Liveticker vom Strasser-Prozess: Polizisten als Zeugen am vierten Prozesstag

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11:24 Uhr: Und damit ist die Verhandlung für heute zu Ende. Morgen, Dienstag, geht es um 9 Uhr weiter. Geladen sind mehrere frühere Mitarbeiter Strassers.

11:23 Uhr: Gerhard Riegler war ebenfalls bei den Ermittlungen "von Anfang an" dabei, sagt er. Er hat Strassers Geschäftsbeziehungen und sein "Firmenkonstrukt" untersucht.

Richter Olschak: "Wie haben Sie die Büroräume in Brüssel vorgefunden?"

Riegler: "Hat benutzt ausgeschaut, im Gegensatz zu Straßburg, das wirkte eher verwaist."

Wieder fragt Olschak nach der beschädigten Festplatte. Riegler verweist auf eine Auskunft eines "IT-Experten", dass es sich um eine alte Festplatte gehandelt habe. Wie alt die verloren gegangenen Daten waren, könne man nicht feststellen.

Riegler soll zum Aufkommen von Strassers Geheimdienst-Verdacht Stellung nehmen. Er sagt, bei der ersten längeren Vernehmung, Juni oder Juli 2011, sei das Thema gewesen.

11:17 Uhr: Strassers Anwalt Kralik weiter: "Hatten Sie Kontakt mit den Journalisten?" Bachler sagt, er hatte per Mail - um Übersetzungsfehler zu vermeiden - Anfragen geschickt.

Bernd Bachler wird vom Gericht entlassen, nun kommt sein Kollege Gerhard Riegler.

Geheimdienst-Theorie erst bei zweiter Einvernahme

11:16 Uhr: Olschak will wissen, wann Strasser erstmals von seiner Geheimdienst-Theorie ausgesagt hatte. Bachler sagt, nicht bei der ersten, allerdings kurzen Vernehmung, aber dann bei der ersten längeren Einvernahme. Die Frage, warum Strasser seine Vermutungen niemandem anvertraut hatte, hätten die Ermittler gestellt, sagt Bachler. An die genaue Erklärung könne er sich aber nicht erinnern.

Jetzt fragt Strassers Anwalt, ob Strasser bei der ersten Hausdurchsuchung "zur Sache" selbst befragt wurde. "Nein".

Kralik: "Hat Strasser vor der Veröffentlichung der Videos von den Journalisten die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen?" Bachler: "Ja". Kralik: "Hat Strasser in seiner Antwort auf den Geheimdienst hingewiesen?" Bachler: "Weiß ich nicht mehr".

11:13 Uhr: Bachler war auch bei den Hausdurchsuchungen in Straßburg und Brüssel dabei. In Straßburg war wenig zu finden: "Nur ein paar Ordner". In Brüssel gab es einige Umzugskisten.

Olschak fragt nun, wie Bachler die Videos bekommen hat. Die Festplatte ging zunächst an die Staatsanwaltschaft, bei der Polizei wurden Kopien angefertigt auf DVDs. Die Festplatte bekam die Staatsanwaltschaft zurück.

Richter Olschak fragt nach einer beschädigten Festplatte, die in Brüssel sichergestellt worden war: Laut Bachler war diese kaputt, ein Teil der Daten fehlte damit, "wahrscheinlich aufgrund des Alters der Festplatte".

Staatsanwältin Maruna hat auch Fragen an Bachler - ob die Tür von Strassers Brüsseler Büro versperrt war. "Ja".

Strassers Lebensgefährtin wollte nicht aussagen

"Warum wurde die Lebensgefährtin Strassers nicht befragt?". Bachler sagt, sie hat nach einem Tag Bedenkzeit von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht.

11:08 Uhr: Olschak: Zwei Mitarbeiterinnen Strassers haben zunächst gesagt, erst von der Geheimdienst-Theorie nach Auffliegen der Geschichte erfahren zu haben - und diese Ausage später geändert. "Haben Sie die Widersprüche hinterfragt?"

Bachler: "Nein". Olschak: "Warum nicht?". Bachler sagt, es komme vor, dass Zeugen ihre Meinung ändern.

11:06 Uhr: Richter Olschak befragt Bachler nun, wie die Ermittlungen abgelaufen sind. Bachler: Nach Aufhebung der Immunität Strassers begannen die Untersuchungen mit Hausdurchsuchungen, Rufdatenerfassung usw. Durchsuchungen gab es an "sechs oder sieben" Standorten, sichergestellt wurden Akten, Laptops.

Danach ging es an die Zeugenbefragungen, in Wien wurde Strassers Assistentin befragt.

11:02 Uhr: Es geht weiter. Richter Olschak ruft Inspektor Bachler als Zeugen auf.

