Härtefall-Fonds: 53.000 Anträge und viel Kritik

Auf die Gelder des Härtefall-Fonds gab es ab Freitag, 17 Uhr, den erwarteten Ansturm. 200.000 Antragsteller waren phasenweise gleichzeitig auf der Seite (wko.at/haertefall-fonds). Allein in Oberösterreich wurden bis Sonntag, 12.15 Uhr, 7623 Anträge eingereicht. Bereits zur Auszahlung freigegeben wurden 6451 Anträge, berichtet die Wirtschaftskammer (WK). Österreichweit waren es in den ersten 43 Stunden fast 53.000 Anträge, knapp 42.000 seien bereits freigegeben und ausbezahlt, heißt es in der Aussendung der WK.

Wie berichtet, ist die WK mit der Abwicklung beauftragt. Schon daran hat es Kritik gegeben, FPÖ und Neos hätten die Finanzämter als bessere Auszahlungsstelle gesehen.

Nach dem Bekanntwerden der Richtlinien folgte unmittelbar inhaltliche Kritik: Denn Personen mit Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung könnten keine Gelder aus dem Härtefallfonds für Selbstständige beziehen, zeigte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner auf. Auch Einpersonenunternehmen (EPU) mit Nebenerwerb über der Geringfügigkeitsgrenze seien ausgeschlossen, kritisiert er.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich schon am Samstag fürs Nachbessern aus. "Auch Mehrfachversicherte und Selbstständige mit höheren Einkommen sollen zum Zug kommen", sagte Kogler. Es handle sich um "zigtausende" Unternehmen und damit "ausreichend viele, dass wir uns um diese Menschen bemühen", erklärte Kogler weiter. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte daraufhin prompt Kogler und ortet "gefährlichen Dilettantismus", weil zwei Wochen nach der Verordnung für die Soforthilfen, die ohnehin viel zu gering dotiert worden seien, ebendiese Verordnung wieder revidiert wird.

Auch die WK selbst forderte ein Nachjustieren, denn wer erst in diesem Jahr gegründet hat, fällt derzeit aus den Anspruchsberechtigten heraus. Gründer sollten inkludiert werden, ebenso wie kleine Firmen, die niedrige oder keinen Gewinne gemacht haben, sagt WK-Präsidentin Doris Hummer. Sie weist darauf hin, dass die Gewinngrenze von 5527 Euro als Mindestvorgabe (Geringfügigkeitsgrenze) beseitigt gehöre, weil nach Investitionen Gewinne fehlten. Auch Selbständige, die in Branchen mit starker saisonaler Schwankung arbeiten – etwa Fremdenführer – und jene mit einem geringfügigen Nebenjob fallen aus den Kritierien.

Dotiert ist der Härtefonds mit einer Milliarde Euro. Für landwirtschaftliche Betriebe kommt ein eigener Härtefall-Fonds. Geld daraus kann voraussichtlich ab heute, 30. März, über die AMA-Homepage beantragt werden.