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Swap-Landeshilfe für Linz? Ablehnung und Abwarten nach Entholzer-Vorstoß

Von Markus Staudinger und Heinz Steinbock, 08. Jänner 2014, 00:04 Uhr
Swap-Landeshilfe für Linz? Ablehnung und Abwarten nach Entholzer-Vorstoß
Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Soll das Land Oberösterreich die Stadt Linz im Fall eines Swap-Vergleichs oder einer Niederlage vor Gericht finanziell unterstützen?

Der neue SP-Landesparteichef Reinhold Entholzer hat das im OÖNachrichten-Interview vorgeschlagen – und damit heftige Reaktionen ausgelöst. Auf nachrichten.at, der Online-Plattform der OÖNachrichten, war sein Interview am Dienstag der mit Abstand meistkommentierte Artikel. Der Tenor der meisten Postings: Nein zu einer allfälligen Landeshilfe für Linz.

Auch bei anderen Landesparteien stößt Entholzer vorwiegend auf Ablehnung. Ein striktes Nein kommt von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP): "Ich kenne keine Gemeinde in Oberösterreich, die sich ans Land gewandt hätte, weil sie Geld verspekuliert hat", sagt Pühringer im OÖN-Gespräch. Natürlich helfe man Gemeinden, die aufgrund von Naturkatastrophen, Firmenabsiedlungen oder Ähnlichem finanziell in Not geraten sind. "Aber das ist etwas komplett anderes."

"Linz ist wohlhabende Stadt"

Er hoffe inständig, dass Linz aus der Causa Swap keine Verluste erleide, sagt Pühringer. Doch selbst wenn, sei Linz immer noch "eine wohlhabende Stadt mit Vermögen". Über den Verkauf von Firmenbeteiligungen oder Liegenschaften könne die Stadt jederzeit mit dem Land reden, nicht aber über "Spekulationssubventionen".

Auch für FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner kommt Landes-Finanzhilfe nicht in Frage: Die Linzer SPÖ müsse ihre Verantwortung in der Causa Swap wahrnehmen und Linz "aus der Finanzmisere herausführen". Es sei nicht Aufgabe des Landes, das zu tun.

Die Grünen lehnen allfällige Landeshilfe für Linz dagegen nicht von vornherein ab: "Ein kategorisches Nein – in dem Sinn, dass das Land Linz im Stich lässt – gibt es von mir nicht", sagt Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz. Noch sei die Frage aber nicht schlagend. "Wenn Linz den Prozess gegen die Bawag gewinnt – und das hoffe ich –, hat sich die Diskussion erledigt."

Für Abwarten plädiert vorerst auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP): Natürlich freue er sich, dass Entholzer "im Fall des Falles diese Meinung vertritt", sagt Luger den OÖNachrichten. "Es ist aber noch lange nicht gesagt, dass Linz so unter Druck gerät, dass Landeshilfe notwendig sein wird." Zunächst wichtiger wäre eine "korrekte finanzielle Behandlung von Linz durch das Land" – etwa bei der Abgangsdeckung für das AKH sowie der Reduzierung der Transferzahlungen der Städte und Gemeinden an das Land, sagt Luger.

Entholzer selbst bekräftigt seinen Vorstoß: Wenn es eng werde, müsse man in Oberösterreich zusammenhalten, sagt er den OÖNachrichten. "Das ist wie in einer Familie. Da steht man auch zusammen – selbst wenn ein Familienmitglied sich vielleicht selbst in Not gebracht hat."

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83  Kommentare
83  Kommentare
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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 09.01.2014 14:30

+warum landeshilfe für unfähige "stadtnieten" wie penn und mayer???
ins häfen mit diesem ungeziffer!
sollte die stadt den swap verlieren, dann sofortiger verkauf (privatisierung) der linz ag!!!!
aber vorher alle polit günstlinge: z.b. haider usw. entfernen, ansonsten unverkäuflich!!!

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( Kommentare)
am 08.01.2014 17:21

... sagt bereits viel über diese Person aus.
- Fähigkeit rechtzeitig das Wort zu ergreifen?
- Verhandlungsgeschick?
- Diplomatisches Verhalten?
- Einschutzung des Partners?
- Beurteilung der Sachlage?
Es gibt noch viel "Fähigkeiten" oder Fettnäpfchen die Herr Ing.Entholzer lernen sollte bevor er einen derartig gewaltigen Vorstoss wagt!

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woppl (4.948 Kommentare)
am 08.01.2014 16:41

die Linz AG verkaufen.....wenn man dort ordentlich ausmistet schaut sicher ein fetter Gewinn heraus...siehe VoEst Alpine....

