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Rede vor dem Kongress: Trumps Bekenntnis zur NATO

Von nachrichten.at/apa, 01. März 2017, 07:28 Uhr
Trumps mit Spannung erwartete Rede vor dem Kongress. Bild: Reuters

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress einen deutlich versöhnlicheren Ton angeschlagen. Er rief Republikaner und Demokraten in der Nacht zum Mittwoch dazu auf, zusammenzuarbeiten.

Trump unterstrich seine Verbundenheit zur NATO und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten. In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik.

Trump begann damit, dass er die jüngsten Hassverbrechen in den USA anprangerte. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.

Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.

Der Präsident machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können", fügte der Präsident hinzu. "Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind."

 

Bekenntnis zur NATO

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen", sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.

Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur NATO. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die NATO hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter, so auch Deutschland. Trump hatte die NATO in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.

Der Präsident zeigte sich auch für neue Bündnisse offen. "Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt", sagte Trump. Es liegt nahe, dass er damit auf die Beziehung zu Russland anspielte. In der Vergangenheit hatte der Republikaner sich wiederholt dafür ausgesprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern.

In seiner Rede zur Amtseinführung hatte Trump ein deutlich düsteres Bild der Lage in den USA gezeichnet. Seine Ansprache vor dem Kongress schloss er mit einem optimistischen Appell: "Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei." Die Zeit für banale Kämpfe sei vorüber. "Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen", sagte Trump. "Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet."

Kritik von Vor-Vorgänger Bush

Sein Vor-Vorgänger George W. Bush erweiterte unterdessen seine Kritik. Nachdem er sich in einem TV-Interview bereits von Trumps Medienschelte distanziert hatte, bezeichnete der Ex-Präsident das politische Klima unter dem neuen Amtsinhaber nun als "ziemlich übel". "Ich mag keinen Rassismus, ich mag keine Beschimpfungen und ich mag nicht, wenn sich Menschen entfremdet fühlen", sagte der 70-Jährige. Allerdings seien die USA immer wieder durch solche Phasen gegangen und hätten einen Ausweg gefunden.

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25  Kommentare
25  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
laechler (946 Kommentare)
am 01.03.2017 15:21

Soll ich erleichtert sein. Eher das Gegenteil. Es bleibt also bei der EU als ziviler Arm der NATO. Ein world Player sieht anders aus. W.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.03.2017 13:51

Die Zeitungsredakteure müssen ungeheure Masochisten sein. Sie lassen sich von den Exekutiven beschimpfen, beleidigen und erniedrigen.

Aber sie rennen ihnen nach wie kleine Hündchen grinsen grinsen

Statt endlich ihre Aufmerksamkeit auf die Legislative zu wenden, auf die Volksvertretung, die Demokratie.

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herst (12.771 Kommentare)
am 01.03.2017 12:09

Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress einen deutlich versöhnlicheren Ton angeschlagen.

Ach was,das ändert sich in den nächsten Tagen garantiert wieder...
"einmal hü und einmal hott,deckel auf und deckel zu"

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( Kommentare)
am 01.03.2017 12:08

Im Klartext wünscht sich Trump nicht mehr als ein Aufrüsten innerhalb der Nato. Vereinbart ist, dass mindestens 2% des Budgets für die Verteidigung ausgegeben werden müssen. Deutschland hat sich erst vergangenes Jahr dazu durchgerungen diese 2% im Budget für die Bundeswehr zu genehmigen.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 01.03.2017 11:23

Das wird viel Arbeit für Präsident Trump den politischen Saustall der letzten 15 Jahre auszumisten.

Aber es lohnt sich definitiv.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 01.03.2017 11:59

Motzi

red di aus wo ois mit saustall gemeint is !

Die Sozialversicherung für ALLE US Bürger und somit eine medizinische Versorgung ?
oder die Abschaffung der Steuervorteile für US Milliardäre ?

Trump stellt sich hin und sagt :
USA muss wieder Kriege GEWINNEN und die Atomwaffen erhöhen !
oder hohe Mauern bauen ...
oder Importe mit Zoll belasten ...
und Steuervorteile für Reichen verbessern ...
sagt doch alles oder ?

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 01.03.2017 13:16

Schon mal das Ganze Obamacare Desaster wirklich hinterfragt?

Mit 140% Beitragssteigerung zum Beispiel in Arizona?

Keiner redet der Krankenversicherung für alle das Wort.

Aber die Unausgegorenheit der Obamacare macht sie absolut nutzlos.

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( Kommentare)
am 01.03.2017 12:10

Der wirkliche "Saustall" hat erst vor ca. 6 Wochen begonnen u. er wird jeden Tag größer...

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 01.03.2017 13:16

An diesem Tag haben sie sich hier im Forum registriert?

