"Der Brexit ist bewegend und traurig"
David McAllister, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament mit schottischen Wurzeln, im OÖN-Interview über den großen Verlust, den die Union erleidet
Die 27 EU-Staaten müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik nun eng zusammenrücken, fordert der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident (CDU) und nunmehrige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, im OÖNachrichten-Interview.
OÖN: Wofür werden Sie die Briten vermissen?
David McAllister: Es ist ein historischer Moment, wenn zum ersten Mal ein Mitglied unsere Staatengemeinschaft verlässt. Das ist bewegend und für mich persönlich auch traurig. Die Briten waren in ihrer mehr als 45-jährigen EU-Mitgliedschaft – vor allem in der zweiten Hälfte – wahrlich nicht immer einfache Partner. Aber sie haben wichtige Impulse gesetzt, insbesondere bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und in der Handelspolitik. Wir werden die britischen Abgeordneten vermissen, denn bis auf jene aus der Brexit-Party haben sie aktiv und konstruktiv mitgearbeitet.
Was wird die EU vermissen?
Wir verlieren das nach Einwohnern drittgrößte Land, die zweitstärkste Volkswirtschaft und die neben Frankreich führende außen- und sicherheitspolitische Kraft. Großbritannien ist Ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates. Was die Arbeit in der UNO angeht, haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass man sich auch nach dem Brexit eng abstimmen will. Das Vereinigte Königreich bleibt ja unser NATO-Verbündeter und Partner in der G7 und der G20, in der UNO, der OSZE und im Europarat. Nicht ohne Grund hat Ursula von der Leyen ihre neue Kommission als geopolitisch bezeichnet. Wir müssen dringend außen- und sicherheitspolitisch enger zusammenrücken. Wir sind als EU handelspolitisch eine globale Kraft. Diese Stärke und Einigkeit in der Handelspolitik müssen wir Schritt für Schritt auch in der Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiten. Es geht nicht darum, in Wettbewerb mit der NATO zu treten, sondern zu schauen, wie wir unsere eigenen europäischen Fähigkeiten verbessern können. Wir werden in den nächsten Jahren mehr Verantwortung in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Hinblick auf die Partnerschaft mit Afrika übernehmen müssen.
Brexit wird vollzogen
Am Freitag ist der historische Tag, auf den Großbritannien mehr als 3 Jahre hingearbeitet hat.
Am 1. Februar beginnt eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst nichts ändert. Reicht dieses Jahr aus, um einen Handelsvertrag mit den Briten zu verhandeln?
Nein. Uns bleiben sogar nur knapp neun Monate, denn die Verhandlungen beginnen erst Anfang März. In dieser Zeit kann man nicht alle Fragen der weiteren Zusammenarbeit beantworten. Über viele Themen wird man 2021 weiterverhandeln. Von EU-Seite ist beabsichtigt, ein Basis-Abkommen zu verhandeln und damit den No-Deal-Brexit, den wir bisher verhindert haben, auch zum 1. Jänner 2021 zu vermeiden.
Sie haben schottische Wurzeln. Die Schotten wollen mehrheitlich in der EU bleiben. Droht mittelfristig ein Unabhängigkeitsreferendum und der Zerfall des Vereinigten Königreichs?
Seit dem Brexit-Referendum 2016 sind die Fliehkräfte nicht geringer geworden. Das Königreich besteht aus vier Nationen, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben. In Nordirland und Schottland gab es 2016 eine Mehrheit für den Verbleib in der EU – in Schottland sogar mit 62 Prozent. Es wird eine große Herausforderung für die britische Politik sein, die entstandenen Gräben zuzuschütten. Der Brexit-Prozess war disruptiv für die britische Gesellschaft. In Schottland gibt es neben der Auseinandersetzung um den Brexit die ebenso polarisierende Debatte um die Unabhängigkeit. Als deutscher Politiker halte ich mich aus diesen Debatten heraus. In meinem schottischen Freundes- und Verwandtenkreis sind alle Positionen vertreten.
Sehen Sie die Briten irgendwann in die EU zurückkehren?
Die Möglichkeit, EU-Mitglied zu werden, ist im Vertrag geregelt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im britischen Unterhaus wird das auf absehbare Zeit wohl nicht passieren. Unsere Tür bleibt aber offen.
Zur Person
David James McAllister wurde am 12. Jänner 1971 als Sohn einer Deutschen und eines Schotten geboren – im damaligen Westberlin. McAllister studierte Jus an der Uni Hannover und ist seit 1991 Mitglied der CDU.
