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Scharfe Kritik der Opposition am Regierungsprogramm

Von OÖN-Innenpolitik, 03. Jänner 2020, 09:00 Uhr
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Bildergalerie Sebastian Kurz
Sebastian Kurz  Bild: APA

WIEN. Den Freiheitlichen macht Sorgen, dass die ÖVP sämtliche Nachrichtendienste kontrolliert. Die SPÖ vermisst die "soziale Handschrift" im Regierungsabkommen und die Neos stört die geplante Präventivhaft.

Ulrike Lunacek ist ein rotes Tuch für die Blauen. Dass sie Staatssekretärin wird, veranlasst FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu einer Frontalattacke: "Wo war ihre Leistung? Sie hat die Grünen als Spitzenkandidatin bei den Nationalratswahlen 2017 unter die Vier-Prozent-Marke gedrückt und für deren Abwahl aus dem Parlament gesorgt. Die Wahlverliererin wird mit dem Staatssekretariat für Kunst und Kultur bedacht – das ist Postenschacher in Reinkultur!"

FPÖ-Obmann Norbert Hofer wiederum hat Probleme mit der ÖVP. Er nennt es "besorgniserregend", dass sich in Hinkunft "alle Nachrichtendienste von Innen- und Verteidigungsministerium unter der Kontrolle einer Partei befinden, die auch den Kanzler stellt".

Auch die SPÖ hat naturgemäß Bedenken. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagt, auf den ersten Blick scheine Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, "die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen". Von den grünen Versprechen zur Armutsbekämpfung sei wenig übrig geblieben, "während die Besserverdiener profitieren".

Video: Scharfe Kritik der Opposition am Regierungsprogramm

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Positiv bewertet Rendi-Wagner, dass das von der SPÖ geforderte Klimaticket für ganz Österreich kommen soll. Negativ sei, dass Wohnen teuer bleibe und eine spürbare Entlastung für Geringverdiener ausbleibe. Stattdessen solle die Unternehmenssteuer um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden.

Eine Fortsetzung der "schwarz-blauen Großspender-Politik" ortet der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Dies lasse die Ressortaufteilung vermuten.

Als Beleg nannte Leichtfried die Tatsache, dass dem Sozialministerium die Arbeitsmarkt-Agenden weggenommen werden. "Es geht offenbar darum, dass die ÖVP den Grünen nicht zu viel Budget und damit Macht zugestehen will. Eine wirksame Sozialpolitik ohne Arbeitsmarktagenden ist aber schwierig", sagt Leichtfried. Er hat wie die FPÖ auch Bedenken, dass die ÖVP die Nachrichtendienste kontrollieren wird.

"Beide Sicherheitsressorts wurden schon unter der letzten Regierung Kurz in einen maroden Zustand gebracht", bemängelt Leichtfried. Hoffen lässt ihn nur die neue Justizministerin Alma Zadic (Grüne). "Auf ihren Schultern lastet eine große Verantwortung – ich bin aber überzeugt, dass sie ihr Ressort gut führen wird."

Die Neos stören die Präventivhaft und die Wiedereinführung der Generalsekretäre in den Ministerien. Diese Punkte seien ein "türkis-blaues Erbe". Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger lobt aber das geplante Informationsfreiheitsgesetz sowie den Budgetkurs.

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50  Kommentare
50  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 04.01.2020 16:32

Da ist nirgends von einer Debatte im Parlament die Rede!

Alles nur Parteifunktionäre mit Wahlkampf im Fernsehen und in Pressekonferenzen.

Ich werde weiter nicht völlig unnötig hingehen.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 03.01.2020 22:39

Gefaellt mir diese Oppositionsarbeit. In dieser Position ist mir sogar beinahe die FPOE sympathisch.

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GinoTerwilliger (1.980 Kommentare)
am 03.01.2020 20:38

zur Kritik an Lunacek:

Auch der Flugzeugmechaniker hat die FPÖ um 10% kleiner gemacht und ist nu immer 3ter NR Präsident.

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herst (12.747 Kommentare)
am 03.01.2020 18:20

Die Parteien kommen mir manchmal vor wie rivalisierende Sekten-Mafiabanden.
Gilt für alle Parteien auf der ganzen Welt.
Es geht immer nur um die Interessen der obgenannten, nicht um die der Bevölkerung.

