Deutscher Außenminister ruft Iran zur Zurückhaltung auf

Außenminister Heiko Maas sagte am Montag nach einem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in der Hauptstadt Amman: "Wir sind uns einig. Wenn der Iran deeskalieren will, dann muss er auch aufhören, in der Nachbarschaft zu zündeln, das gilt auch im Irak." Mit Blick auf die regierungskritischen Proteste in Teheran sagte er: "Auch im Iran haben die Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung."

Safadi erklärte, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei immer noch eine reale Gefahr. Jordanien gilt als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS. In dem von Konfliktherden umgebenen Königreich haben mehr als eine Million Syrer Zuflucht gefunden, darunter rund 650.000 vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) registrierte Flüchtlinge.

Vor seiner Rückreise nach Berlin wollte Maas noch die Soldaten der deutschen Bundeswehr auf dem rund 90 Kilometer östlich von Amman gelegenen Luftwaffenstützpunkt Al-Azraq (Al-Asrak) besuchen. Die Aufklärungs-Jets der Bundeswehr über Syrien und dem Irak, die normalerweise von Al-Azraq aus starten, bleiben zur Zeit am Boden. Grund ist eine Aufforderung des irakischen Parlaments, alle ausländischen Truppen abzuziehen. Ebenso ausgesetzt ist die Ausbildungsmissionen der Deutschen für die irakischen Sicherheitskräfte.

Die Aufklärungsflüge und die Luftbetankung durch die Bundeswehr sollen allerdings nach dem Willen des Bundestages ohnehin Ende März enden. Dann sollte - das wollte vor allem die SPD - eine andere Nation diese Aufgabe übernehmen. Italien war dafür im Gespräch.

Maas betonte, der IS sei "nicht besiegt" und könnte im Irak womöglich neuen Spielraum gewinnen. Dadurch würde langfristig auch die Gefahr von Anschlägen in Europa steigen. In den kommenden Tagen soll ein hoher Beamter des deutschen Außenministeriums in Bagdad und Erbil ausloten, ob die irakische Regierung tatsächlich einen Abzug der ausländischen Soldaten wünscht. Safadi sagte, der Irak sei ein Staat, der souverän entscheide. Jordanien halte ein Festhalten an der internationalen Anti-IS-Koalition aber für sinnvoll, auch im Interesse von Sicherheit und Stabilität im Irak.