Brexit-Vereinbarung soll am 30. März 2019 in Kraft treten

Der Gipfel rief die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Ministerrat auf, "die nötigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung am 30. März 2019 in Kraft treten kann, um so für einen geordneten Austritt zu sorgen". Mit dem Austrittsvertrag verlässt Großbritannien die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom).

Der Gipfel billigte zudem die politische Erklärung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen ihre Entschlossenheit "für eine so eng wie mögliche Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich". Die EU-Position werde durch die bisherigen Leitlinien definiert. Der Gipfel dankte außerdem dem EU-Chefverhandler Michel Barnier für dessen "unermüdliche Bemühungen" und seinen Beitrag, die 27 verbleibenden EU-Staaten vereint zu halten.

May schloss zweites Referendum erneut aus

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Sonntag nach dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel das von ihr verhandelte Austrittsabkommen verteidigt und eine Abstimmung im britischen Parlament vor Weihnachten angekündigt. Ein zweites Referendum über den Brexit schloss die konservative Regierungschefin erneut definitiv aus.

Das sei der "bestmögliche Deal", dies hätten auch alle europäischen Führer gesagt, so May. "Ich glaube, die besten Tage liegen noch vor uns."

Das Abkommen sei in langwierigen Verhandlungen erzielt worden, so May. "Wir hatten die Notwendigkeit, zum Brexit Ergebnisse zu liefern. Dieses Abkommen ist gut für ganz Großbritannien." Das Abkommen sichere die Integrität des Landes und vermeide eine harte Grenze in Nordirland. Die Gibraltar-Frage sei konstruktiv gelöst worden.

Nun sei es wichtig, den britischen Parlamentariern alle nötigen Informationen zukommen zu lassen, damit sie ihre Entscheidung treffen könnten, betonte May. Dieses Abkommen garantiere jedenfalls, dass Großbritannien die "Kontrolle über sein Geld, seine Grenzen und seine Gesetze" zurückbekomme. In Zukunft hätte Großbritannien wöchentlich zusätzlich 394 Millionen Pfund (445,30 Mio. Euro) für das nationale Gesundheitssystem zur Verfügung. "Das ist im nationalen Interesse."

Sie sei nicht traurig über den Brexit, sie habe aber gemerkt, dass es die anderen Staats- und Regierungschefs seien, so May. "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa, und werden weiter enge Beziehungen zueinander haben."

Die Folgen des Brexit

Mit dem Brexit am 29. März 2019 ändert sich im Alltag im besten Fall zunächst einmal gar nichts. Der am Sonntag beim Sondergipfel gebilligte Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien sieht eine Übergangszeit vor und verschiebt die praktischen Folgen der Trennung somit mindestens auf Ende 2020.

Das gilt aber nur, wenn der Pakt auch ratifiziert wird. Und das ist angesichts der massiven Widerstände im britischen Parlament alles andere als gesichert. Platzt der Deal, droht Chaos für Bürger und Unternehmen. Was also bedeutet das Vertragspaket?

... für Bürger und Unternehmen

Zentral ist die Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Sie kann einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden, also längstens bis Ende 2022. In dieser Zeit bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, alle EU-Regeln gelten weiter. Es gibt keine Zollkontrollen, Einfuhr- oder Reisebeschränkungen. Da Großbritannien nach dem Austritt offiziell Drittstaat ist, darf es in Brüssel aber nicht mehr mitbestimmen. Neue EU-Regeln muss es trotzdem akzeptieren. Gedacht ist dies als Schonfrist für die Wirtschaft, aber auch als Verhandlungszeit, um die dauerhaften Beziehungen der beiden Seiten zu klären.

Würde der Vertrag nicht rechtzeitig vor Ende März ratifiziert, sähe alles ganz anders aus. Dann gäbe es keine Übergangsfrist und es drohte ein abrupter Bruch, unter anderem mit langen Wartezeiten am Zoll und großer Unsicherheit. Neben der Zustimmung des Parlaments in London ist auch die des Europaparlaments nötig, die Parlamentspräsident Antonio Tajani aber schon angekündigt hat.

... für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU

Der Vertrag sichert zu, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Festland auch nach der Übergangsphase so weiterleben können wie bisher. Das betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, auf Ansprüche an die Sozialkassen und auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Träte der Vertrag nicht in Kraft, würde diese Rechtssicherheit fehlen. Doch würden wohl Notfallvereinbarungen auf Gegenseitigkeit geschlossen.

