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Innenpolitik

Scharfe Kritik der Opposition am Regierungsprogramm

Von OÖN-Innenpolitik   03. Januar 2020 09:00 Uhr

Sebastian Kurz

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WIEN. Den Freiheitlichen macht Sorgen, dass die ÖVP sämtliche Nachrichtendienste kontrolliert. Die SPÖ vermisst die "soziale Handschrift" im Regierungsabkommen und die Neos stört die geplante Präventivhaft.

Ulrike Lunacek ist ein rotes Tuch für die Blauen. Dass sie Staatssekretärin wird, veranlasst FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu einer Frontalattacke: "Wo war ihre Leistung? Sie hat die Grünen als Spitzenkandidatin bei den Nationalratswahlen 2017 unter die Vier-Prozent-Marke gedrückt und für deren Abwahl aus dem Parlament gesorgt. Die Wahlverliererin wird mit dem Staatssekretariat für Kunst und Kultur bedacht – das ist Postenschacher in Reinkultur!"

FPÖ-Obmann Norbert Hofer wiederum hat Probleme mit der ÖVP. Er nennt es "besorgniserregend", dass sich in Hinkunft "alle Nachrichtendienste von Innen- und Verteidigungsministerium unter der Kontrolle einer Partei befinden, die auch den Kanzler stellt".

Auch die SPÖ hat naturgemäß Bedenken. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagt, auf den ersten Blick scheine Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, "die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen". Von den grünen Versprechen zur Armutsbekämpfung sei wenig übrig geblieben, "während die Besserverdiener profitieren".

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Rotes Lob für das Klimaticket

Positiv bewertet Rendi-Wagner, dass das von der SPÖ geforderte Klimaticket für ganz Österreich kommen soll. Negativ sei, dass Wohnen teuer bleibe und eine spürbare Entlastung für Geringverdiener ausbleibe. Stattdessen solle die Unternehmenssteuer um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden.

Eine Fortsetzung der "schwarz-blauen Großspender-Politik" ortet der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Dies lasse die Ressortaufteilung vermuten.

Als Beleg nannte Leichtfried die Tatsache, dass dem Sozialministerium die Arbeitsmarkt-Agenden weggenommen werden. "Es geht offenbar darum, dass die ÖVP den Grünen nicht zu viel Budget und damit Macht zugestehen will. Eine wirksame Sozialpolitik ohne Arbeitsmarktagenden ist aber schwierig", sagt Leichtfried. Er hat wie die FPÖ auch Bedenken, dass die ÖVP die Nachrichtendienste kontrollieren wird.

"Beide Sicherheitsressorts wurden schon unter der letzten Regierung Kurz in einen maroden Zustand gebracht", bemängelt Leichtfried. Hoffen lässt ihn nur die neue Justizministerin Alma Zadic (Grüne). "Auf ihren Schultern lastet eine große Verantwortung – ich bin aber überzeugt, dass sie ihr Ressort gut führen wird."

Die Neos stören die Präventivhaft und die Wiedereinführung der Generalsekretäre in den Ministerien. Diese Punkte seien ein "türkis-blaues Erbe". Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger lobt aber das geplante Informationsfreiheitsgesetz sowie den Budgetkurs.

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