Steiler Aufstieg: 2002/03 war McAllister CDU-Generalsekretär in Niedersachsen und von 2003 bis 2010 CDU-Fraktionschef im Landtag in Hannover. Nach der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten wurde McAllister Ministerpräsident in Niedersachsen (bis 2013). Seit 2014 ist er EU-Abgeordneter.
Mehr dazu lesen Sie in folgendem Artikel.
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Frage an Ursula Stenzl:
Wenn Großbritannien die EU verläßt, wie viel Platz wird dann frei?
1 GB
Die EU ist der einzige GARANT für FRIEDEN.
Das wollen halt die Briten und Amerikaner nicht. Die brauchen halt bald wieder eine Industrienation zum Ausrauben.
Bei deren geistiger und wirtschaftlicher Inkompetenz kein Wunder.
Good bye (Great????) Britain ^_^
Wenn's den Briten nach dem Austritt besser geht werden weitere Länder folgen !
Van der Leyen wird mit ihrem "Green Deal" den Niedergang der EU beschleunigen.
Die EU ist nicht Europa und wird mittelfristig verschwinden.
Ja, die EU wird verschwinden.
Wiewohl ich mich nicht darüber freue.
Traurig dass die EU Führung dieses Projekt in den Sand gesetzt haben.
Und was ist unser anteil? was haben wir nicht/falsch gemacht? wir sind nicht untertanen. wir sind bürger. also sind wir auch verantwortlich.
Silumon, der Bürger kann die EZB Politik, die Wirtschaftspolitik, die Verteidigungspolitik die Energiepolitik der EU wie konkret beeinflussen?
Ist halt zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Ein Parlament mit 750 Abgeordneten, 7000 Beamten, und noch tausende Zettelschlichter. Ohne Aufgabe und ohne Ziel, nur da um da zu sein. Da gehoert eingeschritten
Tränen gibt es wegen dem Brexit, allerdings in der EU und nicht bei den Briten, die freuen sich nämlich.
Warum gibt es Tränen bei der EU ? Weil damit das Ablaufdatum der EU-Diktatur am Horizont sichtbar wird !
Endlich ist der Austritt geschafft, und die Mehrheit der Briten freut sich ohne DDR-Merkel und ganz ohne deutschem Diktat auszukommen!📈
Auf uns werden neue Steuern, als Ersatz für die britischen, zukommen.
Nicht nur das, die Gretl <Thunfisch> hat eine Stiftung gegründet, sie lässt ihren Namen und "Fraidays for Future" patentieren, oohh welcher Reichtum ist bei ihr eingekehrt, denn jetzt sahnt sie ab, jetzt geht´s um ihre "Kohle", nach der Devise; man kann nieeee genug davon haben!!
Klein Österreich soll die Welt retten, so ein Schmus ...
Die Weltverschwörungstheorien des Penunce auf Dauerschleife: Am Anfang war's noch lustig - dann war's traurig - jetzt ist's nur mehr langweilig.
Zum Glück gibt's von deiner Sorte nur eine Hand voll, sonst müsste man sich wirklich Sorgen um die Menschheit machen.
Sehe keine Verschwörungstheorien im Beitrag ihres Vorposter.
Die wegfallenden Beiträge zum EU Haushalt werden von den Nettozahlern ausgeglichen werden müssen.
Die Selbstdarstellerin sahnt tatsächlich ab und Österreich kann die Welt nicht retten ist themenfremd aber nicht unwahr.
Stellen sie sich vor den Briten geht es in 10 Jahren besser und die von der EU herbeigesehnte Verarmung der Engländer findet nicht statt. Werden dann andere Länder dem englischen Beispiel folgen?
Ich meine es wäre nicht unwahrscheinlich.
Keine 10 Jahre wird's dauern!
Die Zahler in dieser EU werden immer weniger und wenn die notleindenden Staaten kein Geld von dieser EU mehr bekommen, dann werden sie fluchtartig diesen Verein verlassen und das kann sehr bald geschehen!
Die Zahler in der EU werden von der EU wirtschaftlich ruiniert.
Wie?
- ruinös abgewickelte Energiewende
- ruinierte Kernindustrie Automobil
- katastrophale EZB Politik
Diese graviernden Fehler kosten den Wohlstand in Europa. Die Folgen werden fatal.
