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Liveticker vom sechsten Prozesstag gegen Strasser: EU-Parlamentarier Karas belastet Ex-Kollegen Strasser

Von Jasmin Bürger aus dem Gerichtssaal, 06. Dezember 2012, 11:33 Uhr
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Bildergalerie Prozess gegen Ernst Strasser
Bild: APA

WIEN. Zweieinhalb Stunden dauerte der sechste Verhandlungstag gegen Ernst Strasser in der Lobbyisten-Affäe. Als erster Zeuge trat Othmar Karas, VP-Delegationsleiter im EU-Parlament, auf, zuletzt Anwalt Markus Stender. OÖN-Redakteurin Jasmin Bürger berichtete aus dem Großen Schwurgerichtssaal.

Liveticker jetzt aktualisieren!

11:31 Uhr: Und das war's für heute. Weitere Beweisanträge sollen schriftlich eingebracht werden, erbittet Richter Olschak. Nächster Verhandlungstermin ist am Dienstag, 11. Dezember. Da ist unter anderem Ex-EU-Abgeordnete Helga Ranner geladen.

11:29 Uhr: Stender gibt noch an, für die Beratung zu diesem Vertrag "keine Honorarnote" gestellt zu haben.

Staatsanwältin Maruna fragt nun. Hat Strasser je darauf hingewiesen, dass er den Vertrag prüfen wollte, um herauszufinden, wer dahiner steht? "Nein", sagt Stender. Aber es war "für mich nicht stimmig", dass so ein Vertrag, der "jetzt kein Jahr der Prüfung braucht", so lange nicht unterschrieben wurde. Aus seiner Sicht hätte der Vertrag nach wenigen Tagen unterschrieben werden können, er habe sich gewundert, dass das nicht passiert sei. Mit Strasser besprochen habe er das aber nicht.

11:24 Uhr: Dass er eine Firma nicht im Firmenbuch gefunden habe, sei aber schon einmal vorgekommen, sagt Stender. Solche Abfragen habe er bei möglichen Geschäftspartnern seiner Klienten immer gemacht, auch um zu prüfen, ob es vielleicht zu Zahlungsschwierigkeiten kommen könnte.

Strasser habe aber schon eine Reaktion gezeigt, auf diese Information, präzisiert Stender. "Wenn Sie Strasser kennen, er ist meistens stoisch. Und da war er nicht mehr stoisch". Stender habe sich auch gedacht, es handle sich um Lobbyisten, die sich einen Politiker "holen" wollen.

11:21 Uhr: Vertragsinhalt seien "Expertisen im EU-Parlament gewesen", erklärt Stender. Er zählt dann auf, was er gegenüber dem Vertragsentwurf, den BergmanLynch erstellt hatte, geändert hat.

Richter Olschak findet manches befremdlich: Die Expertisen, die angeblich Vertragsinhalt hätten sein sollen, hätten die vermeintlichen Lobbyisten auch über Internetrecherche bekommen können, wirft er ein. Ja, aber erst mit zeitlicher Verzögerung, von zwei Wochen oder so änhlich, erklärt Stender. "Und diese zwei Wochen waren 100.000 Euro wert?", fragt der Richter. "Das ist ein Plus", sagt Stender.

Jetzt fragt Olschak Stender über dessen Recherche zu BergmanLynch. Er habe die Firma im britischen Firmenbuch abgefragt, aber nicht finden können, sagt Stender. Das habe er Strasser gesagt: "Die Reaktion war: Aha", sagt Stender. Strasser habe aber gesagt, er treffe die beiden ohnehin in der nächsten Woche wieder.

11:11 Uhr: Anwalt Markus Stender sagt aus: Strasser habe ihm damals den Vertrag mit BergmanLynch geschickt, mit der Bitte um Prüfung und dem Hinweis, dass er nur Tätigkeiten übernehmen könne, die im Einklang mit den Regeln des Parlaments stehen.

Stender hat Strasser dann angerufen, um über Details zu sprechen. Was die Unvereinbarkeitsregeln betrifft und Strassers Tätigkeit als "Unternehmensberater", sollte eine "sehr breite Formulierung" gefunden werden, berichtet Anwalt Stender.

11:07 Uhr: Anwalt Markus Stender vertritt Strasser in verschiedenen Angelegenheiten. Er ist für die Aussage von der Verschwiegenheitspflicht entbunden und gibt an, auch aussagen zu wollen. Die Befragung durch Richter Olschak beginnt also.

Wann haben Sie zum ersten Mal von der Firma BergmanLynch erfahren?, fragt der Richter. "Im Jänner 2011", antwortet Stender.

Zeuge R.: Antrag ist "komisch" vorgekommen

11:04 Uhr: Richter Olschak fragt Zeugen R. nach dem Antrag zur Anlegerschutz-Richtlinie aus dem Strasser-Büro. R. hat in Vertretung von Zeugin H., die vorher vor Gericht ausgesagt hatte, die erste Anfrage aus dem Strasser-Büro beantwortet. R. ist der Antrag "komisch" vorgekommen, etwa, weil der Antrag eine Fristverlängerung von sechs auf neun Monate beinhaltete, obwohl der bereits bekannte Kommissionsvorschlag zwölf Monate vorsah.

Weiteren Kontakt mit dem Büro Strasser hatte R. in der Sache nicht. Der Ex-Praktikant wird entlassen.

Damit ist das Gericht auch heute wieder vor der Zeit: Jeder Verhandlungstag in diesem Prozess ist grundsätzlich bis 14 Uhr anberaumt. Nun ist aber nur noch ein Zeuge ausständig: Anwalt Markus Stender.

