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Landes-ÖVP kritisiert Minister: "Viele glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft"

Von nachrichten.at/apa, 27. April 2024, 12:47 Uhr
NATIONALRAT: RAUCH
Die ÖVP gibt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Hauptverantwortung für den "Schwurbler-Auflauf" in Österreich. Bild: EVA MANHART (APA)

ST. PÖLTEN. Im Zusammenhang mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich hat die Landes-ÖVP am Samstag Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch geübt.

Der Grünen-Politiker trage am "Schwurbler-Auflauf in Österreich" die "Hauptverantwortung", hielt Landesgeschäftsführer Matthias Zauner fest. Geortet wurde u.a. "Versagen bei der Impfaufklärung". Rauch hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ersucht, die Förderzusage an Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter rückgängig zu machen.

Verantwortung für Schwurbler-Auflauf

"Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern, denn am Schwurbler-Auflauf in Österreich trägt er als Gesundheitsminister natürlich die Hauptverantwortung. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig", sagte Zauner.

"Impfaufklärung heißt im übrigen nicht Werbung für die Pharma-Industrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern eine glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht soweit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!", führte Zauner weiter aus.

Die Kritik an Minister Rauch rief am Samstag Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner auf den Plan. Der Vorwurf des Versagens bei der Impfaufklärung lasse sich "mit einem einzigen Satz aus dem Regierungsprogramm der schwarz-blauen Koalition beantworten: 'Das Land Niederösterreich wird keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführen.'" Mikl-Leitner sei das Bündnis mit der FPÖ eingegangen und trage die "politische Letztverantwortung" für die finanzielle Unterstützung "eines Vereins, der Unwahrheiten und Verschwörungstheorien verbreitet und die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich gefährdet". Die Förderung des Vereins müsse Mikl-Leitner "umgehend zurückziehen", unterstrich auch Schallmeiner.

Fördergeld für Corona-Leugner

Stein des Anstoßes ist ein Verein für Impfopfer um Corona-Leugner Rutter. Der Verein mit Sitz in Kärnten soll laut Medienberichten mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen "vom Land Niederösterreich unterstützt" werden.

Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es. APA-Informationen zufolge gilt eine Auszahlung an die Rutter-Vereine indes als höchst unwahrscheinlich.

"Völlig unhaltbare Informationen"

Rauch hatte am Freitag auch nach Medienberichten über eine der Impfopfer-Veranstaltungen via X (vormals Twitter) festgehalten, dass von den Vereinen "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen" verbreitet würden. Eine Förderung der Veranstaltungen durch das Land Niederösterreich sei "unverantwortlich".

"Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden", hielt Mikl-Leitner ebenfalls am Freitag dagegen. "In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall."

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24  Kommentare
24  Kommentare
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vahida_maglajlic (342 Kommentare)
am 28.04.2024 20:16

Vermutlich wäre die ÖVP auch gerne Fruchtsaft. Jedoch hält sie die Mehrheit für eine mafiöse Einrichtung.

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danadella (770 Kommentare)
am 28.04.2024 15:08

Es gibt also Leute, die bei Rauch nur an den Fruchtsaft denken. Herr Landesgeschäftsführer, es gibt viele Leute, die „Zauner“ viel lieber mit einer Konditorei im Salzkammergut verbinden als mit Ihnen. Wir wählen die ÖVP jedenfalls nicht mehr. Das geht mit unseren Einstellungen und Werten nicht mehr zusammen.

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StefanieSuper (5.224 Kommentare)
am 28.04.2024 09:25

Manche - vorwiegend die ÖVP - meinen ja "ohne Rauch geht´s auch - das stimmt aber nicht. Als NÖ ÖVP, die mit jedem ins Bett legt, der ihr nur die Mehrheit garantiert und daher der erfolglosen Ex-Ministerin den Sessel sichert, sollte sie da wohl ganz schweigen. In NÖ kann man ja sehr gut sehen, worin der Unterschied zwischen oben und unten besteht. Die einen "hackeln", damit es die anderen beim Fenster rauswerfen können. Sie könnte sich ja bei den fleißigen Arbeitern und Angestellten im Land bedanken, das tut sie ja nicht, weil sie dafür die Nase viel zu hoch trägt.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 28.04.2024 07:40

Typisch für die Schwarz Türkise La Famiglia!
Ist eh schon in Konfetti Manier Steuerzahlers Kohle vom Maturanten Burschi und seinem vergesslichen Philosophen verpulvert worden!!!
45 Milliarden damit wären die Kinderbetreuungsplätze und Pflege für unsere Alten mehr als abgedeckt worden!
Aber die „Leistungsträger“ der La Famiglia die Immomilliadäre und Industrielle samt Hotelerie und Gastronomie wurden großzügig gefördert!!!!!

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lastwagen (2.104 Kommentare)
am 27.04.2024 21:16

Der Rauch ist ja noch unfähiger wie Rudi ratlos.

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gutmensch (16.803 Kommentare)
am 27.04.2024 21:42

Sie meinen also, dass dieser Rechtsextreme, der 24 Vereine gründete, um jeweils 5000 € aus Steuergeldern, abzukassieren, das sind 120.000 € , nicht betrügerisch handelt ?

Oder stimmen sie dem Allgemeinmediziner mit seiner Aussage zu, dass mit der Coronaimpfung, jedem Geimpften Neuroroboter implementiert werden, die von außen aktiviert werden können und damit jeder Geimpfte eine IP-Adresse erhält ?

Bitte um Stellungnahme.

