Ausgabenbremse der Regierung: Ärzte und Kassen warnen vor "Stillstand"
WIEN/LINZ. Bei der OÖGKK hängen Bauvorhaben, Hausarzt-Projekte und Gerätekäufe in der Luft.
Die Bundesregierung hat den Handlungsspielraum der Krankenkassen massiv eingeschränkt. Opposition, Sozialversicherungsträger und Ärztekammer üben daran heftige Kritik.
Es geht um die überraschend im Nationalrat beschlossene Ausgabenbremse. Sie sieht vor, dass die Kassen Bauvorhaben stoppen müssen und leitende Ärzte sowie Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger nur befristet bis Ende 2019 bestellt werden dürfen.
Hintergrund dafür ist die geplante Sozialversicherungsreform mit den Kassenfusionen. Es brauche Regelungen für die Übergangszeit, sagt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP): "Wir müssen rechtzeitig vorbauen, damit das aufgeblähte System nicht noch größer wird."
Albert Maringer, Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK), sieht hingegen einen "Knebelparagrafen", der den "Stillstand des Gesundheitssystems" provoziere. "Wir sind nicht mehr arbeitsfähig." Vieles sei in der Schwebe, denn das neue Gesetz besage auch, dass in Vertragsverhandlungen nur noch die Finanzsituation der Kasse eine entscheidende Rolle spiele und nicht mehr die Notwendigkeit einer kassenärztlichen Versorgung.
Beispiele für Projekte der OÖGKK, die nun offenbar vorerst auf Eis liegen: der Neubau der Außenstelle Eferding und des Zahnambulatoriums in Linz, die Anschaffung eines Computer-Tomographen in Rohrbach, der Ausbau der Psychotherapie im Land und die Erweiterung des Hausärztlichen Notdienstes (HÄND). Alle Vertragspartner seien verunsichert. "Wir können das Gesundheitssystem nicht mehr weiterentwickeln, so wie wir das bisher mit OÖGKK und Land gemeinsam getan haben", sagt Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich. Man arbeite gerade daran, das Berufsbild des Landarztes attraktiver zu machen. Auch das hänge nun in der Luft. "Wenn man die Versorgung verbessern will, muss man Geld in die Hand nehmen", sagt Niedermoser. Genau das Gegenteil trete nun ein.
Video: Krankenkassen befürchten Leistungskürzungen und sehen die Versorgung gefährdet. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) dementiert Kürzungen.
"Zeichen des Misstrauens"
Maringer kritisiert, dass Politiker auf kommunaler und Landesebene die Verbesserung der Primärversorgung, Sicherung von Landarzt-Stellen und Reduktion von Wartelisten propagierten. "Aber dann fahren sie nach Wien und beschließen das Gegenteil mit."
Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, Ausgaben zu beschränken, weil sich die Kassenstruktur bald ändere, sagt Maringer: "Jeder Beschluss wird bei uns ohnehin von der Aufsichtsbehörde, dem Ministerium, überwacht." Dazu komme die Kontrollversammlung. Hauptverbands-Chef Alexander Biach nennt die Ausgabenbremse ein "sehr deutliches Zeichen des Misstrauens".
Hartinger-Klein spricht von "Panikmache" und sagt, es werde keine Versorgungsengpässe geben.
Skepsis bei Verfassungsrechtlern
Verfassungsjuristen sehen die von VP, FP und Neos beschlossene Ausgabenbremse für die Krankenkassen kritisch. Sie sei ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung, sagt Theo Öhlinger: „Ich kann mir das schwer vorstellen, dass das vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde.“ Als „zumindest fragwürdig“ hält es Heinz Mayer. Postenbesetzungen gehören ihm zufolge wohl zu den inneren Anliegen, die eine Sozialversicherung selbst erledigen könne.
Bei der Opposition, den Kassen und der Ärztekammer löste vor allem auch die Vorgangsweise der Regierung Unmut aus. Die Ausgabenbremse wurde am Donnerstag „überfallsartig“ als mündlicher Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht. Nicht nachvollziehbar ist für viele Beobachter darüber hinaus, warum die Maßnahme als Abänderungsantrag in das Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz hineingepackt wurde. Bei diesem Gesetz geht es eigentlich um das Thema Sachwalterschaft.
Wie hat unser ex Landeshauptmann mal gesagt es gibt kein 2 Klassen Gesundheitssystem!
Und jetzt haben wir es!
....Ausgabenbremse:
Da sollte diese Regierung mal bei sich selbst anfangen ... persönliches Sekretariat um 20% aufgestockt, Bürosanierungen nach eigenen Vorlieben um 3,7 Millionen Euronen, Werbebugett von 30 auf 60 Millionen Euro verdoppelt, etc. etc. ... .
