Kritik an FP-Aussage zu behindernden Gesetzen
WIEN. Eine Aussage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte um ihren Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag Wirbel ausgelöst.
"Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern", hatte sie dabei am Mittwoch gesagt. Die Liste Jetzt forderte daraufhin ihren Rücktritt, die NEOS ein Ende der blauen Regierungsbeteiligung.
"Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz - ihren sofortigen Rücktritt", so Jetzt-Gründer Peter Pilz in einer Aussendung. In Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte er: "Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen."
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte via Twitter, dass die FPÖ "von einer autoritären Aussage in die bereits schon totalitäre nächste" stolpere. Die Konsequenz aus ihrer Sicht: "Die FPÖ braucht keine Erlösung vom Gesetz, sondern von der Regierungsverantwortung."
Berlakowitsch selbst versuchte ihre Aussage ebenfalls via Twitter zu rechtfertigen. "'Wir' stand für Abgeordnete (könnte man erkennen, würde man nicht nur einen Satz herauspicken)", meinte sie dort: "Aufgabe der Legislative ist es Gesetze zu ändern- wenn sie überholt, falsch etc sind."
Auch Leichtfried empört
Die SPÖ schloss sich der Kritik an der FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch an. "Für die Regierungspartei FPÖ sind Gesetze anscheinend nur Hindernisse, die es auszuschalten gilt", so Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Belakowitsch habe sich als Parlamentarierin disqualifiziert, die FPÖ sei in der Regierung untragbar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne nicht länger wegschauen.
...Frau Belakowitsch passt fügt sich gut ein ins dieses´menschenverachtende blaue Gefüge
....Hr. Kurz sie können stolz sein auf ihre Koalitionspartner! Merken sie eigentlich, dass sie sich kaum mehr von denen unterscheiden!
Beschämend und gefährlich, welche Personen mit völlig fehlendem Rechtsstaatsverständnis sich in dieser unterirdischen Abgeordnetenriege tummeln.
Daher sehr sehr wichtig:
Demonstration in Linz am 02.02.2019 16:30 Pfarrplatz
Gegen die Gruselregierung, gegen die rechte FPÖ!
Die FPÖ ist eine durch und durch demokratiefeindliche Partei, die nur durch die Verfassung in Zaum gehalten werden kann.
Der BP ist hier sehr gefordert.
Die Dame hat recht.
Zuerst sollten wir auf das EStG pfeiffen, hindert viele am handeln!!!!
Wie kann man Dr.med. sein, und so krank in der Birne!
Indem man sich einer FPÖ-Gehirnwäsche unterzieht.
Auch Josef Mengele war Dr. med.
Die FPÖ wollte schon öfter Gesetze abschaffen, mit denen die eigenen Mitglieder immer wieder in Konflikt geraten, u.a. das NS-Verbotsgesetz.
Leider ist in Österreich die Tradition der Gewaltentrennung nicht wirklich ausgeprägt. Das kann man nicht der FPÖ anlasten. Da kann dann schon leicht der Eindruck entstehen, dass Demokratie sich daran zeigt, dass eine Regierung "die Mehrheit" in der Bevölkerung hat.
Wie diese Mehrheit gemssen wird, ist dann schon subtiler. Die meisten werden dann zwar irgendwie auf die Nationalratswahlen kommen, aber natürlich gehört der Nationalrat keiner Regierung, sondern die Regierung handelt im Rahmen der dort - mit unterschiedilchen Mehrheiten beschlossenen - Gesetze sowie der bilateralen und supranationeln Verfpflichtungen, deren Abschluss dort genehmigt wird. Das muss man immer wieder in Erinnerung rufen, sonst landet man beim Schluss, dass das alles zu kompliziert und das Parlament ein Quatschbude ist (wie es in den 30er Jahren hieß). Dann wird der Ruf/Wunsch laut, einfach eine Regierung zu wählen, oder sie entsprechend dem (eigenen) gesunden Volksempfinden zu bemächtigen. Lernt Geschichte!
