Gemeinde-Hilfspaket: 50 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreichs Kommunen

Fast jede dritte der 438 Gemeinden in Oberösterreich läuft heuer Gefahr, aus eigener Kraft kein ausgeglichenes Budget zu schaffen. Bei 107 Gemeinden ist das schon fix, weitere 30 könnten dazu kommen.

• Die OÖN berichteten: Fast jede dritte Gemeinde im Minus? Stelzer bekräftigt Hilfspaket

Heute, Freitag, stellten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), die Gemeindelandesräte Michaela Langer-Weninger (VP) und Michael Lindner (SP) sowie LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP)  per Aussendung jenes Gemeindehilfspaket vor, das Stelzer am Montag in den OÖNachrichten angekündigt hatte. Demnach gibt das Land eine Sondertranche an so genannten Bedarfszuweisungsmitteln (BZ-Mittel) in Höhe von 50 Millionen Euro frei.

„Damit stärken wir die Gestaltungskraft vor Ort“, sagt Stelzer. „Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben. Dennoch helfen wir, so gut wir können.“

Geld für alle Gemeinden im Land

Das Hilfspaket soll allen Städten und Gemeinden im Land zu Gute kommen. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach Einwohnerzahl sowie Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sollen strukturelle und geografische Nachteile ausgleichen. Der Mindestbetrag, den jede Gemeinde erhält beträgt 60.000 Euro. Die Auszahlung erfolgt im Mai. Zudem lädt Stelzer die Gemeindelandesräte Lindner und Langer-Weninger zu Gesprächen über die Transferszahlungen zwischen Gemeinden und Land ein.   

Denn SP-Gemeindelandesrat und Landesparteichef Lindner hatte sich diese Woche mehrfach skeptisch bezüglich Stelzers Plänen geäußert.  Unter anderem kritisierte Lindner, dass die BZ-Mittel Geld sind, das laut Finanzausgleich ohnehin den Gemeinden zusteht.

• Mehr dazu: Gemeindepaket: SPÖ skeptisch bei Stelzers Plänen

Die SPÖ wird dem Paket dennoch zustimmen, sagt Lindner. Ein Grund  dafür sei die Zusage des Landeshauptmanns zu Gesprächen über eine Strukturreform der Gemeindefinanzierung. Die SPÖ fordert seit Monaten einen solchen Transfergipfel, der die vielfältigen Zahlungen der Gemeinden ans Land reduzieren soll. „Mein Ziel ist, dass es mit Jahreswechsel 2025 schon eine Entlastung für die Gemeinden gibt“, sagt Lindner. Im aktuellen Paket sieht er „akute Erste Hilfe“, längerfristig brauche es aber eine strukturelle Verbesserung.

Uneingeschränktes Lob für das heute vorgestellte Gemeindepaket kommt von VP-Gemeindelandesrätin Langer-Weninger:  „Das Paket wurde mit Strategie geschnürt. Es ist pointiert, exakt und basiert auf konkretem Zahlenmaterial. Wir setzen auf Laserstrahl, statt Gießkanne“, sagte sie. LH-Stellvertreter und FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner sprach von einem Paket, „das den finanziellen Druck unserer Gemeinden zweckdienlich und effizient abfedert“. Die Gemeinden seien der „Grundstein unseres Bundeslandes und diesen gilt es zu bewahren.“

Nur ein „Erste-Hilfe-Notfall-Set“ sieht dagegen Grünen-Gemeindesprecherin Dagmar Engl im 50-Millionen-Euro-Paket. Damit alleine lasse sich die Finanznot der Gemeinden nicht beheben. Strukturreformen seien überfällig, sagte Engl.

Beispiele für Hilfszahlungen

Ein paar Beispiele, wie viel Geld Städte und Gemeinden im Land aus dem Hilfspaket erwarten können: 

Durchschnittsgemeinden gemessen an Finanzkraft (FK)

• Wolfsegg am Hausruck (2.008 Einwohner, Platz 174 FK): 109.300 Euro
• Unterweißenbach (2.144 Einwohner, Platz 181 FK) 102.100 Euro
• Neuhofen an der Krems (6.757 Einwohner, Platz 176 FK): 137.900 Euro

Statutarstädte

• Linz: 3,4 Mio. Euro
• Wels: 1 Mio. Euro
• Steyr: 615.000 Euro

In welche Projekte die zusätzlichen Finanzmittel investiert werden, obliegt den Gemeinden. Diese wüssten "am besten, wo es am meisten zwickt und welche Vorhaben oberste Priorität haben“, sagen Stelzer und Langer-Weninger. Zugleich drängt Stelzer darauf, dass der Bund "die angekündigte Gemeindemilliarde rasch umsetzt."