Zeugenschwund heute am Gericht: Jetzt scheint auch der Polizist nicht da zu sein. Ein Gerichtsdiener macht sich auf die Suche.

Er ist doch da - hat den Aufruf nur im Zeugenzimmer nicht gehört.

10:44 Uhr: Strasser verbringt die Pause auf der Anklagebank. Er tippt konzentriert auf seinem IPad. Und tut so, als würden ihn Kameras und Journalisten nicht stören. Staatsanwältin Maruna sitzt schräg hinter ihm und arbeitet an Unterlagen.

10:32 Uhr: Jetzt ist mit den Übersetzungen alles geklärt. Der Richter lässt nachschauen, ob die beiden als Zeugen geladenen Polizisten schon da sind.

Nein, sie sind noch nicht da. Sie sind auch erst für 11 Uhr geladen. Daher schon wieder Pause bis dahin.

10:25 Uhr: Die Pause ist vorbei. Weiter geht es mit Beanstandungen der Verteidigung an der Übersetzung der Protokolle. Die gewünschten Änderungen werden teils gewährt, teils nicht.

Ungereimtheiten in Strassers Zeugenaussagen

10:18 Uhr: Eine kurze Zusammenfassung der ersten Stunde: Richter Olschak hat versucht, Ungereimtheiten in Strassers Zeugenaussagen, die er beim laufenden Prozess am Wiener Straflandesgericht und beim derzeit vertagten Medienprozess, den er gegen die OÖNachrichten angestrebt hat (er hat auch weitere Medien geklagt, Anm.) aufzudecken. Strasser hatte bei seinen Aussagen teils widersprüchliche Angaben gemacht. Vor allem die Frage, warum er trotz seines Verdachts nie zur Polizei gegangen ist, kann Strasser trotz mehrmaliger Nachfrage Olschaks nicht beantworten.

Staatsanwältin Maruna klopfte Strassers Verteidigungslinie, wonach er die vermeintlichen Lobbyisten in den Gesprächen "größtenteils angelogen" habe, ab. Dabei zeigte sich, dass vieles, was Strasser erzählte, durchaus stimmte. Er habe Geschichten "nahe der Wahrheit aufgetischt, um die beiden bei Laune zu halten", so Strassers Erklärung.

10:11 Uhr: Und jetzt kündigt Richter Olschak "sechs Minuten Pause" an.

10:09 Uhr: Nun ist die Fragerunde Marunas vorbei, Strassers Anwalt Thomas Kralik ergreift das Wort. Kralik verweist auf Übersetzungsfehler in den Protokollen. Die im Gericht anwesende Dolmetscherin gibt zu, dass manche Dinge mehrere Interpretationen zulassen. Selbst Staatsanwältin Maruna wirft ein: "Ich glaube, dass Problem ist, dass Dr. Strasser deutsch denkt und sich dann überlegt, was das auf Englisch heißen könnte" (Er hatte "Briefgeheimnis zum Beispiel mit "secret of the letter" übersetzt, Anm.). Die Dolmetscherin sagt, sie könne aber nur eine Übersetzung anfertigen und nicht "Mutmaßungen" anstellen.

10:04 Uhr: Staatsanwältin Maruna bringt Strasser weiter in Verlegenheit, indem sie versucht, ihm nachzuweisen, dass er gegenüber den Journalisten doch zum Teil die Wahrheit gesagt hat. Sie verweist auf die Protokolle, wo Strasser einmal von einem Kunden erzählt, der ein Problem mit seinem Produkt hat. Strasser auf Video: "Es ist nicht Kaffee, aber sowas Ähnliches", ein Problem könnte mit einem Inhaltsstoff bestehen "so wie Koffein", da stehe ein Verbot im Raum.

Maruna: "Uns war ziemlich schnell klar, wen Sie damit meinen".

Strasser verteidigt sich: In seiner Erzählung habe er von einem Problem mit der Kommission erzählt, und dass er ein Treffen mit einem Minister organisiert habe - tatsächlich habe sein Kunde ein Problem mit der deutschen Regierung gehabt und er habe ein Treffen mit einer Ministerin organisiert. Auf diese habe er aber "nicht eingewirkt". "Ich habe vermittelt, dass ein Gespräch zwischen Firmenvertretern und der Ministerin zustandekommt." Es ging im Übrigen um Red Bull - das habe er aber nicht gesagt, so Strasser. Da muss Richter Olschak fast schmunzeln: "Was könnte es sonst sein?" Strasser: "Es könnte Bier sein". Olschak: "Also dass Bier eine ähnliche Wirkung hat wie Kaffee ist mir neu".

