Linzer Swap: Sonderkontrollausschuss legte Zwischenbericht vor
LINZ. Der Sonderkontrollausschuss zum Linzer Swap hat am Dienstag einen Zwischenbericht vorgelegt. Eine Fortführung nach Ende der Legislaturperiode ist ungewiss, Grüne und ÖVP möchten sie, die FPÖ will sich "nicht dagegen wehren".
Nur SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler fragt sich, "ob eine Neuauflage noch neue Erkenntnisse bringen kann" oder nur "parteipolitische Beschäftigungstherapie" sei.
Der von der Stadt Linz im Jahr 2007 mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossene Swap 4175 hat sich als äußerst verlustreich entpuppt. Prozessiert wird im Handelsgericht Wien, die Bank beziffert den Schaden mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Strafverfahren gegen den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn und den damaligen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) endeten mit rechtskräftigen Freisprüchen, beim damaligen Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) fand die Staatsanwaltschaft nichts zu beanstanden. Der Ausschuss sollte nun aber die politische Verantwortung klären - eine Arbeit, die sich als äußerst zäh herausstellte.
Da im Statut der Stadt kein Untersuchungsausschuss vorgesehen ist, behalf man sich mit Sondersitzungen des Kontrollausschusses unter dem Vorsitz der Grünen Ursula Roschger. Die Ergebnisse wurden in einem gut 60 Seiten dicken Bericht zusammengefasst, in den kommenden Tagen soll er auf der Internetseite der Stadt online gestellt werden - Namen werden allerdings geschwärzt. Insgesamt hat das Gremium in vier Jahren Arbeit, 1.600 Seiten Protokolle produziert.
Probleme machte vor allem der Schwund an Auskunftspersonen: Die am Geschäft beteiligten BAWAG-Mitarbeiter und -Vorstände wollen sich erst äußern, wenn das Zivilverfahren abgeschlossen ist. Ex-Finanzdirektor Penn entschlug sich zunächst unter Verweis auf das Straf-, dann auf das Disziplinarverfahren gegen ihn, zuletzt aus gesundheitlichen Gründen. Roschger kritisierte, dass die Ausschussmitglieder manche Unterlagen nur im Rathaus einsehen konnten, sie aber nicht ausgehändigt bekamen.
ÖVP, FPÖ und Grüne sind sich einig in dem Vorwurf, dass die SPÖ die Aufklärung blockiert oder gehemmt habe. "Die SPÖ hat über weite Strecken verhindert, dass Licht ins Dunkel des Swap gebracht wird und es stellt sich die Frage, warum", so ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal. Der Ausschuss habe gezeigt, dass die SPÖ-Spitze den Swap-Skandal ein Jahr lang verheimlicht, den Finanzausschuss zweimal nicht oder falsch informiert und 15,9 Mio. Euro an nicht budgetierten Swap-Zahlungen ohne den nötigen Gemeinderatsbeschluss ausbezahlt habe.
Der Abschluss des Swaps sei durch die Unterschrift Dobuschs unter einen Rahmenvertrag ermöglicht worden, so FPÖ-Gemeinderat Markus Hein. Der Ausschuss habe nicht klären können, wie weit der damalige SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr eingebunden war, dennoch trage die SPÖ die "alleinige politische Verantwortung für den Abschluss und mögliche Verluste des Swaps.
Für die Grünen steht fest, dass das Zustandekommen des Swaps nicht rechtmäßig war. Das hat auch das Strafgericht gegen Penn und Mayr so festgestellt. Unbeantwortet bleibe für die Grünen hingegen die Frage, ob die Bank sich dessen bei Geschäftsabschluss bewusst gewesen sei und den Deal zum Schaden der Stadt angeboten habe, so Ausschuss-Vorsitzende Roschger. Sie sieht durchaus noch weiteren Aufklärungsbedarf.