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woppl (4.948 Kommentare)
am 08.01.2014 16:03

haut sich gerade die Schenkel blau.....5 stellige Pension....eine blütenweiße Weste.....Rentner was willst de mehr

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josef123456 (150 Kommentare)
am 08.01.2014 14:06

- geld für kindergärten u. kulturvereine steichen: JA.
- parkpickerl halbe stunde 10 euro: JA.
- strafzettel 100 euro: JA.

- gehalt/pension von penn, mayr, dobusch pfänden?:
um gottes willen: NEIN. wir leben ja in einem rechtsstaat.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 08.01.2014 14:42

eine eigene Steuer für alle die ROT wählen .... sozusagen als Schadensersatz

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( Kommentare)
am 08.01.2014 14:46

Und eine Deppensteuer für alle FP Wähler - die Kassen der FP sind ohnehin leer..

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ob-servierer (4.502 Kommentare)
am 09.01.2014 08:40

Um der Farbensteuer zu entgehen, kann man dann nur mehr ungültig wählen, denn die übrigen Farben sind mindestens so hoch zu besteuern !

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 08.01.2014 14:51

würde auch in absehbarer Zukunft viel mehr bringen als eine Rotwähler-Steuer ....

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( Kommentare)
am 08.01.2014 13:42

Zurzeit findet seitens des Landes OÖ die mediale Hinrichtung, bevor ein Urteil gefällt wurde, des Delinquenten: Linz statt. Diese Methode würde nicht einmal in Nordkorea zur Anwendung gebracht werden. Na, ja die haben auch keinen Pühringer bzw. Himmelbauer dessen Motto: „Besser ein FP Hypo AA Steuerzahlerschuldentilgungsknecht – als sozialgerecht“ sich auf Plakaten widerspielgelt.

Linz braucht nur eines: eine korrekte Gebarung in Bezug auf Transferzahlungen Land OÖ, sowie die Zusicherung das zünftig das Land OÖ für ihre Prestigeprojekte die ohnehin kein Mensch braucht (Oper, Westring, Med. Fakultät usw.) selbst aufkommen wird.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 08.01.2014 13:47

dieses unangenehme Thema selbst aufs Tablett gebracht, um sich zu profilieren?

Benötigt man ob dieser kaum steigerungsfähigen Peinlichkeit jetzt wieder eine Sozi-Verschwörungstheorie mit Anleihe aus Nordkorea?

Wie schnell können sich die Linzer Sozis jetzt von ihren befürworteten Projekten (Oper, Westring!!, Med. Fakultät!!) freireden und distanzieren, nur weil das Geld ausgeht? Das wussten viele im Forum schon vor langer Zeit, dass sich das alles zusammen niemals ohne unanständig hoher Neuverschuldung ausgehen wird.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 08.01.2014 14:03

das die Roten weiterhin kräftig daran arbeiten bald nur mehr ein Auslaufmodell zu sein .... leider stehen ihnen die Schwarzen um nichts nach, zumindest auf Bundesebene ....

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( Kommentare)
am 08.01.2014 14:08

ist nicht die SP Linz. Die Stadtregierung geht ihre eigenen Wege – Zurufe von außen, ob von Entholzer, Pühringer oder Himmelbauer sind vollkommen überflüssig. Die sollen sich um ihr eigenes Ressort, den Schuldenstand des Landes OÖ (2,6 Milliarden ohne Auslagerung) kümmern und der Stadt Linz die Gelder zukommen lassen die der Stadt zustehen – mehr nicht.

Vor allem aber wäre es angebracht den Prozess Ausgang abzuwarten - zurzeit stellt sich das Ganze als mediale Hinrichtung (Österreichweites Unikat) bzw. Wahlkampfhilfe der Medien für das Land OÖ, die VP dar.

Die Prestigeobjekte, die ohnehin niemand braucht, des Landes sollen auch vom Erbauer, Planer bzw. von dem der sich damit ein Denkmal setzt bezahlt werden.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 08.01.2014 14:20

Die Schulden tragen die Linzer, und wahrscheinlich viele andere Österreicher auch. So oder so werden andere mitblechen müssen, da hat Entholzer schon recht.

Das verstehen unsere Sozis, die das alles als ihr Recht und ihr Eigentum betrachten, nicht. Man muss nur einen Blick in die Linz AG werfen, da wird auch gehandelt als wäre diese im Besitz der SPÖ-Linz!