Klarerweise können Gesetze im NR bei entsprechenden Mehrheiten geändeet und neu gefasst werden. Das ist in der Vergangenheit durch sogenannte Novellen schon xmal passiert, auch schon bei Verfassungsgesetzen mit entsprechenden Mehrheiten. Was soll daher diese künstliche Aufregung mancher. Sie können ja dagegen stimmen, wenn sie es wollen. In Wahrheit ist ein Verfassungsfeind, wer die Möglcihkeiten des Parlaments für Gesetzesänderungen einschränken will.
oberflächlich schauts so aus, und x-mal hab ich gesagt, wenn eine Gesetzesbestimmung nicht paßt, kann sie geändert werden.
hier müssen wir doch etwas genauer hinschauen. ich bin sicher, die abgeordneten, die presse, die Poster hier, helfen uns dabei.
Gott sei Dank, haben wir Gesetze welche die blaunen in Grenzen halten.
Deren Vorstellung von Rechtsstaat hat seit 1945 ausgedient!
Was sagt der verantwortliche, total überforderte Regierungschef ÖVP-Kurz? Wie gewohnt NICHTS!!!
MACHT IST GEIL, dafür tut der ÖVP-Kurz alles, besser gesagt NICHTS!
Der ruft sicher wieder an und sagt ein leises "dudu.. des tan ma owa nimma, goi".
Die Linken haben es halt nicht drauf den Sinn und Zusammenhang bei mehr als einen Satz zu verstehen . Berlakovic hat recht und genau so hat sie es auch gemeint „ Unsere Gesetze verhindern ( behindern) dass man zb.einen kriminellen Asyla abschieben kann daher und das ist logisch gehören diese Gesetze geändert ". Was die Linken hier wieder für einen Skandal herauf beschwören ist schon mehr als bedenklich . Aber den Taktstock schwingt Mud and Dirty Herr Silberstein .
Sorry Berlakowitsch
"Und dazu ist es notwendig, unser (politisches) Handeln nicht von Gesetzen beeinflussen zu lassen..." - zum "Finde den Fehler" reicht offenkundig weder die politische Bildung noch die Allgemeinbildung von Kratzerl & Co....
Abgesehen vom falschen und aus dem Kontext gerissenen Zitat scheint es ein Denkverbot explizit für Linke zu geben.
("Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!")
"SRV (11925) 31.01.2019 17:33 Uhr
UND WAS WIRD KOMMEN?
"falsch verstanden, missinterprettiert, verlogene Gutmenschnmafia, kein Mitleid mit den betroffenen Opfern der Straftäter, Täterschutz, wir sind die Opfer der linkslinkgrünen Jagdgesellschaft, mimimimimi"
Video auf:
https://derstandard.at/2000097303922/FPOe-Abgeordnete-Niemals-haben-wir-uns-damit-abzufinden-dass-Gesetze"
"SRV (11925) 31.01.2019 20:20 Uhr
Wieviel wird denn ein Multinicker wohl "für den Steuerzahler" arbeiten können, der es mit nur 3 seiner Hauptnicks im OÖN-Forum auf weit jenseits 12 kposts pro Jahr bringt"
@Commendatore: Zum Thema „Silberstein“
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5297691/100000-Euro-fuer-Seitenwechsel_Puller_Habe-Beweise-fuer
Puller: "Habe Beweise für Honorarangebot von ÖVP"
Der Pressesprecher von Sebastian Kurz (ÖVP) soll dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für Details aus der SPÖ-Kampagne geboten haben.
Was glaubt die SPÖ eigentlich, was die Legislative beruflich so macht? Karten spielen? Veltliner trinken?
"Veltliner trinken?" - damit wären die Aussagen der p.t. NR-Abgeordneten Dr. (sic) Berlakowitsch zumindest im Ansatz erklärbar...