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Veronika5 (14 Kommentare)
am 03.01.2020 14:53

Schönes Foto.

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Juni2013 (9.576 Kommentare)
am 03.01.2020 12:57

Eine mögliche Regierung reflexartig zu kritisieren, dabei vorausschauend gleich vieles negativ darzustellen noch bevor die Regierung überhaupt etwas getan (gearbeitet) oder nicht getan hat geht den meisten Österreicherinnen und Österreichern enorm auf den Wecker. Dieses destruktive, vorrangig der Selbstdarstllung dienende Geplärre braucht niemand. Ihr vermeintlichen Fachkommentatoren der verschiedensten Medien, Parteiführerinnen und Parteiführer von FPÖ, SPÖ, NEOS habt Ihr das noch nicht kapiert? Wo sind übrigens Eure Leistungen für uns Österreichinnen und Österreicher Frau Rendi-Wagner, Herr Hofer und Kickl, Frau Meinl-Reisinger die Euch zu dieser vorauseilenden negativen Kritik berechtigen?

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 03.01.2020 18:43

👍👍

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( Kommentare)
am 03.01.2020 18:50

Wie recht Sie haben. Überbordende Kritik am Gegner mit Sachpolitik verwechseln erzieht die eigenen Leute einer Partei zu großen , auftrittsfähigen Demonstranten. Zu sonnst aber nichts.
Einer Julia Herr traut kein Österreicher auch nur eine Sekunde lang zu, irgendetwas zu regieren. Ihrem Gegenstück Kurz, der ist ja Junge ÖVP, hingegen jederzeit. Von ideologischen Unterschieden war da noch gar nicht die Rede.

Die SPÖ wird den langen Weg gehen müssen: Politische Arbeit, Pläne, die plausibel sind und nicht als vrgestrig daherkommen.
Unnd sie wird sich von Kreisky distanzieren müssen. Wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe.

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muehlviertlerbua (919 Kommentare)
am 03.01.2020 12:14

Wo war die Leistung des Herrn Kickl....? Übelste Hetze und Polemik, Reiterstaffel, Ministerium personell unglaublich aufgeblasen auf Kosten der Steuerzahler, ich erkenne hier nur massive angerichtete Schäden, von Leistung nicht die geringste Spur!

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jago (57.723 Kommentare)
am 04.01.2020 16:38

Wo war die Leistung des Herrn Kickl....?

Noch nie haben sich die meisten Beamten in der IM-Exekutive so verstanden gefühlt wie beim IM Kickl.

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FakeNewsLeser (2.157 Kommentare)
am 03.01.2020 12:10

fpö und spö, die parteien gibt es doch seit der letzten wahl nicht mehr, oder doch noch?

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 03.01.2020 11:40

Schön langsam bekomm ich Mitleid mit dem Hofer. Er ist einfach ein Jammerlappen der Extraklasse. Wir können uns glücklich schätzen, das er bei der BPR-Wahl zweimal vom Wahlvolk abgewatscht wurde.

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meisteral (11.563 Kommentare)
am 03.01.2020 11:00

Unser Ex-Bimaz ist besorgt.
Während seiner Reiterstaffelführerschaft war ich es.

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thukydides (1.204 Kommentare)
am 03.01.2020 10:42

Gut, was der Hofer sagt, und was bei einer Kuhli hinten hauskommt ist ja sehr ähnlich.

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herst (12.747 Kommentare)
am 03.01.2020 09:54

Kritik von der Opposition

Wie bei Kindern." De lassen mi ned mitspielen".

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observer (22.129 Kommentare)
am 03.01.2020 10:04

Man muss nicht bei jedem Sche...spiel mitspielen, ausser man ist macht- und postengeil und opfert dafür Grundsätze, die man vorher als unveräusserlich angesehen hat.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 03.01.2020 10:53

Sie haben recht,nur kennen Sie eine Partei bei der das nicht so ist?

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jago (57.723 Kommentare)
am 04.01.2020 16:43

> ausser man ist macht- und postengeil und opfert dafür Grundsätze

falsch, meine ich.

