Ex-Bezirkschef Wojak: Anklage wegen 450 Euro
LINZ. Der abberufene Bezirkshauptmann von Braunau muss vor Gericht – große Teile des Verfahrens wurden eingestellt.
Nach rund einem Jahr Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Wels im Fall Georg Wojak entschieden: Der frühere Bezirkshauptmann von Braunau wird angeklagt. In sechs Fällen soll Wojak die Bezirksbehörde um insgesamt rund 450 Euro geschädigt haben. Fünf Mal ging es um für Betroffene übernommene bzw. reduzierte Verwaltungsstrafen (insgesamt 286,50 Euro), ein Mal um den Kauf von Bier zur Bewirtung einer Bezirksversammlung auf Kosten des Sozialhilfeverbands (165 Euro).
Der Großteil des Strafverfahrens wurde aber eingestellt. Von den 1181 Anschuldigungen, die das Land Oberösterreich gegen Wojak im Zusammenhang mit seiner elfjährigen Tätigkeit als Bezirkshauptmann von Braunau erhoben hatte, erwiesen sich laut Wojak-Anwalt Bruno Binder 1175 als unbegründet. Darunter seien Vorwürfe, mit denen das Land die Abberufung von Wojak begründet habe, sagt Binder. Es ging unter anderem um die mutmaßliche Nutzung des Dienstwagens und des Computers für private Zwecke. Binder geht davon aus, dass auch bei den sechs angeklagten Fällen "nichts herauskommen wird".
Von der Staatsanwaltschaft Wels gab es am Montag noch keine Stellungnahme. Die Anklageschrift war offenbar noch nicht zugestellt.
Wojak wurde im Oktober 2019 als Bezirkshauptmann von Braunau abberufen. Mangelnde Führungsqualität und rechtswidrige Weisungen waren ihm vorgeworfen worden. Die Begutachtungskommission empfahl die Abberufung, Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sprach sie aus. Vom Land heißt es seit jeher, man habe im Fall Wojak so vorgehen und Verdachtsmomente anzeigen müssen.
Die Causa hat weit über die Bezirksgrenzen hinweg Aufsehen erregt. Im März dieses Jahres teilte Wojak dann mit, auf eine arbeitsrechtliche Klage gegen das Land zu verzichten. Nach "vertrauensbildenden Gesprächen" habe man den Streit einvernehmlich beigelegt, hieß es in einer Mitteilung des Landes Oberösterreich.
Wojak sollte sich beim "Gedenkjahr Schloss Hartheim" und beim "Gedenkjahr 2020" 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs einbringen. Er habe anerkannte Erfahrungen und Verdienste unter anderem bei der Gestaltung Braunaus als Friedensbezirk erworben, wurde argumentiert.
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Die Bundesbehörden werden nach dem Proporz besetzt, zumindest die oberen Positionen, und der Schlüssel errechnet sich aus den Landtagswahlergebnissen, und wenn die Landesregierungen jemanden weiter haben wollen, dann auf einmal wird die Justiz sehr genau, auch wenn sie sonst "exzessivste Großzügigkeit " toleriert. Man gewinnt in Oberösterreich auch keinen Amtshaftungsprozess wegen einem Schaden den ein schwarzer Beamter angerichtet hat, wenn der Streitwert nicht so hoch ist, dass man zum Obersten Gerichtshof gehen kann, dann am besten gleich bleiben lassen!
Na bravo, das Gerichtsverfahren kostet auch nix🤔
Warten wir den Prozess ab, mal sehen, wie's dann weitergeht☻😨
Das ist bei den Landesbehörden so der Brauch, dass der Bezirkshauptmann Geschenke verteilt, ordentlich betrunkene Mitglieder der Oberschicht verspotten die Polizisten wenn sie ihnen den Führerschein abnehmen und sagen ihnen am Samstag, dass sie sich den am Montag wieder beim Bezirkshauptmann abholen werden, und wenn da jemand etwas im Dienst zur Anzeige bringt dann wird er als Querulant pensioniert. Dieser Herr Wojak muss bei seiner Partei in Ungnade gefallen sein, womöglich hat ihn die schwarze Gewerkschaft nicht mehr gewollt.