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.03.2017 13:55

Wenns um die Militär-Raufbolde geht, dann blitzen die Augen der Nützlichen Idioten traurig traurig

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jack_candy (7.950 Kommentare)
am 01.03.2017 11:01

Faktencheck der 'Washington Post'.
Trump hat mindestens 13 Mal gelogen oder mit Ungenauigkeiten und Interpretationen "am Rande der Wahrheit" geredet: https://www.washingtonpost.com/news/fact-checker/wp/2017/02/28/fact-checking-president-trumps-address-to-congress/?postshare=3831488348654841&tid=ss_fb&utm_term=.42c294ee6b16
(jetzt muss ich nur noch rausfinden, wie man in diesem Forum einen Link postet)

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 01.03.2017 11:10

Bitte nicht die Washington-Post für den Faktencheck nennen, denn das ist quasi die Parteizeitung der Demokraten!

In Washington haben fast 90% für Clinton gestimmt.

Leider nennen die meisten Europäischen Medien die Washington-Post als Quelle.

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am 01.03.2017 12:25

auflosgehtslos,
bitte nocheinmal überlegen, was du da an Behauptung aufstellst!

Zitat aus Wiki: Die Washington Post erhielt als eine der renommiertesten Zeitungen der Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte eine Vielzahl an Preisen. Den bedeutendsten Journalismus-Preis des Landes, den seit 1917 verliehenen Pulitzer-Preis, erhielt sie bzw. für sie tätige Journalisten alleine achtmal in der Kategorie Auslandsberichterstattung und fünfmal für einen „Dienst an der Öffentlichkeit“, darunter 1973 für die Aufdeckung der Watergate-Affäre und 2014 gemeinsam mit dem Guardian für die Berichterstattung zum NSA-Überwachungsskandal.

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Gugelbua (32.028 Kommentare)
am 01.03.2017 11:26

Lügen, eine gelenkte Meinung oder die Realität verschweigen, ist bei allen Politikern obligat, auch in den Medien grinsen

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Gugelbua (32.028 Kommentare)
am 01.03.2017 10:43

Der Donald lernt täglich dazu, könnten unsere Politiker auch tun grinsen

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am 01.03.2017 12:06

Der war gut...

Dieses Kind im Rentner-Körper ist heute noch auf dem Niveau eines 13-jährigen...

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am 01.03.2017 09:42

Ich hätte da eine Frage:
Hört jetzt mit Aschermittwoch der Trump auf mit seinen Narreteien, oder darf der noch länger weiter machen?

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am 01.03.2017 09:48

Und hast du schon damit aufgehört, Schweizerkracher auf arme, unschuldige Katzen zu werfen?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 01.03.2017 12:46

Woher weist du, dass die Katzen unschuldig waren?
So unschuldig wie ein Terrier, der sich gerade ein Menschenhaxerl genehmigte?

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am 01.03.2017 12:49

Gerade Terrier verfügen über eine hervorragende Freund-/Feind-Erkennung. Der Hund hat in deinem Fall also richtig gehandelt!

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Silentiarius (697 Kommentare)
am 01.03.2017 08:29

Der Wolf hat Kreide gefressen - vgl. das Märchen "Der Wolf und die sieben Geißlein".
Die Wirkung des Kreidefressens hält meist aber nicht lang an. Dann gewinnt die raue Wolfsstimme ja doch wieder die Oberhand.

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grufti1000 (37 Kommentare)
am 01.03.2017 09:47

....vielleicht ist es auch in der USA wie bei uns: Die Hintermänner sagen wo es lang geht.

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jack_candy (7.950 Kommentare)
am 01.03.2017 11:02

Und einer der wichtigsten Hintermänner ist der Rassist Steve Bannon, der die demokratischen Institutionen zerstören will (leider keine fake news: das hat er mehrfach geschrieben und gesagt).

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gerald160110 (5.616 Kommentare)
am 01.03.2017 07:14

Die Erhöhng des Militärhaushalts der USA ist dringend notwendig, um den Bestand der Streitkräfte aufrecht halten zu können, da die von seinen Vorgängern gestarteten Beschaffungsprojekte zum Teil massive Kostenüberschreitungen zu verzeichnen haben. Alleinig das Desaster um den F/A-35 Multirollfighter ist ein Fass ohne Boden, so muss bei der Trägervariante das Fahrwerk neu konstruiert werden und der von Obama bestellte Atombomber als Ersatz für die B-52 verschlingt schon mal 150 Milliarden Dollar.

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ElimGarak (10.753 Kommentare)
am 01.03.2017 00:24

TrumpVerstehen hatten ja eigentlich gemeint, Trump wäre ein Garant für Frieden und Stabilität, Clinton wäre die Kriegstreiberin gewesen.

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