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Landespolitik

Anti-Atom, Film und Kultur: Wohin Oberösterreichs Förderungen gehen

Von Barbara Eidenberger   26. Juli 2018 00:04 Uhr

Anti-Atom, Film und Kultur: Wohin Oberösterreichs Förderungen gehen
Tschechische Anti-Atom-Vereine werden bei der Lobbyarbeit gegen Temelin unterstützt.

LINZ. Nicht alle Förderungen bleiben im Bundesland – Richtlinien werden "präzisiert".

Mehr als 1,47 Milliarden Euro hat das Land Oberösterreich im Jahr 2017 an Förderungen vergeben. Darüber gibt der aktuelle Förderbericht Aufschluss, die OÖN berichteten. Worüber der Bericht noch Aufschluss gibt, ist die Frage, wohin dieses Geld genau geht. Denn wer davon ausgeht, dass Fördermittel des Landes in Oberösterreich bleiben, ist bei Durchsicht des Förderberichtes ziemlich sicher überrascht.

Eine Reihe von Förderwerbern kommt aus anderen Bundesländern oder ist im Ausland zu finden. Für sie werden 6,4 Millionen Euro ausgeschüttet. Besonders viele sind dies in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Umwelt. Letzteres betrifft vor allem die Anti-Atom-Vereine in Tschechien. Acht solcher tschechischer Vereine wurden 2017 von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) mit rund insgesamt 170.000 Euro gefördert. Weitere 180.000 Euro gehen an drei österreichische Anti-Atom-Vereine.

"Wirkung in Oberösterreich"

Dass Anti-Atom-Aktivitäten im Nachbarland gefördert werden, ist aus Sicht von Anschober logisch: "Die Entscheidungen über den Weiterbau von Temelin fallen in Tschechien, daher ist dort intensive Öffentlichkeitsarbeit notwendig." Über die Vergabe dieser Förderungen gebe es auch innerhalb der vier Landtagsparteien Konsens, betont Anschober: "Und es gelten natürlich die gleichen Richtlinien, wie bei allen anderen Förderungen."

Dass die Wirkung der Förderung in Oberösterreich liege, sei entscheidend, heißt es auch aus dem Wirtschaftsressort. Dazu zählt etwa die Werbewirkung für das Bundesland. Deshalb wurden zum Beispiel die Dreharbeiten für Soko Donau oder den Landkrimi "Der Tote im See" mit 285.000 bzw. 85.000 Euro gefördert. Die Produktionsfirmen haben ihren Sitz freilich in Wien.

Lang ist die Liste der nicht-oberösterreichischen Fördernehmer im Kulturbereich. Dies habe aber vor allem damit zu tun, dass die Organisatoren kultureller Veranstaltungen im Bundesland oft ihren Sitz nicht in Oberösterreich haben, heißt es dazu aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Für 2018 hatte Stelzer aber bereits bei der Präsentation seines Null-Budgets angekündigt, dass die Förderrichtlinien präzisiert werden. Zukünftig können kulturelle Einrichtungen, Vereine, Projektgruppen und Kulturinitiativen nur dann gefördert werden, "wenn ihr Standort in Oberösterreich ist und/oder sie durch ihre Tätigkeit stark in Oberösterreich präsent sind." Dies sei aber aufgrund der vielfältigen kulturellen Sparten jeweils unter besonderen Gesichtspunkten zu prüfen, betont Stelzer.

Ob und wie sehr diese Maßnahmen greifen, wird der Förderbericht 2018 zeigen. Grundsätzlich wurde für alle Ressorts die Order ausgegeben, die Ermessensausgaben um zehn Prozent zu kürzen.

Förderbericht

Im Förderbericht 2017 sind Förderungen ab einem Betrag von 2000 Euro mit einem Gesamtvolumen von rund 1,47 Milliarden Euro erfasst.

In Summe ist ein Fördervolumen von rund 47,87 Millionen Euro im Förderbericht nicht enthalten, da die jeweilige Förderung unter 2000 Euro liegt.

Sensible Förderungsbereiche (zum Beispiel Gesundheitsförderungen oder Mindestsicherungsbezieher) sind ebenfalls ausgenommen. Weiters können in begründeten Fällen einzelne Wirtschafts- und Forschungsförderungen mit besonderer Sensibilität für den Standort Oberösterreich von einer Veröffentlichung ausgenommen werden.

Nicht alle dargestellten Zahlungen sind Förderungen im klassischen Sinn. Viele Ausgaben sind Pflichtausgaben mit gesetzlichem Auftrag. Sie sind zu unterscheiden von den Ermessensausgaben, bei denen nun um zehn Prozent gekürzt wird.

Zu finden ist der Förderbericht 2017 auf der Website www.land-oberoesterreich.gv.at

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