Zeugin W.: "Ungewöhnlicher" Mailverkehr

10:59 Uhr: Die nächste Zeugin ist W., Karas' Büroleiterin in Brüssel. Sie habe mit besagter Anleger-Schutzrichtlinie nichts zu tun gehabt, allerdings den Mailverkehr auch mitbekommen. Man habe das unter den Assistenten besprochen, da es "ungewöhnlich" gewesen sei.

Richter Olschak: Was war ungewöhnlich? Zum Beispiel, dass der Delegationsleiter persönlich anrufe und die Telefonnummer einer Assistentin erfrage. Und: "Ich habe mich gewundert über die Häufigkeit der Anrufe", sagt W.

Viel mehr will das Gericht nicht von ihr wissen. Sie darf gehen.

Der nächste Zeuge ist Herr R. Er war Praktikant in Karas' Büro im Februar 2011.

10:37 Uhr: Verteidiger Kralik hat nur eine Frage an K., was Strasser von ihr bezüglich des Antrages wollte. Er habe um "Beurteilung gebeten", antwortet K.

Der Richter verfügt eine Rauchpause - sechs Minuten.

Zuschauergedränge im Gerichtssaal wegen Karas

10:35 Uhr: Heute sind mehr Zuschauer im Großen Schwurgerichtssaal als bei den vergangenen Verhandlungstagen. Der erste Zeuge, Othmar Karas, dürfte Grund des hohen Interesses sein. Nach zwei weiteren Mitarbeitern aus dem Büro Karas kommt heute aber auch noch ein von Strasser wegen des Vertrags mit den vermeintlichen Lobbyisten befasster Anwalt als Zeuge.

10:33 Uhr: Olschak: War es Usus, dass Abgeordnete über andere Anträge eingebracht haben?" K.: "Ist mir nicht passiert, ist auch nicht Usus."

Strasser habe sie selbst einmal wegen des Abänderungsantrags zur Anlegerschutz-Richtlinie angerufen, sie habe ihm aber gesagt, dass sie für den Ausschuss, in dem dies behandelt wird, nicht zuständig sei.

10:29 Uhr: Wieder beginnt Richter Olschak mit allgemeinen Fragen rund um K.s Aufgaben und die Arbeit im EU-Parlament. Strasser hat in der Zwischenzeit sein iPad aus der Tasche geholt und liest etwas. Kralik tippt ins Handy.

10:26 Uhr: Jetzt hat Staatsanwaältin Maruna doch auch noch eine Frage. Strassers Mitarbeiterin habe sie, H., nach Ablauf der Frist zur Einbringung der Anträge noch einmal angerufen - um zu fragen, ob es noch eine Möglichkeit gebe, den Antrag einzubringen. H. sagt, in ihrer Erinnnerung sei es in dem Telefonat vor allem darum gegangen, wie nun der Stand der Dinge in der Sache sei.

H. ist damit entlassen.

Die nächste Zeugin ist Frau K., eine weitere Mitarbeiterin von Karas.

Zeugin H. fühlte sich nicht zuständig

10:23 Uhr: Olschak fragt H. zum zweiten Anruf Strassers bei ihr in der Causa. Strasser habe wissen wollen, worum es in der Richtlinie gehe. H. habe sich "sehr allgemein" gehalten, weil sie sich nicht zuständig gefühlt habe. Seltsam sei gewesen, dass Strasser in dem Gespräch sie gefragt habe, was der Zweck des - von ihm weitergeleiteten - Abänderungsantrages sei. Das habe sie versucht, ihm zu erklären, wiederum "sehr allgemein", sagt H.

Staatsanwältin Maruna hat keine Fragen.

Verteidiger Kralik schon: "Gab es eine inhaltliche Diskussion über den Sinn des Abänderungsantrags?". Es habe zum Ablauf der Frist die Info aus dem Büro Karas gegeben, dass es nicht sinnvoll sei. "Hat Strasser jemals gesagt, bitte, wir müssen das unbedingt einbringen?" H. sagt, die Frage sei immer gewesen, ob die Änderung Sinn mache und Karas sie in diesem Fall einbringen könne.

Ob Karas je gesagt habe, Strasser dürfe einen solchen Antrag gar nicht einbringen, wenn er von einem Kunden komme? "Nein", sagt H. Von wem welche Anträge kommen sei aber auch nie Thema zwischen ihr und ihrem Chef gewesen.

10:15 Uhr: H. hält fest: "Für mich war es ungewöhnlich, weil ich noch nicht erlebt habe, dass ein Büro über ein anderes etwas einbringen will." Auch, dass Strasser sie direkt angerufen habe, war "ungewöhnlich".

Sie berichtet, es habe dann weitere Mails aus dem Büro Strasser gegeben, "ob der Antrag Sinn mache und eingebracht werden könnte, wenn er sinnvoll sei", zitiert H. aus der Erinnerung. Sie habe auf Karas verwiesen, der die Letzentscheidung treffe.

Ob ihr die Hartnäckigkeit des Büro Strasser seltsam vorgekommen sei, fragt Olschak? "Es war sicher auffällig", antwortet H.

10:11 Uhr: Olschak fragt, was Strassers Anliegen gewesen sei? H. sagt, er habe diesselben Infos verlangt, die auch seine Assistentin bereits via Mail angefragt habe: Wann die Deadline für Anträge sei, wer der zuständige Schattenberichterstatter sei. Informationen, die auch im Internet zu finden werden, wie Olschak klarstellt.

