Auflösung von palästinensischem Parlament und Neuwahl avisiert
RAMALLAH. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat angekündigt, das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte palästinensische Parlament aufzulösen und binnen eines halben Jahres Neuwahlen abhalten zu lassen.
Das palästinensische Verfassungsgericht habe ein entsprechendes Urteil gefällt "und das müssen wir sofort umsetzen", sagte Abbas am Samstag in Ramallah. Wann das Urteil des Verfassungsgerichts in Ramallah gefallen war, teilte Abbas bei einem Treffen mit Vertretern der palästinensischen Führung nicht mit.
Mit einer Auflösung des Parlaments würde Abbas den Druck auf seine Widersacher von der Hamas deutlich erhöhen. Die radikalislamische Bewegung hatte 2007 die Macht über den Gazastreifen übernommen, seitdem hat das palästinensische Parlament nicht mehr getagt. Abbas hatte den Druck auf die Hamas in den vergangenen Monaten erhöht. So verringerte er etwa die Gehaltszahlungen für den unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen.
"Papst ist Quelle der Unterstützung für mich"
Palästina Präsident Mahmud Abbas hat außerdem zu Gerechtigkeit, Frieden und Gleichheit aller Menschen aufgerufen. "2019 wird das Jahr der Beendigung der Besatzung und des Erreichens unserer nationalen Bestrebungen nach Eigenstaatlichkeit in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt", sagte er in seiner am Wochenende verbreiteten Weihnachtsbotschaft.
Darin erinnert der Palästinenser auch an seinen jüngsten Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan Anfang Dezember. "Er war eine Quelle der Unterstützung, für mich und für unser Volk, das unter Ungerechtigkeit leidet", so Abbas wörtlich. Es sei der Wille der Palästinenser, "in Frieden und Würde in unserem Heimatland und dem Land unserer Vorfahren" sowie "Seite an Seite mit unseren Nachbarn" zu leben.
Weiterhin scharfe Kritik an Israels Politik
Gleichzeitig nähmen Rassismus in der israelischen Politik sowie der Siedlungsausbau zu, insbesondere in Jerusalem. Israel schwäche mit seiner Politik die christliche Präsenz im Heiligen Land. Abbas rief dazu auf, Jerusalem als offene Stadt für alle Gläubigen der drei monotheistischen Religionen zu bewahren. Palästinenser müssten an ihren christlichen und islamischen Stätten feiern dürfen. Dieses Recht sei ihnen durch die anhaltende Besatzung genommen.
Abbas kündigte an, auch in diesem Jahr in Bethlehem an der Mitternachtsmesse in der Geburtskirche und der benachbarten Katharinenkirche teilzunehmen.
