Brexit: Welche Möglichkeiten Boris Johnson jetzt noch hat
LONDON. Britische Premier will "lieber tot im Graben liegen" als sich dem Gesetz gegen einen No-Deal zu beugen.
Der britische Premier Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs in eine ausweglose Lage manövriert. Trotzdem will er "lieber tot in einem Graben" liegen, als sich dem Gesetz gegen einen No Deal zu beugen, und eine Verlängerung für die am 31. Oktober auslaufende Brexit-Frist zu beantragen. Welche Optionen hat er?
Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit oder versucht, ein Schlupfloch zu finden. Doch die No-Deal-Gegner haben bereits angedroht, den Streit dann vor Gericht auszutragen. Johnson könne im Zweifel im Gefängnis landen, warnen sie.
Johnson tritt als Premier zurück: Um sein Versprechen nicht zu brechen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, könnte Boris Johnson auch zurücktreten. Fraglich wäre, wer dann von Königin Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden würde. Sollte sich die Opposition jedoch auf Oppositionschef Jeremy Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Theoretisch könnte der Interimspremier auch erst einmal weiterregieren und einen weicheren Brexit durchsetzen, bevor er eine Neuwahl in die Wege leitet.
Brexit-Abkommen in letzter Sekunde: Johnson könnte versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der Kürze der Zeit wären kaum Änderungen möglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Großbritannien verhasste Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) könnte auf Nordirland beschränkt werden. Notfalls müssten dann an den Häfen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Warenkontrollen durchgeführt werden. Großbritannien hätte aber die Freiheit, ohne Rücksicht auf die EU Handelsabkommen zu schließen, etwa mit den USA.
Ablehnung durch die EU: Der britische Regierungschef könnte auch versuchen, eine Ablehnung der Brexit-Verschiebung durch die EU zu provozieren. Die No-Deal-Gegner haben in ihrem Gesetz gegen den ungeregelten Brexit dafür bereits Vorkehrungen getroffen. Beispielsweise ist dort der genaue Wortlaut des Briefs vorgegeben, den der Premier an EU-Ratspräsiden Donald Tusk schreiben soll. Die Dauer der Verlängerung ist auf drei Monate festgelegt. Spekuliert wird nun, ob Johnson noch einen zweiten Brief beilegen könnte, aus dem hervorgeht, dass er die Verlängerung eigentlich nicht will. Als denkbar gilt auch, dass Johnson versuchen könnte, einen EU-Staat zu einem Veto zu bewegen. Infrage käme beispielsweise Ungarn, das Johnson gewogen sein dürfte.
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Nachdem die EU zwar sagt, dass sie bereit ist über den Brexit zu verhandeln, doch dies stets ablehnt, konnte man bei Mays und Johnsons Reisen klar erkennen.
Johnson soll formal bei der EU um eine Fristverlängerung bei der EU einreichen, doch bei der Begründung sich zurückhaltend zeigen bzw. seine Vorstellungen als Begründung abliefern.
Da kann auch Quatsch drin stehen.
Es wäre eine angemessene Reaktion auf diese perfide "Back Stop" -EU Strategie, die nur die Sabotage des Brexit zum Ziel hat.
Dieses Ziel hat die EU bisher voll erreicht.
Sicher wäre der harte Brexit ehrlicher und sauberer, doch da ist es der EU gelungen die britische Opposition zu instrumentalisieren um nicht zu sagen zu benutzen.
Die EU hat von Anfang an mit dem Backstop die Brexit zu sabotieren versucht.
Sie setzt auf eine britische Neuwahl bzw. auf eine neue Brexit Abstimmung.
Die EU respektiert dieses Wähler Votum nicht. Formal und offiziell tut sie zwar so als würde sie dies tun, doch tatsächlich im Hintergrund
will die auf den britischen Nettozahler nicht verzichten.
Deshalb spielt man in der EU den starken Mann.
Was ist die EU für ein Verein, wenn man dort glaubt mit den Methoden von Strafzöllen Mitgliedsländer vom Austritt abhalten zu müssen?
Das ist ja die Bankrotterklaerung eines ganzen Systems.
Mit dem Binnenmarkt und den Zöllen macht man eigentlich die selbe Politik wie Trump mit seinen Strafzöllen.
Nur sollen US Zölle böse sein und die der EU nicht.
Wie glaubhaft ist das denn????
Man kann davon ausgehen, dass die EU May deswegen auflaufen ließ, damit sie mit Johnson ein leichteres Spiel hat.
Johnson polarisiert und die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen steigt.
Sicher auch May hat sich mit ihren Neuwahlen verspekuliert.
Sollten die Briten tatsächlich ihren Brexit abblasen, dann wären sie endgültig die Lachnummer der EU.
Keiner würde sie mehr ernst nehmen.
Und in der EU würde gezeigt werden, dass der eiserne Besen schon Mal gerne aus der Kammer geholt wird.
Deshalb lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Es ist dieser perfide Backstop, der die Briten zwingen soll.
Es ist wie das Diktat von Versailles.
Das kann nicht gut gehen.