"Finanzausgleich braucht Reform, sonst kracht es"
ENGERWITZDORF. Der Städtebund fordert eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gemeinden und Land.
Mit drastischen Worten wandte sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) in seiner Funktion als Obmann beim gestrigen Städtetag im Schweinbacher Veranstaltungszentrum in Engerwitzdorf an die Bürgermeister der 40 Städtebund-Mitglieder: "Wir sind die absoluten Verlierer im bundesweiten und im oberösterreichischen Finanzausgleich. Hier sind Reformen notwendig, sonst droht der Kollaps."
Dieser Einschätzung widersprachen seine Kollegen nicht, ist doch die Budgetsituation in allen Gemeindestuben sehr angespannt.
50 Prozent für Kernaufgaben
Was den Kommunen besonders sauer aufstößt: "Wir übernehmen immer mehr Aufgaben, aber das Geld folgt nicht", sagt Luger. Ganz im Gegenteil, wie er vorrechnet: Für Landesumlage, Bedarfszuweisungsmittel, Beiträge nach dem Chancengleichheitsgesetz und Finanzierung der Krankenanstalten verlieren Gemeinden bereits die Hälfte ihrer Einnahmen: "Damit bleiben nur 50 Prozent für die großen kommunalen Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege, Mindestsicherung, Straßenbau und Schulerhaltung."
Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verschärft, so der Städtebund-Obmann. Während 2001 die Gemeinden noch über 60 Prozent ihrer Einnahmen verfügen konnten, sind es 2018 nur noch 48 Prozent. "Der Rest wird eingehoben und findet sich im Budget der Landesregierung wieder", sagt Luger. Für die Stadt Linz bedeutet dies zum Beispiel, dass aus dem Budget für 2018 134,16 Millionen Euro an das Land gehen.
Die Lösung aus Sicht des Städtebundes: eine klare Kompetenzaufteilung und eine den Zuständigkeiten entsprechende Mittelzuteilung aus den Steuereinnahmen. "Wir wollen einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine Lichtung des Kompetenzdschungels." Die Zuständigkeit für Kinderbetreuung könnte man ganz den Kommunen übertragen. "Dafür sollen die Kosten für die Krankenanstalten beim Land bleiben, so wie in der Steiermark", sagt Luger. Außerdem wolle man einen "inneroberösterreichischen Finanzausgleich", der weniger, aber einheitliche und transparente Umlagen umfasst: "Im Idealfall nur noch eine."
"Dann kracht es bei allen"
Dass im Bund oder auf Landesebene Entscheidungen getroffen werden, für die die Gemeinden die Kosten zu tragen hätten, sei nicht zu akzeptieren. Luger nennt als Beispiel die Abschaffung des Pflegeregresses, den Oberösterreich auch für Menschen mit Beeinträchtigungen plant: "Wenn das kommt, dann kracht es bei allen." Er rechnet mit Mehrausgaben von 30 bis 40 Prozent in einem Bereich, in dem die Kosten seit 2013 ohnehin um ein Viertel gestiegen sind und derzeit in Linz bei 25,5 Millionen Euro liegen.
"Wenn die Städte weiter so über Gebühr belastet werden, kippt unsere Solidargemeinschaft", sagt Luger und kündigt an, zukünftig "jedes Mittel" auszuschöpfen: "Etwa den Konsultationsmechanismus bei jedem Vorhaben auslösen. Damit können wir finanzielle Belastungen nicht verhindern, aber zumindest hinauszögern."
Finanzsituation
30 Prozent mehr müssen die Gemeinden für den Krankenanstaltenbeitrag an das Land zahlen. Dieser Beitrag richtet sich nach der Finanzkraft der Gemeinden. Linz zum Beispiel bezahlt im Jahr 2018 laut Voranschlag 59 Millionen Euro.
Dies sei Landesaufgabe und sollte daher auch nicht über die Gemeinden finanziert werden, sagt Städtebund-Obmann Klaus Luger.
Der oberösterreichische Städtebund hat 40 Mitglieder.
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Bumm, da waren sich alle einig in der Schweinbacher Halle: "Wir woin mehr Göd!" Verständlich, wer nicht.
2 Themen möchte ich herausgreifen: Krankenanstalten und Pflegeregress
@KA:
Grundsätzlich ist der Betreiber einer Anstalt für die Finanzierung zuständig. Also für Landeskrankenanstalten das Land, für Kommunalspitäler die Kommune. Linz hat aber kein kommunales KH mehr, denn das neue KUK Campus III, vormals AKH, gehört mehrheitlich dem Land OÖ. Die Stadt hat dort nichts mehr mitzureden und sollte daher ihren Anteil dem Land antragen. Dem faktischen Zustand würde dann auch der rechtliche entsprechen.
@Pflegeregress:
Die Abschaffung sollte eine Herzensangelegenheit sowohl für Christen als auch für Sozialdemokraten sein. Das Gejammere über die Finanzierung ist unwürdig. Wäre ich Finanzminister würde ich auch voerst hart bleiben. Ich würde von den Ländern eine 1/4 jährliche Abrechnung des tatsächlichen Mehraufwandes fordern. Ist diese plausibel, gibt es einen Ausgleich.
Die einfachste und Kostensparende Lösung ist die Abschaffung der Bundesländer. Für 8 Millionen Einwohner brauchen wir nicht zur Bundesregierung noch neun teure Landesregierungen die Wiederum 9 verschiedene Gesetzgebungen haben wo sich niemand mehr auskennt und sauteuer sind. Es reicht eine Bundesregierung. Zusammenlegung von Kleinen Gemeinden und Bezirken zu größeren Verwaltungseinheiten würde viel Geld sparen. Die freiwerdenden Geldmittel sollen dann in Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung fließen.
Also, Zusammenlegungen der Länder, Gemeinden und Bezirke.
Es soll ja angeblich bei den Krankenkassen die beste Lösung sein, warum dann nicht auch bei den Ländern, Bezirken und Gemeinden? Da würde VIEL Geld für Vernünftiges frei.
Das Jammern kommt reichlich spät!
Alle Parteien ausser die Neos haben vor der Wahl für die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt. Auch alle Bürgermeister, die im Nationalrat sitzen, haben dafür gestimmt.