Buwog-Prozess: Toifl-Einvernahme geht weiter
WIEN. Der Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird um 11.30 Uhr fortgesetzt. Wir berichten live.
Der Buwog-Prozess gegen Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und andere geht in dieser Woche mit drei Verhandlungstagen weiter. Dann wird das Buwog-Verfahren unterbrochen und mit der Causa Telekom/Valora fortgesetzt, wo es um angebliche Schwarzgeldzahlungen geht. Start dafür ist voraussichtlich der 6. November. Angeklagt sind in der Causa Telekom Meischberger, Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und zwei weitere Beschuldigte. Die Ermittlungen gegen rund 40 weitere Verdächtigte - darunter prominente Politiker - wurden eingestellt. Es geht um "Schwarze Kassen" genannte Gelder außerhalb der Telekom Austria, vor allem bei der Gesellschaft Valora des Lobbyisten Hochegger. Empfänger der Zahlungen waren Politiker von der ÖVP, SPÖ und FPÖ/BZÖ.
Den Vorsitz führt - wie schon in der Causa Buwog - Richterin Marion Hohenecker. Für die Dauer des Telekom-Valora-Verfahrens dürfen Grasser und die anderen Angeklagten - mit Ausnahme von Meischberger und Hochegger - zu Hause bleiben. Ist Hohenecker mit der Causa Telekom fertig, geht es wieder mit Grasser und den Korruptionsvorwürfen gegen ihn bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower weiter.
Diese Woche ist noch einmal der ehemalige Meischberger-Anwalt Gerald Toifl als Angeklagter im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts am Wort.
Den Grasser mag ich nicht, aber nicht wegen Buwog.
Allerdings schreit das hier nach einer Iustitia mit ganz dicken Scheuklappen