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Oberösterreich

Gastro-Rauchverbot: ÖVP und FPÖ verhandeln über eine Aufweichung

WIEN/LINZ. Freiheitliche wollen, dass das für Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot gekippt wird.

Gastro-Rauchverbot: ÖVP und FPÖ verhandeln über eine Aufweichung

Ab 1. Mai 2018 soll es in Lokalen ein Rauchverbot ohne Ausnahmen geben. Die FPÖ will dies verhindern. Bild: APA

In etwas mehr als einem halben Jahr soll es so weit sein: Am 1. Mai 2018 soll das bereits 2015 beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten, was auch das Aus für die bisherigen Ausnahmen in Form von abgetrennten Raucherzonen zur Folge haben würde.

Doch löst sich das geplante Qualmverbot bald in Rauch auf? Die FPÖ, die derzeit mit der ÖVP über eine neue Regierungskoalition verhandelt, will das Rauchverbot zu Fall bringen.

"Rot-Schwarz hat sich für die Gastronomie eine Schikane nach der anderen ausgedacht", sagt der blaue Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus. Die FPÖ werde sich dafür einsetzen, dass die derzeit geltenden Bestimmungen nicht verändert werden. Lokalbetreiber hätten viel Geld in die Abtrennung von Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert. Diese Umbauten würden bei einem Verbot sinnlos werden. "Dieses Verbot soll fallen", sagt Gudenus.

Die VP-Koalitionsverhandler hielten sich gestern zum geforderten Aus für das Rauchverbot bedeckt. Man stehe erst "am Beginn der inhaltlichen Diskussion."

Video: Koalitionsverhandlungen zu Rauchverbot

Wirtesprecher applaudiert

Applaus erntet die FP-Forderung bei Gastwirten. "Wir sind für die Wahlfreiheit der Unternehmer", sagt Thomas Stockinger, Wirtesprecher der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Stockinger ist für die Beibehaltung der derzeitigen Ausnahmeregelungen: Wahlfreiheit, ob Raucher- oder Nichtraucherlokal für Betriebe, die kleiner als 50 Quadratmeter sind. Und die Erlaubnis zu abgetrennten Raucherbereichen in Gasthäuern mit mehr als 50 Quadratmetern Fläche. "Nichtraucherlokale sind zwar auf dem Vormarsch. Letztendlich soll das der Markt entscheiden und nicht der Gesetzgeber", sagt Stockinger.

Kritik von Krebshilfe

Dass das totale Rauchverbot in der Gastronomie erst im Mai 2018 kommen soll, kritisieren dagegen die Autoren der aktuellen OECD-Gesundheitsstudie. Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda nennt ein Kippen der Regelung "medizinisch völlig unverantwortlich". Das Rauchverbot "zählt in Europa zum Standard", sagt Onkologe Andreas Petzer.

Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SP) erinnerte daran, dass das Verbot 2015 von der ÖVP und Sebastian Kurz mitbeschlossen worden sei – und aus gesundheitspolitischer Sicht wichtig sei. "Ein Zick-Zack-Kurs der ÖVP wäre ein massiver Rückschritt", sagt sie. (staro)

 

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Pro

Philipp Hirsch, Redakteur Land&Leute

Selbst als starker Raucher gestehe ich ein: Das Rauchverbot in der Gastronomie ist eine gute Sache. Dagegen zu argumentieren, ist schwierig. Gerne wird die unternehmerische Freiheit bemüht, um das Qualmen im Wirtshaus zu rechtfertigen. Das klingt zwar im ersten Moment durchdacht, ist aber dennoch Humbug. Denn der Mitarbeiterschutz sticht hier die Freiheit der Wirte. Keine Kellnerin sollte gezwungen sein, in einem verrauchten Gastraum zu servieren, nur weil die FPÖ glaubt, Österreich müsse ein Raucherparadies sein.

Contra

Robert Stammler, Redakteur Land&Leute

Dass sich der Nichtraucherschutz durchgesetzt hat und es in allen größeren Lokalen Zonen gibt, wo nicht gequalmt werden darf, ist gut und richtig. Doch wem fällt ein Zacken aus der Krone, wenn es in Restaurants oder Bars abgetrennte Raucherräume gibt? Als Gast will ich die Wahlfreiheit. Das absolute Rauchverbot wäre für viele kleine Betriebe eine Art Todesstoß. Wer das Rauchen wirklich verbannen will, müsste Tabakprodukte bei Strafe verbieten. Das traut sich aber keiner, deshalb muss die Gastronomie als Sündenbock herhalten.

Video: Pro und Contra zum Rauchverbot

 

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Artikel 11. November 2017 - 00:05 Uhr
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