Und Richter Olschak stellt zum Abschluss dieser Episode wieder fest: "Sie haben den Journalisten also die Wahrheit erzählt."

9:59 Uhr: Strasser wirkt gegenüber Staatsanwältin Maruna nun etwas entnervt: "Bei allen Ihren Vorhaltungen ist immer dasselbe Muster: Dort wo es nicht ums Parlament und meine Abgeordnetentätigkeit gegangen ist, habe ich eine Geschichte nahe an der Wahrheit erzählt, immer zum Schutze Österreichs. Wo es um meine Abgeordnetentätigkeit gegangen ist, habe ich auf Grenzen verwiesen: Keine eigenen Ausschüsse. Zu meinem Schutz, dass ich für derartige Dinge nicht zur Verfügung stehe."

9:49 Uhr: Maruna verweist auf einen Auftritt Fekters, bei dem sie genau zu dem von Strasser erzählten Problem Stellung nimmt. Strasser glaubt an einen Zufall: "Ich habe keine Erinnerung, Sie in dieser Frage in irgendeiner Form kontaktiert zu haben."

9:46 Uhr: Maruna weiter aus den Videoprotokollen: Strasser erzählt, dass er in einem bestimmten Fall eines Klienten Informationen an Finanzministerin Maria Fekter übermittelt habe. „Gelogen oder nicht gelogen?“

Strasser: „Ich habe keine Erinnerung, dass ich Fekter kontaktiert habe. Ich glaube, dass ich eine Story aufgetischt habe“.

Maruna: „Wir haben etwas gefunden ,dass zu dieser Story passt“.

9:38 Uhr: Maruna verliest aus dem Videoprotokoll, wo Strasser von einem einstündigen Treffen mit EU-Kommissar Barnier berichtet, den er angesprochen habe, weil ein Kunde von ihm ein Problem mit der Kommision gehabt habe.

Strasser: „Es ging um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, die betroffene Firma hatte mich gebeten, zuständigen Kontakt in der Kommission auszumachen.“

Maruna verweist weiter auf die Protokolle: Strasser hatte berichtet, eine Firma zu betreuen, die Regierungsaufträge ohne Ausschreibung bekomme und daran interessiert sei, dass dies weiterhin so bleibe. Strasser habe ungefragt davon erzählt, auch Barniers Zuständigkeit gegenüber den vermeintlichen Lobbyisten ungefragt zugegeben.

9:35 Uhr: Maruna hält Strasser vor, dass er in den Gesprächen mit den vermeintlichen Journalisten durchaus nicht nur gelogen habe. Er hätte von tatsächlichen Klienten und Vorgängen erzählt. Strasser bleibt dabei: „Ich habe einen einzigen Namen genannt, habe nur anonymisiert berichtet. Ich habe keinen einzigen Kunden namentlich genannt.“

Jetzt wirft Richter Olschak ein: „Bis auf die Österreichischen Lotterien.“ Strasser: „Nein, das könnte Novomatic sein, das könnte eine kanadische Firma sein."

9:32 Uhr: Maruna fragt nach zu Strassers Aussage im Gespräch mit den vermeintlichen Lobbyisten. "Mein Klient ist eine große Baufirma in Österreich“, hatte er gesagt. Die Staatsanwältin:  "Kann es sein, dass Sie damit die Alpine meinen, für die Sie gearbeitet haben?" Strasser: „Kann sein, kann auch nicht sein. Ich habe anonymisiert über meine Beratungstätigkeit erzählt."

9:27 Uhr: Jetzt ist Staatsanwältin Alexandra Maruna an der Reihe. Sie fragt zu Strassers Engagement für die Österreichischen Lotterien, von dem Strasser im Gespräch mit den vermeintlichen Lobbyisten erzählt hatte. Maruna: „War das gelogen?“ Strasser: Nein, er habe schon für die Lotterien gearbeitet, wisse aber nicht, was von dem „was ich da erzählt habe“, stimme. Maruna liest ihm sein Gesprächsprotokoll vor.

Richter nimmt Strasser ins Kreuzverhör

9:25 Uhr: Es wirkt schon fast wie ein Kreuzverhör, Olschak legt nach: "Warum haben Sie von den Treffen kein Gedankenprotokoll angelegt?" Strasser: „Den Vorwurf mache ich mir selber auch. Ich habe nur eine Person eingeweiht, meine Lebensgefährtin Elisabeth“.  

9:24 Uhr: Olschak bleibt beharrlich: "Wieso sind Sie nicht zum BVT gegangen und haben gesagt: 'Mein Name ist Strasser, es warat wegen einem Bestechungsversuch'. Wieso haben Sie das nicht angezeigt?"