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 28.04.2024 08:36

Bis jetzt sinds ncht ausbezahlt worden.

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gutmensch (16.803 Kommentare)
am 27.04.2024 20:47

Wie bitte ? Rauch kritisiert die kriminelle Vergabe von Steuergeldern an einen Rechtsextremen und bekommt dafür eine rotzfreche Antwort im FPÖ Jargon ?

Und die Hanni greift nicht kalmierend ein !

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muehlviertlerbua (988 Kommentare)
am 27.04.2024 20:39

Ist ja nicht zu fassen, die Schwarzen aus NÖ haben's grad notwendig. Legen sich mit einem der Schlimmsten aus der blaunen Volkskanzlerpartei ins Bett und dann, um das eigene politische Totalversagen zu kaschieren, fällt ihnen nichts Besseres ein, als über Minister Rauch herzuziehen, wie erbärmlich ist denn sowas??? Tiefer geht's wohl nicht mehr.....oder doch?

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vinzenz2015 (46.956 Kommentare)
am 27.04.2024 20:04

Diesem NÖ - ÖVP Landesgeschäftsführer fehlt ein Mindestmaß an politischen Anstand! Wäre bei Waldhäusl, Landbauer &Comp. besser aufgehoben, dieser Sprüchemacher!!

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2020Hallo (4.432 Kommentare)
am 27.04.2024 18:18

Was ich über die Landes-ÖVP denke, schreibe ich lieber nicht! 🙈🙈👎👎

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handycaps (2.238 Kommentare)
am 27.04.2024 17:05

Für den Schwurbler-Auflauf in der niederösterreichischen Landesregierung und die Einrichtung eines millionenschweren Schwurblerfondes ist einzig und alleine Kickl -Leitner verantwortlich, die sich von einer ultrarechten FP am Nasenring durch die Manege ziehen lässt!
Die Positionen der FPÖ waren vor der Wahl bekannt und verabscheuungswürdig! Wenn man sich dann solche Leute in die Landesregierung holt, ist das unverantwortlich und letztklassig! Mikl-Leitner hat damit bewusst dem Land Niederösterreich und am allermeisten sich selbst geschadet! Ihr Ruf ist damit dauerhaft ruiniert!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.013 Kommentare)
am 27.04.2024 16:41

Wer ist Zauner? Der hat aber nichts mit dem gleichnamigen Zuckerbäcker zu tun?

Der ML glaube ich schon gar nichts.

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LIEWA (113 Kommentare)
am 27.04.2024 15:53

Das hat man davon, wenn man mit den Blauen koaliert. Man gerät in den Schwurbler- Zirkus bis das einem schwurblig wird.

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 27.04.2024 15:39

Da darf sich die Mikl Leitner nicht zurücklehnen und andere dafür verantwortlich machen!
Coronahilfen sind Chefsache!

Dass Rauch bei der ganzen Sache Mitschuld trägt, kann man natürlich jetzt im nachhinein leicht sagen.
Das hat ihm ja Anschober schon vorgemacht - in bestem Glauben, aber halt auch falsch.

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Juni2013 (10.261 Kommentare)
am 27.04.2024 15:27

Die Absurdität des Jahrhunderts: Ein Coronaleugner fordert Mittel aus einem Corona-Fond und das noch dazu aus dem Fond eines Bundelandes in dem er gar nicht wohnt.
Wie so braucht man für etwas, was es laut diesem Leugner gar nicht gibt, ein Förderung? Eine Förderung wegen einer leichten Grippe?
Bei diesem Herrn sind selbstgebastelte „Neuroroboter" außer Kontrolle geraten.

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gruha (12 Kommentare)
am 27.04.2024 15:18

Dieser Vorwurf aus NÖ schlägt sogar noch so manche Meldung der Tagespresse

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Duc (1.592 Kommentare)
am 27.04.2024 13:11

Vorzeichen für Schwarz- Blau, setze eine Kiste Bier aus Niederösterreich.

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Augustin65 (1.148 Kommentare)
am 27.04.2024 13:02

Es stellt sich mehr und mehr die Frage, WER eigentlich die Schwurbler sind.....
Oder warum werden sämtliche Berichte geschwärzt, wenn eh alles mit rechten Dingen zuging?

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diwe (2.440 Kommentare)
am 27.04.2024 13:27

Dann verlinken Sie doch mal einen der geschwärzten "Berichte", damit wir endlich in den Genuss Ihrer "Warheiten" kommen.

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Augustin65 (1.148 Kommentare)
am 27.04.2024 17:38

Na wenn sie DAS nicht mitgekriegt haben.....
Das ging sogar durch die Medien, die SIE normalerweise konsumieren!

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kamayr (201 Kommentare)
am 27.04.2024 20:11

"Warheiten" - wo leben Sie?

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hubs54 (279 Kommentare)
am 27.04.2024 20:18

Lieber Augustin, ich unterstütze ihr Anliegen gegen die Schwärzungen und als Gegengeschäft schauen sie,dass der Vertrag mit der Putin Partei öffentlich wird. Ich vermute, dass Sie da sicher einer guten Zugang haben. Der Zauner Sager hätte auch vom Politpoeten Kickl stammen können, den er zeigt nicht von viel Hirnschmalz.

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Augustin65 (1.148 Kommentare)
am 27.04.2024 20:49

PUTIN Partei?
Das würde die FPÖ in meinen Augen nochmals extrem aufwerten!
Allerdings dürfte nicht einmal Ihnen entgangen sein, dass es die Schwarzen waren, die vor dem bösen Putin auf dem Bauch herumgekrochen sind.....

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