Die SPÖ bezweifelt, dass es noch mehr zu forschen gibt. Ihr Fazit: Die Stadt sei überfordert gewesen. Der Ausschuss habe zutage gefördert, dass der Swap ein asymmetrisches unbegrenztes Risiko für die Stadt beinhaltete. Die Blockaden, die die anderen Parteien der SPÖ vorwerfen, seien immer aus grundrechtlichen Überlegungen geschehen, verteidigte Gemeinderat Leidenmühler das Vorgehen seiner Fraktion. Für ihn als Rechtsprofessor sei es denkunmöglich diese "auf dem Altar der Transparenz zu opfern".
Die Zukunft des Sonderkontrollausschusses ist wegen der bevorstehenden Wahlen unklar. Selbst wenn die Arbeit wieder aufgenommen werden soll, kann es zu personellen Änderungen kommen: Den Vorsitz stellt immer die kleinste Fraktion im Gemeinderat, das waren in der abgelaufenen Periode die Grünen. Roschger fordert für die Zukunft andere Rahmenbedingungen: "Wir haben null Sanktionsmöglichkeiten gegen jene, die sagen, keine Aussage machen zu können." Daher müsse der Landesgesetzgeber eine derartige Möglichkeit für Städte schaffen.
Ein offener Punkt bleibt nach wie vor das Disziplinarverfahren gegen Penn: Der Schuldspruch wurde zuletzt vom Landesverwaltungsgericht teilweise aufgehoben. "Er wurde von der SPÖ immer als Alleintäter hingestellt. Wenn er das nicht ist, wer ist es dann?", fragt sich Manhal. Die ÖVP fordert daher eine Sondersitzung des Gemeinderats, um die Offenlegung der Akten zum Disziplinarverfahren zu erreichen. FPÖ und Grüne wollen das auch. Gegen den Entscheid des Landesverwaltungsgerichts sind allerdings noch Rechtsmittel möglich, die Causa ist also noch nicht abgeschlossen.
5 Meter in Silo gestürzt: Landwirt (56) im Mühlviertel tödlich verunglückt
Was PFAS mit dem Körper machen
Kredit-Unregelmäßigkeiten: Weitere Banken in Oberösterreich betroffen?
Tourengeher am Kasberg von Lawine verschüttet
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Der SWAP war ein Riesenfehler, das wissen wir jetzt. Wir wissen auch, dass andere Gemeinden, wurscht wo, SWAP Geschäfte tätigten. Ich billige allen Gemeinden SWAP Abschliessern zu, dass sie in guten Glauben, damit ihren Gemeinden helfen, Zinsen zu sparen, handelten. Das ist ein Problem perfider Finanzprodukte, die von der Finanzwelt auf den Markt geworfen werden. Vor 10 Jahren waren dies die Cross Border Lease Geschäfte. Wer da nicht mitmachte, galt als Vollidiot. Alles sah / sieht so wunderbar aus. Bei Pharmazeutika heißt es "Bezgl. allfälliger unangenehmer Nebenwirkungen, lesen Sie bitte den Beipackzettel". Bei Finanzprodukten gibt es aber keinen Beipackzettel, na ja, ein Beratungsprotokoll, wo die Banken sich nun absichern, dass sie auf Risken hinwiesen. Wie auch immer, zurück schauen und jammern hilft nichts, es gilt den Prozess gegen die BAWAG zu gewinnen.
Seit Jahrzehnten div. Zustände bei den Linken...
U.a. Linzer Skandal und Malversationen - oder nochmals: ÖVP, FPÖ sind sich einig in dem Vorwurf, dass die SPÖ die Aufklärung blockiert od. gehemmt habe. "Die SPÖ hat über weite Strecken verhindert, dass Licht ins Dunkel des Swap gebracht wird und es stellt sich die Frage, warum", so ÖVP-GRin E.Manhal. Der Ausschuss habe gezeigt, dass die SPÖ-Spitze den Swap-Skandal ein Jahr lang verheimlicht, den Finanzausschuss zweimal nicht oder falsch informiert und 15,9 Mio. Euro an nicht budgetierten Swap-Zahlungen ohne den nötigen Gemeinderatsbeschluss ausbezahlt habe. Usw,usw...
Ja, unglaublich (aber wahr) dieses linke Gesocks...s.Begriff Verantwortungslos ist zu gelinde!
