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Brexit-Handelspakt: Gespräche werden trotz Fristende fortgesetzt

13. Dezember 2020, 12:59 Uhr
reuters
Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: Afp

LONDON. Die Gespräche über einen Handelspakt Großbritanniens mit der Europäischen Union für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten.

Eigentlich sollte bereits eine finale Entscheidung über die Verhandlungen getroffen werden, doch diese wird nun nochmals vertagt. Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt.

Ursprünglich hätte am heutigen Sonntag eine endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten sich von der Leyen und Johnson am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

Die Unterhändler beider Seiten hatten anschließend versucht, doch noch Fortschritte bei den seit Jahren umstrittenen Punkten zu erzielen. Das sind vor allem die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Formalitäten und Kontrollen könnten den Verkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais zeitweise lahmlegen, wird befürchtet.

Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte bereits Sonntag früh im britischen Nachrichtensender Sky News gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sollte die EU sich in den entscheidenden Punkten bewegen.

Johnson: Kein Post-Brexit-Abkommen weiter wahrscheinlichstes Ergebnis

Der britische Premierminister Boris Johnson hält die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit für gering. Beide Seiten seien "noch sehr weit auseinander", ein Scheitern der Gespräche sei deshalb weiter das "wahrscheinlichste" Ergebnis, sagte Johnson am Sonntag in London. Er hatte sich davor mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf verständigt, die Verhandlungen nochmals zu verlängern.

Die Hoffnung, dass es doch noch zu einem Deal kommt, wollte Johnson aber noch nicht aufgeben. "Wir werden weiter miteinander sprechen und sehen, was wir tun können." Er habe auch sein Angebot erneuert, mit einzelnen EU-Hauptstädten direkt in Verhandlungen zu treten, so der britische Premier. Trotzdem müsse man auf ein Scheitern vorbereitet sein. Was auch immer geschehe, Großbritannien werde es "sehr, sehr gut gehen", betonte er.

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32  Kommentare
32  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
gue1977 (284 Kommentare)
am 14.12.2020 11:30

unglaublich. eine nicht enden wollende farce....

diese eu tut alles um ein mitglied nicht gehen zu lassen

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greenzone (10 Kommentare)
am 13.12.2020 18:27

Bitte ned, schmeißt die Bremser endlich raus!

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( Kommentare)
am 13.12.2020 17:30

Zu einem richtigen Kaschpaltheater
gehören echte Kaschpaln.

Daß Tschoson so einer ist,
führt er der Öffentlichkeit seit langer Zeit unmißverständlich vor Augen.

Natürlich gehört zu einem Kaschpaltheater
auch eine Prinzessin von den Leiden !

Das Krokodil, der Polizist, der Räuber und die Großmutter
bleiben zu Hause in England im Parlament
und der König u. die Königin auf ihrem Schloss Windsor.

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StefanieSuper (5.196 Kommentare)
am 13.12.2020 16:09

A never ending story!

Herr Johnson weiß einfach sich in Szene zu setzen. Koste es was es wolle. Man kann keinen Vertrag mit jemanden abschließen, der das eigentlich nicht will. All diese Mühe ist vergebens. Man sollte sich sehr gut auf die Zeit danach vorbereiten. Er glaubt vielleicht seine Spielchen sind Sandkastenspiele, die wohl sehr teuer sind aber den nötigen Ernst vermissen lässt.

Die EU hat es schon vor GB gegeben und wird es danach auch noch geben.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 13.12.2020 21:24

Was Herr Johnson will, ist ganz klar und das schon seit Jahren.

Das die meisten Mitglieder im Parlament größtenteils zu den sehr wohlhabenden Bürgern des Landes gehören, dürfte bekannt sein.

Das diese wohlhabenden Mitglieder größtenteils ihre Firmen und ihr Vermögen in und auf den steuerbegünstigten Kanalinseln haben, ist auch bekannt. Die einzigen Steuerparadiese in der EU.

Das die EU diese Steuerbegünstigungen abschaffen wollte, ist anscheinend nicht jedem bekannt.

Also ist das Interesse der Mitglieder der Parlamente besonders hoch, damit dieses nicht passiert. Ein Austritt aus der EU würde also diesen Menschen besonders am Herzen liegen.

Während der Rest der Bevölkerung unter den Folgen des Brexits zu leiden hat, können die Wohlhabenden wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen.

Das dazu ein Teil der "Großverdiener" bereits Großbritannien den Rücken gekehrt hat, dürfte ebenfalls bekannt sein. Farage hat schon lange deutsche Pässe, einer der größten Brexit Fanatiker!

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herst (12.772 Kommentare)
am 13.12.2020 15:46

Gespräche werden trotz Fristende fortgesetzt

Nächster freier Termin: 1. April 2210

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 13.12.2020 15:15

EU Europa, unter der Führung Merkeldeutschlands, schafft sich ab. Mittels Islamisierung. Die Chinesen übernehmen die Konkursmasse. GB hält sich in dem selbsmörderischen Wahnsinn abseits und bewahrt noch eine gewisse Selbstbestimmung..

