Haimbuchner: "Wir arbeiten bis zum letzten Tag gut zusammen"
LINZ. Als "Nebengeräusche" und "vorverlegten Wahlkampf" tat FP-Landeschef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner heute die von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer gezeichnete "rote Linie" ab.
Wie berichtet, hatte dieser scharfe Kritik an blauen Angriffen auf Landeshauptmann Thomas Stelzer geübt. Man arbeite „bis zum letzten Tag“ gut zusammen, betonte hingegen Haimbuchner, der gestern mit dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein die FP-Kampagne „Fairness für unsere Leut’“. Beide forderten eine Steuersenkung, das „Patriotismusprinzip“ bei Vergaben und Investitionen in Zukunftstechnologien, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
Kritik an Wohnbeihilfe-Regelung
Ein freiheitliches Kernthema ist die Wohnbeihilfe und deren verschärfte Zugangsregelungen. In der Frage, ob Deutschkenntnisse eine Voraussetzung sein dürfen, steht wie berichtet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an. Der EuGH-Generalanwalt sieht einen Verstoß gegen EU-Recht, da Wohnbeihilfe eine Kernleistung sei, die auch langfristig Aufhältigen gewährt werden müsse.
Dies sei eine Empfehlung und noch kein Urteil, so Haimbuchner dazu gestern: „Wir haben sehr gute Argumente und wir stehen auf der Seite der Österreicher und nicht der utopischen Multikulturalisten.“ Notfalls habe er einen „Plan B“, so der Wohnbaureferent. Integrationslandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht sich hingegen in seiner Kritik an der Wohnbeihilfen-Regelung bestätigt: „Schwarz-Blau hat damit untragbaren Populismus am Rücken der Schwächsten betrieben.“
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Naja, der libertäre Haimbuchner und der libertäre Hattmannsdorfer hätten ja so viel gemeinsam, sozusagen sittlich eineiige Zwillinge.
Warum vertragen sich die beiden denn nicht? Mei.
Uiuiuiuiuiuiui
Das personifizierte Unvermögen, die eigenen Fehler einzusehen!
Haimbuchner: "Wir arbeiten bis zum letzten Tag gut zusammen"
Und welches Datum trägt dieser letzte Tag?
Dieser ganze Beihilfendschungel gehört einmal radikal durchforstet, viele wirklich Bedürftige fallen oft durch den Rost.
Wir kämpfen bis zur letzten Patrone, sagt Haimbuchner.
Dieser braunblaue Oberrecke redet von Zusammenarbeit und haut dem Regierungspartner ein Hackl nach dem anderen in den Rücken. Wie man sieht, ist die vielgeschmähte "Große Koalition" in Österreich noch immer die beste Regierungskonstellation.
Dann wünschen wir heute schon viel Glück für das letzte halbe Jahr. Die ersten fünfeinhalb waren jedenfalls gute Jahre für OÖ.
Echt wahr?
Warum KONKRET?
Weil es viele Jobs für ansonsten schwer vermittelbare Burschenschafter gab?
Blaues Muffensausen! Wer wählt diese Heilsversprecher noch.
Das rechte Doppelpack.
"Wohnbeihilfe an Deutschkenntnisse koppeln" > ein grauslicher Populismus der Blut & Boden Heimatpartei. Der Haimbuchner ist auch noch stolz darauf, dass er einen Plan B hat, sollte der EuGH ein Verbot aussprechen. Was hat Unterstützungsbedarf mit Deutschkenntnissen zu tun?
Deutsch zu lernen liegt im Interesse jedes Zuwanderes und Asylwerbers + Asylberechtigten. Viele von ihnen sind "arme Teufel", die aufgrund von Lebensumständen, die wir gar nicht ermessen können, aus ihrer Heimat geflohen sind und müssen / wollen sich nun in der Fremde ein neues Leben aufbauen. Das ist nicht leicht und erfordert harte Arbeit. Jede Unterstützung tut gut.
*"Wohnbeihilfe an Deutschkenntnisse koppeln"
Wurde eben erst vom EuGH gekippt. Was wird kommen? Deutschkenntnisse nachweisen für ALLE? Dann wird es aber verdammt eng für nala2 & Co.
Es wäre endlich an der Zeit, auch in Oberösterreichs Landesregierung das Proporzsystem zu beenden. Es stimmt, dieses System hatte in der Zeit nach dem Krieg einen gewaltigen Vorteil, bündelte man doch durch dieses Regierungssystem alle Kräfte am Aufbau an einem Strang zu ziehen.
Heute geht es um die Richtung, welche dieses Bundesland nehmen soll und hier wäre das Prinzip einer Koalition, durch Verhandlung eine Mehrheit zu finden, weitaus günstiger. Die Zeiten einer 'Zwangsehe' mit einem Partner sollten auch in der Politik zu Ende sein.
Na was heißt das jetzt? Ist die schwarze Stelzer ÖVP nun glücklich mit der "Popolus - Blut & Boden Heimat" Partei glücklich oder nicht?
An den Händen der G. klebt viel mehr Blut.
19 Uhr und schon stockbesoffen???
"Heute geht es um die Richtung,...."
Es fragt sich aber, ob die Richtung stimmt, wenn die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
Welche Meinung hat der Forti zu diesem Thema? Könnte ein Bekenntnis werden......
Möge der letzte Tag bald kommen:
mit der covidiotischen, großrussischen Burschenschafter-Partei (die mit Burschenschaften nichts zu tun hat und sich "endlich" nicht mehr vom rechtsextremismus distanziert) ist kein Staat zu machen....
.. als ob die türkise ÖVP nicht eh schon schlimm genug wäre....
Wir arbeiten bis zum letzten Tag zusammen. Gut so das ein Ende in Sicht ist Herr Haimbuchner !
...je früher der letzte Tag kommt, umso besser für Ober Österreich!