Was iist an der EZB-politik katastrophal? dass sie die zinswende "verschlafen" hat: geschenkt. aber die zinsen sind auch ohne EZB im keller: CH, JAP. USA, UK.
Die deutsche [!] automobil-industrie hat die energiewende verschlafen. die hat sich beinahe selbst ruiniert. und die deutsche regierung schaute dabei zu.
Bei der energiewende könntest Du recht haben. die haben wir alle verschlafen. daher wird's jetzt nicht mehr auf die sanfte tour gehen. (gehört nicht zum thema: bei den pensionen werden wird das gleiche erleben.)
Silumon,
der Negativzins ist eine Enteignung unter anderem der Sparer und der Pensionsvorsorger.
Die EZB Zinspolitik ist eine der Ursachen für die galoppierenden Immobilien- und damit der Mieten.
Der Ankauf von Schrottanleihen im Billionenwert wird noch ein Riesenproblem.
Im Übrigen war diese Vorgangsweise dezititert verboten!
Bei näherer Betrachtung dient die EZB Politik vielen - aber ganz sicher nicht dem Bürger. Der Bürger zahlt die Zeche.
Alle Medien berichten - endlich Austrittsabkommen unterertigt. Zu was die EU ja gesagt hat wird weder vorgestellt noch irgendwo zum nachlesen pupliziert. Wahrscheinlich hat man zu vielen Ja gesavgt was man der EU Bevölkerung nicht verkaufen kann. Und somit haben Rattenfänger welche mit fake News agieren und Wahlen gewinnen Recht bekommen.
Mal scheuen wies weitergeht - jetzt (wo man doch Jahre dazu Zeit hatte) verhandelt man. Gibt Zehtausende Bürokraten und nichts wird so erldeigt dass es rund läuft.
Die EU hat zwar keine Altenative - geändert vgehört diese Institution aber vom Grund auf - wir das Volk...
@HONGAR: Das ist wie bei der Klassenfahrt der ÖVP-GRÜN Regierung. Da waurde ja angeblich auch vieles medienwirksam vorgestellt.
Was an Belastungen auf die österreichische Bevölkerung allerdings wirklich zukommt, dass verschweigt und das TÜRKIS-GRÜNE Pärchen.
EUROPA 04, bleiben Sie auf dem Boden der Wirklichkeit,
die Briten haben sich entschieden ihre Politik wieder in ihrem Staat und ihrer Regierung sowie den gewählten Abgeordneten zu überlassen.
Unsere Regierungen samt Parlament sind eine Untergruppe der EU Kommission und die entscheidet mit den jeweiligen nicht gewählten Ministern aus den Mitgliedsländern was zu geschehen hat. Die lokalen nicht gewählten Regierungen samt den gewählten Parlamenten sind den EU-Gesetzen unterworfen. EU Recht geht vor lokalem Recht, so ist es und daher hat ein lokales nicht gewähltes Parlament sich daran zu halten, anders gesagt es ist überflüssig.
Dieser Zustand sollte bei jeder kritik einer lokalen Regierung berücksichtigt werden vor allem sollte ein Kritiker sich erst klug machen was in der EU schon beschlossen ist und daher umzusetzen sonst gibt es ein teures Vertragsverletzungsverfahren.
Für jene die lesen und verstehen können:
https://europa.eu/european-union/index_de
Es reicht nicht, dass parlamente gewählt werden. daneben sollen noch regierungen gewählt werden. meinst Du. wie soll das gehen? wählen wir jeden einzelnen minister direkt?
Übrigens: die EU-kommission bereitet entscheidungen vor. sie trifft selbst keine entscheidungen. und sie überwacht die einhaltung der entscheidungen.
In England hat sich bewiesen, was in einem Land passiert wenn die Bevölkerung einem LÜGNER wie Nigel Paul Farage auf den Leim geht.
Verantwortung für England und für das Chaos was dieser Typ angerichtet zu übernehmen, dazu ist er zu FEIGE oder es reicht geistig nicht.
Die Briten haben ihren Austrittswillen bei der letzten Wahl bestätigt.
Ganz ohne Farage.
@ Betterthan…:
Oh nein, das stimmt so nicht. Farage's Partei hat in vielen speziell ausgewählten Wahlkreisen auf ein Antreten verzichtet und klare Wahlempfehlungen für die Konservativen ausgesprochen. Nicht falsch verstehen: Johnson hätte ohnehin gewonnen, weil Labour unter Corbyn ein alternativloser und ideenloser Haufen ist/war!
