Was im Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission steht
LUXEMBURG. Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Jetzt hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der am Donnerstag Thema bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sein soll.
Die Vorschläge im Detail:
1. Mehr Seenothilfe: Die Grenzüberwachungsprojekte "Triton" und "Poseidon" sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.
2. Vernichtung von Booten: Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.
3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern: Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.
4. Bearbeitung von Asylanträgen: Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.
5. Fingerabdrücke: Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.
6. Notfallsituationen: Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.
7. Pilotprojekt: Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.
8. Schnelle Abschiebung: Ein neues Programm unter der Koordination von Frontext soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
9. Libyen und Nordafrikanische Nachbarn: Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.
10. Verbindungsbeamte: In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.
der sich auf Unterstützung von Flüchtlingen in den Herkunftsländeren oder in den Fluchtländern in den jeweiligen Kontinenten bezieht - hier mal prinzipiell Afrika. Also kein Wort von Ursachenbekämpfung. Dafür ein "Pilotprojekt" zur Aufnahme von vorläufig mal 5000 Flüchtlingen.Und da werden sich der Kurz und die Mikl Leitner wohl gleich ganz vorne anstellen, obwohl wir ohnehin schon - bezogen auf unsere Einwohnerzahl viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als die meisten anderen Länder Europas. Manche NGOs und ihre Proponenten, die an der Flüchtlingsbetreuung verdienen, werden sich schon jetzt voller Freude über ein sicheres massives Ansteigen der Asylwerberzahlen die Hände reiben.