Österreich hätte vor Jahren schon auf weniger Sozialismus bzw linker Politik hier bzw. eher verzichten sollen (da und dort). Da wäre uns mancher nach-realsozialistischer Unsinn erspart geblieben, abgesehen v.steigender Schuldenpolitik, s.Gleichmacherei Aktivismus, Quoten, Nomen
+++
....Da wäre uns mancher nach-realsozialistischer Unsinn erspart geblieben, abgesehen v. steigender Schuldenpolitik, s.Gleichmacherei Aktivismus, Quoten, Nomenklatura (s.Sozen BL), Schuldesaster, Multikulti Wahn und Genderismus etc.
Nachdenken wäre angesagt... bzw. neue, andere polit. Kostellatione braucht das Land (in Bund u. einigen BL).
Aus demokratischer Sicht kann es nur gut sein, dass die dritte Kraft (Freiheitl.Bewegung) im polit. Gefüge gestärkt wird ...und bereits auf Augenhöhe ist !
@BuergerAktiv: Du siehst die Thematik aber jetzt ziemlich einseitig.
Das "rote" Linz war nicht die einzige Stadt/Gemeinde, die völlig hirn- und verantwortungslos derartige "Finanz-Optimierungen" abgeschlossen hat.
AUCH ÖVP-dominierte Gemeinden haben derartige Geschäfte abgeschlossen, hier in O.Ö. gibt es 10 Städte/Gemeinden, die riskante SWAP- oder ähnliche Geschäfte laufen hatten.
Ganz arg ist es in N.Ö., wo nicht hauptsächlich "rote" regieren. Dort haben noch mehr Gemeinden SWAP-s abgeschlossen und zwar grossteils mit der RAIKA Wien/NÖ. Auch nicht gerade eine "rote" Bank.
Verantwortungslosigkeit ist nicht nur bei roten Politikern zu finden, auch bei den Schwarzen! (bei den Blauen sowieso).
Das Land N.Ö. unter Pröll und Sobotka hat hochriskant und verlustreich mit den Wohnbaugeldern spekuliert!
Gscheitwaschl und Ungustl haspeln ihre Ansichten ins Forum, allerdings ist kaum einer wirklich informiert, aber Hauptsache man ist FPÖÖVPaffin.
@escorpio:
Bevor sie in diesem thread die Autoren als Zitat, "FPÖÖVPaffin" abwerten, sollten sie sinngemäß lesen und erfassen, dass beinahe 90% der Meinung sind, dass hier kriminelle Machenschaften unter dem Deckmantel von Freundschaft, der Universalformel der Linken für Totalversagen, durchgezogen werden.
und zwar auf Kosten aller!
Daher könnte es gut sein, dass auch in ihrem geschützten, von der Partei mehr oder weniger redlich finanzierten Schutzgehege, bald Dürre und Trockenheit herrschen.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Widmen sie den rotgrünen multinicks nicht allzuviel Aufmerksamkeit.
Sie haben kaum sachliche und nachvollziebare Argumente - da bleiben ihnen nur (vor allem jetzt, wo in Wahlkampfzeiten der Hut brennt) nur untergriffige und verleumderische Hetze gegen politische Gegner.
Da ja Wahltag Zahltag ist
zahlt uns die FPÖ die 17 Milliarden für die Hypo Alpe-Trallala.
Nach Konkursrecht hätte der Eigner als Schuldner, also die BayernLB welche dem Freistaat Bayern gehörte, zahlen müssen. Und erst nach der Pleite einer BayernLB wären die Haftungen für Kärnten schlagend geworden, also nie!
Doch dann kam ein Finanzminister mit den Namen Pröll (ÖVP) und dieser hat für Milliarden !! die konkursreife Bank samt ihrer gigantischen Schulden zurück gekauft - man nannte dies Notverstaatlichung!!! Zahlen darf wieder der Bürger - dennoch schimpft man seither auf Kärnten, obwohl wir Pröll & Co diesen Schwachsinn zu verdanken haben!
Zumindest sollte man diesen Artikel gelesen haben: http://kaernten.orf.at/news/stories/2590423/
Sie meinten sicher PRÖLL.