"Ohne Farage" - wie von dir behauptet - kam der Wahlerfolg aber nicht zustande!
kritischergeist, viel Geschwafel ... um nichts.
Fakt ist: Boris J. hat sich immer zum Brexit bekannt und hat bei einer freien demokratischen Wahl die Absolute geholt.
Der Brexit ist auch Synonym für das Versagen der EU Führung in den letzten 10 Jahren.
Immer mehr zeigt sich, dass die Politiker heutzutage das Trennende vor das Einende setzen.
Die heutige Politikergeneration hört weder dem Volk zu noch Politikern anderer Parteien oder Volksvertreter anderer Völker.
Heutzutage wird anstatt eines - manchmal notwendigerweise auch harten - sachlichen Diskurses ständig die Moralkeule geschwungen, mit Sanktionen herum geworfen oder schlichtweg Andersdenkende als dumm / wahlweise / Verlierer abgekanzelt.
So kanns nur bergab gehen. Mit der EU, mit dem Frieden, mit dem Wohlstand, .... .
Die EU-führung: wer ist damit gemeint? die wichtigsten entscheider sind unsere 28, jetzt 27, regierungschefs.
Gestern Abend war Roland Adrowitzer ,ehemaliger ORF Korrespondent auf der ganze Welt ,Gast in einer Sendung wo man frei von der Leber reden darf und er erzählte INSIDERWISSEN über GB ,nichts gutes obwohl er ein Fan von GB ist .
(übrigens auch Insiderwissen über Australien und Iran )
Er erzählte auch dass GB NIE Interesse an eine EU Zusammenarbeit hatte und nur darauf interessiert war Vorteile daraus zu saugen .
NUN haben wir ein nächstes Problem in der EU .VAN der Pleite als Ratspräsidentin
Ich hoffe und wünsche Schottland dass sie sich von dem Hirngespenst und LÜGNER Johnson lösen können der eigentlich EINGESPERRT werden müsste .
Die Briten wollten schon seit Thatchers Zeiten "money back" und sich nie an gemeinsame Standards halten, geschweige denn selbst etwas Vernünftiges zur Union beitragen.
Sie wissen wahrscheinlich nicht einmal, daß sie jetzt umso mehr einem ähnlichen Volksverhetzer (Trump) ausgeliefert werden, wie es ihre eigenen ("Johnson & The Brexiters" - wäre ein cooler Name für eine Band!) ohnehin schon ist.
Schottland und auch Nordirland sollten sich von diesem unsäglichen Möchtegern-Großreich abspalten und auf dem Weg der Vernunft bleiben!!!
Viel Spaß!
GLÜCKLICHE BRITEN!
ENDLICH! GB war noch nie in der Europäischen Union angekommen und hat immer "Extrawürste" bekommen. Gleiches befürchte ich bei so manchen Ostländer. Kosovo, Mazedonien, oder gar Türkei!
die verhandeln halt besser u schauen dass sie das beste für ihr land rausschlagen. im gegensatz zu uns, die sich alles gefallen lassen u das als nettozahler, u brav buckeln vor den direktiven aus brüssel!
NEVADA
so is es..
du brauchst es nicht nur befürchten ,es ist schon so dass Ostländer LÄNGST Extra Vorteile geniessen
Nun hat sich die EVP nicht getraut Orban und seine ungarische politischen Magyar Bande aus der Schwarze Gesellschaft zu schmeissen, aber nicht weil Orban sich so schlecht benimmt und die EU ausbeutet.
NEIN ,sie haben in Brüssel Angst dass er sich mit den RECHTEN aus Polen , aus dem Westen und anderen Ex Ostländer verbrüdert UND NOCH MEHR GEGEN DIE EU WETTERT!!
Bist wirklich der D....e!
Wesentlich "bewegender und trauriger" finde ich die 42 Milliarden Euro Schulden der Briten gegenüber der EU.
Und auch "bewegend und traurig" empfinde ich das schier endlose Austrittstheater mit zig Verhandlungsrunden, deren Ergebnisse ca. 1-2 Tage später von den Briten sowieso wieder über den Haufen geworfen worden sind.
Deswegen kann ich nur sagen: Geht in Frieden, aber GEHT JETZT ENDLICH GEFÄLLIGST. Niemand vermisst euch so wirklich.
PS: Der David McAllister ist als Schotte nur ein unschuldiges Opfer der Engländer und Waliser, die ach so arg obergescheit waren.