"Ich will nicht, dass ein Mob unser gutes Zusammenleben unterminiert"
LINZ. Polizeichef Andreas Pilsl über Corona-Demos, demokratiefeindliche Bewegungen und die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie.
Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl erwartet, dass "wir im Frühsommer wieder Richtung Normalität kommen", wie er im OÖN-Interview sagt. Doch bis dahin sei es noch eine lange Zeit, und die Unzufriedenheit steige. Er sei in Sorge, dass demokratiefeindliche Gruppierungen diese Unzufriedenheit für ihre Interessen nutzen, sagt Pilsl.
OÖN: Wir gehen in den elften Monat der Pandemie – und die Demonstrationen gegen die Handhabung der Krise nehmen zu. Erleben wir den Anfang einer größeren Protestwelle?
Andreas Pilsl: In einer lang andauernden Krise kommt es zwangsläufig dazu, dass immer mehr Unzufriedenheit auftritt. Leider, weil jetzt wäre es wichtig, sich noch einmal am Riemen zu reißen, vor allem, weil ein Ende in Sicht ist. Was uns mit Sorge erfüllt, ist, dass einige versuchen, diese Unzufriedenheit für sich zu verbuchen. Dabei sind auch vorbestrafte Leute federführend aktiv.
Ist die Szene aus Sicht der Polizei bedrohlich?
Bei den Demonstrationen sind sehr viele Menschen, die ihre Sorge berechtigt zum Ausdruck bringen – Familien und auch ältere Menschen. Aber die Proteste werden leider auch von Personen genutzt, die politisch motivierte Zielsetzungen haben und polizeilich schon vielfach auffällig waren.
In welcher Hinsicht?
Da sind welche darunter, die eine rechtsextreme Vergangenheit haben und nach dem Verbotsgesetz vorbestraft sind, Staatsverweigerer sowie Leute, die früher der Identitären Bewegung angehört haben. Sie benutzen die Unzufriedenheit als Vehikel für ihre demokratiefeindlichen Interessen. Sie herauszufiltern ist die große Herausforderung.
Wünschen Sie sich Versammlungsverbote?
Nein, kein Mensch will Versammlungen verhindern. Aber es gibt Regeln, an die man sich halten muss. Zum einen sind das gesundheitsbehördliche Regeln – etwa Maskenpflicht und Abstand. Zum anderen schauen wir sehr genau darauf, was auf der Bühne skandiert wird, welche Aussagen getätigt werden. Wenn das ins Staatsfeindliche geht, gilt es, einzuschreiten. Wo es enden kann, wenn man nicht rechtzeitig darauf schaut, hat man dieser Tage in den USA gesehen. Eine solche Spaltung wollen wir nicht. Und es hat auch bei uns in Social-Media-Foren dieser Szene schon Postings à la "Stürmen wir das Parlament" gegeben.
Sie sehen in Österreich die Gefahr von ähnlichen Szenen wie in den USA?
Nein, da sind wir noch weit weg. Aber Anfänge sind spürbar – und ich will nicht, dass ein Mob unser gutes Zusammenleben unterminiert. Daher habe ich auch ein Ersuchen an alle Menschen mit Vorbildfunktion in unserer Gesellschaft. Man sollte in der Kritik, die es natürlich geben soll, auf die Wortwahl aufpassen. Wenn wer ständig "Politiker XY muss weg" ruft, dann kann das von einem kleinen Prozentsatz von Menschen auch radikal ausgelegt werden. Und wir wollen nicht, dass Worten Taten folgen.
Bei der Anti-Corona-Demonstration am 1. Jänner in Linz gab es Kritik, dass die Polizei nicht energisch genug gegen Verstöße gegen die Maskenpflicht und die Abstandsregeln eingeschritten ist.
Wir haben das analysiert und uns für künftige Versammlungen eine Vorgangsweise zurechtgelegt, sodass das in dieser Form nicht mehr stattfinden können wird. Wir filtern diejenigen, die sich nicht an gesundheitsbehördliche Vorgaben halten, heraus und ahnden Verstöße. Wir haben diese Woche in Braunau beispielsweise 26 Personen zur Anzeige gebracht.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Anti-Corona-Maßnahmen: Haben Sie persönlich eigentlich schon einen gewissen Lockdown-Frust?
Wir bei der Polizei sind in einer privilegierten Lage, weil wir arbeiten durften – und das hat schon einen Vorteil. Mir fällt also die Decke nicht auf den Kopf, mir geht nur die Arbeit nicht aus. Und davon haben wir bei der Polizei genug, weil wir weiterhin viele Aufgaben für die Gesundheitsbehörden machen. In Oberösterreich erledigen wir auch Aufgaben, die anderswo vom Heer gemacht werden – wie die Grenzkontrollen.
Die Arbeit der Polizei wäre 2020 wahrscheinlich einfacher gewesen, wenn die Verordnungen und Gesetze gegen die Ausbreitung des Virus präziser und durchgehend verfassungskonform gewesen wären …
Natürlich haben da und dort Sachen nicht gepasst. Uns als Polizei steht es aber nicht zu, das zu beurteilen. Dazu gibt es den Verfassungsgerichtshof. Insgesamt habe ich Verständnis, dass nicht immer alles rund gelaufen ist. Es galt in kurzer Zeit, so viele Situationen zu regeln und in Gesetzestexte zu gießen, das ist extrem schwierig. Wir als Polizei haben dann ja auch versucht, bei Unzulänglichkeiten, die wir festgestellt haben, auszugleichen und nicht gleich zu strafen.
Was ist Ihre Pandemie-Prognose für 2021?
Ich bin kein Mediziner. Aber angesichts der Informationen, die uns vorliegen, schaut es gut aus, dass wir im Frühsommer Richtung Normalität kommen. Doch bis dahin ist es noch eine lange Zeit.
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Was ER will ist irrelevant.
Er ist bezahlter Beamter und soll seinen Dienst schieben und die Klappe halten.
Dem Nehammer wo reinkriechen braucht er ja nicht unbedingt öffentlich.
Dieser Mob finanziert auch sei Gehalt!
Ja, die Corona-Krise hängt sich mittlerweile an, nötigt den Leuten vieles ab.
Kein Wunder, dass da Unmut aufkommt. Und die regierungspolitischen Damen und Herren leisten wenig bis gar nichts.
Ach Gott, Herr und Frau Pilsl, zwei Staatsdiener die auf Ihrer Karriere schauen und aktuell zu häufig aus dem Fernseher lachen. Herr Pilsl war doch mal als Innenminister im Gespräch – obwohl mir unbekannt ist, ob er ein dazu sicherlich nützliches Universitätsstudium absolviert hat? Wenn er aber bunte Demonstranten pauschal als Mob bezeichnet, ist es gut, dass er weiterhin in der Provinz seinen Dienst fristen darf .....
Warum zerreißt er sich nicht darüber das Maul?
Ach so, ich vergaß, die Coronademonstranten sind ja der rechtsextreme Mob und die Antifa die Guten.
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/ausschreitungen-in-graz-vermummte-antifa-gruppe-unterbrach-corona-demo;art58,3338779
Protestierer als Mob hinzustellen, ist typisch für selbstverliebte, kritikimmune und arrogante Systeme. Mit der Dämonisierung des Gegners lenkt man von den eigenen Fehlern und Machenschaften ab. Das sind Kriegstaktiken gegen die eigene Bevölkerung und Methoden eines autokratischen Systems.
Viele Kleinbetriebe bangen um ihre Existenz, das ist kein Mob! Der Reformenstau treibt Leute auf die Straße, eine echte Insolvenzreform wird seit Jahren verschleppt. Unternehmer werden dann über 5 Jahre mit Abschöpfen versklavt. Ehemalige Leistungsträger derart zu beschämen, während seine Mitarbeiter mit satter Abfertigung nahe steuerfrei in Pension gehen?
Die Polizei bekämpft die Symptome nicht die Ursachen und Umstände, daher nehmen latente Konflikte zu. Wieso gehen in Vöcklabruck mehr Leute auf die Straße als in Linz? https://web.telegram.org/#/im?p=@freiesvb
Allein für die Titulierung 'Mob' von protestierenden Bürgern gehört ihm ein Fußtritt mit Schuhgröße 56 der ihn von seinem warmen Schreibtischsessel über den Inn nach Bayern zu seinem Gesinnungskumpan Söder befördert.
Was muß sich ein Bürger von so durchgeknallten Idioten eigentlich noch gefallen lassen?
Also wenn Sie das für "protestierende Bürger" halten, dann möchte ich nicht wissen, wie für Patienten aus Ihrem Milieu ein "Mob" aussieht
Ich weiß schon.
Bei euch ist ja auch ein randalierender brandschatzender linker MOB immer noch friedlich
Tja, das ist das Problem wenn man nicht sinnerfassend lesen kann.
Pilsl spricht ausdrücklich davon Verständnis für Bürger zu haben die ihren Protest ausdrücken.
Rechtsextreme, Identitäre, Aufwiegler, Staatsverweigerer sind ein Problem - in jeder Demokratie.
Und er bezeichnet auch niemanden als Mob, er warnt vor der Spaltung der Gesellschaft & so einen Mob zu generieren.