Strasser bleibt dabei, er habe geglaubt, der BVT brauche "Beweise". Und warum sei er nicht auf die Idee gekommen, das BVT einzuweihen und gemeinsam ein weiteres Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten zu arrangieren, wo BVT-Beamte am Nebentisch das Gespräch belauschen? Strasser: "Hätte man aus heutiger Sicht so machen können".

9:19 Uhr: Richter Olschak beginnt mit der Befragung Strassers und verweist auf Ungereimtheiten in dessen Aussagen: Beim Medienprozess gegen die OÖNachrichten in Linz hatte Strasser auf die Frage des Richters, wann er zur Polizei gehen wollte, geantwortet: "Ich habe den Beweis". Frage des Richters: "Warum sind Sie dann nicht zur Polizei gegangen?" Antwort Strassers in Linz: "Ich hatte keine Zeit".

Olschak heute dazu: Beim Prozess in Wien vergangene Woche haben Sie etwas anderes gesagt. (Strasser hatte erklärt, noch keinen Beweis zu haben). Richter Olschak: "Was ist richtig?" Strasser: "Beides ist richtig", er versucht sich in Folge zu erklären, dass er noch mehr Beweise sammeln wollte.

Olschak bringt Strasser weiter unter Druck: Er verweist auch auf Strassers gegenteilige Aussagen, wonach er in Linz gesagt hatte, er sei nicht in Brüssel zur Polizei gegangen, weil er Vertrauen in österreichische Behörden habe. In Wien hatte er gesagt, er vertraue dem zuständigen Bundesverfassungsschutz (BVT) nicht.

Strasser erklärt sich: Aus seiner "Erfahrung" brauche der BVT "handfeste Beweise", bevor er handeln könne.

9:08 Uhr: Richter Georg Olschak ruft "pro forma" die beiden heute als Zeugen geladenen Sunday Times-Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert auf. Gespanntes Warten. Aber niemand kommt. Der Richter lässt das Nichterscheinen protokollieren.

Er nimmt zu den Medienberichten, wonach die beiden "aussagebereit" gewesen wären, Stellung: Die beiden hätten dort etwas anderes gesagt als ihr Anwalt. Dessen Mail liest Olschak nochmals vor, diesmal auf Englisch "in a way which completely protects the identity of the journalists". "The Journalists will not attend court."

Es gibt auch ein Mail vom Journalisten Jonathan Calvert: Er hat diese Woche eine Operation, kann aber später kommen, wenn keine Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden. Olschak kündigt an, den beiden eine Aussage am 13. Dezember in Aussicht zu stellen.

9:01 Uhr: Das bereits gewohnte Bild auch am vierten Prozesstag gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser: Kameraleute und Fotografen warten vor der Anklagebank, Strasser tritt mit starrer Miene ein. Auch heute trägt er wieder einen dunklen Anzug.

Briten nur verhüllt zu Zeugenaussage bereit

Die zwei britischen Journalisten, die die Lobbyingaffäre um den früheren Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, ins Rollen gebracht haben, haben der Darstellung widersprochen, wonach sie im Prozess gegen Strasser nicht zu einer Aussage bereit gewesen wären. Die "Sunday Times" kooperiere voll mit der österreichischen Justiz und die beiden Journalisten hätten sich auch gerne den Fragen im Gericht gestellt, stellten die beiden in einer Stellungnahme Sonntagabend klar. Sie wollten dabei nur nicht gefilmt oder fotografiert werden, um ihre Identität nicht preiszugeben und weiter undercover arbeiten zu könne

Die beiden wären auch zu einer Videobefragung bereit gewesen. Dieser Vorschlag sei aber nicht angenommen worden. Um einen "verhüllten" Zeugenauftritt, wie das in Österreich kolportiert wurde, sei es aber nie gegangen. Die "Sunday Times" spricht von einem möglichen Missverständnis oder einer Fehlübersetzung. Die Reporter weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass ihr Wunsch in Großbritannien nicht unüblich wäre, da filmen und fotografieren im Gericht ohnehin nicht erlaubt sei. Das ist freilich auch bei Prozessen in Österreich der Fall.

Richter Georg Olschak hatte im Prozess allerdings bekannt gegeben, dass Claire Newell und Jonathan Calvert nicht aussagen werden, weil sie nur "bei Wahrung der totalen Anonymität" zu einer Zeugenaussage bereit gewesen wären. Ein "verhüllter" Zeugenauftritt sei "nach der österreichischen Strafprozessordnung aber nicht vorgesehen", erklärte Olschak. Sein Fazit: "Es gibt keine Aussagebereitschaft der Journalisten."

Hier  finden Sie den Liveticker vom dritten Prozesstag zum Nachlesen.