Miba und Zollern wollen mit Ministererlaubnis Fusion durchziehen
In einem in Deutschland seltenen Fall haben zwei Firmen, darunter die Miba aus Laakirchen, beim deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für eine Fusion gestellt. Miba bestätigte heute, dass ein Antrag Mitte Februar gestellt worden ist.
LAAKIRCHEN/BERLIN. Das deutsche Bundeskartellamt hatte im Jänner den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen in Baden-Württemberg und dem heimischen Industriezulieferer Miba im Bereich Gleitlager verboten. Miba und Zollern seien insbesondere bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt, so die Behörde. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer eine wichtige Auswahlalternative fehlen.
Es ist in Deutschland erst der 23. Antrag auf eine Ministererlaubnis, seitdem diese 1973 im Gesetz verankert wurde. Altmaiers Vorgänger als Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel (SPD), etwa hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.
Das Instrument der Ministererlaubnis soll es im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Allgemeinwohlgründen einen Zusammenschluss "ausnahmsweise" zu gestatten, der aus wettbewerblichen Gründen verboten worden sei, wie es in Deutschland heißt. In Österreich gibt es diese Möglichkeit nicht, da hat der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht das letzte Wort.
Innerhalb der kommenden drei Wochen soll nun ein Sondergutachten erstellt werden. Danach hat das deutsche Wirtschaftsministerium sechs Monate Zeit zur Prüfung.
Tengelmann ist aber nicht so marktbeherrschend wie die beiden Gleitlagerkonkurrenten zusammen.
Aber wen von den Akademikern interessiert denn heute noch die Marktwirtschaft