H. hat in weiterer Folge mehrere Anrufe von Strasser bekommen.

10:09 Uhr: H. berichtet über den Gesetzwerdungsprozess, wie der übliche Ablauf war. H. sagt, in der Regel gab es zwischen den Abgeordneten keinen Kontakt über Änderungen, die deren Ausschüsse betreffen. Jeder Abgeordnete habe seine Dinge selbst erledigt. Dass das Strasser-Büro das Büro ihres früheren Chefs wegen eines Änderungsantrages in seinem Ausschuss kontaktiert habe, sei der einzige Fall gewesen, den sie erlebt habe.

Die Kontaktaufnahme des Strasser-Büros habe sie aber auch "nicht gewundert", sagt H.

Richter Olschak: Wann haben Sie Karas über die Anfrage informiert? H.: "Meines Wissens nach dem ersten Anruf Strassers. Das war auffällig."

10:06 Uhr: Die nächste Zeugin kommt. Frau H. war Mitarbeiterin von Othmar Karas. Sie war eine der Kontaktpersonen, die Strassers Büro wegen des Abänderungsantrages der Journalisten angesprochen hatte.

H. ist seit Juni 2011 nicht mehr in Karas' Büro.

Auch H. fragt Richter Olschak zunächst zu allgemeinen Dingen, wie der Kontakt zwischen den Abgeordneten und Mitarbeitern gewesen sei. Es gab "regelmäßigen Austausch".

10:02 Uhr: Kralik fragt Karas über dessen Verhältnis zu Interessensvertretungen: "Ich bin mit allen österreichischen Interessensvertretungen in Kontakt über die Materien, die mich betreffen, und kenne deren Ansichten dazu."

Kralik: "Sind für Sie Mitarbeiter tätig, die von Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer bezahlt werden?", Ja, sagt Karas und zählt mehrere Trainees auf, die im Rahmen ihres Ausbildungsprogramms eine Zeit bei ihm verbringen. "Ich bin froh, dass ich die habe, ich entscheide, was die tun". Ob diese Tatsache "Einfluss auf seine Entscheidungen habe?" "Nein", sagt Karas.

Zum Abschluss noch einmal die Staatsanwältin: "Hat es eine Warnung aus dem Büro Strasser gegeben, dass der Antrag nur geprüft werden soll?" "Meines Wissens nicht", sagt Karas.

Kralik noch einmal: "Hätten Sie den Antrag eingebracht, wenn Sie für sich entschieden hätten, der macht Sinn?", "Ja", antwortet Karas.

Seine Befragung ist damit zu Ende.

9:59 Uhr: Kralik fragt weiter: "Haben Sie Strasser je gesagt, dass es ein pflichtwidriges Amtsgeschäft sei, wenn er für einen Kunden Anträge einbringe?" Ich war der Ansicht, dass ein Abgeordneter seinem Kollegen mitzuteilen hat, in wessen Interesse er Änderungen fordere, sagt Karas. "Wenn Sie mich ganz persönlich fragen, wenn es ein Kunde ist, hat man das mitzuteilen." Nachdem Strasser dies nicht getan habe, "war das für mich eine mögliche Variante", dass es ein Kunde sei.

Karas: "Bezahltes Lobbying als Mandatar ist unüblich"

Kralik: Und wenn er gesagt hätte, es ist ein Kunde, ein Unternehmen habe ihn gebeten, sich das anzuschauen? "Dann ist die entscheidende Frage, wird man dafür bezahlt, dass man das tut, oder wird man dafür nicht bezahlt. Bezahltes Lobbying als Mandatar ist unüblich", sagt Karas. Strasser habe ihm immer gesagt, "er trennt seine Tätigkeit".

Kralik beharrt: Warum Karas Strasser nicht gesagt habe, er dürfe so etwas nicht tun? "Ich war nicht in Brüssel, ich bin im Spital gelegen", wird Karas ungehalten. Er habe Strasser ausrichten lassen, dieser solle ihn anrufen: "Das ist nie passiert."

Nun schaltet sich Olschak ein: Haben Sie sich gefragt, warum er nicht anruft? "Nein."

9:54 Uhr: Kralik spricht nun ein Mail eines Karas-Mitarbeiters an. Dieser schrieb an Karas, das Strasser-Büro "habe bloß eine Meinung" hören wollen. Karas sagt, dieser Mitarbeiter sei ein Praktikant gewesen, es habe auch andere Wahrnehmungen gegeben. Karas verteidigt sich: Er sei im Spital gewesen, habe den Mailverkehr auch nur beobachtet und sei telefonisch eingeschalten gewesen. "Ich war in der Phase immer nur damit konfrontiert, was machen wir mit dem Antrag. Was dazwischen wer wie formuliert hat, kann ich im Detail nicht bestätigen, weil ich in dem Zeitraum nur individuell angesprochen wurde. Wir haben am 28. Februar entschieden, den Antrag nicht einzubrigen."

Karas sagt weiter: Es ist untypisch, dass "ein Abgeordneter bei einem Praktikanten anruft, um die private Telefonnummer einer Assistentin zu erfahren", um in einer Sache zu intervenieren. Untypisch sei auch gewesen, dass er nicht gewusst habe, wer hinter dem Antrag stehe. Er, Karas, habe vermutet, dass es sich "um einen Klienten" Strassers handle.

9:51 Uhr: Strassers Verteidiger Thomas Kralik ist an der Reihe. Auch er hört von Karas, dass er davon ausgegangen sei, Strasser habe den Antrag tatsächlich einbringen wollen.

Strasser, heute wieder in einem grauen Anzug, schaut auf der Anklagebank zunehmend zerknirscht.

9:49 Uhr: "Es kommt beides vor", sagt Karas: Also, dass fertig formulierte Anträge unter Kollegen weitergeleitet werden oder dass nur Änderungswünsche, nicht in Gesetzestext ausformuliert, erbeten werden.

