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Landespolitik

Haimbuchner: "Auch ich finde vieles widerwärtig"

Von Alexander Zens und Wolfgang Braun   05. April 2019 00:04 Uhr

LINZ. FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner geht auf Distanz zu den Identitären. Die Linzer Parteikollegen verteidigt er, auch wenn dort nicht alles "gescheit" abgelaufen ist.

Beim FPÖ-Landesparteitag am Samstag stellt sich Manfred Haimbuchner der Wiederwahl als Parteiobmann. In diesen Tagen wird über blaue Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären diskutiert. Im Interview äußert sich der Landeshauptmann-Stellvertreter erstmals dazu.

 

OÖNachrichten: Können Sie sich an den FPÖ-Parteitag 2008 erinnern? Damals musste Ihr Mentor Lutz Weinzinger gegen Herbert Aspöck antreten. Mit Weinzingers Wiederwahl war Ihr Aufstieg in der Partei verbunden.

Manfred Haimbuchner: Ja, auch wenn es schon wie aus einer fernen Zeit wirkt. Nach dem Parteitag war klar, dass ich die FPÖ Oberösterreich übernehmen darf. Es gab keine Diskussionen mehr, was das BZÖ betrifft. Alles ist seinen Weg gegangen, und es war gut so.

Weinzinger hatte die Partei in einer schwierigen Lage geführt. Ihn zeichnete aus, dass er immer Stellung genommen hat, auch wenn es unangenehm war. Warum haben Sie in den vergangenen Tagen zum Thema FPÖ und Identitäre geschwiegen?

Es gibt keinen Grund zur Aufgeregtheit. In der Politik habe ich gelernt, mich nicht treiben zu lassen. Als Jurist habe ich gelernt, dass es wesentlich ist, zuerst einen Sachverhalt zu analysieren und dann Konsequenzen zu ziehen. Die FPÖ hat immer Stellung bezogen.

Wie beurteilen Sie die Causa?

Für mich ist klar, dass wir uns zur freiheitlich-demokratischen Verfassung, dem Rechtsstaat und den liberalen Bürgerrechten bekennen. Es darf keine Vorverurteilungen geben. Bürgerrechte sind jedem anzuerkennen, auch wenn mir dessen Meinung unangenehm ist. Was die Identitären betrifft, hat die FPÖ Oberösterreich beschlossen, dass niemand Parteimitglied sein kann, der bei den Identitären Mitglied oder aktiv ist.

Der Büroleiter des Linzer FPÖ-Vizebürgermeisters Markus Hein, Ulrich Püschel, hat an einer Identitären-Demo teilgenommen. Eine Grenzüberschreitung?

Ich halte es nicht für gescheit. Aber ich schreibe keinem vor, was er in seiner Freizeit tut. Soviel ich weiß, ist Püschel kein Identitärer.

Aber eine Demo ist eine Aktivität. Müsste das nicht den Parteiausschluss zur Folge haben?

Das war vor unserem Parteibeschluss im Februar 2018. Damals war auch noch nicht abzusehen, wie sich die Bewegung der Identitären entwickelt. Würde er nun an einer Demo teilnehmen, würde er aus der FPÖ rausgeworfen.

Ein FPÖ-naher Verein stellt in der Villa Hagen Räumlichkeiten für Identitäre zur Verfügung. Sollte das beendet werden?

Soweit ich weiß, gibt es einen Mietvertrag mit einer Einzelperson. Sollten die Räumlichkeiten nicht gemäß dem Vertrag genutzt werden, kann dieser aufgelöst werden. Das wäre ein Tipp, den ich geben würde.

Das Verhältnis zwischen der Landes-FPÖ und der Linzer FPÖ war nicht immer friktionsfrei. Nun auch noch die aktuellen Ereignisse. Wie tief ist der Graben?

Es gibt keinen Graben. Ich kenne Markus Hein seit Studienzeiten. Wir arbeiten sehr gut zusammen.

Halten Sie die Identitären für eine Gefahr für die Demokratie?

Das hat der Rechtsstaat zu beurteilen. Ebenso, ob eine Bewegung aufgelöst wird oder nicht. Auch ich finde vieles widerwärtig. Zum Beispiel, wenn Ballgäste angegriffen und bespuckt werden, wie ich es erlebt habe. Der politische Prozess findet in den Parlamenten und an der Wahlurne statt, nicht auf der Straße oder mit Aktionismus. Die FPÖ ist nicht das Problem, sondern die Lösung, weil wir das Bestreben haben, möglichst viele in den demokratischen Prozess einzubeziehen. Dort, wo man Menschen nicht mehr abholt, entsteht Extremismus. Ich möchte nicht, dass sich irgendjemand in einem Keller radikalisiert.

Die Rechtsaußen-Postille Info-Direkt hat eine Foto-Collage auf ihrer Homepage mit dem Titel „Wir Patrioten sitzen in einem Boot mit Martin Sellner“. Auch ein Bild von Ihnen ist in diesem Boot. Sind Sie ein Verbündeter des Identitären-Chefs Sellner?

Ich kenne ihn nicht einmal. Und er interessiert mich auch nicht.

Jan Ackermeier, politischer Referent der Landes-FPÖ, ist beteiligt an Info-Direkt. Ist er tragbar? Gefällt Ihnen die Collage?

Mir gefällt sie nicht. Einen unbescholtenen Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle in die Diskussion hineinzuziehen, ist aber nicht fair. Ackermeier ist kein Identitärer. In Österreich ist auf der linken Seite so ziemlich alles erlaubt, rechts steht man schnell im Verdacht, antidemokratisch zu sein. Es soll nicht weinerlich klingen, aber Linke haben es immer leichter, von der Schule weg. Man fühlt sich moralisch überlegen und scheut den Diskurs mit Rechten. Ich diskutiere mit allen.

Wird es beim morgigen Parteitag eine Kampfansage in Richtung Landtagswahl 2021 geben?

Ich werde eine solide Rede halten, mit der Ansage, dass wir die stabile Kraft in Oberösterreich sind.

Die FPÖ hat sich seit 2009 – damals waren Sie erstmals Spitzenkandidat – von Platz vier auf Platz zwei gekämpft. Ist jetzt Platz eins das nächste Ziel?

Manche werden in der Politik überschwänglich. Aber man sollte demütig bleiben. Ich lasse es auch nicht wie andere zu, dass Parteisekretäre Jubelmeldungen über Umfragen veröffentlichen. Mir gefällt die Zustimmung in der Bevölkerung, die ich erfahre.

Viele in der FPÖ halten es für wahrscheinlich, dass Sie einmal Heinz-Christian Strache als Bundesparteichef nachfolgen. Können Sie sich das vorstellen?

Nein. Das reizt mich nicht. Ich fühle mich in Oberösterreich sehr wohl, habe hier Familie und politische Weggefährten und habe in meinen Funktionen mehr erreicht, als ich mir vorstellen konnte.

Sie sind 40 Jahre alt. Bleiben Sie Politiker bis zur Pension, oder werden Sie früher aufhören?

Wenn ich meine politische Karriere beende, wird niemand damit gerechnet haben.

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