... für Menschen in Irland und Nordirland

Nach langem Streit ist nun im Vertrag garantiert, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt, also keine Schlagbäume oder Kontrollen eingeführt werden. Auch dafür wollen beide Seiten in der Übergangsphase eine dauerhafte Lösung finden. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, gibt es eine Garantieklausel, den "Backstop". Dann bliebe ganz Großbritannien in einer Zollunion mit gemeinsamen Standards mit der EU, um Grenzkontrollen zu vermeiden. Für Nordirland würden zudem weiter Bedingungen des EU-Binnenmarkts sowie einige Kontrollpflichten für Waren aus dem übrigen Vereinigten Königreich gelten. Käme dies nicht, müsste die Republik Irland eigentlich die neue EU-Außengrenze kontrollieren. Eine solche Teilung der irischen Insel widerspräche aber dem Karfreitagsabkommen von 1998, das Jahrzehnte der Gewalt in Nordirland beendete.

... für den europäischen Steuerzahler

Großbritannien sagt im Vertrag zu, für finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft einzustehen. Bis zum Ende der Übergangszeit zahlt London weiter Beiträge in das EU-Budget. Darüber hinaus übernimmt Großbritannien einen Anteil an langfristigen Lasten, etwa an Pensionszahlungen für EU-Beamte. Die Summe steht nicht im Vertrag, sondern nur "eine faire Berechnungsmethode". Geschätzt geht es um mindestens 45 Milliarden Euro, die noch von London an Brüssel fließen. Ohne den Vertrag müssten EU-Steuerzahler einspringen. Schon 2019 würde nach Angaben aus dem Europaparlament ein Loch von etwa zwölf Milliarden Euro aufgerissen.

... für Warenhersteller

Waren mit einer Produktzulassung dürfen auch nach Ende der Übergangsphase verkauft werden, ohne dass sie ein besonderes Label brauchen. Das gilt zum Beispiel für Spielsachen, Kleidung und Kosmetik, aber auch für Medikamente und Medizinprodukte. Ausgenommen sind lebende Tiere und Tierprodukte. Markenrechte sollen auf beiden Seiten unangetastet bleiben.

... für Ursprungsbezeichnungen

Parmaschinken, Champagner oder Fetakäse sollen nach der Übergangsphase in Großbritannien den nach EU-Recht besonderen Status als geschützte Ursprungsbezeichnung behalten. Insgesamt gilt das für mehr als 3.000 Produkte, die als regionale Besonderheit vermarktet werden und dafür bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. Walisisches Lamm und andere geschützte britische Produkte behalten ihren Schutz in der EU.

... für Kriminelle

Wer zum Ende der Übergangsphase per britischem Haftbefehl gesucht und in der EU geschnappt wird, sollte sich nicht zu sicher fühlen. Der Austrittsvertrag sorgt vor, dass solche Verdächtige gegenseitig ausgeliefert werden.

Das Abkommen soll also bis zum Ende der Übergangsphase Rechtssicherheit schaffen - denn erst dann kommt der Brexit wirklich zum Tragen. Wie es danach weiter geht, soll in einem umfangreichen Handels- und Partnerschaftsabkommen geklärt werden. Dazu gibt es bisher eine 26 Seiten umfassende Absichtserklärung, die am Sonntag beim Gipfel ebenfalls gebilligt wurde. Zentraler Punkt ist die Vision einer "Freihandelszone, die tiefe Kooperation bei Regeln und Zoll" beinhalte. Zölle oder Quoten soll es nicht geben. Scheitert das Austrittsabkommen, fehlt diese Grundlage der künftigen Beziehungen.

Empörung bei britischen Twitter-Usern

Empörung auf Twitter hat es am Sonntag in zahlreichen Beiträgen britischer User über den von den EU-27 abgesegneten Austrittsdeal mit Großbritannien gegeben. Es wurde von "schändlicher Kapitulation" über "Monstrosität" bis zu "Betrug" gesprochen. Nur wenige sahen positive Aspekte, andere wollten ein zweites Referendum.

Ein User schrieb: "Welche Überraschung. Kein Wunder, dass uns die Europäer mögen. Nur eine Stunde Debatte. Welch schändliche Kapitulation durch die britische Regierung."

Ein anderer twitterte: "Es wird keine Parlamentsmehrheit für eine Verlierer-Abstimmung geben." Ein anderer machte seiner Kritik folgendermaßen Luft: "Hoffen wir, dass das Parlament das nicht macht. Ich habe eine Menge Respekt für Theresa May, aber ich kann nicht mithelfen, die EU zu unterstützen. Niemand in Großbritannien kann glücklich sein. Soros und Blair, die die Grenzen öffnen wollen, haben Geld in eine Kampagne zum Brexit-Stopp gepumpt. Keine Person mit Selbstachtung kann das akzeptieren."

In einem weiteren Tweet hieß es: "Theresa May wird als die Premierministerin bekannt werden, die das britische Volk betrogen hat. Sie lieferte einen Brexit zum Nutzen der EU und nicht des Vereinigten Königreichs."

Ein anderer Beitrag wiederum trat für ein zweites Referendum ein: "Ich hoffe, dass das Parlament das ablehnt, damit wir diesen Unsinn stoppen und ein Referendum abhalten. Wir müssen in der EU bleiben."