In welcher Form der Herabwürdigung schreiben Sie das ( sic) hinter dem Medicus.
Sic steht vor BeRlakowitsch
Belakowitsch, Viliminsky, Podgorschek warum werden immer wieder FPÖ Funktionäre mit slawischen Wurzeln auffällig?
Müssen sie beweisen wie gut sie in ihr vorgestriges Weltbild hineinpassen?
Dobernigg, Hojac, Strache, Svazek, Noveska, Kunasek,
Nicht nur FPÖ!
Die Vorfahren des österreichischen Bundeskanzlers stammen aus einem Dörfchen in Serbien.
Beste Integrationsminister!
https://www.youtube.com/watch?v=hiLPx2y-PPg
Immerhin begehen Zuwanderer aus diesen Ländern ein 10faches an Tötungsdelikten, als die 2015er Asylanten …...^^
Natürlich muss sich die Politik an Gesetze halten!!
Sie hat aber die Möglichkeit, unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte Gesetze zu verändern oder anzupassen.
Ach sooooo!
Das haben die Parlamentarier nicht gewusst!
Darum kurze Einführung in das ToDo an die zwei sich nach Rechts purzelbaumüberschlagenden Koalitionspartner.
Der tägliche Einzelfall der tiefbraunen Sumpftruppe.
Beleidigungen retten die Opposition sicher nicht.
Sie können eine Beleidigung nicht von einer Feststellung unterscheiden.
Als mieselsüchtige Gestalten, als Gesinnungsstasi, deren Gedankenwelt in ein so kleines Kastl passt, bezeichnet Kickl Menschen, die nicht seiner Meinung sind.
Tiefbraun und Sumpf ist keine Beleidigung, die braunen Waffenbrüder sind es.
Wer wie ein NS-Rechtsphilosph argumentiert, hat auch dann im Parlament überhaupt nichts verloren, wenn Kurz oder irgendwelche blautürkisen Rechtfertiger wie du aus purer Machtgeilheit anderes meinen.
Stalinistensprech ist auch nicht besser.
Der Sprech vom Stalinistensprech ist auch nicht besser.
Es ist schon beängstigend wie groß die Bereitschaft in Österreich, den Rechtsstaat zu lasten einer autoritären, mit Feindbildern und Notständen argumentierenden Führung zu opfern, ist.
Das lese ich auch aus den Postings mancher Forumsteilnehmer_innen heraus.
Nachher hat keiner was gewusst oder "man konnte doch nicht ahnen..."
Wie war das 2015 ? gab es da kein Gesetz ?
Das müssen Sie Herrn Orban fragen. Der hat die Leute in den Schengen-Raum gelassen. Österreich hat dafür gesorgt, dass sie nach Deutschland kommen. Wenn Ihnen etwas daran nicht passt, sagen Sie es am besten der Landeshauptfrau von Niederösterreich, die damals Innenministerin war. Die
"Das müssen Sie Herrn Orban fragen. Der hat die Leute in den Schengen-Raum gelassen."
Und ich dachte, Ungarn hatte den bösen Grenzzaun, für den diese beschimpft worden sind.
@sp...
falsch gedacht - Ungarn war für den Schutz der EU- Aussengrenze zuständig - und hat versagt...
Slowenien?
Tja, dazu braucht man nichts mehr zu schreiben!
Der Fanatismus ist schon so weit fortgeschritten, da helfen gute Worte nicht mehr.
Sie werden höchstens noch als Linker "beschimpft", mehr bewirken solche Postings nicht mehr.
Was fehlt euch auf? Kurz, Strache, Kickl, Kneissl, Kunasek, Gudenus, Vilimsky, Belakowitsch.
Bis du jetzt ein Linker oder ein Rechter, wegen der Rechtschreibung wäre es, angeblich werden diese von den Auftragspostern absichtlich und im Auftrag so gesetzt.
Ich glaube, den wollens weder bei den Linken oder Rechten.