Die SPÖ und ihre Sozialpartner werden immer mehr zum Bremsklotz für ein modernes und gesundes Österreich.
Die demographischen Entwicklungen, wonach immer mehr Bürger Leistungen beziehen und immer weniger ins System einzahlen, erfordern zukünftig einen sehr sparsamen Umgang im Sozialsystem bei Pensionen, Gesundheitsleistungen und Förderungen.
Das ist nötig, um das System überhaupt abzusichern und da sind sich alle Experten einig.
Dass die roten Bonzen das schlechte Wirtschaften als Wahlzuckerl hernehmen, wird ihnen kurzfristig ein paar einschlägige Stimmen bringen, aber langfristig werden sie zur Partei für Schmarotzer und Leistungsverweigerer und damit die Wahlen konsequent verlieren.
So wie Kern mit seiner unverschämten und ebenso konsequenten Schmutzkübelpolitik bereits das Ansehen im Ausland verspielt hat.
Blödsinn, zum internationalen Gspött machten uns zuletzt die läppischen Spielfeldmanöver, der Überfall auf das BVT, die merkwürdigen Routenschließaussagen, der uneuropäische Kurs der Regierung, das Anbiedern an Bayern, der großmaulige Umgang mit Erdogan, das Rauchen als Zeichen der Gastfreundlichkeit, der Wegfall der Arbeitslosenversicherung, das Zerstören des gut funktionierenden Sozialstaats und die Verunmöglichung der U-Ausschüsse durch Aktenschwärzungen und Prozessverschleppung einer ganzen Reihe von Korruptionsfällen, viele der letzten schwarzblau - Regierung
Den KK ist die demographische Entwicklung völlig klar, und noch mehr den Pensionsversicherungen.
Die Zusammenlegung bringt keine Ersparnis, keine Effizienzsteigerung und keine Kapazitätssteigerung, aber je größer die Strukturen, desto leichter kann Korruption versteckt werden, will schwarzblau wieder dorthin?
Du verstehst es offensichtlich nicht: Kern selbst ist international isoliert, nachdem er nach dem Wahlverlust als Noch-Kanzler mit Intrigen im Ausland versuchte, es der neuen Regierung schwer zu machen. Ein absolutes No-Go, das am internationalen Bankett mit der roten Karte bestraft wird.
Der miese Wahlkampf, die vielen parteitaktischen Lügen, alles das wird in der internationalen Diplomatie nicht gerne gesehen. Sogar die Genossen im Ausland gehen auf Abstand zum abgestiegenen Ex-Kanzler.
Mah bitte, welche Intrigen? Die Freundschaftsbesuche der FPÖ in Russland und bei Orban? Das Unerwünscht sein der FPÖ in der Ukraine und in Israel, das Benehmen der Schampus saufenden Rechten im Europäischen Parlament? Jetzt reichts aber!
Rote Karten fingen sich die Regierungsmitglieder ohne Kerns Zutun selbst ein.
Die ÖVP hat den schmutzigsten Wahlkampf betrieben und sie lügt die Bevölkerung immer noch an. Das ist verwerflich. Mir reichts.
Kern hatte versucht, in alter SPÖ-Tradition in Brüssel eine Achse der Ablehnung gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu erwirken.
Anfangs bekam er von dem einen oder anderen Genossen noch Unterstützung, aber nachdem diese erfahren hatten, dass Kern selbst gerne mit der FPÖ regiert hätte, ist der Schuss nach hinten los gegangen.
Und das ist nur ein Beispiel von vielen erfolglosen Hetzversuchen.
Eine langweilige Lüge, wie die 3000ste Folge einer dümmlichen Fernsehserie.
Ist das eher krankhafte Paranoia oder doch eher niederträchtige Lügenpropaganda?
Im ersten Fall könnte ja eine Therapie helfen, im zweiten ist wohl alle szu spät.
Wahlzuckerl der ÖVP 16 Milliarden Entlastung.
Wann werden diese ausbezahlt?
Von kaputtsparen war nicht die Rede.
Die ÖVP wird mit der FPÖ zum Totengräber der Demokratie.
wer über unser gesundheissystem jammert, der soll mal in andere länder schauen.
Weil wir ein gutes haben, zerstören wir es?
Was kommt als nächstes dran? Die Verfassung, die Demokratie, das Rechtssystem?
Nein, man wirft nur einige Sozis, die über die roten Sozialpartner dort dick drinnen sind, hinaus.
Hat doch Podgorschek stolz zugegeben, dass sie alle Posten umgefärbt haben.
Das ist eine Riesenschweinerei.
Ach- Sie meinen also, dass die vorhergehenden Regierungen ein tolles Gesundheitssystem aufgebaut haben?