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( Kommentare)
am 08.01.2014 14:39

Schwachsinn – bisher kann kein Mensch beurteilen was auf uns zukommen würde. Nochmals zum Mitschreiben: es ist ein schwebendes Verfahren – reden wir nach dem Urteil darüber. Linz – BAWAG ist nicht mehr als mediales „orakeln“ das ausgeschlachtet wird.
Fest steht nur eines, das wir alle als Steuerzahler für die Gaunerei der FP in Kärnten aufkommen müssen. Und dies in Summe (Hypo AA) Stand zurzeit: geflossen sind rund 5 Milliarden - was noch auf uns zukommt ist ungewiss. Darüber solltet ihr euch den Kopf zerbrechen. Denn dies ist ein unabwendbares Faktum das tatsächlich auf Alle zutrifft.

Die Linz AG (wie der Name schon sagt) ist nun einmal in Besitz der Stadt Linz und hat den Vorteil „des wahren Unternehmerwertes“ der OKA gegenüber..

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 08.01.2014 14:46

aussteigen, kann die BAWAG immer noch die Verantwortlichen zivilrechtlich für den Schaden belangen, weil diese einen Vertrag unterzeichnet haben. Und dafür haftet wiederum der Arbeitgeber!

Linz wird also mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit "gut" aussteigen.

Aber unabhängig vom echten Schaden für Linz ist es ein Skandal, dass die Betroffenen keine Reue oder Einsicht zeigen.

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lester (11.402 Kommentare)
am 08.01.2014 16:10

Wae ist mit der LIVA, kommt da schon das nächste Finanzdebakel?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 08.01.2014 15:47

für die SP OÖ oder SP Linz nachhaltig stark machen zu wollen - das Thema wurde erst auf wiederholtes Befragen im Interview mit den OÖN angeschnitten und daraus eine Schlagzeile gemacht - wenn Entholzer dem Volksblatt ein Interview gegeben hätte, es wäre nicht anders ausgegangen...

Hier im Forum der alltagsfaschistischen Kleinspießbürgerpensionisten tritt die poltische Äquidistanz nur in Einzelfällen in Erscheinung! Die Mehrheit macht aus Herzen keind Mördergrube: Blaun-schwarz ist wird als gut, rot grün als böse betrachtet - schön, wenn man so ein einfaches politisches Weltbild sein Eigen nennen kann!

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( Kommentare)
am 08.01.2014 16:10

blau/schwarz als böse/gack und rot/grüni als brav/lieb und ganz gut betrachtet - also passt es ja wieder für dich....

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SRV (14.567 Kommentare)
am 08.01.2014 16:26

glauben, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen...

Ich bin nicht Pilatus (für den sich im übrigen jeder denkende SPÖler ohnehin in den Ar... hineinschämen würde, da er den blaunen Stammtisch schechthin repräsentiert (soviel zum Thema "akademische Arbeiten von Pilatus, Platin & Co..." - in Wien wäre er typischerweise in Favoriten, in Linz unter den Stammgästen eines Beisels im Franckviertel zu verorten).

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 08.01.2014 16:36

eines der so seltenen Plusserl... zwinkern

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SRV (14.567 Kommentare)
am 08.01.2014 16:44

Dskussion hier "zivilisierter" zugehen, so einseitig-primitive Aussagen wie "typisch Sozen, verzocken ohnehin nur Steuergeld" oder "Hupfpeperl, der fremd geht" oder "ohnehin nur kriminelle Asylanten/Ausländer", sollten eigentlich unter gebildeten, zivilisierten Menschen zu vermeiden sein - OK, bei Ameisen, Adlern, Woppln, Expertenfueralles, Ingeomas, Cowboys, Pferden und deren Derivaten, etc. wird es schon schwieriger sein - eine moralische Eigenkontrolle wie im Standardforum findet hier leider nicht statt!

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platin (1.739 Kommentare)
am 08.01.2014 17:14

Du hast wohl ein Problem damit, dass ich Dir geistig weit überlegen bin, daher tendiere ich auch nicht zu den Braunen, die offenbar bei Dir schon längst in Causa Gehirnwäsche tätig waren.

