Debatte in CDU über Abgrenzung nach Links und Rechts entbrannt
BERLIN/ERFURT. Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist innerhalb der deutschen Christdemokraten eine Debatte um die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei entbrannt.
Mit scharfer Kritik reagierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben am Montag auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei durch die CDU für möglich erklärt hatte. Ziemiak hielt Günther entgegen, die CDU müsse ein "Bollwerk gegen links und rechts" sein, hieß es aus der Partei.
Streit um Werteunion
Auch das Verhältnis zur rechtskonservativen Werteunion, einer CDU-Parteigruppierung, wurde im Vorstand diskutiert. Der hessische Landes-Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Werteunion als "Separatisten und Sektierer" kritisiert, hieß es von Teilnehmern. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rückzug unter anderem damit begründet, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe.
Die Werteunion sieht sich selbst als "konservative Basisbewegung in der CDU/CSU". Sie findet, dass die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und rechter AfD nicht grundsätzlich aus.
Der CDU-Führung ist die Werteunion seit Monaten ein Dorn im Auge. Nach den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in der CDU in den vergangenen Tagen Rufe nach einem härteren Vorgehen der Bundespartei gegen die Werteunion laut - etwa in Form eines Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Druck von SPD
Der deutsche Außenminister Heiko Maas vom CDU-Koalitionspartner SPD verlangte vom künftigen CDU-Parteichef eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen Rechts. "Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Gruppe. Die Vorgänge in Thüringen sind eine Belastung für die Koalition in Berlin.
Dass sich Pumuckl nicht lange halten wird, war von vornherein klar.
Angela Merkel hat die politische Mitte komplett an die Wand gefahren.
Die Folgen für ganz Europa werden dramatisch.
Die CDU zerlegt sich selbst und mittelfristig führt kein Weg an politischer Teilhabe der erstarkenden AfD vorbei. Die angeblich große Koalition Deutschlands schrumpft und wird bald Geschichte sein.
Seit Kurz die ÖVP übernommen hat, herrscht im österreichischen politischen System mehr Intelligenz. Die Rechten dürfen mit Rechten koalieren! Kampfkoalitionen sind kein Muss!
Schwarze (ausserhalb Bayerns) wie die Sen bald auf 15%?
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
Mit anderen Worten, in der CDU diskutiert gerade heftigst ob man Politik für Dogmatiker oder Politik, welche sich die bürgerliche Mitte wünscht, macht.
Die Talfahrt ist rasant, AKK war wohl der größte Fehlgriff.
ELIMGARAK (9.732 Kommentare)
vor 21 Minuten
AKK war wohl der größte Fehlgriff.
ich teile deine Meinung .
UND nach dem Abgang von Merkel bekommt die CDU ein RIESEN PROBLEM !
darum schielt die CDU wehmütig nach Österreich wo Kurz wieder gewählt wurde.
In Deutschland gehts jetzt drunter und drüber.
Nach dem Amoklauf in Hanau wird jetzt politische Schmutzwäsche gewaschen.
Es wird versucht diesen Anschlag dazu zu nutzen, um gegen die AFD vorzugehen.
Es wird also schäbig politisches Kleingeld gewechselt.
Nebenbei wurde schon ein LINKE Brandmauer in Thüringen schon vor 4 Jahren eingerissen.
Damals verharmloste man den Ramelow, weil dieser ja aus dem Westen käme und keine Vergangenheit käme und es wäre doch äußerst praktisch ihn doch gleich politisch reinzuwaschen.
Genau zu diesem Zeitpunkt fand jener einer ganzen eihe von Tabubrüchen statt und die mediale Öffentlichkeit hatte alles weichgespült.
Doch damit hat man in Wahrheit erst die Büchse der Pandorra geöffnet.
Es geht gar nicht um Vergleiche - das ist nicht der Punkt.
Es geht darum, dass das eine IMMER UNTERNNBAR mit dem anderen verbunden ist.
Und damit sind alle Formen von Extremismus gemeint.
Sie hängen faktisch immer mit einander zusammen.
@- elimgarak
Es hat sich halt seinerzeit die Funktionärs- Fraktion (Merkelanhänger) durchgesetzt, die Basis wollte ja ohnehin F. Merz.
Auch glaube ich, dass Merz der Fauxpas mit Thüringen nicht passiert wäre, weil andere Mandatsverhältnisse geherrscht hätten.
@LIBERTINE richtig.Merz wäre Thüringen nicht passiert.
Aber der Merz wäre sicher widerspenstiger gegenüber Merkel geworden.
Merkel duldet aber nur treue Gefolgsleute.Von der Leyen,AKK,Altmaier usw.
Alle anderen hat sie in den letzten Jahren weggelobt.
z.B.Christian Wulff,Roland Koch,Friedrich Merz, auch der ehemalige Innenminister Thomas de Maiziére wurde geopfert weil er ihr in der Migrationspolitik zu hart war.
Das ist das "System Merkel" Wer nicht spurt wird eliminiert.
Eine sachliche Auseinandersetzung gibt es bei ihr nicht.
Ich bin mir aber sicher dass Deutschland unter dieser Alleinherrschaft immer weiter absandelt und die CDU auf Länderebene bald ein einstelliges Wahlergebnis bekommt.
Thüringen ist erst der Anfang vom politischen Chaos in D.Speziell im ehemaligen DDR Gebiet.