Ein Lehrstück der schwarzen Intriganten im Land der Unmöglichkeiten OÖ.
Wenn Stelzer noch einen Funken Ehre im Leib hat muß er den Mann rehabilitieren und ihm sein Amt zurückgeben !
1.175 falsche Anschuldigungen Sprechen für sich. Da muss wohl jemand in die Verantwortung genommen werden. Korrektheit ist die Mutter des Beamtentums. Von Vertretern einer Behörde darf ich als Steuerzahler und damit Dienstgeber wohl erwarten, dass niemand zu Unrecht beschuldigt wird. Passiert das doch, sollten bei dieser enormen Anzahl an Fehlleistungen wohl einige Beamtinnen den Hut nehmen müssen.
Wenn jetzt Dr. Wojak auch noch freigesprochen wird, hat ihn Ehrenmann LH Stelzer wieder ins Amt einzusetzen.
Warum wird die Geschichte medial so ausgeschlachtet während von Fällen, in denen es um wesentlich höhere Summen und um offensichtlich strafrechtlich relevante Delikte geht, gar nicht berichtet wird. Das ist keine Frage.
Der soeben im ORF2 in Oberösterreich Heute um 19:00, 1.Sep.2020, über Dr. Georg Wojak gezeigte Beitrag ist eine absolute Frechheit.
Ich hoffe und bin auch zuversichtlich, daß die Karten noch alle auf den Tisch gelegt werden.
Das Ganze ist doch einfach nur lächerlich – wenn es wirklich ein „Schaden“ gewesen sein soll – es gibt ja auch eine „Bagatellgrenze“ – dann wird er bereit sein, diesen „Schaden“ zu begleichen!
Wer steckt hinter dieser Schweinerei???
Von 1.181 Anschuldigungen sind 1.175 unbegründet – da gehört doch die „betreibende Partei“ wegen "Rufmord" und Unfähigkeit verklagt. . .
"Nutzung des Dienstwagens und des Computers für private Zwecke."
Was darf man sich darunter vorstellen?
Z.B.: Herr Wojak benutzte bei einem Außentermin den Computer zum dezentralen Ausstechen im Stechuhrsystem für einen Powernap in der Mittagspause. Dies bei Starkregen im offenen Gelände, weil ein Aussteigen ohnehin nicht sinnvoll gewesen wäre. Somit hat er den Dienstwagen diese 20 Min. lang zu privaten Zwecken missbraucht, denn er hätte auch aussteigen und sich unter das Fahrzeug legen können, wie unter jedes Fahrzeug, ohne dass damit eine private, nichtdienstliche Abnutzung verbunden wäre. Außerdem ist die Lüftung gelaufen, das kostet. Die Bedienung des Computers war eine Vorbereitungshandlung für dieses Verbrechen.
Das Ganze ist doch einfach nur lächerlich – wenn es wirklich ein „Schaden“ gewesen sein soll – es gibt ja auch eine „Bagatellgrenze“ – dann wird er bereit sein, diesen „Schaden“ zu begleichen!
Wer steckt hinter dieser Schweinerei???
Von 1.181 Anschuldigungen sind 1.175 unbegründet – da gehört doch die „betreibende Partei“ wegen "Rufmord" und Unfähigkeit verklagt. . .
> da gehört doch die „betreibende Partei“ wegen "Rufmord"
1. der fehlemde Genetiv ist leider nicht klagbar.
2. in höheren Kreisen heißt es Vorbildwirkung! Auch wenn davon nichts mehr übrig ist, gilt die Anforderung dennoch.
3. wäre die Rufmordanklage nur ein weiterer Backstein im "Parkinson's law" Unfug.
Mit seiner Person hätten vermutlich auch die eine oder andere MitarbeiterIn "mitgehen" müssen.
