Kindergeld: SPÖ bittet Karmasin zurück an Verhandlungstisch

Nachgeben will die SPÖ nicht: "Das Kindergeld ohne den Papa-Monat, das kommt für die Sozialdemokratie nicht in Frage", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Ö1-"Morgenjournal".

Was die SPÖ genau will, konkretisierte Lueger. "Im Idealfall" müsste es für den Papa-Monat einen Rechtsanspruch geben. Zumindest müsse aber gewährleistet sein, dass ein Kündigungsschutz bestehe, die Väter sozialversichert bleiben und diese Zeit pensionsbegründend angerechnet wird.

Karmasin hatte die Reform des Kindergelds, die neben einer Flexibilisierung der Leistung eben auch eine Art "Papa-Monat light" vorsah, nach Scheitern der Gespräche mit der SPÖam Dienstagabend für "gestorben" erklärt.

Karmasin: SPÖ nicht an Lösung interessiert

Karmasin bleibt dabei, es werde keine weiteren Verhandlungen zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes geben. Die SPÖ sei nicht an einem Kompromiss und einer Lösung interessiert, erklärte sie am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. SPÖ-Vertreter hingegen forderten die ÖVP-Ministerin zu weiteren Gesprächen auf.

"Es gibt keinen Kompromiss", alle Vorschläge aus ihrem Ressort seien abgelehnt worden, betonte Karmasin. Sie meinte weiters, dass die SPÖ "nicht ernsthaft" an Verhandlungen interessiert gewesen sei. Ebenso wenig an einer Lösung. Der Koalitionspartner habe nur "Machtspielchen" gespielt, kritisierte die Familienministerin.

Noch am Freitag habe sie der SPÖ einen Vorschlag für einen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek geforderten Motivkündigungsschutz bei der Familienzeit - dem Papa-Monat - übermittelt. Auch wäre kein Vater unversichert geblieben, verwies sie auf eine vorgeschlagene Auffangregelung. Ein Vorschlag wäre auch gewesen, den Papa-Monat von der Reform zu entkoppeln. Grundsätzlich ortet die Ministerin aber andere Motive für die Ablehnung durch die SPÖ. Der Koalitionspartner wolle dieses Gesetz, diese Reform nicht, meinte Karmasin. Sie werde sich daher nun auf das Thema Partnerschaftlichkeit auf andere Weise konzentrieren.

Ganz anders klang dies hingegen bei den SPÖ-Vertretern. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser erklärte vor dem Ministerrat: "So schnell gibt man nicht auf." Die Reform und die Familienzeit seien eine "gute Sache", müsse aber "gescheit ausverhandelt" werden. Die SPÖ stehe jedenfalls für weitere Verhandlungen zur Verfügung. Welches Bild die Koalitionsparteien in diesem Streit abgeben, wollte sie nicht kommentieren. Sie pochte allerdings darauf, dass die Regelung ordentlich sein müsse und dies besser sei, als dann nachzubessern.

Chronologie der Kindergeld-Reform:

1. Jänner 2010: Das einkommensabhängige Kindergeld als fünfte Variante tritt in Kraft. Mit dieser Regelung ist es möglich, 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens (maximal 2000 Euro/Monat) zu beziehen. Allerdings beschränkt auf zwölf Monate, vierzehn wenn auch der Partner mindestens zwei Monate (12+2) zuhause bleibt. Neben dieser Kurzzeitvariante bleiben die bisherigen Modelle bestehen: 436 Euro pro Monat für 30+6 Monate, 624 Euro für 20+4 Monate oder 800 Euro für 15+3 Monate.

28. Jänner 2010: Eine Studie, in der die einkommensabhängige Kindergeld-Variante noch nicht berücksichtigt ist, zeigt: 95,3 Prozend der Kindergeld-Bezieher sind Frauen. Nur 4,7 Prozent der Väter bleiben eine Zeitlang bei ihren Kindern zuhause.

18. März 2010: Kritik an der Langzeit-Variante (30+6) kommt vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Diese Familienleistung, die "keinen Beitrag zur Förderung der Berufstätigkeit von Frauen leisten" - wie das Wifo kritisiert - sollen abgebaut und das Geld in Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden.

23. Juli 2010: Das einkommensabhängige Kindergeld wird nach einem halben Jahr nach seiner Einführung gut angenommen. Elf Prozent der Eltern haben sich bereits für diese Variante entschieden.

7. Mai 2011: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek drängt auf einen bezahlen Papa-Monat. Noch ist der Anteiil der Karenzgeldbezieher mit knapp vier Prozent bescheiden. "Ziel ist, dass jeder fünfte Vater in Karenz geht", sagt Heinisch-Hosek.

September 2014: Eine Arbeitsgruppe zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes nimmt ihre Arbeit auf. Ein Ergebnis sei nicht vor dem Frühsommer 2015 zu erwarten, sagt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Ob die derzeitigen Varianten bestehen bleiben, ist offen. Ein Ziel sei die "Flexibilisierung".

7. Oktober 2014: Eine von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SP) präsentierte Studie zur Väterkarenz zeigt, dass sich die finanzielle Situation für Kindergeldbezieher, wenn sie wieder in den Beruf einsteigen, nicht verschlechtert. Jeder fünfte Vater geht in Karenz. Die Frauenministerin erneuert ihre Forderung nach einem Papamonat.

20. Oktober 2014: Wenn Mutter und Vater gleich lang in Karenz gehen, könnte man beim Kindergeld künftig einen "Partner-Bonus" auszahlen. Diesen Anreiz für Väter stellt Familienministerin Sophie Karmasin (VP) zur Debatte. Grundsätzlich will sie die Auszahlung des Kindergelds flexibler gestalten.

31. August 2015: Die Reform des Kindergeldes nimmt konkrete Formen an. Karmasin will einen "Partnerschaftsbonus" einführen. Paare, die sich den Kindergeld-Bezug in einem Verhältnis von mindestens 60:40 aufteilen, sollen einmal pro Person 500 Euro extra kassieren. Darüber seien sich ÖVP und SPÖ einig, sagt Karmasin. Auch in Sachen Flexibilisierung sei man "auf einem Pfad der Einigung".

9. Jänner 2016: Karmasin präsentiert das Kindergeldkonto: Statt der vier Pauschalvarianten gibt es künftig eine Gesamtsumme (maximal 16.449 Euro), die Eltern für den von ihnen gewählten Zeitraum abrufen können. Zwanzig Prozent der Gesamtsumme sind für Väter reserviert. Bleibt also nur die Mutter beim Kind, reduziert sich die Gesamtsumme auf 12.366 Euro. Das Gesetz geht in Begutachtung und soll für Geburten ab 1. Jänner 2017 gelten.

15. März 2016: Die Kindergeld-Reform sollte im Ministerrat beschlossen werden. Wegen Uneinigkeit um den Papa-Monat scheiterte der Beschluss aber (siehe Bericht oben).