Du schreibst ja in einem Post ......"Hier im Forum der alltagsfaschistischen Kleinspießbürgerpensionisten" ........ ja, gut passt das zu Dir und Deinen Äffler-Freunden, die einen Zahnklempner Strache anhimmeln, der nicht einmal die Matura schaffte und sich in einem Schnellsiederkurs angeblich die Berufsreifeprüfung holte und im Studium dann wiederum scheiterte. Soweit zu eurem Anführer.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 08.01.2014 17:29

enthebt mich jedweder Argumente - Psychotherapie gibt's auch schon auf Krankenschein - siehe bspw. http://www.ooelp.at/ooegp/wir_ueber_uns/

Wenn der angebliche Akademiker schon dissertiert hat, wäre zumindest ein Hinweis auf Uni, Studium und Diss-Thema hilfreich, um zu wissen, was sein "Fachgebiet" ist! Bis dato gibt er vor, ALLES zu wissen, was aber hier ohnehin eine "lässliche" Sünde darstellen dürfte...

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 08.01.2014 17:37

zerfleischt sich gegenseitig-Gpassig...
grinsen

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SRV (14.567 Kommentare)
am 08.01.2014 18:37

von den Autoren des realsatirischen Onlineprojektes, die alltagsfaschistischen, antisemitischen, xenophoben Braunameisen und Co angesichts ihres Habitates (=Forum) im Glauben zu lassen, tatsächlich auch in der Realität in der Mehrheit zu sein!

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platin (1.739 Kommentare)
am 08.01.2014 23:46

Dein konfuser Eintrag zeigt auf Bildungsferne, also lasse es lieber sein, Du bist mir geistig zu weit unterlegen. Figuren Deines Genres kenne ich nur vom Wegschauen.

EOD

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 08.01.2014 16:23

was er in einem Interview zu sagen hat, dann sollte man ihn auf Schulung schicken. Aber viel mehr als Schulungen hat er ja auch wieder nicht in seiner Erfolgsliste.

Dennoch, dem Vorwurf, dass ÖVP oder andere die Gschichte ausschlachten, kann man nur entgegnen: selbst angefangen!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 08.01.2014 20:07

Text des Interviews in den OÖN:

OÖN: Soll das Land die Stadt Linz bei einem Vergleich oder einer Niederlage vor Gericht finanziell unterstützen?

Entholzer: Man muss die Landeshauptstadt immer unterstützen. Vieles, was in Linz passiert, ist für ganz Oberösterreich wichtig – etwa der öffentliche Verkehr in Linz. Den benutzen ja nicht nur Linzer.

OÖN: Bleiben wir beim Swap...

Entholzer: Es war immer so, dass das Land geschaut hat, dass man hilft, wenn eine Gemeinde ein Problem hat – egal welche Couleur die Gemeinde hat. Ich hoffe, das wird auch bei Linz so sein. Ich fürchte allerdings, dass das vor der Wahl 2015 nicht passieren wird.

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platin (1.739 Kommentare)
am 08.01.2014 17:10

Du schreibst ....."Hier im Forum der alltagsfaschistischen Kleinspießbürgerpensionisten" ........ ja, Du beschreibst Dich und Dein Umfeld ganz gut, typisch brauner FPÖ-Sprech, wie man es euch Geistlosen eintrichtert.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 08.01.2014 13:56

niemals objektiv sehen, er ist nicht erst seit Herbst in der Linzer Politik oder bei der SPÖ, er ist vielmehr ein Teil des ganzen Debakels !!!

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( Kommentare)
am 08.01.2014 14:12

Oder was soll der Schwachsinn? Luger ist schon seit sehr langer Zeit V-BGM, nicht erst seit Herbst in der Stadtpolitik sowie einer der Politiker der noch auf Menschen zugeht.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 08.01.2014 14:17

am Debakel. Man hörte von Luger nie kritische Worte bezüglich der viel zu hohen und raschen Neuverschuldung.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 08.01.2014 14:20

Beiträge genauer lesen ....

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 08.01.2014 15:28

dann hilft ihm das genauere lesen auch nix zwinkern

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( Kommentare)
am 08.01.2014 16:27

meine übliche Antwort für den braunen Sauhirt:

Ja, das Schreiben und das Lesen
ist nie sein Fach gewesen,
denn schon von Kindesbeine
befasst er sich mit.. der FP

(statt FP ein anderes Wort einsetzen, das der FP sehr nahe kommt)

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 08.01.2014 14:13

Verlangst ein bissl viel von gestandenen Linkssozialisten.

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( Kommentare)
am 08.01.2014 14:22

das in der Landesregierung OÖ die SP für Transferzahlungen Land - Stadt Linz verantwortlich zeichnet! So kann man sich irren..

