Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Gemeinde-Hilfspaket: 50 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreichs Kommunen

Von Markus Staudinger, 12. April 2024, 11:20 Uhr
Gemeindefinanzen:  In immer mehr Kommunen im Land wird es eng
Gemeindefinanzen: In immer mehr Kommunen im Land wird es eng Bild: OÖN

LINZ. Das Land zahlt eine Sondertranche an Bedarfszuweisungsmitteln aus. Zudem gibt es die Zusage zu Strukturreform-Gesprächen.

Fast jede dritte der 438 Gemeinden in Oberösterreich läuft heuer Gefahr, aus eigener Kraft kein ausgeglichenes Budget zu schaffen. Bei 107 Gemeinden ist das schon fix, weitere 30 könnten dazu kommen.

Heute, Freitag, stellten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), die Gemeindelandesräte Michaela Langer-Weninger (VP) und Michael Lindner (SP) sowie LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP)  per Aussendung jenes Gemeindehilfspaket vor, das Stelzer am Montag in den OÖNachrichten angekündigt hatte. Demnach gibt das Land eine Sondertranche an so genannten Bedarfszuweisungsmitteln (BZ-Mittel) in Höhe von 50 Millionen Euro frei.

„Damit stärken wir die Gestaltungskraft vor Ort“, sagt Stelzer. „Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben. Dennoch helfen wir, so gut wir können.“

Geld für alle Gemeinden im Land

Das Hilfspaket soll allen Städten und Gemeinden im Land zu Gute kommen. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach Einwohnerzahl sowie Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sollen strukturelle und geografische Nachteile ausgleichen. Der Mindestbetrag, den jede Gemeinde erhält beträgt 60.000 Euro. Die Auszahlung erfolgt im Mai. Zudem lädt Stelzer die Gemeindelandesräte Lindner und Langer-Weninger zu Gesprächen über die Transferszahlungen zwischen Gemeinden und Land ein.   

Denn SP-Gemeindelandesrat und Landesparteichef Lindner hatte sich diese Woche mehrfach skeptisch bezüglich Stelzers Plänen geäußert.  Unter anderem kritisierte Lindner, dass die BZ-Mittel Geld sind, das laut Finanzausgleich ohnehin den Gemeinden zusteht.

Die SPÖ wird dem Paket dennoch zustimmen, sagt Lindner. Ein Grund  dafür sei die Zusage des Landeshauptmanns zu Gesprächen über eine Strukturreform der Gemeindefinanzierung. Die SPÖ fordert seit Monaten einen solchen Transfergipfel, der die vielfältigen Zahlungen der Gemeinden ans Land reduzieren soll. „Mein Ziel ist, dass es mit Jahreswechsel 2025 schon eine Entlastung für die Gemeinden gibt“, sagt Lindner. Im aktuellen Paket sieht er „akute Erste Hilfe“, längerfristig brauche es aber eine strukturelle Verbesserung.

Uneingeschränktes Lob für das heute vorgestellte Gemeindepaket kommt von VP-Gemeindelandesrätin Langer-Weninger:  „Das Paket wurde mit Strategie geschnürt. Es ist pointiert, exakt und basiert auf konkretem Zahlenmaterial. Wir setzen auf Laserstrahl, statt Gießkanne“, sagte sie. LH-Stellvertreter und FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner sprach von einem Paket, „das den finanziellen Druck unserer Gemeinden zweckdienlich und effizient abfedert“. Die Gemeinden seien der „Grundstein unseres Bundeslandes und diesen gilt es zu bewahren.“

Nur ein „Erste-Hilfe-Notfall-Set“ sieht dagegen Grünen-Gemeindesprecherin Dagmar Engl im 50-Millionen-Euro-Paket. Damit alleine lasse sich die Finanznot der Gemeinden nicht beheben. Strukturreformen seien überfällig, sagte Engl.