Ja- das finde ich auch.
..
und einen guten Verfassungsschutzt
und einen guten Arbeitnehmerschutz
und - spät aber doch- einen guten Nichtraucherschutz...
udn eine gute Sozialpartnerschaft
Aber das lässt sich natürlich alles in kürzester Zeit zerstören... der "kleine Mann" hat es ja so gewählt...
fragender, in jeden System, das lange nicht reformiert wird ist der Schlendrian eingezogen. bei uns z.b. die überbordene Bürokratie, Ärzte haben dadurch weniger zeit für Patienten. wo sind die 250 000 e-Card hingekommen die abgehen. warum müssen sich bonzen mit Dienstwagen und Chauffeur von Graz nach wien täglich fahren lassen. also es gibt viel zu tun.
Die Roten schauen vorwiegend ins Schlaraffenland.
NEIN!!!! Überhaupt nicht, Solidarität ist alles andere als ein Schlaraffenland, ich muss etwas hergeben, was ich mir sauer erarbeitet habe und andere konsumieren ohne zu arbeiten, aus den verschiedensten Gründen. Nicht alle haben das Glück, gesund zu sein und Arbeit zu haben über längere Zeit.
Du kannst nicht die bestrafen, weil sie weniger Glück gehabt haben.
Die Lügenhetze von den Scharen von Sozialschmarotzern brauchst jetzt nicht bringen, sonst werde ich unhöflich. An Intelligenz scheint es dir zu mangeln.
Ich war schon in vielen Ländern ohne Gesundheitssystem nur die bezahlen auch nichts in das system ein
Ich bezahle in einen Monat mehr ein als die in einen Jahr verdienen.
wer bezahlt die Behandlung und Operationen nach raufreien, messerstechereien, Vergewaltigungen,wer bezahlt die rettungskostn, wer bezahlt die kosten, welche durch Drogenhandel entstehen.usw. die krankenkassenbeiträge könnten massiv gesenkt werden hätten wir nicht so viele kulturbereicherer die uns nur auf der tasche liegen und den parteibuch bonzen in ihren glastempel. und da gehört aufgeräumt.
Bei Selbstverschuldung durch Alkohol,
Drogen oder Raufhandel kann die GKK
die Leistung zurückverlangen, bzw
aussetzen!
oblio, hast schon mal einen nackerten in den Hosensack gegriffen.
Kein Geld, keine Behandlung. Das findest du in Griechenland und in Amerika.
Das wünscht du dir nicht wirklich, glaube mir das. Nicht einmal deinem ärgsten Feind wünscht du, dass ihn der Krebs unter ärgsten Schmerzen zerfrisst .
Vergewaltigte Frauen sind ja selbst schuld, oder, die sollen dafür bezahlen?
Du hast kranke Ansichten!
926493...wer bezahlt die psychologische Betreuung, welche vergewaltigungsopfer dringend brauchen.
Hoffentlich auch in Zukunft die KK und alle anderen Behandlungen von Verbrechensopfern auch. Kriminelle werden auch behandelt, ohne Diskussion!
Ärzte sind keine strafenden Exekutivorgane und fällen keine Urteile.
Ärzte müssen schon lange sehr genau schauen, wem sie die Leistungen verrechnen. Ganz so einfach ist die Situation gar nicht: Freizeitunfälle, Arbeitsunfälle, mitversicherte Kinder, Alkohol- oder Drogenunfälle, etc.
Meinst du, alle anderen sind blöde oder wie? WEM sie verrechnen, aber nicht, ob sie einen Verunfallten in der Notaufnahme behandeln. Sie schicken mitunter Menschen weiter an die richtigen Stellen, was ja auch in Ordnung ist.
Die Vergewaltiger wirst kaum bei den Einzahlern finden, da hat das Cabrio voll Recht, auch in den anderen Punkten!
Die Sozialministerin ist einfach eine furchtbare Fehlbesetzung. Da sieht man doch auch daran, dass sie die Unfallkrankenhäuser entfernen wollten, Spezialisten, die vielen geholfen haben wieder ihrem Beruf nachgehen zu können, statt der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen.
Erst wenn diese Dame einmal auch ein echter Schmerzpatient ist, so wie einer meiner Exkolleginnen die nur in der Schmerzambulanz eines Linzer Spitals Hilfe bekommen kann, wird sie wohl verstehen, was sie hier den Wienern und anderen Patienten antut. Es ist einfach ein Jammer, dass Dummheit nicht weh tut. Das wär ein Geheul. Dummheit gepaart mit Unverschämtheit ist nicht zu ertragen.
> Die Sozialministerin ist einfach eine furchtbare Fehlbesetzung. ...
