Politischer Schlagabtausch zum Wahlkampffinale

"Elefantenrunde" nennt es sich gemeinhin, wenn die Spitzenkandidaten im Endspurt vor der Wahl in TV-Konfrontationen aufeinandertreffen. In Wels verlief die Diskussion mit Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), Petra Wimmer (SPÖ), Andreas Weidinger (ÖVP), Thomas Rammerstorfer (Grüne) und Markus Hufnagl (Neos) über weite Strecken sehr sachlich. Integration, Sicherheit und Verkehr waren die dominierenden Themen.

Integration: SP-Spitzenkandidatin Petra Wimmer hielt Bürgermeister Andreas Rabl bei der Debatte vor, dass die FPÖ viele Integrationsmaßnahmen zurückgenommen habe. Bei der Wahl 2015 habe das Flüchtlingsthema alles dominiert, es seien Erwartungen geweckt worden, die nicht erfüllt wurden. "Heute leben 5310 mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Wels als 2015." Rabl konterte, dass der starke Zuzug von Migranten nach Wels vor 25 Jahren unter SP-Regierung begonnen habe, "als Sozialwohnungen für Drittstaatsangehörige geöffnet wurden". Seit 2015 seien sechs Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen investiert worden, Rabl nannte als Beispiel die 40 Sprachpädagoginnen in den Kindergärten.

Sicherheit: Beim Thema Sicherheit wurde die Diskussion emotionaler. VP-Spitzenkandidat und Polizist Weidinger warf FP-Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß vor, seine Aufgaben nicht zu erledigen. Er tritt für einen Sicherheitsgipfel ein. Bei der Videoüberwachung müsse in bessere Technik investiert werden, er fordert Qualitätstaxis und ist gegen eine "Stadtpolizei", wie sich das die FPÖ wünscht, die sich um Delikte wie Vandalismus, Lärmerregung oder Raserei kümmern soll. Rabl hielt Weidinger im Gegenzug vor, das Problem mit den Rasern nicht in den Griff zu bekommen. Die FPÖ habe sehr wohl wichtige sicherheitspolitische Maßnahmen gesetzt wie den Ausbau der Videoüberwachung oder die Ansiedlung der Polizeischule anstatt eines zunächst geplanten Asylzentrums. Wimmer wünscht sich mehr Polizeipräsenz, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Rammerstorfer sieht die beste Kriminalprävention darin, in Soziales und die Bildung zu investieren. Neos-Spitzenkandidat Markus Hufnagl wünscht sich neben mehr Polizei mehr Streetworker und Gewaltprävention an Schulen.

Verkehr: Rammerstorfer beklagt die vielen Baustellen beim Thema Verkehr: "Vor Schulen droht die Situation wieder zu eskalieren, die Eltern haben teils berechtigte Sorgen, ihre Kinder mit dem Fahrrad zur Schule fahren zu lassen. Wir bräuchten gescheitere Radwege und breitere Gehsteige und müssen dafür auch den einen oder anderen Parkplatz opfern." Geht es nach ihm, soll der Stadtplatz bald autofrei sein. Rabl warnt davor, dass man "einen Platz auch zu Tode beruhigen kann".

Messegelände Ost: Thematisiert wurde bei der Diskussion auch der "Central Park" in Wels anstelle der alten Hallen im Osten des Messegeländes. Weidinger sprach von Luftschlössern, die Bürgermeister Rabl so kurz vor der Wahl ohne konkrete Umsetzungspläne präsentierte, die ÖVP habe bereits vor sechs Jahren den Abriss der alten Hallen gefordert. ÖVP, SPÖ und Grüne wünschen sich eine Bürgerbeteiligung. Die Neos haben ein eigenes Traunstadt-Konzept mit City-Beach, Hundefreilaufzone, junges Wohnen und Gastroboot an der Traun entworfen. "Bei dem Thema ist in den vergangenen Jahren leider nicht viel weitergegangen", beklagt auch Hufnagl.

Mögliche Koalitionen: "Mit mir wird es keine Deals im Vorfeld geben, das Wahlergebnis wird die Mehrheiten zeigen", sagt Petra Wimmer über mögliche Allianzen. Dass es bereits Gespräche mit der SP gebe, sei "Humbug", sagt Rabl und warnt gleichzeitig vor einer linken Allianz von SPÖ, Grünen und Neos. Neos-Kandidat Hufnagl sagt, Letzteres sei unwahrscheinlich, und legt sich fest: "Wir wollen weiterhin konstruktive Opposition sein." Spitzenkandidat Andreas Weidinger sagt offen, dass die ÖVP als kleinerer Koalitionspartner von der FP bei manchen Entscheidungen an die Wand gedrückt wurde, etwa bei parteipolitischen Personalentscheidungen. Dass das Welser Rathaus kein Rothaus mehr sei, sondern immer mehr zum Blauhaus werde, wie das der früherer ÖVP-Obmann Peter Csar in einem OÖN-Interview sagte, pflichtete Weidinger bei.

Wahlziele: Auf die Frage nach den Wahlzielen nannte Neos-Spitzenkandidat Hufnagl drei Mandate, Rammerstorfer hofft, dass die Grünen in den Stadtsenat einziehen. Andreas Weidinger möchte in die Bürgermeisterstichwahl und den zweiten Stadtsenatssitz für die VP zurückerobern. Petra Wimmer und Andreas Rabl erheben beide den Anspruch auf den Bürgermeistersessel. Am 26. September sind nun die Wähler am Wort. Demokratiepolitisch wünschenswert wäre jedenfalls eine hohe Wahlbeteiligung. 2015 lag diese bei der Welser Gemeinderatswahl bei nur 70,9 Prozent, bei der Bürgermeisterstichwahl zwischen Andreas Rabl und Hermann Wimmer (SP) zwei Wochen später ging diese noch um zehn Prozentpunkte zurück.

• Zu sehen ist die Debatte der Welser Spitzenkandidaten ab heute auf WT1 (wt1.at), Moderator ist Stefan Schiehauer.