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Weltspiegel

Wieder Protest in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Von nachrichten.at/apa   16. Januar 2021 18:38 Uhr

Demonstration against the "Global Security Bill" in Paris
People attend a demonstration against the "Global Security Bill'', that right groups say would make it a crime to circulate an image of a police officer's face and would infringe journalists' freedom in the country, in Paris, France, January 16, 2021. REUTERS/Gonzalo Fuentes

PARIS. In Paris und anderen französischen Städten haben wieder Tausende Menschen gegen das geplante Sicherheitsgesetz demonstriert.

In Paris zogen die Demonstranten am Samstag im Schneeregen in Richtung Bastille-Platz im Osten der Stadt. Die Polizei schritt nach eigenen Angaben in der Nähe des Demonstrationszuges ein, um eine ungenehmigte Rave-Party zu verhindern - deren Organisatoren wurden kostenpflichtig verwarnt. Mit dem Sicherheitsgesetz will die Mitte-Regierung von Premier Jean Castex die Polizei besser schützen. Nach Massenprotesten wird jedoch ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll. Die Organisationen fordern seine vollständige Streichung und kritisieren weitere Gesetzespunkte wie etwa die Ausweitung der Videoüberwachung. Ende vergangenen Jahres gab es auf den Straßen des Landes bereits massiven Protest gegen das Gesetz.

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