Die Alternative wäre türkis-blau geworden. Dafür haben sie das alles schlucken müssen.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 03.01.2020 10:40

Herst, du hast da etwas nicht mitbekommen.
Herst, ich erkläre es dir.
Kurz ist ein Machtmensch mit soziopathischen Zügen.
Bereits vorgestern schrieben die Medien, dass die Message Control bereits wieder
auf vollen Touren läuft.
Und in solche Hände willst du sämtliche Nachrichtendienste legen?
In norfdkoreanischer Verehrung?

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 03.01.2020 09:44

Kritik von der Opposition? Also alles richtig gemacht, Herr Kurz. Und an Frau Rendi-Wagner gewandt: Unternehmer sind die, die für Arbeitsplätze sorgen. Versteuert man sie zu hoch, würgt man eventuell den Arbeitsmarkt ab. Österreich ist in der glücklichen Lage, dass die meisten Unternehmen noch in Eigenregie geführt werden und nicht von internationalen Konzernheuschrecken ausgeblutet werden. Auch sollte man nicht vergessen, dass Kapitalismus per se nicht verteufelt werden darf. Denn Kapitalisten tragen die Steuerlast, die Bezieher von Mindestsicherungen nicht aufbringen können.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 03.01.2020 10:57

Irrtum! Kapitalisten tragen nicht die Steuerlast.Die Steuerlast trägt nach wie vor der Arbeiter und Angestellte.

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( Kommentare)
am 03.01.2020 09:37

Man kann nur hoffen, daß diese Regierung sich bald zerbröselt. Die Linken schimpfen immer gegen die fpö wegen postenschacher. Jetzt betreiben sie ihn selber. Und die Pam soll lieber aufpassen, daß der deutsch sie nicht ueber den Finger wickelt und aus der spö eine jüdische Partei macht so eine gab es schon in den 30iger Jahren.

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GenerationY (136 Kommentare)
am 03.01.2020 11:22

Das Argument des Postenschachers hat Ihnen der Kickl vorgekaut, weil selber wären Sie auf diesen Gedanken nicht gekommen, gell?
Bei Ihren Postings frage ich mich immer häufiger, ob Sie Ihre Wortspenden als Kunstform sehen? Quasi als Sarkasmus-Projekt, womit Sie sich und die FPÖ nicht ernst nehmen?

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Proking (2.648 Kommentare)
am 03.01.2020 12:04

Mein lieber Nala,
wenn die nun Regierenden den von uns aufgelegten Elfer nicht verwertet hätten, wäre
deine Kritik und die vieler anderer durchaus berechtigt. So gilt es nur noch ein lautes Danke von Kurz, Kogler und den Neos abzuwarten, für den Shit, den uns der heilige Rache hinterlassen hat.

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Duc (1.559 Kommentare)
am 03.01.2020 09:32

Die ersten Schritte im neuen Programm für Unternehmer und Bauern,der kleine Arbeiter kommt nicht vor.Steuern werden nur für Unternehmer gesenkt und die Pflegeversicherung wird sich der Arbeiter kaum leisten können.Viel Bla Bla und keine Gegenfinanzierung ......

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( Kommentare)
am 03.01.2020 09:52

Wer ist denn der "kleine Arbeiter"? Ich denke, die Absenkung des Steuertarifs von 25 auf 20% ist genau für ihn bestimmt.

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observer (22.129 Kommentare)
am 03.01.2020 10:02

Diese Schei.. Pflegeversicherung die zahlen alle, vom kleinen Arbeitnehmer bis zum Pensionisten. Und letzere gleich doppelt, weil da der Arbeitgeber nicht mitzahlt, weil es keinen gibt. Eine überaus sozial ausgewogene Massnahme, echt sozial, eben christlichsozial.

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( Kommentare)
am 03.01.2020 10:52

Wieso soll in eine Pflegeversicherung nicht jeder/jede einzahlen? Schliesslich kann es jeden im Alter betreffen.