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 08.01.2014 14:26

daß der Pühringer auch mit unserem Geld Schindluder treibt, stimmt. Nur bei deiner Betrachtungsweise liegt ein elementarer Hacken vor. Die Hypo ist eine Bank. Deine LIEBLINGSNADELSTERIFSOZIS haben aber unser Steuergeld als CASINO betrachtet. Jetzt wirst auch Du bemerken, es geht nicht um Dein, oder das Geld der GENOSSEN, es geht schlicht und einfach um unserer STEUERGELD. Weshalb sollte also aus Gründen der Gerechtigkeit, z.B. ein Innviertler die Spielsucht der Linzer NADELSTREIFSOZIS finanzieren?

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( Kommentare)
am 08.01.2014 14:43

und darf mich gleichzeitig dafür bei der FP dafür bedanken, dass wir Steuerzahler in Österreich Milliarden an die Hypo Alpe Adria zahlen dürfen. Nur eine Frage, wie komme ich als Linzer dazu, Gelder für die Kärntner Gaunereien der FP zu zahlen?

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 08.01.2014 15:28

es ist trotzdem nur ein Bruchteil von dem was die Roten bisher so angestellt haben in den vielen Jahrzehnten

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 08.01.2014 15:29

fällt mir Zwentendorf ein ....

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woppl (4.948 Kommentare)
am 08.01.2014 16:44

in Kärnten bei HAA haben die Roten mit gestimmt......Merk dir das: bei JEDER Scheinerei sind die Roten dabei !

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gutmensch (16.701 Kommentare)
am 09.01.2014 00:06

Wie nennt man das was du hier betreibst? Kindesweglegung. Für das Desaster das uns Milliarden kostet, ist ausschließlich eine Partei verantwortlich. Die FPÖ !

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erik62 (38 Kommentare)
am 08.01.2014 13:22

es wird doch immer wieder bewiesen, dass "gelernte" Politiker keine Ahnung von der Wirtschaft, bzw.von Geschäften haben !!
WARUM lässt man solche unfähigen Leute überhaupt etwas unterschreiben, bevor Fachleute Ihr O.K. dazu geben.Das sind doch nur Marionetten, die sich durch Sesselrücken einen Job verschafften. In der Privatwirtschaft würden die sicher schon die Arbeitslosenzahl erhöhen, denn wenn man so wirtschaftet,geht jede Firma in Konkurs. Ich halte es für eine Frechheit, überhaupt darüber nachzudenken, ob der Steuerzahler für dieses Verbrechen zur Kasse gebeten wird. Seitens BAWAG sollte man überlegen, ob es die feine Art ist, offenbar unwissende Kunden soo gegen die Wand laufen zu lassen (da dürfte auch ein kleiner politischer Hauch durchs Haus wehen grinsen

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ob-servierer (4.502 Kommentare)
am 09.01.2014 09:04

Banken sind doch keine Sozialvereine oder Non-Profit-Organisationen !
Pikant finde ich lediglich, dass eine rote Bank eine tiefrote Stadtregierung derart aufs Kreuz legen konnte, was aber auch letztendlich wieder kein Wunder darstellt, denn wären die dafür verantwortlichen Politiker normale Staatsbürger, stünden sie schon längst unter Sachwalterschaft und dürften somit ohnehin keine derartigen Verträge unterschreiben.

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ob-servierer (4.502 Kommentare)
am 09.01.2014 09:18

Eigentlich soll es heißen "ehemals rote Bank", die ja bekanntlich ebenfalls von einer rotdominierten führungsriege gegen die wand gefahren wurde.
Und dass der neue Eigentümer CERBERUS heißt, der Höllenhund aus der grichischen Mythologie, ist eigentlich ganz passend.

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( Kommentare)
am 08.01.2014 13:06

wozu denkt man dann darüber nach.

Zuerst muss die Fehlleistung festgestellt und von allen (mehr oder weniger) Verantworlichen zur Kenntniss genommen werden.

Sonst nehmen die ja die Hilfszahlungen und tragen sie gleich wieder ins Wettbüro.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 08.01.2014 13:19

zur nächtlichen Beratungsstätte (Urfahraner Cafe) von Bürgermeister, Ex-Bürgermeister und Ex-Finanzstadtrat läge ein Wettbüro ....

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christ13 (816 Kommentare)
am 08.01.2014 10:33

holt doch den unsäglichen typen von ex-bürgermeister zurück! der hat die verantwortung ob seiner unterschrift! wo ist er denn, jetzt wos brenzlig wird für linz? ein rückgrat wie ein gartenschlauch!! und was fällt dem neuen parteivorsitzendem dazu ein? den kopf sollen alle oberösterreicher herhalten, für das rote schlamassel! pfui teufel mit dieser politik!

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