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Mindestsicherung: ÖVP und FPÖ gegen Erhöhung

LINZ. Gerstorfer (SPÖ) stellt Antrag auf 1,6 Prozent mehr.

Herwig Mahr (FP), Wolfgang Hattmansdorfer (VP) Bild: VP

Die Richtsätze für die Mindestsicherung werden jährlich überprüft und – angepasst am Pensionserhöhungssatz – erhöht. Schon im Dezember hat die SPÖ Oberösterreich einen entsprechenden Antrag mit einer Erhöhung um 1,6 Prozent in der Sitzung der Landesregierung eingebracht. Der Beschluss wurde zurückgestellt und steht heute neuerlich auf der Tagesordnung.

Eine Mehrheit wird die Erhöhung aber nicht finden, wie VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) und Klubobmann Herwig Mahr (FP) erklären: "Oberösterreich hat bundesweit bereits die mit Abstand höchsten Richtsätze." So erhält in Oberösterreich eine Einzelperson im Vollbezug 921,30 Euro, in Wien sind es 837,76 Euro, in Salzburg, Niederösterreich und der Steiermark 844,46 Euro. Eine "unüberlegte Pauschalerhöhung" komme daher nicht in Frage. "Ziel muss vielmehr eine österreichweite Angleichung der Leistungen und eine einheitliche Regelung sein, wie sie auch im Regierungsprogramm steht."

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP), die den Antrag eingebracht hat, ist über die angekündigte Ablehnung überrascht: "Es gibt sogar von Städtebund und Gemeindebund eine schriftliche Zusage."

Über die Höhe habe man ausführlich diskutiert, da es heuer keinen einheitlichen Pensionserhöhungssatz gab: "Dieser liegt zwischen 1,6 und 2,2 Prozent." Auf Ersteres habe man sich schließlich geeinigt. Dass es nun gar keine Erhöhung geben soll, versteht Gerstorfer nicht: "Das trifft wieder nur die Ärmsten."

Hattmannsdorfer und Mahr betonten hingegen den Spargedanken: "Die Erhöhung würde Mehrkosten von bis zu 1,6 Millionen Euro pro Jahr bedeuten." 

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Artikel Barbara Eidenberger 08. Januar 2018 - 00:04 Uhr
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