Beispiele für Hilfszahlungen

Ein paar Beispiele, wie viel Geld Städte und Gemeinden im Land aus dem Hilfspaket erwarten können: 

Download zum Artikel
Auszahlungssummen pro Bezirk

Auszahlungssummen pro Bezirk

PDF-Datei vom 12.04.2024 (1.015,94 KB)

PDF öffnen

Durchschnittsgemeinden gemessen an Finanzkraft (FK)

  • Wolfsegg am Hausruck (2.008 Einwohner, Platz 174 FK): 109.300 Euro
  • Unterweißenbach (2.144 Einwohner, Platz 181 FK) 102.100 Euro
  • Neuhofen an der Krems (6.757 Einwohner, Platz 176 FK): 137.900 Euro

Statutarstädte

  • Linz: 3,4 Mio. Euro
  • Wels: 1 Mio. Euro
  • Steyr: 615.000 Euro

In welche Projekte die zusätzlichen Finanzmittel investiert werden, obliegt den Gemeinden. Diese wüssten "am besten, wo es am meisten zwickt und welche Vorhaben oberste Priorität haben“, sagen Stelzer und Langer-Weninger. Zugleich drängt Stelzer darauf, dass der Bund "die angekündigte Gemeindemilliarde rasch umsetzt." 

 

mehr aus Landespolitik

Eine Streichung zuviel bei der Wahl des Arbeiterkammerpräsidenten

Leerstandsabgabe für Oberösterreich: ÖVP will bei Zweitwohnsitzen kassieren

Wortgefecht im Landtag zur Kinderbetreuung

Freiheitliche wollen zweiten Bezirkshauptmann in Oberösterreich

Autor
Markus Staudinger
Leitender Redakteur, Ressortleiter Außenpolitik
Markus Staudinger

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
teja (5.900 Kommentare)
am 24.04.2024 14:17

Schulden LH wirft mit Geld um sich das die Landesregierung nicht hat.

lädt ...
melden
antworten
Berkeley_1972 (2.320 Kommentare)
am 21.04.2024 19:42

Einfach die Strukturprobleme mit neuem Geld, das wir wohlgemerkt nicht haben, zudecken. Hinter uns die Sintflut. Man sollte Gemeinden auch in Konkurs gehen lassen können - hatte zB in Leukerbad auch eine heilsame Wirkung und beendet die Verschwendungssucht von so manchem Kommunalpolitiker

lädt ...
melden
antworten
Weltliner (441 Kommentare)
am 12.04.2024 14:17

Kein Wunder wenn in einer Landgmeinde 4 Vollzeit Büro (Kräften) MA sitzen , einen eigenen Bauhof unterhält, private ldw Zufahrtsstraßen teilweise auf gmeindekosten asphaltierten und die ganze Nacht das Licht brennen lässt. Straßenbeleuchtung.

Sparen war wirklich gestern.

lädt ...
melden
antworten
laskpedro (3.468 Kommentare)
am 12.04.2024 13:53

Sparen ist keine Option ? .. die beamtengehälter wurden ja heuer fürstlich erhöht

lädt ...
melden
antworten
teja (5.900 Kommentare)
am 12.04.2024 13:32

Unsere beste aus 2 Welten Regierung wirds schon richten.

lädt ...
melden
antworten
Zonne1 (3.674 Kommentare)
am 12.04.2024 12:39

Das wäre doch gar nicht so schwer : die Gemeinden könnten sich viel leichter selbst finanzieren :
zB Anschaffung Radargeräte und Blitzen der Eiligen
oder fixe Alkomaten vorm Dorfwirtshaus
und Erhöhung der Gewinnabschöpfung bei Umwidmungen
sowie spürbarere Gebühren für Zweitwohnsitze

Wer sich nicht Erwischen lassen will, der muss ja nicht unbedingt

lädt ...
melden
antworten
fischersfritz (1.572 Kommentare)
am 12.04.2024 12:09

unsere Abgangsgemeinde baut trotz Überschuldung ein neues Fussballheim. Hier wird das Geld vorraussichtlich hineingebuttert. Gemeindestraßen wurden hingegen teilweise seit über 30 Jahren nicht saniert.

lädt ...
melden
antworten
Zonne1 (3.674 Kommentare)
am 12.04.2024 12:39

Sport ist wesentlich sinnvoller

lädt ...
melden
antworten
Objektiv (2.453 Kommentare)
am 12.04.2024 11:43

Nahezu überall wachsen die Schulden, wann kommt es zu entsprechenden Einsparungen? Neue Steuern werden abgelehnt, wo bleiben andere Maßnahmen?

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen