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Landespolitik

Kindergarten-Milliarde: Meilenstein oder "faules Überraschungsei"

21. Mai 2022 00:04 Uhr

Kindergarten-Milliarde: Meilenstein oder "faules Überraschungsei"
Die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sollen ausgebaut werden.

BREGENZ. Bis 2027 soll das Geld in 200-Millionen-Euro-Tranchen an die Länder ausbezahlt werden.

Wieder eine Milliarde: Nach den Pflegenden sollen nun auch die Kindergärten mehr Geld bekommen. Die "Kindergartenmilliarde" wird in den kommenden fünf Jahren in 200-Millionen-Euro-Tranchen ausbezahlt. Möglich wird sie durch die neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung, auf die sich Bund und Länder bei der Landeshauptleute-Konferenz in Bregenz einigten. Die Einigung war dringend, die aktuelle Regelung läuft Ende August aus.

"Es war klar, dass wir eine Folgevereinbarung brauchen", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP), er ist aktuell Vorsitzender der Konferenz. Zuletzt hatten die Länder 125 Millionen (2018/19) bzw. 142,5 Millionen (2019/20 bzw. 2021/22) vom Bund erhalten. Das Geld, das bis 2027 an die Länder geht, ist für Kindergarten-Pflichtjahr, Ausbau des Angebots und Sprachförderung vorgesehen.

  • OÖN-TV: "Kindergartenmilliarde": Von "Meilenstein" bis "Mogelpackung"

175 Millionen für Oberösterreich

"Ein Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik" ist die Vereinbarung für Familienministerin Susanne Raab (VP). Bei den Unter-Dreijährigen liege die Betreuungsquote bei 29,9 Prozent, diesen Wert wolle man unbedingt verbessern. Dasselbe Ziel hat Oberösterreich, denn geht es um die Zahl der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige liegt man bundesweit auf dem letzten Platz.

"Die neue Vereinbarung ermöglicht es uns, bis zu 150 zusätzliche Krabbelstubengruppen pro Jahr zu fördern und Platz für 1500 Kinder pro Jahr zu schaffen", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Gemeinden, die Krabbelstubengruppen eröffnen, würden gefördert. 175 Millionen Euro stehen dem Land dafür bis 2027 zur Verfügung, das sind 35 Millionen jährlich. Geld, das Bildungsreferentin und LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) auch "in die Arbeitsbedingungen des Personals investieren" will. "Eine Verbesserung durch mehr Personal und kleinere Gruppen scheint uns mit der neuen Vereinbarung nicht möglich", sagte Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer.

Der Grüne Bildungssprecher Reinhard Ammer lobte die Vereinbarung. Der Bund habe geliefert, jetzt sei das Land am Zug, "die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt müsse Haberlander "Tempo machen". Damit "die Mittel in den Kindergärten und Krabbelstuben ankommen". SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler sprach von einer "Mogelpackung". "Statt einer echten Bildungsmilliarde pro Jahr gibt es einen Tropfen auf den heißen Stein." Eine Milliarde pro Jahr haben sich auch Arbeiterkammer, ÖGB und Judith Hintermeier, younion-Bundesfrauenreferentin, erhofft. Das Paket sei ein "faules Überraschungsei". Es fehle zudem eine große Ausbildungsoffensive.

  • ZIB 1: Mehr Geld für Kindergärten

Nicht mehr Teil der 15a-Vereinbarung ist, wie berichtet, das Kopftuchverbot in Kindergärten. Was FPÖ-Obmann Herbert Kickl als "ÖVP-Kniefall vor den Grünen" bezeichnet. Damit würden "Kinderrechte mit Füßen getreten". (mis)

Kindergarten – Die 15a-Vereinbarung auf einen Blick

  • Der Bund stellt den Ländern bis 2027 pro Jahr 200 Millionen zur Verfügung. 80 Millionen sind für das Pflichtkindergartenjahr reserviert. Von den übrigen Mitteln dürfen die Länder 30 Prozent flexibel für Ausbau oder Sprachförderung nutzen (bisher zehn Prozent).
  • Der Plan der Regierung, bundesweite Mindeststandards bei Gruppengröße oder Personalschlüssel festzulegen, ist am Widerstand der Länder gescheitert.
  • Bei Schuleintritt sprechen 18 Prozent der Kinder nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht ohne Fördermaßnahmen folgen zu können, obwohl ein wesentlicher Teil davon das verpflichtende Kindergartenjahr absolviert hat. Die frühe Sprachförderung soll deshalb „intensiviert“ werden. Ziel ist, dass 2026/27 am Ende des Kindergartenjahrs nur noch 15 Prozent der Vier- und Fünfjährigen Sprachförderbedarf haben.

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