Der aktuelle macht es aber anscheinend gut. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht auch gegen ihn schon wieder im Hintergrund von diversen MitarbeiterInnen unzählige "Verfehlungen" mitdokumentiert werden.
Denn wenn sie einmal mit diesem "Spiel" schon erfolgreich waren, dann werden sie es auch ein zweites Mal probieren.
Jedes Mal, wenn ich den Watzl links oben im Landtag sitzen sehe, frage ich mich, was dieser Herr für das Land tut.
Nun vermute ich es - er könnte im Fall Wojak doch etwas getan haben.
....und der feine Herr Csar dann noch dazu!
Was Herr Watzl für das Land tut?! Nichts! Und das ist gut so, aber es kostet.
hatte der das falsche Parteibuch.
....nein das hatte er nicht, die schwarzen killen immer die eigenen Leute! Und der größte Feind des Beamten ist der Beamte, der größte Feind des Funktionärs ist der Funktionär! Ob Land oder div. Kammern - die Intriganten dirigieren. Feind-Todfeind-Parteifreund....so schauts aus!
Nein. Verschiedene schwarze Netzwerke haben sich bekämpft. Diese Partei ist zu groß.
> Diese Partei ist zu groß.
Alle sind zu groß. sobald sie in exekutiven Bereichen wirksam sind. Von Regierungen (inklusive Bezirke und Gemeinden) über Kammern usw.
Überall dort, wo ein Parteifunktionär ein Amt innehat, in dem er Entscheidungen treffen kann, handelt es sich um Korruption.
"Das war immer schon so" - eben deswegen sind die Wähler so verwirrt, dass sie sogar Extreme wählen. Ich nicht! Ich wähle die gar nicht mehr.
Ob sich die Herren Csar, Watzl und Stelzer jemals öffentlich bei Georg Wojak entschuldigen werden, auf das kann man wahrscheinlich eine Ewigkeit warten. Eine Sauerei der Sonderklasse! Da wird ein amtierender BH am Nasenring durch die Arena geschliffen, abgesetzt (die Gründe dafür hat die Staatsanwaltschaft aufgehoben) und jetzt kommen von über 1800 Anschuldigungen 6 Fälle vor das Gericht und dabei wird wahrscheinlich auch nichts mehr übrig bleiben. Die Person Georg Wojak wurde öffentlich vernichtet und das kann niemand mehr gutmachen! Schämt Euch ihr schwarzen Intriganten und wenn ihr Eier habt dann entschuldigt euch wenigstens und versteckt euch nicht hinter fadenscheinigen juristischen Sandspielereien!
Das Ganze ist doch einfach nur lächerlich – wenn es wirklich ein „Schaden“ gewesen sein soll – es gibt ja auch eine „Bagatellgrenze“ – dann wird er bereit sein, diesen „Schaden“ zu begleichen!
Wer steckt hinter dieser Schweinerei???
Von 1.181 Anschuldigungen sind 1.175 unbegründet – da gehört doch die „betreibende Partei“ wegen "Rufmord" und Unfähigkeit verklagt. . .
Wegen Unfähigkeit nicht - die Saat ging ja auf. Eher wegen der Fähigkeit!
Diese handelnden Personen geben doch ein schlechtes Schmierentheater ab. Irgend jemanden ist dieser Bezirkshauptmann auf die Füße getreten sein, dass dieser - um von sich abzulenken - schreit "haltet den Dieb"! Wer seine Freunde in der ÖVP hat, der braucht keine weiteren Feinde mehr. Wer ersetzt nun - uns Steuerzahler - die Arbeitskosten für die 1.175 falsche Anschuldigungen. Gibt es für "Verleumdung" auch eine Haftung oder hat man, wenn man die politische, türkise Deckung hat, Narrenfreiheit! Am besten stellt man wohl die Frage: "Wem nützt dieses Theater?" - dann hat man wahrscheinlich den Erfinder all dieser Probleme.
1175 von 1181 Anschuldigungen des Landes Oberösterreich waren unbegründet.