Karas belastet Strasser schwer

Maruna: "Was hätten Sie getan, wenn Strasser ihnen gesagt hätte, er vermutet im Visier eines Geheimdienstes zu stehen?" "Ich hätte ihm geraten, das zu melden", sagt Karas.

Olschak: "Hatten Sie den Eindruck, dass Strasser den Antrag wirklich einbringen will?" Karas: "Nachdem, was mir vorliegt, musste ich davon ausgehen".

9:46 Uhr: Staatsanwältin Alexandra Maruna stellt jetzt Fragen an Karas. Wie es denn so ablaufe, wenn jemand mit Änderungswünschen an einen EU-Abgeordneten herantrete? Man müsse das Anliegen prüfen, und auch prüfen, von wem er komme, wenn das nicht klar ersichtlich sei. Das wäre im Fall Strasser so gewesen.

Karas betont noch einmal, dass er nicht gewusst habe, dass Strasser den Antrag, wie er ausgesagt hatte, "nur überprüfen" wolle: "Das hat er nicht gesagt, dass es sich nur um eine Prüfung handelt. Ich bin davon ausgegangen, vor allem bei einem Antrag von einem Kollegen und des Delegationsleiters, dass es sich um ein Anliegen handelt, dass ich realisiere."

9:43 Uhr: Von "BergmanLynch", der angeblichen Firma der vermeintlichen Lobbyisten habe er von Strasser nie etwas gehört, sagt Karas. Auch den Geheimdienst-Verdacht hätte Strasser ihm gegenüber nie geäußert.

Am 10. März 2011 habe er dann ein Mail von Sunday Times bekommen und am 11. März beantwortet.

Mit Strasser gab es "ein ganz kurzes Telefonat", am 11. März, "ich war im Spital gerade bei der Blutabnahme". Ich habe gefragt, warum er so viele E-Mails geschickt hatte in der Sache. "Ich habe es als Intervention empfunden", habe er Strasser gesagt. Dessen Antwort: "Es gab keine Intervention." Das Gespräch musste dann aber beendet werden, "weil ich mitten im Stechen war", sagt Karas.

Danach habe er mit Strasser nicht mehr gesprochen.

9:39 Uhr: Ob er mit Strasser persönlich gesprochen habe, in der Zeit? Am Ende seiner ersten Spitalswoche, ja, sagt Karas. Es sei aber nicht um den Antrag gegangen, sondern nur um seinen Unfall. "Also Genesungswünsche", fasst Olschak zusammen. "Ich habe mit Dr. Strasser nie über den Antrag besprochen", sagt Karas.

Ob er über den weiteren Mailverkehr mit dem Strasser-Büro informiert worden sei? Ja, es habe Telefonate gegeben, mit seiner Assistentin, was mit dem Antrag geschehen solle.

Olschak will Inhaltliches zu besagter Änderung wissen. Der Antrag hätte vorgesehen, dass Finanzunternehmen zwei Mal vorgewarnt werden, bevor sie aus dem Anlegerschutz-Mechanismus fallen. Wem hätte das genutzt, fragt Olschak? "Nur den Unternehmen, nicht den Kleinanlegern."

9:34 Uhr: Hat Karas geglaubt, Strasser wolle den Antrag wirklich einbringen? Die Antwort fällt etwas kompliziert, aber doch deutlich aus: "Es war für mich nicht ersichtlich, dass es sich um einen Antrag gehandelt hätte, der nicht einzubringen gewesen wäre."

9:33 Uhr: Nach seinem Skiunfall am 7. Februar habe ihn seine Assistentin angerufen: "Meine Assistentin hat mich angerufen und gefragt, was machen wir mit dem Antrag von Dr. Strasser?" Sie habe erklärt, dass es "ein Anliegen des Dr. Strasser" gebe, dass es dazu auch schon Telefonkontakt mit dessen Büro gegeben habe.

Er, Karas, wurde "sehr sachlich informiert", was Inhalt des Antrags war, ob seine Assistentin die Vorgehensweise des Strasser-Büros seltsam gefunden habe? Das sei nicht Thema gewesen. Karas habe aber gebeten, mit Strasser selbst zu reden. Olschak zitiert aus Karas' Einvernahme: "Ich hatte ein ungutes Gefühl". Das stimmt, sagt Karas nun auch vor Gericht. Auch inhaltlich sei eine der Forderungen im Antrag "für mich aber nicht in Frage gekommen".

Dann wird Karas sehr konkret: "Ich habe noch nie von einem Abgeordneten direkt eine solche Einflussnahme, Kontaktaufnahme erlebt", sagt er Olschak.

9:29 Uhr: Olschak will nun im Detail den Mailverkehr zwischen den Büros Strasser/Karas zu besagter Anleger-Schutzrichtlinie mit Karas besprechen - also die Zeit von 4. Februar bis 20. März 2011.

"Für mich entscheidend ist die Zeit zwischen 4. Februar und 8. März", sagt Karas. Am 4. Februar hätte sein Büro zum ersten Mal vom Antrag, den - wie heute bekannt ist - die Journalisten Strasser gegeben hatten, gehört.

Es gab insgesamt acht Telefonate und vier E-Mails dazu zwischen den beiden Büros.

9:26 Uhr: Nach Auffliegen der Lobbying-Affäre habe man in der VP-Fraktion solche Doppelrollen aber unmöglich gemacht: "Wir haben später festgelegt, dass jemand, der berufliches Lobbying macht, nicht dieTätigkeit eines Abgeordneten ausüben kann", sagt Karas.

Vor allem sei aber Transparenz wichtig, verweist Karas auf die parlamentarisch festgelegten Offenlegungspflichten.

9:24 Uhr: Olschak verweist auf Karas' Einvernahmeprotokoll: "Jeder wusste, welchen Beruf er hat", hatte Karas in Bezug auf Strassers Lobbyistentätigkeit ausgesagt.

Der Richter will wissen, ob es zu Beginn von Strassers Arbeit im EU-Parlament ein Gespräch mit Karas über Strassers Doppelrolle gegeben haben? Mehrere Gespräche, aber auf ganz normaler Ebene, sagt Karas: "Wir sind ja nicht spinnefeind, wir haben immer korrekt zusammengearbeitet." Und weiter: "Er hat mir gegenüber immer betont, "du kannst dir sicher sein, ich trenne diese beiden Dinge".

9:21 Uhr: Nun geht es um die Interventionen des Strasser-Büros bei Karas wegen des Abänderungsantrags zur Anlegerschutz-Richtlinie.

"Ich wusste nicht, wer hinter dem Antrag steht", sagt Karas. Er sei damals wegen seines Skiunfalls nicht in Brüssel gewesen.

9:18 Uhr: Karas fasst also zusammen: Es sei schon üblich, dass man sich mit Gewerkschaften, Sozialpartnern, Interessenvertretungen berate - "Nur, dass sage ich schon sehr klar, die Entscheidung und die Verantwortung für den Antrag trägt der Abgeordnete. Ich bringe nicht jeden Antrag ein", so Karas.

Dass sich Privatpersonen an Abgeordnete wenden, "komme schon vor". Auch solche Anfragen würden an den jeweils im Ausschuss zuständigen Abgeordneten weitergeleitet.

9:16 Uhr: Richter Olschak: Es war also ein gangbarer Vorgang, wenn Abgeordneter, der etwas geändert haben wollte, hat er das dem Abgeordneten im Ausschuss mitgeteilt? "Das ist durchaus so üblich", sagt Karas. Oder er hätte sich an den Berichterstatter bzw. den Schattenberichterstatter wenden können, je nachdem, wer aus der eigenen Partei ist.

Olschak fragt, ob es üblich ist, dass Interessensvertretungen an Abgeordnete herantreten?

Karas antwortet "generell": Jeder Abgeordnete soll wissen, welche Auswirkung eine Änderung "für den Konsumenten, für den Kunden" hat. Es käme auch vor, dass Abgeordnete "von sich aus" an Verbände oder Ministerien herantreten und nachfragen, welche Auswirkungen eine Änderung hätte.

9:12 Uhr: "Wir haben uns regelmäßig ausgetauscht. Wir kommen aus dem gleichen Land, aus der gleichen politischen Familie", beschreibt Karas das Verhältnis der schwarzen Abgeordneten weiter.

Olschak sagt, worauf er hinaus will: Ob die E-Mail-Korrespondenz über besagten Abänderungsantrag (die OÖNachrichten berichteten) "üblich" gewesen sei?

Karas: Man müsse unterscheiden, in der ersten Lesung im Parlament könnten alle Abgeordneten Anträge einbringen, in der zweiten Lesung nur jene, die im damit befassten Ausschuss sind, im Plenum gelten wieder andere Regeln. Intern gab es eine Vereinbarung, sagt Karas: Die VP-Abgeordneten durften nicht "an einem anderen, der im zuständigen Ausschuss sitzt, vorbei" einen Antrag einbringen.

9:09 Uhr: Karas nimmt auf dem Zeugenstuhl Platz. Richter Olschak beginnt mit allgemeinen Fragen. Seit 1999 ist Karas EU-Abgeordneter. Als Strasser 2009 die Delegationsleitung übernahm, war Karas auch schon Vizepräsident des Europaparlaments.

Jetzt fragt Olschak nach dem Verhältnis der VP-Abgeordneten untereinander. "War unterschiedlich", aber "wir sind ein starkes Team, haben ein korrektes Verhältnis", sagt Karas.

9:06 Uhr: Richter Olschak berichtet von "Post aus England": Der Anwalt der Journalisten macht nun wieder die Korrespondenz. Der 13. Dezember ist den beiden Journalisten als Termin nicht möglich. Eine Variante, die der Anwalt vorschlägt ist, dass sich das Gericht samt allen Beteiligten nach London verfügt. Die wahrscheinlichste Variante ist aber, sagt Olschak, eine Videokonferenz. Die soll für 11. Jänner angesetzt werden.

Nun wird Karas aufgerufen.

9:03 Uhr: Tag 6 im Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Er hat bereits wieder auf der Anklagebank Platz genommen, der erste Zeuge, Othmar Karas, VP-Delegationsleiter im EU-Parlament, hat auch schon kurz im Saal vorbeigeschaut. Er wartet jetzt im Zeugenzimmer.

Bei Karas hat der Ex-EU-Abgeordnete Strasser über seine Mitarbeiter für einen Abänderungsantrag interveniert, den ihm die als Lobbyisten getarnten Sunday Times-Journalisten übergeben hatten. Nach Auffliegen der Affäre durch Veröffentlichung heimlich gefilmter Gespräche zwischen ihm und den Journalisten musste Ernst Strasser zurücktreten.

Seit 26. November muss sich der Ex-Innenminister und Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten.

 

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47  Kommentare
47  Kommentare
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( Kommentare)
am 07.12.2012 14:36

Das ganze ist ein von Medien für Medien inszenierter Schauprozess ohne rechtliche Substanz. Was aber klar zu Tage tritt sind vermutlich die nächsten 2 Skandale. 1) Dass die StA ein Strafverfahren gegen 2 Murdoch Journalisten 1 Woche vor Prozessbeginn einstellt (Verbotene Tonaufnahme und Beweismittelfälschung) o h n e je ermittelt zu haben. Juristisch gibt es die Rechtfertigung "im öffentlichen Interesse" nicht. 2) Dass Karas erklärt Anträge der WKÖ einzubringen und gleichzeitig seine Mitarbeiter bezahlt werden von der WKÖ. Da müsste man eigentlich eine Anzeige erstatten zur Prüfung des SV. 3) Strasser hat nicht in seinen Ausschüssen agiert, wenn überhaupt. Daher ist es kein Amtsgeschäft. Auch dass er nachfragt ob es ein Unsinn ist erfüllt eher "pflichtgemäß". Anträge weiterzuleiten ist außerdem ein Recht und keine Pflicht. Demnach ist nicht einmal der objektive Tatbestand von § 304 erfüllt. und selbst wenn man den Tatbestand bejahen würde wäre es nicht strafbare Vorbereitungshandlung

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( Kommentare)
am 07.12.2012 08:06

Karas hat sich selbst belastet mit seiner Aussage - der Anwalt v. Strasser scheint ein "gewiefter Hund" zu sein
Karas hat offen zugegeben dass er für die WKÖ und IV und andere Organisationen Abänderungsanträge einbringt (nach Prüfung). Die WKÖ und IV sponsern immer wieder Trainees für Karas - das sind in G e l d zu bewertende Leistungen der WKÖ, IV. Somit gibt Karas offen zu, dass er dasselbe macht wie Strasser vorgeworfen wird, der dies aber bestreitet, und angeklagt ist. Was Karas tut in seinen Ausschüssen ist nämlich jedenfalls ein Amtsgeschäft wenn man das eng auslegt wie so mancher Strafrechtsexperte. Interessant wäre noch die Frage ob Karas auch für die möglichen Sponsoren seines Wahlkampfes wie ERSTE, Raiffeisen, Uniqua Anträge einbringt. In den Ausschüssen sitzt er jedenfalls.

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hofetob (1.000 Kommentare)
am 06.12.2012 20:13

Gericht? Immerhin hat er die alte Bestellung storniert weil die Firma nicht im Zeitplan war und die neu gewählte von Strasser hat bis heute keinen Blaulichtfunk ausgeliefert!

Welche Gegengeschäfte gabs da?

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tacitus (4.799 Kommentare)
am 06.12.2012 20:02

so schrieb der dichter Vergilius über vergebliche begehren. es wird nichts herauskommen, mit Hilfe seines Netzwerkes wird er sich herausreden.

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der_wueterich (420 Kommentare)
am 06.12.2012 18:55

bald aus den Medien?
Hab schon genug gekotzt!

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( Kommentare)
am 06.12.2012 18:44

O. Karas als Zeugen aufzubieten ist mehr als seltsam. Wegen eines
selbstverschuldeten Unfalls bekommt er seit Jahrzehnten eine
Invalidenpension. Am Futterbarren der Macht drängt er andere Menschen gerne zur Seite. Für seine einstige Niederlage gegen Strasser kann er sich nun revanchieren. Diese "beiden Parteifreunde" sind leider ein Spiegelbild einer z. T. verlotterten Politikerclique. Vor allem für die ÖVP wäre längst
eine Zeit der Selbstreinigung angesagt. Das Bestehlen der eigenen
Bevölkerung gilt schon längst als salonfähig, die obligate Unschuldsvermutung gilt hier nicht.

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 06.12.2012 18:17

Das ist leicht durchschaubar.
Strasser weiß, dass er nur seine hirnrissige Geschichte ein wenig durchhalten braucht, und er geht frei.
Schlimmstenfalls fasst er irgendeine bedingt Strafe ab.
Die schwarze Justiz ist auf seiner Seite.
Diese Justiz ist nur dazu da, um schwarzblaue Unschuldsvermutlinge vor ihrer gerechten Strafe zu schützen.

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fanatiker (6.118 Kommentare)
am 06.12.2012 17:15

werden ihm auch nachher noch passen, da man in gewissen Lokalitäten nicht wirklich zunimmt !

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( Kommentare)
am 06.12.2012 18:15

der kommt nicht ins Gefägniss ,,in Österreich kommen nur kleine Gauner ins Gefängniss ....

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tacitus (4.799 Kommentare)
am 06.12.2012 17:07

"Allen Ernstes [Strasser] Ist Oesterreich Verdorben " -ist nicht von mir, vor 200 Jahren hat ein Schriftsteller das Habsburger Motto so gedeutet. AEIOV geht zurück zu Kaiser Albrecht, 13.Jh.-so treffend sind heute die 5 Vokale der dt.Sprache.die geschichte wiederholt isch, leider !!

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der_wueterich (420 Kommentare)
am 06.12.2012 16:16

der glaubt, etwas beitragen zu können, selten sind es "Sandkastenfreunde"!

Die ganze Menschheit ist "unschuldig", wichtig ist nur die "Dreckswäsche"!

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hubsssi (826 Kommentare)
am 06.12.2012 15:54

und ich dachte wir schwarzen Brueder sind eine christliche Gemeinschaft und halten alle zusammen

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( Kommentare)
am 06.12.2012 15:36

1) Karas im Prozess auf die Frage des Anwalts: ja wir bringen auch Anträge von Interessensvertretungen ein, wie die WKÖ, Industriellenvereinigung.
Karas auf die Frage des Anwalts: Ja ich bin so froh über die Trainees der WKÖ und IV. Zur Info:
Diese werden von der WKÖ und IV gesponsert für Karas.
Wo bitte ist jetzt der Unterschied zwischen dem was Strasser angeblich gemacht haben soll und dem was Karas sogar zugibt dass er es macht????
Da müsste bitte Karas auch vor dem Richter sitzen!
2) Karas im Prozess auf die Frage des Anwalts: Ich hab den Strasser -Antrag nicht eingebracht weil ich einen Antrag eines Strasser-Kunden dahinter vermutet habe. Das verstößt gegen die Unvereinbarkeitsreeln des europ. Parlaments. Das wäre also ein Bestechungsversuch.
Auf die Frage von Richer und Anwalt: Wenn Sie das vermutet haben und es verstößt gegen die Regeln, warum haben Sie dann nichts zu Strasser, ihren Mitarbeitern oder sonst irgendjemanden gesagt?? Keine Antwort. Interessant.

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( Kommentare)
am 06.12.2012 15:47

Für dieses wirre, sinnentleerte Post hättest Dich nicht extra anmelden müssen, es sind schon genug ÖVP-Schranzen im Forum !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.12.2012 15:53

die schon länger angemeldet sind ... und net vü bessers posten

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( Kommentare)
am 07.12.2012 05:44

und deine dumme und arrogante art zu posten nervt ! bleib einmal sachlich du kleiner PARTEILING ohne eigner meinung du tust mir leid pilatus und co........

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GunterKoeberl-Marthyn (17.993 Kommentare)
am 06.12.2012 15:08

Vorschlägen hier im Forum zwischen einem Mörder und Dr. Strasser nicht zu Gunsten für Dr. Strasser ausgehen und das stimmt mich bedenklich! Dr. Strasser hat keine Person verletzt oder bedroht und daher hat er zu 80% die Menschlichkeitskriterien nicht überschritten, um die 20% die zur Verhandlung stehen müssen nun die Gerichte entscheiden!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.12.2012 15:33

ich mecht dimol hören oder lesen waund dei göd wär wos da Strasser bekommen hätte ... wos fia a aufschrei du gmocht häts im forum doss ma olle zsamm taub wordn wern ...
tua net so scheinheilig umgehen mitm Strasser ...
des is a gauner und zu gleich a " faule sau " wei er söba den zwoa engländer gsogt hot doss er und seine freind in brüssel eh olle so faul san ... und ihr göd " nebenbei " vadienen !!!

san des fia di ehrliche leit die frei rumlafa dürfn ???

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 06.12.2012 16:11

es reicht was dieser Politkasper Strasser in seiner aktiven Zeit angestellt hat, der nachgewiesene Bestechungsversuch wird ihn hoffentlich hinter Gitter bringen. Leider fehlt es vielen österreichischen Politikern an Anstand bzw. stellen sie in ihrer Gier Privat- und Parteiniteresse vor Staatsinteressen. Strasser war ein Günstling des unehrenwerten E.Pröll, das sagt doch schon alles, oder?

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GunterKoeberl-Marthyn (17.993 Kommentare)
am 06.12.2012 19:33

wir uns mit der Demokratie entschieden! Es hat eine Konfrontation zwischen einem Pfarrer und dem Landeshauptmann gegeben und diese Antwort hat sicher den feierlichen Rahmen zerstörrt! Was mir überhaupt nicht gefällt, ist, dass der LH Dr.Dr.Pröll damals eine Rüge auf einen nicht öffentlichen Platz angekündigt hat und seine Macht demonstrierte und das ist verwerflich! Ich hoffe er hat sich dafür entschuldigt!

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am 06.12.2012 19:36

der sich entschuldigt? wohl kaum! der pfarrer hats zwar drauf angelegt aber pröll musste mehr als einmal nachtreten und hätte es nicht mit voller härte tun müssen. er ist eben nicht ein guter lh

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GunterKoeberl-Marthyn (17.993 Kommentare)
am 06.12.2012 20:24

darf eine Schuld nicht so lange nachtragen, das hätte ich bald vergessen, noch anzuführen! Auch ein LH lernt nicht aus! Der LH Dr. Josef Pröll hat von seinen Landsleuten wieder das Vertrauen bekommen und ich kenne das Land NÖ, habe einige Torneen gemacht in 37 NÖ Städten gastiert! Die Kultursäle und Kulturhallen von Niederösterreich können sich sehen lassen, das habe ich nicht vermutet, was für die Kultur in NÖ geleistet wird und wurde! In den "Weingegenden" sind die Leute besonders lustig und da spielt man mit grosser Freude, so ein "Feeback" kommt zurück!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 06.12.2012 16:27

http://www.youtube.com/watch?v=JKgVhez2o0U,
dann wissen sie wie die ÖVP "tickt".

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am 06.12.2012 16:35

DES IST EIN SEHR GUTES POSTING! grinsen ICH ERSUCHE DICH ES IMMER WIEDER AUFZUPOSTEN WENN ES UM DIE ÖVP GEHT!
PRÖLL IST AUCH NOCH GOTTESLÄSTERLICH U N G L A U B L IC H!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 06.12.2012 16:57

damals nicht unterbrochen wurde bzw. rausgeschmissen wurde und nach wie vor sein Unwesen treiben darf. Es ist erschütternd wenn unsere "Spitzenpolitiker" ihr wahres Wesen zeigen, ich möchte aber auch nicht wissen was Faymann, Spindelegger, Strache, Strohsack und Co vom "gemeinen" Volk halten, da ist der Clown aus NÖ sicher in bester Gesellschaft.