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 13.12.2020 15:20

Jaja, lass dir noch mehr Pandabären aufbinden, Gewichte erden.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 13.12.2020 15:29

A propos erden, liebes Almroserl, eine Karrikatur in der PRESSE: er sagt zu ihr "Wir dürfen nie vergessen, wir sind Elite nur von DIESEM Volk, das erdet wieder"-

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 13.12.2020 15:34

Vor dem Karren lasse ich mich nicht spannen,
aber du, offenbarst freimütig deine Überheblichkeit

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 13.12.2020 15:37

Im Gegentum, liebes Almroserl! Ich weiß seit 30 Jahren aus dem ORF, vom vornehmen MeinungsforscherInneehepaar Karmasin, dass ich ein "von dumpfen Ängsten geplagter, mindergebildeter Modernisierungsverlierer" bin. Also das Gegenteil von Elite, ein wahrer Untermensch, ein alter weisser Mann, die niedrigste Kaste in der liberalen Demokratie. Zu welcher zählen Sie, liebes Almroserl?

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Hans1960 (314 Kommentare)
am 13.12.2020 14:07

Die Briten wissen halt wie man verhandelt und holen das letzte raus. Die EU ist machtlos.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 13.12.2020 13:33

Das Pfund hat alleine heute schon 2 Cent verloren.

Britisches Militär ist schon an den Grenzhäfen mit Schiffen vertreten. Ob das Militär jetzt zum Schutz der Grenzen oder zur Hilfe bei der Vermeidung von endlosen Warteschlangen an den Grenzen da ist, ist nicht bekannt.

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ej1959 (1.950 Kommentare)
am 13.12.2020 13:20

was gibt's da zu verhandeln?
boris wollte raus - und aus.
volle konsequenzen tragen und keine extrawürste mehr

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.642 Kommentare)
am 13.12.2020 13:10

Wo kein Wille, da kein Weg.

Leidet und kommt geläutert zurück!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.642 Kommentare)
am 13.12.2020 13:42

Herr Raab, Schwänze wedeln nicht mit dem Hund.

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Proking (2.663 Kommentare)
am 13.12.2020 15:40

Ferkel,
hoffe nicht falsch zu liegen, wenn Aussenminister Raab mit sudetendeutschen (zumindest heimatvertriebenen) Vorfahren, seinen ehemaligen Stammländern über die
van der Leyen erklärt, wo's lang geht.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 13.12.2020 12:55

Man sollte die Pläne und Taten der englischen Regierung nicht auf die "Engländer" = das Volk schieben, denn sie sind die wirklich leidtragenden eines No-Deals.

Keiner meiner englischen Freunde will einen Brexit und die, die einen Brexit wollten, wollen schon lange keinen mehr.

Die Konsequenzen für "das Volk" bei einem harten Brexit :

- Verlust sämtlicher Rechte der Arbeitnehmer, die EU Bürger haben =
keine Kündigungsfrist,
kürzere Urlaube,
kein Mindestlohn,
"hire and fire", wenn der "Chef" sagt : Sie sind gefeuert, ist das Arbeitsverhältnis sofort und an dem Tag beendet
- 60 Pfund pro Visa für die Reise in ein EU Land,
- hohe Preissteigerungen für alle Importe aus EU Ländern (Zoll, Steuern und Einfuhrumsatzsteuer). Das macht bei dem Kauf eines Autos ca. 30% mehr aus
- 3000 Medikamente verlieren ihre Lizenz mit dem Austritt
- Verlust sämtlicher EU Gesetze für Lebensmittel = Chlorhühnchen, Pestizide, etc.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 13.12.2020 13:02

Am schlimmsten trifft es die Engländer, die ein schickes Häuschen in Portugal, Spanien etc. haben.

Sie verlieren ihre Krankenversicherung und werden sich privat versichern müssen.
Sie dürfen sich nicht mehr das ganze Jahr in ihrem Wohnsitz im Ausland aufhalten.
Es sei denn, sie würden die jeweilige Staatsbürgerschaft des Landes annehmen.
Da aber kaum einer der englischen Auslandsbürger der Sprache des Landes mächtig ist, sehe ich da schon große Schwierigkeiten.
Die Engländer wohnen dort meist in Siedlungen, die nur von Engländern bewohnt sind.

Also müssen sie, alle paar Monate das Land verlassen.

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( Kommentare)
am 13.12.2020 13:53

KILLERKANINCHEN

1. trifft es nicht die Engländer, sondern auch die weiteren, von den Engländern besetzten Provinzen, wie Wales, Schottland, etc.
2. hat die Mehrheit der Wähler den Brexit gewollt. Also sollen sie ihn haben!
Dann ist es wenigstens mit den Extrawürstchen für die Cherrypicker zu Ende.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 13.12.2020 15:06

Die Mehrheit der "Briten" hat NICHT für einen Brexit gestimmt, das wird auch nicht richtiger, wenn Sie es laufend wiederholen!