Bemerkenswert, wie das Land Oberösterreich mit seinen Mitarbeitern umgeht.
welche fehde ist denn da im hintergrund gelaufen? die OÖN schweigen sich ja hartnäckig aus darüber.
Zensur durch das Land, sonst bröckelt noch der Heiligenschein vom Stelzer !
> Heiligenschein vom Stelzer
Der LH Stelzer dürfte "beruflich" sehr fähig sein, soweit ich das beurteilen kann.
Aber mit seiner Parteichef-Tätigkeit "in Zivil" ist er in jeder Tätigkeit BEFANGEN - nucht nur durch die Auswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen, auch bei den amtlichen Tätigkeiten und Entscheidungen.
In einem zivilen Leitungsposten wäre die Befangheit mit einer Verwandtschaft oder mit ähnlichen Rücksichten ein Grund zum Feuern aber Parteien haben Narrenfreiheit.
"... 1181 Anschuldigungen, die das Land Oberösterreich gegen Wojak ..."
Das Land Oberösterreich kann keine Anschuldigungen erheben, weil es keinen Mund und kein Hirn hat. Es muss ein Mensch gewesen sein, der sich jetzt feig hinter dem "Land" versteckt. Muss der jetzt die Verfahrenskosten tragen?
LIBERTA1, noch nie den Begriff "juristische Person" gehört?
D. h. das "Land" kann sehr wohl dies und das!
Hinter jeder juristischen Person stehen Menschen, bitte nicht ablenken.
Hr Landeshauptmann,Hr Landesamtsdirektor,jetzt habenSie sich aber schon in die Lächerlichkeit begeben.Wegen 450 € einen fähigen BEZ Hauptmann ,der für die Bevölkerung gearbeitet hat, wegen Lappalien zu entlassen,von 1175 Anschuldigungen sind gerade 6 übrig.Habe Sie noch nie eine Flasche Wein oder einen Kasten Bier ungerechtfertigt gekauft,haben sie noch nie die Steuerzahler über den Tisch gezogen?Dann seid ihr zum Heiligsprechen .Fähige Leute,auch aus der eigenen Partei werden gelyncht,wenn sie nicht Eure Meinung vertreten!EINE SCHANDE!
Röserl aufpassen - das Post kann mit Grund -
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Die OÖN sind da beinhart.
Wo es tröpfelt unterhalten, wo es regnet rinnen lassen......
Das ist nur möglich, weil Beamte und Politiker für ihre Entscheidungen nicht persönlich haftbar gemacht werden können.
Es würde ja genügen, wenn die OÖN kritisch nachforschen. Diese Kampagne wurde sicher nicht vom vierten Zwerg von rechts betrieben, sondern hat einen Marionettenspieler und Drahtzieher.
Da schau her: Von den unzähligen tlw. skurrilen Vorwürfen ist nicht viel übtiggeblieben.
Hoffentlich wird jetzt auch bei den ranghohen Politikern und Spitzenbeamten geschaut, welche Spesen wie verbucht werden.
"Fehlende Führungsqualitäten" - dieser Vorwurf ist bei einer schwierig zu führenden Dienststelle relativ........
Fehlende Führungsqualitäten kann man jedenfalls dem obersten Dienstherren vorwerfen, der einen Spitzenbeamten in der Öffentlichkeit so demolieren lässt. Der Dienstgeber hat auch gewisse Schutz- und Fürsorgepflichten - abgesehen davon eine Aufsichtspflicht; hier schweigt allerdings die Anklage.
Kosten in welcher Höhe darf der Steuerzahler aufgrund der falschen Beschuldigungen gegen den ehemaligen Bezirkshauptmann zahlen? (7-stellig?)
Wurde der LH, selbst ein Jurist, belogen? Von wem? Wer trägt die Verantwortung für diese Intrige? Wer ist rücktrittsreif?
Wer sind die wahren Kostenverursacher und wer trägt wie die Verantwortung für die unzähligen unhaltbaren Anschuldigungen?