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Landespolitik

Villa Hagen: Verein kündigte Mietverhältnis

Von Barbara Eidenberger   08. April 2019 14:17 Uhr

Identitäre und Freiheitliche in der Villa Heftige Debatte in Oberösterreich
In der Villa Hagen sind die FP-nahe Studentenverbindung Arminia Czernowitz und die Identitären eingemietet.

LINZ. Der Verein "Studentenheim Urfahr" hat bereits am Donnerstag ein Mietverhältnis in der Villa Hagen gekündigt. Es soll sich dabei um den Vertrag mit einer Privatperson handeln, die in einem Naheverhältnis zu den Identitären steht.

Die Kündigung erfolgte offenbar bereits am Donnerstag, wie FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein am Montag dem ORF Oberösterreich bestätigte. 

Genau dieses Mietverhältnis stand auch in der Berichterstattung der OÖNachrichten in den vergangenen Tagen im Fokus, galt es doch als einer der Hinweise auf Verstrickungen der FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung.  Im Vorstand des Vereins "Studentenheim Urfahr" sind der Linzer FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr und der Kirchschlager FP-Gemeinderat Wolfgang Kitzmüller, der Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller. Auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der unter anderem der Linzer Vizebürgermeister Hein und der Sicherheitsstadtrat Michael Raml (beide FP) angehören, hat in der Villa Hagen ihren Sitz.

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Linzer FPÖ und Identitäre – Ein Naheverhältnis mit vielen Facetten

Die Identitären unterhielten im Keller des Gebäudes das "Khevenhüller Zentrum", wo sie zahlreiche Veranstaltungen abhielten. Der Mietvertrag lief nicht auf die Identitären, sondern offenbar auf eine Privatperson, die in einem Naheverhältnis zu den Rechtsextremen steht. 

Die FPÖ und auch der Verein hatten immer bestritten, zu wissen, dass sich die Identitären ebenfalls in dem Haus befinden. Erst vergangenen Mittwoch ging ein Email von Wolfgang Grabmayr an einige Reaktionen mit dem knappen Inhalt: "Der Verein Studentenheim Urfahr hält fest, daß es zu keinem Zeitpunkt einen Mietvertrag mit der Identitären Bewegung, einem Khevenhüller Zentrum oder Herrn Martin Sellner gab."

Sellner selbst hatte – wie berichtet – in einem Video dieser Darstellung widersprochen und auch Konsequenzen angekündigt, sollte man den Mietvertrag kündigen. 

FPÖ um Distanz bemüht

Die FPÖ war am Wochenende bemüht, auf Distanz zu gehen. FP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner empfahl die Beendigung des Mietverhältnisses und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (FP) betonte am Samstag beim Landesparteitag in Linz, man habe nichts mit den Identitären zu tun. 

Mehr dazu im Video: 

Landessicherheitsrat tagt am Mittwoch

Der oberösterreichische Landessicherheitsrat wird am Mittwoch in Linz zum Thema der Identitären Bewegung tagen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat ihn einberufen, nachdem der Bericht der Landespolizeidirektion zu den Identitären im Bundesland vorliegt. Die Einschätzung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl werde ebenfalls Teil der Beratungen sein, hieß es in einer Presseaussendung am Montag.

Stelzer will auch einen Bericht des Innenministeriums zu den rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich auf die Tagesordnung bringen. In Summe seien diese Taten seit drei Jahren rückläufig, hieß es. Bei den rechtsextremen Tathandlungen sei Linz 2018 "trauriger Spitzenreiter", rund ein Viertel seien in der Landeshauptstadt gesetzt worden, 33 von 152 in ganz Oberösterreich seien es nach einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums zu rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich gewesen.

50 von 185 Anzeigen in Linz

50 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz - bei 185 in ganz Oberösterreich - betreffen Linz. In ganz Oberösterreich hat es demnach im Vorjahr 23 fremdenfeindliche oder rassistische Tathandlungen, fünf antisemitische und drei islamophobe gegeben. 148 Personen wurden wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten angezeigt, 137 Männer und 11 Frauen.

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