Aber dass sich ein Rechter wie Sie dabei auf den Schlips getreten fühlt ist absolut verständlich.
Warum sich hier so manche aufregen verstehe ich nicht. Mob ist Mob und soll aufgelöst werden wenn er sich nicht an Verordnungen und Gesetze hält
Welche Gesetze, welche Verordnungen? Ah, du meinst jene, die vom Vgh regelmässig für verfassungswidrig erklärt werden? Warum soll man sich an sowas halten?
Troll ist Troll... und bleibt ein Troll... du bist ja ein gutes Beispiel dafür...
GOLDFINGER: ganz einfach p 177 STGB sowie p89 STGB kommen hier zur Anwendung, nix mit VGH..... auf den Fotos der Demos sind diese Tatbestände eindeutig zu erkennen 😁
Na ja, ich würde Wasserwerfer bei diesen Temperaturen, sehr zu empfehlen für diese Dumpfbacken.
dann unternehmen sie etwas!
Der Wille geht vors Werk! "Ein Polizist bleibt immer ein Polizist"
Dazu fallen mir ausreichend Szenen und Zizate ein
Jetzt sind auch schon Demonstrationen Böse ,ja wo leben wier den eigentlich sind wier eh schon in einer Diktatur?? Ich lass mir sicher das Demonstrationrecht nicht nehmen nicht vom Papst nicht vom Kaiser von China und schon gar nicht vom Herrn Pisl 😡
Wo wird Ihnen Ihr Demonstrationsrecht genommen?
Nicht angemeldete Demonstrationen waren schon immer verboten, falls Sie es noch nicht gewusst haben sollten!
Kaninchen@ Kommst du vom Zitronenhügel?? wenn die schwarz grüne Regierung alle Demonstrationen untersagt wie soll ich dann eine Demonstration anmelden??
Es gibt jede Menge Demonstrationen - aber wenn Sie als Anmelderin schon negativ aufgefallen sein sollten, dann ist auch eine negative Prognose und somit eine Untersagung die logische Folge.
Einfach logisch oder nicht?
Petziziege: warum müssen’s denn schon wieder Unwahrheiten verbreiten, Demonstrationen sind nicht verboten !
Ergänzing
ALLE Demonstrationen untersagt die sich gegen die Corona Maßnahmen richten.
in der DDR haben sich auch die Montagsdemos angemeldet bei der SED, oder?
In einer demokratisch gewählten Diktatur wohlgemerkt.
Linke Demos sind gut, egal wie gewalttätig. Alles andere ist Mob und böse.
Das alle nicht angemeldeten Demonstrationen verboten sind, auf die Idee kommen Sie nicht?!
Irgendwie begreifen einige Poster nicht, dass in diesem Fall, sie gemeint sind und nicht irgendwelche Linke oder Asylanten.
Das ist schon irgendwie putzig.
Wo ist denn JOPC?
In diesem Forum wurden schon einige Fragen an ihn gerichtet, bisher wurde keine von ihm beantwortet.
Eine rabiate Person ist gestern von Vöcklabruck nach Linz gebracht worden?????
Das dürftest du gewesen sein ,das Auto ist aber nicht ins Stadtzentrum gefahren sondern Richtung Zitronenhügel😂
Der hatte Vormittags-Postingschicht und ist jetzt wohl wieder am Weg zum "Spaziergang"...
RECHT HAT ER !!!!! Neben teils berechtigten Anliegen hetzt da ein Mob, welchem der Corona-Verlauf egal ist und der da politische Ziele hat. Jede neue Infektion ist für diesen Mob ein Erfolgserlebnis. Die Organisatoren dieser Krawalle sind ein Mob, bestehend aus Ultra-rechten, Verschwörungsthoretikern, Freikirchen, Kriminellen und dergleihen. Für diesen Mob ist Corona ein gefundenes Fressen, um Zweitracht, Neid und Hass zu verbreiten, zu polarisieren und politische Ziele zu erreichen. Die gehen da „über Leichen“
Es ist der gleiche Mob wie jener, welcher beim Kapitol in Washington Gewalt verübt hat, Unser Covidioten-Mob sympathisiert mit denen, wie z.B. in der QAnon-Bewegung.
Recht hat er, wenn der da auf „demokratiefeindliche Bewegungen“ hinweist. Die jetzige Situation ist nicht erfreulich, jedoch durch diesen Mob wird sicherlich nichts besser, die haben keine Lösung der Covid-Tragödie.
Der „Mob“ hat schon längst ganze Stadtteile übernommen! Dort hat die Polizei keine Kontrolle mehr.
Das Sie Probleme haben, den Inhalt von Artikeln und Postings zu verstehen, haben wir schon verstanden.