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am 06.12.2012 19:37

des stimmt

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am 07.12.2012 05:41

so eine blöde & arrogante unterstellung ! ! ! Wenn du dieses thema "angeklagter strasser " nicht ständig mit deinen seltsamen postings ( BANK ) anheizen würdest wär die stimmung für oder gegen strasser nicht so aggressiv traurig

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GunterKoeberl-Marthyn (17.993 Kommentare)
am 21.12.2012 18:54

vom 27.11.2012!

Zu Ihrer Eingabe vom 27.11.2012 betreffend der Anklagebank im Landesgericht für Strafsachen Wien wird mitgeteilt, dass die Einrichtung des Großen Schwurgerichtssaales unter Denkmalschutz steht.
Auf individuelle Bedürfnisse kann aber gegebenenfalls jederzeit durch zugestellte Sitzgelegenheiten Rücksicht genommen werden.

OLGR Wien, 13. Dezember 2012

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am 06.12.2012 14:43

Vielleicht dämmert es Strasser doch noch, dass er verspielt hat und politisch sowie menschlich am Boden ist, Besserung nicht zu erwarten.

Ein lückenloses Geständnis könnte zumindest strafmindernd sein, aber offenbar will er seinen "Privatdeal" so hart durchziehen wie die Polizeireform, die ihm ja nicht viele Freunde brachte, ausser Mikl-Leitner, Pröll, Pühringer, Pilsl + Co.

Ein Narr merkt oft, wenn es aus ist, ein Hofnarr hat diese Kraft nicht.

Es gilt natürlich die UV.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 06.12.2012 14:20

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am 06.12.2012 14:07

Gauner gegen Gauner
grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen

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exwelser2010 (969 Kommentare)
am 06.12.2012 13:20

... Transparency International in seinem neuesten Bericht veröffentlicht hat und zum leidwesen von uns allen Österreicher nun leider Realität geworden ist - von 16 auf Platz 25 - dafür kann man wohl auch diesem Hr. Strasser nur danken ....

..... traurig

Danke Hr. Strasser .... am besten sie wandern aus und sparen uns somit einiges grinsen

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mynachrichten1 (15.449 Kommentare)
am 06.12.2012 14:27

also bleibt er uns, aber er passt gut zu den anderen Prachtexemplaren der gestandenen kranken Parteioberhirschen.
Und es werden die geopfert und man empört sich, die einfach optisch nicht mehr tragbar sind - alle die es verbergen können schweigen still.
Überall herrscht die stark ansteckende Bartensteinsche-Schüssel Krankheit mit dem Bakterienstamm UrHaider vor und alle die sich umarmen sind davon betroffen.
Eventuell helfende Ärzte werden ebenso ein Opfer dieser Sucht, weil die meisten viel zu geringe bis gar keine Widerstandskraft gegen KorruptoKoken besitzen.

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expert (482 Kommentare)
am 06.12.2012 12:59

ein Parteifunktionär, der nur seine persönlichen Vorteile gesucht hat. Die Vermischung Politik und eigene Firma haben auch seine Förderer Pröll u. Co in Kauf genommen. Zukünftig steht ihm mit seinem aufgesetzten Grinsen u. Englischfähigkeiten eine Kabarettkarriere bevor.

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 06.12.2012 17:11

http://www.youtube.com/watch?v=JKgVhez2o0U

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( Kommentare)
am 06.12.2012 12:05

ER BESITZ VIEL AUSZEICHNUNGEN:

2002 Großkreuz des Gregoriusorden
2002 Big Brother Award (Kategorie People’s choice)
2003 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
Großkreuz des Al-Kawkab-Ordens (Jordanien)
Orden des Kongresses der Republik Kolumbien mit goldenem Ordensstern

ER SOLL SICH NUR RÄCHEN AN ALLEN MEDIEN DIE BÖSE WAREN!

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 06.12.2012 12:09

noch die längsgestreifte dress mir eigener nummer vorne auf der brust.....und sogar gereinigte (=gesiebte) luft darf er atmen....immer diese privilegien zwinkern

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profiler7 (3.317 Kommentare)
am 06.12.2012 12:11

big-brother-orden ????

bitte kennzeichne satire, denn sonst glaubt´s noch einer womöglich, gell !!! zwinkern

den 00-nix-orden hast vergessen !!! zwinkern

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( Kommentare)
am 06.12.2012 12:25

wie gehts? was macht das rätsel, wo du so nahe an der lösung warst? sehr viel ausdauer hast ja nicht... zwinkern

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observer (22.272 Kommentare)
am 06.12.2012 12:33

bei einem Oden nicht ganz sicher, ob der Name richtig ist -

Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste u m die Republik Österreich oder Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste d u r c h die Republik Österreich.

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Montezuma (534 Kommentare)
am 06.12.2012 12:40

Der Kleinkunstkreis für das beste politische Kabarett

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.12.2012 15:27

du meint der Stier gell ... grinsen

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EdwinHemingway (887 Kommentare)
am 06.12.2012 19:22

10 Jahre Haft.

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Bienenkorb (455 Kommentare)
am 07.12.2012 00:48

Den Blööödmann-Orden hast du vergessen.

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 06.12.2012 11:59

wie sich die zellentür langsam quietschend öffnet zwinkern

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fanatiker (6.118 Kommentare)
am 06.12.2012 10:02

nimms nicht ernst und schöne, besinnliche Feiertage!

Im Jänner könnte es dann mit lustig vorbei sein und der Ernst des Lebens richtig beginnen!

Wie doch ein Name einen Menschen ein ganzes Leben begleitet?

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( Kommentare)
am 06.12.2012 08:27

Sitz'ad scho längst in Häfn,bei solchen Typen müsste die Justiz noch härter Urteilen,oba wer glaubt heute noch an die JUSTIZ!!!!!????????

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