EU-Gipfel sucht nach einem Plan zur Rettung der Union und Italiens

"Beispiellose Investitionen" seien nötig, um Europas Wirtschaft wieder aus der Krise zu helfen. Das war die Vorgabe von EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem vierten Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.

An die Stelle des giftigen und lähmenden Streits über Coronabonds sollte die gemeinsame Arbeit an einem großen Wiederaufbauplan treten. Gestern um 15 Uhr nahmen die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen auf mit dem Ziel, einen großen Schritt weiter zu kommen. "Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not", sagte etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Wie hoch ist der Geldbedarf?

Niemand erwartete, dass am Ende dieses Gipfels das Wiederaufbaupaket fertig geschnürt ist. Aber der Anfang dazu sollte gemacht werden – und die EU-Kommission eine Schlüsselfunktion übernehmen, so hieß es vor Beratungsbeginn. Die Rede war davon, dass die Brüsseler Behörde unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen zuerst erheben solle, wie hoch der Geldbedarf zur Ankurbelung der Wirtschaft wirklich ist.

Darauf drang unter anderem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Denn bisher gibt es nur Schätzungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) ging von 1,5 Billionen Euro aus.

Zweitens hoffte eine Reihe von Staaten, dass von der Leyens Vorhaben Zustimmung findet, wonach der nächste mehrjährige EU-Haushalt zum zentralen Instrument der Wiederaufbauhilfe wird. Auf ihn müssen sich die Staaten ohnedies erst einigen. Die nächste Haushaltsperiode beginnt mit 1. Jänner 2021. Das wäre auch ein denkbarer Zeitpunkt, um die Hilfsgelder an die am schwersten von der Coronakrise betroffenen Länder fließen zu lassen. Der EU-Haushalt umfasst sieben Jahre (2021 bis 2027) und ist etwa eine Billion Euro stark. Mit dieser Billion als Sicherheit, so von der Leyens Überlegung, könnte die Kommission über Anleihen eine weitere Billion Euro auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Diese könnten in einen Wiederaufbaufonds fließen, aus dem dann Staaten Finanzspritzen erhalten.

Vor dem Gipfel signalisierte eine deutliche Mehrheit der Staaten, in diese Richtung gehen zu wollen. Darunter waren Deutschland und Frankreich, aber auch die "Sparsamen Vier" (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark). Angela Merkel erklärte sich sogar bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen, was für Sebastian Kurz weiter nicht in Frage kommt.

Unklar war bis zuletzt, ob Giuseppe Conte, der Premierminister Italiens, mitgehen würde. Denn dafür müsste er die Forderung nach Coronabonds aufgeben. Er war damit bereits ziemlich isoliert, steht jedoch innenpolitisch unter Druck. Strittig ist außerdem, ob die Wiederaufbaugelder als Direktzuschüsse oder als Darlehen vergeben werden sollen.