Daran zweifle ich. Der Kurz hat sich mehrere Minister mit Sachwissen geleistet fürs Gemüt der Wähler aber einige müssen auch brav nicken
In den letzten Jahrzehnten haben rot und schwarz die Leitung der Gebietskrnankenkassen via "Sozialpartnerschaft" aufgeteilt und die anderen Fraktionen ferngehalten. Jetzt haben die faschistisch angehauchten FPÖler Zugriff und sind bestrebt, das althergebrachte System auszuhebeln. Falls dies Gelingt, ist zu befürchten, dass das Gesundheits- und Sozialsystem zerstört wird und der Neuaufbau dank unerfahrener und fanatisierten F-Funktionären ewig dauert und nach diese Legislaturperiode noch unerledigt den Wahlkampf dominiert. Hoffentlich ist dann das Wahlvolk so gereift, dass diese Abenteurer weggeputzt werden.
Guter vorausschauender Kommentar. Diese Hoffnung teile ich.
Die Hoffnung, dass die roten Versorgungsjobs noch länger Bestand haben?
Es gibt NUR rote Versorgungsjobs?
Tja, wenn man die eigenen Leute
vor lauter Menschen nicht mehr sieht?!
Und warum schreien die Roten dann so, weil es an deren Versorgungsjobs geht?
Die GKK war erstens rotschwarz und hat einen relativ kleinen Vorstand ohne Bonzengehälter, ohne Zusatzpensionen. Du Propagandaopfer von unzensuriert & Co.
Die Schwarzen jammern aber jetzt nicht, warum?
Weil es weder den Schwarzen noch den Roten um die Jobs geht, sondern um die Struktur der GKK.
Die Schwarzen vertreten die Interessen der Wirtschaft und die Roten die sozialen der Versicherten. Der Umbau würde mehr Mitspracherecht der Wirtschaft bringen.
Die Roten vertreten die Interessen der Parteifreunde und sichern deren Privilegienjobs. Nicht mehr, nicht weniger.
Um die Bürger geht es sicher nicht!
Nein, es geht um die Struktur, den unsoziale Umbau. Du tust mir jetzt nur mehr leid in deiner Verbohrtheit.
Schlimm, wenn das System der Bonzen und der Korruption ausgehebelt würde.
Die Regierung hat gelernt und will nicht in die selbe Falle tappen wie bei der ÖBB, wo die Roten Alleinherrscher kurz nach der verlorenen Wahl noch vollendete Tatsachen geschaffen haben, Langjährige Verträge für genehme Führungskräfte vergeben haben und versuchten ihre Einflussnahme auf Jahre einzuzementieren. (Danke Frau Ederer)
Genau das soll bei den Krankenkassen verhindert werden, weil sonst eine Reform unmöglich und unnötig Teuer wird.
Die Mehrheit der Österreicher haben Veränderung und Befreiung aus dem Roten Sumpf gewählt und die Regierung ist verpflichtet dies möglichst effizient Umzusetzen.
Nicht mehr und nicht weniger.
Biobauer
Genau das aber tut sie NICHT!
Es werden nur neue Grauslichkeiten geschaffen!
Sie fallen auch auf die SPÖ Propaganda rein.
Ich fall auf gar nichts rein!
Sogar bei der Verhinderung
von Zwentendorf hab ich gegen
die Linie der Spö gestimmt!
Ich schau mir die Leute und
deren Parteien gut an, bevor
ich als Wechselwähler meine
Stimme abgebe!
SPÖ war nur unter Kreisky
meine Option!
Eine von mehreren Optionen!
@Biobauer: Der Rechts-Rechte, super geförderte Biobauer nennt die Zerstörung des gut funktionierenden Gesundheitssystem eine notwendige "REFORM".
Wahrscheinlich solche Reformen wie der FPÖ-Hofer bei der ÖBB, Freund versorgen.
Wahrscheinlich solche Reformen wie der FPÖ-Kickl beim BVT.
Wahrscheinlich solche Reformen wie der Kunasek beim Heer, wo es wichtig ist, dass in sämtlichen Büros Fotos von BLAUNEN hängen.
Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen:
Intelligenz, Anständigkeit und FPÖ.
Man kann intelligent sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann wählt man nicht die FPÖ.
Meine liebe Europa04, sie sind so süß mit ihren ständigen Wiederholungen, ein bisschen entäuscht mich das sie mittlerweile Bezeichnungen wie Bioblauner schon so oft vergessen.
Vielleicht sollten sie sich wieder mehr auf Argumente als auf Angriffigkeit konzentrieren um als Diskussionsteilnehmer ernst genommen zu werden.
Oder haben sie keine Argumente?
Brate Europa nicht so plump an!