Es haben genau 37,4 % der wahlberechtigten Bürger für einen Brexit gestimmt. Davon ein Großteil auf der Basis von Lügen und Versprechungen, die Johnson und besonders Nigel Farage gemacht haben.

Das mag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein, es ist aber nicht die Mehrheit der britischen Bürger.

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( Kommentare)
am 13.12.2020 17:05

KILLERKANINCHEN...

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie des Lesens zwar mächtig sind, nur in diesem Fall haben Sie versagt.

Ich habe nicht (auch nicht mehrmals) geschrieben, dass die Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt haben, sondern die Wähler. D.h., jene Leute, die eine Stimme abgegeben haben. Wenn nötig, erkläre ich gerne den Unterschied!

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( Kommentare)
am 13.12.2020 14:08

KILLERKANINCHEN

Zu den Häuschen am Mittelmeer:

Das sind reine Ghettos. Die Küsten sind ziemlich versaut. Die Briten sind zu arrogant, um die lokalen Sprachen zu lernen und sich der jeweiligen Kultur anzupassen. Sie lassen sich sogar den Speck und die Kidneys von den Inseln schicken. Die Spanier halten wenig von den Briten (Gibraltar ist in der Nähe) und erwarten, dass die Häuser in der Region nun billiger werden, weil viele abziehen werden, die sich nicht um die span. Staatsbürgerschaft beworben haben. Ausserdem haben lt. El Pais sogar viele der Expatriados für den Brexit gestimmt.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 13.12.2020 14:57

Was ändert das jetzt genau daran das sie keine Krankenversicherung mehr haben und nicht mehr dort das ganze Jahr, ohne Unterbrechung, zu wohnen?

Egal in welchem Ghetto sie dort hausen!

Das viele für einen Brexit gestimmt haben, ist mir sehr wohl bekannt, aber an die Folgen haben sie nicht gedacht.

Was an den Folgen nichts ändert!

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am 13.12.2020 15:17

Wenn sie schon zu doof sind, müssen sie auch die Folgen des Brexits aushalten.

Und was die Krankenversicherung betrifft, ist mir nicht klar, warum Sie die immer wieder erwähnen. Es gibt zahlreiche andere Probleme für die Expats, die sie jetzt lösen müssen. In Spanien benötigen sie z.B. ein "visado de residencia no lucrativo", für welches ein monatliches Einkommen von mind. EUR 2.200 nachgewiesen werden muss, was viele Pensionisten gar nicht haben. Daher Abflug nach UK! (Beschwerden sind bei den Mentecatos in London möglich)

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 13.12.2020 21:11

Warum ich die Krankenversicherung erwähne?

Weil die Krankenversicherung eine feststehende Sache ist! Wer in ein Land zieht, was nicht zur EU gehört, verliert automatisch den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz.

Was das Einkommen der im Ausland lebenden Briten betrifft, kann ich leider nichts sagen. Das sie über kein Einkommen von 2.200 Euro verfügen, ist mir nicht bekannt und ich denke, auch Sie kennen nicht die Vermögensverhältnisse der Briten.

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( Kommentare)
am 13.12.2020 23:04

Versicherung - für Sie zur Info:

"España exige reciprocidad al Reino Unido en uno de los aspectos más sensibles del Brexit: el trato a los ciudadanos expatriados. El Gobierno español legisló de urgencia para blindar los derechos de los 365.967 británicos que residen oficialmente en el país y echa en falta mecanismos similares en el Reino Unido. El ministro de Exteriores en funciones, Josep Borrell, ha trasladado ya el mensaje al Gobierno de Boris Johnson y ha advertido de que, sin un esquema británico equivalente, el marco español para los residentes británicos decaerá."

Also, wie man sehen kann, es läge an den Briten selbst, etwas für die Expats zu tun!

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stimmtso (717 Kommentare)
am 13.12.2020 12:10

Wie lange lassen sich die 27 Eu Länder von England in die Knie zwingen und dass alles nur wegen solchen Eu Präsidenten/innen.5 Jahre dauert schon dieses Kasperltheater.

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( Kommentare)
am 13.12.2020 10:48

Von der EU-mafia kommt man nicht so ohne weiteres weg.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 13.12.2020 12:43

Keine Ahnung, wie immer!

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rmach (15.336 Kommentare)
am 13.12.2020 10:38

"Die Europäische Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die bisherige Regelung im Fall eines Scheiterns der Gespräche vorerst beizubehalten. "

Deshalb sind sie ausgetreten! Politiker haben scheinbar wirklich weltweit einen Pecker, oder?

Die Droherei artet nun in Winseln aus. Die Dreiecksgeschäfte sind längst auf Schiene und warten nur auf die Abfahrt. Diese Dreiecksgeschäfte werden mehr als die bisherigen Embargos einbringen.
Über welche Staaten wird was abgewickelt werden?

Die großen Dealer rechnen schon mit den Zusatzeinnahmen. Die wissen wie man Budgets erstellt.

Das ist nicht mehr aufzuhalten.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 13.12.2020 10:32

Großbritannien, ade!

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