Linzer Akten-Affäre: Bericht der Staatsanwälte ist fertig
LINZ / WIEN. Vorhabensbericht wurde an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt Ob Bürgermeister Klaus Luger (SP) angeklagt wird, ist noch offen.
Monatelang hat die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fall der Linzer Akten-Affäre gegen insgesamt sechs Verdächtige, darunter auch Bürgermeister Klaus Luger (SP), ermittelt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Die Erhebungen der Staatsanwälte "sind derzeit abgeschlossen", bestätigt Behördensprecher René Ruprecht den OÖNachrichten. Über den Inhalt des Berichts wollte er nichts preisgeben. Somit ist (vorerst) nicht bekannt, ob Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen gänzlich oder zum Teil eingestellt werden.
3023 Akten verjährt
Laut Rechnungshofprüfung sind von 2010 bis 2017 im Linzer Magistrat 3023 Akten zu Verwaltungsstrafverfahren verjährt. In 1985 Fällen sei die Behörde "gänzlich untätig" geblieben, in den restlichen habe sie "zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt". Selbst als die Finanzpolizei die Stadtverwaltung auf die Missstände hingewiesen hatte, kam es noch zu zahlreichen weiteren Verjährungen. Die Höhe der entgangenen Strafen wird mit 382.374 Euro beziffert. Hinzu kamen bis Ende 2018 rund 440.000 Euro an Anwaltskosten, für das Jahr 2019 hat der Magistrat weitere 690.000 Euro für rechtlichen Beistand budgetiert. Bürgermeister Klaus Luger hält zum Bericht der Staatsanwaltschaft in einer ersten Stellungnahme fest: "Ich warte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ab, bin aber weiterhin zuversichtlich, dass die Sache beendet wird. Ich habe in dieser Causa stets umgehend gehandelt, nachdem ich von den Missständen erfahren hatte."
Zur Sache selbst betont das Stadtoberhaupt, dass bereits dafür gesorgt sei, dass die Empfehlungen des Kontrollamts und des Rechnungshofs rasch umgesetzt würden. 80 Prozent der Anregungen und Verbesserungsvorschläge seien bereits erledigt oder befänden sich in Arbeit.
Der Linzer VP-Klubobmann Martin Hajart sieht aber jedenfalls eine Verantwortung bei Bürgermeister Luger: "Ungeachtet, ob es eine strafrechtliche Dimension in der Akten-Affäre gibt, liegt das politische Versagen des Bürgermeisters durch die jahrelangen Missstände in der Abteilung auf der Hand."
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Allein anzudeuten, dass ein Linzer Beamter angeklagt werden könnte, ist pervers.
Wann kam es bei einer/m Beamten/in oder Politiker/in, die seine/ihre Organisation nicht im Griff hatten und/oder einen Riesenschaden verursacht hat, zu einem entsprechendem Urteil? Hackt doch eine Krähe einer anderen kein Auge aus. L. hat sicher von allem nichts gewußt, die Verantwortung haben andere und auskennen tut er sich höchsten bei einem Bausparvertrag. Basta!
Allein anzudeuten, dass ein Linzer Beamter angeklagt werden könnte, ist pervers.
Wann kam es bei einer/m Beamten/in oder Politiker/in, die seine/ihre Organisation nicht im Griff hatten und/oder einen Riesenschaden verursacht hat, zu einem entsprechendem Urteil? Hackt doch eine Krähe einer anderen kein Auge aus. L. hat sicher von allem nichts gewußt, die Verantwortung haben andere und auskennen tut er sich höchsten bei einem Bausparvertrag. Basta!
Wer den öffentlich zugänglichen (download von der RH-Homepage) Rechnungshofbericht liest, gewinnt nicht den Eindruck, dass der Linzer Bürgermeister wie er selbst sagt "stets umgehend gehandelt hat".
Umgehend gehandelt wurde erst, als im Sommer 2017 ein Ermittlungsverfahren gestartet wurde, das die gesamte Befehlskette und somit auch den Bürgermeister betraf. So wurde z.B. der Personalstand fast verdoppelt während der Bürgermeister 2016 vor dem Start des Ermittlungsverfahrens den Hilferuf nach mehr Personal noch als Schutzbehauptung abtat.
Skandalös wäre jedenfalls, wenn gegen die Bearbeiter Anklage erhoben würde und die restliche Befehlskette bis rauf zum Bürgermeister verschont bliebe. Denn unter den Rahmenbedingungen vor der massiven Personalaufstockung war eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Verwaltungsstrafen ja gar nicht möglich.
Auch wenn man kein Freund der Türkisen ist, wie ich auch, muss man doch einsehen, dass es keine vernünftige Alternative zur Auflösung dieser Regierung gab.
Einen weitaus größeren finanziellen Schaden für die Stadt Linz richtete Kurz mit den Neuwahlen an. Das kostet der Stadt ein batzen Geld. Aber auch jeder anderen Gemeinde.
Apropos "größerer finanzieller Schaden":
Die Linzer SPÖ braucht keine Nachhilfe von außen. Die schaffen den max. finanziellen Schaden gaaaanz alleine - Schon mal was vom Linzer Swap gehört?
Doim
Hat die Stadt Linz die (für Linz angelaufenen) Kosten der NR-Wahl zu tragen oder werden diese aus dem Bundesbudget vergütet?