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observer (22.129 Kommentare)
am 03.01.2020 11:51

Weil wir schon mehr als genug an Sozialversicherung einzahlen und wei sich das System in Deutschland nicht bewährt hat. So wa gehört budgetfinanziert. Dieser Meinung sind auch viele Experten, dazu gab es im November einen Artikel hier in den OÖN.

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gent (3.909 Kommentare)
am 03.01.2020 11:04

Wäre es Ihnen angenehmer, man überlässt die Pflege samt ihren immensen Kosten jedem selbst? Mit aller Konsequenz? Nämlich mit der Konsequenz, dass jene welche zeitlebens alles verprasst haben, eben keine allgemeinfinanzierte Pflege erhalten? Vermutlich nicht!

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beisser (10.412 Kommentare)
am 03.01.2020 09:16

Wenn der einen Seite die neue Regierung zu Links ist und gleichzeitig der anderen Seite zu Rechts, dann dürften Kurz und Kogler vieles richtig gemacht haben. DIE Richtung stimmt, Frau Rendi-Wagner. Aber jetzt erst 😏
Wie lange Hofer die beleidigte Leberwurst zu geben beabsichtigt bleibt abzuwarten. Recht lange kann es nicht dauern. Dann muss er wohl oder übel wieder von Hart auf Zart umschwenken. Umso mehr er gedenkt erst als 3,Nationalratspräsident und in weiterer Folge auch wieder als nächster Bundespräsident zu kandidieren. Da ist dann wieder Hofer der Faser-Schmeichler und Dauer- Lächler gefragt. Im Gegenzug wird dafür der rachsüchtige Kickl von der Kette gelassen.
Dass es bei den Neos als dritten Sieger der NR-Wahl zu keiner Regierungs-Beteiligung gereicht hat, ist für sie natürlich bitter. Diese Enttäuschung schwingt jetzt hörbar in jeder Kritik an Türkis-Grün mit.
Aber so ist das halt in der Demokratie.

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( Kommentare)
am 03.01.2020 18:40

Danke für die coole Analyse. Könnt von mir sein grinsen

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Domin1k (383 Kommentare)
am 03.01.2020 09:08

Die Rendi-Wagner sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie am Abstieg der SPÖ wesentlich mitverantwortlich ist und wäre besser dran, wenn sie endlich ihren Rücktritt bekannt geben würde. Mit dieser peinlichen Nörgelei, tut sie der SPÖ nichts Gutes.

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observer (22.129 Kommentare)
am 03.01.2020 09:14

Die ist als Parteichefin absolut ungeeignet, und als Oppositionspolitikerin doppelt absolut ungeeignet.

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herst (12.747 Kommentare)
am 03.01.2020 10:01

Der Niedergang der SPÖ hat schon zu Zeiten Kreiskys eingesetzt.

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observer (22.129 Kommentare)
am 03.01.2020 10:10

Der Kreisky wird noch heute von den ÖVPlern gehasst, weil er ihnen gezeigt hat, dass es auch ohne sie geht. Und nichts tut denen so weh, wie das, wenn sie von der Regierung ausgesperrt sind. Nur war der K. ein hervorragender Taktiker - ausser was die Zwentendorfabstimmung anging. Und er hat sich auch ohne Bedenken mit der FPÖ abgegeben. Ihm war eben jeder Recht, der ihm eine maximale Umsetzung der eigenen Politik ermöglicht hat - er war nicht so ungeschickt - ja fast deppert, wie viele seiner NachfolgerInnen, die sich von vornherein da schon eingeschränkt haben.

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( Kommentare)
am 03.01.2020 10:57

Magst doch als Roter mit den Blauen koalieren?

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bergere (3.190 Kommentare)
am 03.01.2020 11:02

FALSCH,lernen Sie Geschichte.Der Absturz der SPÖ hat begonnen linke Banker als Parteivorsitzende zu nennen und keine Sozialisten.