Wozu die ganze Aufregung um den Bericht des Sonderkontroll Ausschusses? Das ist doch besseres Kasperltheater. Was soll dabei herauskommen? Neue Erkenntnisse? Kaum, denn im Strafprozess gegen Penn und Mayr wurde vom Gericht schon festgestellt, dass das Finanzmanagement der Stadt Linz in dieser Sache desaströs und grob fahrlässig war. Aber den Swap kann niemand mehr rückgängig machen.
Jetzt bleibt nur ein Verfahren über, welches Alles entscheidend ist: Das Zivilverfahren um € 500 Mio in Wien. Dort kann nichts geschwärzt oder unterdrückt werden, dort heißt es Farbe bekennen.
"Wozu die ganze Aufregung ... ?"
Das war ein weiteres teures Kasperltheater,
nur um das restliche Grau weiß zu waschen.
Sonderkontrollausschuss, außer Spesen nichts gewesen.
War es anders zu erwarten?
Ein unglaublicher Skandal, die ganze Geschichte.
Hier hat wirklich alles zusammengepasst, und die Genossen haben ganze Arbeit geleistet.
Unendliche Selbstüberschätzung, Dummheit und Arroganz als Auslöser für das Zustandekommen dieses Geschäfts, Verschleierungspolitik und Schönrederei per excellence, dazu NULL Schuldbewusstsein bei der betroffenen Personen. Man wird es sich schon richten!
Vermutlich wird hier nichts mehr herauskommen, man wird - zum Drüberstreuen - für die einzelnen Akteure ein paar Versorgungsposten kreieren (bestens bezahlt, dafür kaum Aufwand und Verantwortung - alles auf einmal geht ja nicht)
Ich ringe mit meinem Brechreiz wenn ich an dieses Kapitel denke - passieren wird den feinen Herren nichts - der Steuerzahler wird die Krot fressen können, wie es immer gemacht wurde. Danke ihr Sozis!
Jeder einzelne Beteiligte sollte mit dem nassen Fetzen aus der Stadt gejagt werden!
NAMENSSUCHE. Wie nennt man Arbeiter, Die immer noch Politiker wählen, Die Ihr Steuergeld verzockten?
Masochisten
Dem, der glaubt, dass da noch was Vernünftiges rauskommt, kann man nur zurufen: PENN WEITER.
die SPÖ und das Magistrat hat versagt, wenn die beiden Hauptverantwortlichen es nicht einmal schaffen, daß ein Herr Penn aussagt.
Da verschwinden ca. 500.000.000 Euro und es gibt keinen Verantwortlichen?
Wo sind dazu die Beschlüsse?
Jetzt gibt es nur mehr eine politische Verantwortung??
Mann, da wird Recht gebeugt - jeder Mensch, welcher eine Tafel Schokolade klaut wird bestraft und muss Schadenersatz leisten - hier gibt es keine Verantwortung.
Dafür gibt es einen Begriff:
V E R A N T W O R T U N G S L O S !!!
Es ist einfach unglaublich, was man sich als Politiker oder Beamter in dieser Bananenrepublik alles erlauben kann! Dieser Klüngel ist schon mehr als nicht mehr auszuhalten.
Ein gutes Beispiel auch dafür, wie "die da oben" von Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Siehe dazu auch den Fall Grasser, der sich nun anscheinend auch in Feinstaub aufgelöst hat.
Ich möchte nur wissen, was passieren würde, wenn man in Linz einen Strafzettel für Falschparken oder eine Wasserrechnung nicht bezahlt (natürlich, wenn man kein Politiker oder Beamter oder ein Bekannter von einem ist)?
PS: ich bin neugierig, wieviele Linzer die "für-das-Desaster-nicht-verantwortliche" SPÖ in ihrer geistigen Notlage wählen werden?
Zitat: Für ihn als Rechtsprofessor sei es denkunmöglich diese "auf dem Altar der Transparenz zu opfern".
Lachhaft.
@naalso: Naja, Leidenmühler sagt klipp und klar, dass er für Verschleierung, Vertuschung und Fakten-Unterdrückung ist, wenn ein (oder mehrere) Roter wie er etwas ausgefressen hat!
