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Landespolitik

Koalition von ÖVP und FPÖ bleibt im Land bestehen

Von Barbara Eidenberger   20. Mai 2019 15:46 Uhr

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

LINZ. Der Abgang von Landesrat Elmar Podgorschek war die Voraussetzung dafür, dass auf Landesebene die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ bestehen bleibt.

Das hat Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer Pressekonferenz Montag Nachmittag bestätigt. Podgorschek habe "eigenartig" agiert, sprach Stelzer dessen Rede bei der AfD an. Am Mittwoch soll es ein Koalitionstreffen geben, wo die weiteren Schritte beraten werden. Neuwahlen schloss Stelzer aus, er wolle die Zusammenarbeit bis 2021 weiterführen. 

Zuvor hatte die Landes-ÖVP verkündet, Alternativen zur schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich zu prüfen. Es habe mehrere "ernste Gespräche" gegeben, sagte Stelzer. Darin habe er auch "Bedingungen" für eine Weiterführung der Zusammenarbeit genannt. Dazu zählen die Distanzierung von den Vorgängen in der Bundes-FPÖ, null Akzeptanz für rechtsextreme Ausritte und das Bewusstsein, dass "jede Handlung und Aussage nun auf die Goldwaage gelegt" wird. Außerdem müsse sich die FPÖ von "Grenzgängern loslösen". 

Das war wohl auf Podgorschek gemünzt. Das Rücktrittsschreiben liegt schon auf dem Tisch des Landeshauptmannes, am Donnerstag in der Landtagssitzung soll bereits der Nachfolger - kolportiert wird Wolfgang Klinger - angelobt werden. Gefragt nach den Erwartungen an den neuen Landesrat sagte Stelzer: "Die FPÖ weiß sehr genau, welchen Zuschnitt einer Person wir uns erwarten." Mit dem Rücktritt von Podgorschek sei jedenfalls "die Voraussetzung erfüllt, die Zusammenarbeit wie geplant weiterführen zu können".

Video: Die Pressekonferenz von Landeshauptmann Thomas Stelzer vom Nachsehen.

Enttäuscht zeigte sich die Landes-SPÖ. Stelzers Entscheidung sei nicht im Sinne der Bürger. "Neuwahlen wären das Beste für unser Bundesland", sagte SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer.

 

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