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Landespolitik

Keine Mehrheit für die Alkoholsteuer

Von OÖNachrichten   11. März 2011 00:04 Uhr

Keine Mehrheit für die Alkoholsteuer
Keine neue Steuer für Bier

Tagelang war die Entrüstung über die von der Linzer SP ins Spiel gebrachte Alkoholgemeindesteuer groß. Gestern Abend musste die Linzer SP eine für sie sehr seltene Erfahrung im Linzer Gemeinderat machen: Sie bekam keine Mehrheit.

VP, FP, Grüne, BZÖ und KPÖ waren einer Meinung: Diese zusätzliche Massensteuer wolle man nicht. „Die Halbe Bier im Wirtshaus wäre zum Luxusgut geworden“, schimpfte FP-Mandatarin Ute Klitsch. Eine derartige Steuer hätte zu einem Wirtshaussterben geführt, mahnte die VP.

Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) verteidigte trotz der absehbaren Niederlage den Vorstoß. Die SP sei für die Steuer, denn sie sei Ersatz für die entfallene Getränkesteuer. Vorwürfen, dass die Stadt Linz eine neue Steuer brauche, weil sie nicht spare, entgegnete Mayr: „Wir haben den Personalstand im Magistrat seit 2002 um 24 Prozent gesenkt.“ (gsto)

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