Das in diesem Artikel mit "Mob" nicht die ausländischen Mitbürger und Asylanten gemeint sind, ist Ihnen auch irgendwie entgangen.
Mit "Mob" sind hier eher Leute wie Sie gemeint.^^
frustrierte Knalltüte .... kaufe dir Duracell
Diese Art von Mob ist der Polizei zu gefährlich, wegen der schlechten Presse.
Er soll froh sein, dass Er mit 33 General geworden ist. Das gibt's nirgendwo auf der Welt.
Da haben Sie recht. Es gibt nicht viele so gescheite Leute, die es mit diesem Alter so weit bringen!
Werte Juni! Das war auch der Grund, weshalb ich mich selbständig machte. Ich wollte auch Sinvolles entwickeln, das der Menschheit dienlich ist.
@ FENSTERGUCKER..... das lässt aber noch lange nicht auf eine kometenhafte Karriere schließen, oder dass da gar Protektion dabei war.
Es soll da einen Geilomobil-Fahrer geben, welcher mit 24 Jahren Außenmininister und im greisenhaften Alter von 33 Jahren Kanzler geworden ist....---- ob auch bei Ihm Protektion dabei war ????????????????ßß fraglich !!
Fenstergucker..
....dafür musste er bei der 'Freimaurer Loge OÖ' OOEVP unterschreiben !
...er hält seine schützende Gotteshand über betrügende Beamte des Landes !!!
Meine persönliche Meinung !!!
Die Hoffnungen des Herrn Pilsl werden wohl nichts werden. Denn nach der Pandemie werden erst die großen sozialen Umbrüche kommen. Schließlich hatten wir schon vor Corona eine ordentliche soziale Schieflage. Und wirtschaftlich standen die Zeichen schon seit Jahren auf Krise. Nur mit viel Geld wurden längst überkommene Strukturen am Leben erhalten. Und nun kommen unzählige Unternehmen dazu, die nie wieder Profit erwirtschaften werden. Lange wird man sich das nicht leisten können. Somit könnte der "Mob" in einigen Jahren den Großteil der Bevölkerung ausmachen. Und auch viele Polizisten werden gezwungen sein, privat mit dem "Mob" zusammenzuleben. Auch das wird nicht lange gut gehen.
Es wird wohl auch so mancher Unternehmer einen Neustart hinlegen müssen. So wie man das auch immer von den Arbeitslosen verlangt!
Arbeit wird es ohnehin genug geben, auch nach dieser Krise. Und Geld scheint man einfach zu drucken, dann wann dies nötig ist.
Eine soziale Schieflage ist höchstens mit sehr viel Solidarität wieder auszugleichen. Daran happert es insbesondere auch bei denen, die jetzt demonstrieren, anstatt die Pandemie einzudämmen.
Bei den skandalösen Aussagen fehlt nur noch der Hinweis auf Telegram als absolut illegale Informationsplattform für röchtsexxtreme Corona-Leugner, um es seinem seinem Herrn und Meister, dem Schmähtandler im Innenministerium gleichzumachen. Heuchelei pur.
"""Welches gute Zusammenleben???"""
Stimmt als Unterdrücker hat man meist ein gutes Leben, da man sich selbst es richtet, oder eh nicht daran hält, bis halt der ""MOB"" (def. eine Masse aus Personen des einfachen Volkes bzw. eine sich zusammenrottende Menschenmenge mit überwiegend niedrigem Bildungs- und Sozialniveau) sich die "Verfassungswidrigen und dennoch exekutierten" Unterdrückungen nicht mehr gefallen lässt!
Sie Herr Pilsl tragen durch die Einstellung der Exekutive "Straf ma halt!" wer zahlt ist selber schuld, soll sichs halt ausjudizieren, sehr wohl dazu bei!
Zu 100 % aus der Luft gegriffen.
Jetzt sagen sie uns doch, wo sie sich selber so benachteiligt vorkommen. Was ist ihnen passiert? Wie stark sehen sie sich in der Existenz gefährdet? Sind sie unterstandslos oder arbeitslos? Ohne Einkommen sind sie jedenfalls nicht in unserem Staat.
Was ist die Ursache? Vielleicht auch ein Verhalten, wie das dieser "Spaziergänger", die ohnehin gegen alles sind? Wie soll man da eine Pandemie rasch in den Griff bekommen?
Oder geht es ohnehin nur um ihren persönlichen Egoismus für sie?
Gestern wurde einer Teilnehmerin angeblich die Hand gebrochen. Sie wurde sehr unsanft von der Polizei abgeführt.
angeblich?
Stichhaltiges Gerücht?