Klarer kann man das kaum ausdrücken!
Danke.
Sie haben meinen Beitrag richtig und vollständig interpretiert.
Zitat SPÖ Linz: "Der Ausschuss habe zutage gefördert, dass der Swap ein asymmetrisches unbegrenztes Risiko für die Stadt beinhaltete."
Das war aber auch vor dem Ausschuss völlig klar, denn, wie die Nachrichten 2011!!!! so schön getitelt haben: "Linzer Spekulationsgeschäft: Risiko stand im Fettgedruckten!"
Siehe:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Linzer-Spekulationsgeschaeft-Risiko-stand-im-Fettgedruckten;art15,609269
Wenn die SPÖ Linz nun wortreich verschleier will, dass es ganz leicht zu erkennen war, dass der SWAP 4175 ein potentiell unendliches Zahlungsrisiko war, indem sie von "negativem Startwert" faselt bzw. Gutachter faseln lässt, dann sei hier klar gesagt: Die Zinsen-Formel war ganz einfach, jeder sieht an der Formel, dass die Zinszahlungen explodieren, wenn der Franken steigt, und zwar ohne Limit!
Wer so etwas unterschreibt, weil er glaubt, der Franken wird schon nicht über 1,50 steigen (er war fast bei 1,0), der ist verantwortungslos und grob fahrlässig!
Werner Penn hat grob fahrlässig mit dem Vermögen der Stadt agiert. Das sage nicht (nur) ich, das hat der Strafrichter Schoßwohl im Untreue-Prozess gegen Mayr und Penn klar gesagt!
Dass der SWAP vielleicht ungültig zustande kam, mag stimmen, aber dadurch, dass der Finanzausschuss der Stadt Linz jedes halbe Jahr das Geschäft besprach und zur Kenntnis nahm (viele Jahre lang!), wurde er eventuell im Nachhinein von der Stadt bestätigt. Das können die Juristen entscheiden.
Der (damalige) Gemeinderat der Stadt Linz hat jedenfalls auch Dreck am Stecken, denn er hat Penn die Vollmacht für diverse Finanzgeschäfte ohne eigenen Gemeinderatsbeschluss zugeschanzt, und zwar unzulässigerweise (das hätte er gar nicht gedurft)!
Und bevor hier, wie im Falle HAA wieder von "Systemversagen" geschwafelt wird, und damit konkrete Personen entschuldigt werden sollen:
Ex-BGM Dobusch (SPÖ) hatte Mitschuld am Desaster, weil er diverse Verträge unterschrieb, ohne sie zu lesen!
Ex-Finanz-SR Mayr (SPÖ) hatte Mitschuld am Desaster, weil er Penn schalten und walten liess, ohne ordentliche Kontrolle zu üben (teils gab es nicht mal schriftliche Gesprächsnotizen zwischen ihm und Penn)!
Ex-Finanz-Direktor Penn (SPÖ-nahe) hatte essentielle Mitschuld am Desaster, weil er mit der BAWAG derartige Wahnsinns-Geschäfte GROB FAHRLÄSSIG abgeschlossen hat!
Der damalige Gemeinderat der Stadt Linz (2005 oder so) hat Mitschuld am Desaster, weil er Penn die Vollmacht erteilte, "Finanz-Optimierungs-Geschäfte" in Eigenregie abzuschliessen, ohne dafür einen Gemeinderatsbeschluss einholen zu müssen! Wer als Gemeinderat so etwas befürwortet, der ist nicht ganz bei Trost!
Ein Bericht mit geschwärzten Namen ist tyisch, wir Bürger werden nach Strich und Faden verarscht!
Wer sagt das Penn nicht auf Befehl von oben handelte. Die BAWAG und Nowotny brauchten ein Erfolgserlebnis Und Nowotny als führendes Linzer Spö Mitglied fand mit Dobusch ein williges Opfer.
Warum drängt die Linzer SPÖ-Fraktion nicht auf eine Aussage Penns?
Haben sie Angst,das noch einiges ans Tageslicht kommt und verschiedene Politiker dann in der Museumsstraße Quartier beziehen müßten.