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observer (22.129 Kommentare)
am 03.01.2020 09:07

Die SPÖ macht schon wieder einen Fehler. Statt geplante Mehrbelastungen wie die geplante Pflegeversicherung anzuprangern, die alle betrifft und die in Deutschland eine Fehlschlag mit permanenten Erhöhungen ist - derzeit bereits rd. Euro 25 pro Monat, obwohl mit Euro 5 pro Monat begonnen, lamentiert sie mit allegemeinem Fehlen einer sozialen Handschrift daher. Dies obwohl schon viele, die auch nicht viel Einkommen haben, aber so zwischen Euro 2000 und 2500 brutto pro Monat, mehr als genug davon haben, dass sie immer wieder vergessen werden und nur von solchen die Rede ist, die noch weniger Einkommen haben, Dies, obwohl heute Facharbeiter und sehr viele andere ArbeitnehmerInnen in dieser Einkommensklasse liegen. Die gewinnt man mit solch einer Einstellung und allgemeinem Geschwafel nicht zurück - ohne diese ehemalige Stammwählerschaft der SPÖ wird sie aber weiter an Boden verlieren und so einen Niedergang wie die SPD erleiden, die derzeit bei 13, 5 % !!! liegt.

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observer (22.129 Kommentare)
am 03.01.2020 09:13

Dabei wären die Voraussetzungen jetzt günstig wie noch nie, aber nicht mit dieser ungeeigneten Parteichefin und manchen Positionen , die einfach verändert gehören, weil sie der Einstellung der ehemaligen Stammwählerschaft nicht entsprechen. Ausserdem muss man eine kantige Oppositionspolitik ohne Beisshemmung betreiben , auch gegenüber den GrünlingInnen. Mit denen gemeinsam geht sich eine Regierung sowieso nie mehr aus, ausserdem sind die eh fast für jeden zu haben, wenn sie nur an einer Regierung und Posten dort partizipieren können. Und die ewige Absage an die FPÖ, die muss man auch überdenken - rein schon aus taktischen Gründen. In der Oppositionsspolitik wird man da und dort sowieso mit denen einen gemiensamen Nenner finden, wenn man nicht ganz verblödet ist.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 03.01.2020 09:01

Die SPÖ war nie sozial sondern neoliberal daher ging die Schere der Einkommen extrem auseinander. Die SPÖ war immer eine Partei des Kapitals allerdings gut versteckt dass es so ist.
Ein Teil des Wahlvolks hat das begriffen und nunmehr die schlimmere Variante bekommen.

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u25 (4.885 Kommentare)
am 03.01.2020 08:58

Wo sie recht hat hat sie recht

Mir fehlt auch einges

Zum Beispiel Privatschule für alle

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 03.01.2020 08:12

Das, was die SPÖ im Regierungsprogramm vermisst, ist vielleicht die Tür, die für sie offen gelassen wurde. Bitte so sehen und nicht diese Tür zuschlagen! Bitte endlich intelligent und nicht beleidigt die Verantwortung im Parlament wahrnehmen!

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( Kommentare)
am 03.01.2020 08:09

Die SPÖ geht für längere Zeit niemandem mehr ab. Was willst von einer völlig heruntergewirtschafteten Partei denn auch erwarten?

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bergere (3.190 Kommentare)
am 03.01.2020 07:39

Hätten Sie eine Politik für Österreich gemacht und nicht für Türken und Migranten aus der halben Welt wäre Ihre SPÖ nicht so abgestürtzt und Sie wären heute in der Regierung.

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Schuno (6.571 Kommentare)
am 03.01.2020 07:05

Hat nicht die SPÖ kurz vor Weihnachten Mitarbeiter gekündigt? War das sehr sozial?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 03.01.2020 07:02

Der Pausenclown, welcher die alte Regierung gestürzt hat, soll sich am Mikrofon festhalten und sparen ......

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( Kommentare)
am 03.01.2020 18:41

Der HC Strache? Was hat der damit zu tun?

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 03.01.2020 01:51

Was die SPÖ vermisst, ist das eine. Aber umgekehrt, wer vermisst die SPÖ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 03.01.2020 06:28

Pamela und ALLE anderen die jetzt schäumen ...wischt euch das Zeug weg .😉😉
siehe den runden Tisch gestern Abend.

Pamela, du bist SELBER SCHULD am SPÖ Desaster denn du hast versucht, mit Hilfe des damaligen Gegner und danach Komplize Kickl , KURZ aus der Politik zu rempeln, seid aber BEIDE UMGEFALLEN !

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