Gemischte Gefühle bei Oberösterreichs Grünen
LINZ. Rundruf bei Funktionären an der Basis: "Keine Freude" mit Plänen wie Sicherungshaft, aber insgesamt "optimistisch".
Die erste Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene ist Chance und Risiko zugleich für die Ökopartei. Beim Bundeskongress in Salzburg und davor wird es noch Diskussionsbedarf über das Regierungsprogramm geben, eine klare Mehrheit für den Pakt wird aber erwartet. Das zeigt ein Rundruf an der Basis in Oberösterreich.
Gemischte Gefühle hat etwa der Gmundner Bezirkssprecher der Grünen, Reinhard Ammer, der am Samstag auch als Delegierter dabei sein wird. Türkis-Grün sei für ihn alternativlos, er habe hohes Vertrauen in die Verhandler der Grünen und sei optimistsich. Das Thema Sicherungshaft sei eines, bei dem er "eine Erklärung" erwarte, sagt Ammer, der mit intensiven Diskussionen rechnet. Ob er zustimmen wird, könne er noch nicht sagen, er müsse das Programm – wie alle anderen gestern befragten Grünen – noch genau studieren. "Ich gehe davon aus, dass meine Fragen so beantwortet werden, dass ich zustimmen kann." Das Gesamtkonzept müsse passen, auch wenn er bei einzelnen Punkten wohl "schlucken" werden müsse.
Als Ersatz-Delegierte abstimmen wird am Samstag die Linzer Stadträtin Eva Schobesberger. Sie will zu den Inhalten wie alle Linzer Grünen-Vertreter noch nichts sagen. Persönlich sehe sie die Regierungsbeteiligung aber als Chance für eine "Stimmung in Richtung Zusammenhalt in Österreich".
"Gewundert" über Pläne wie Sicherungshaft und Kopftuchverbot habe er sich, sagt Michael Wöss, Sprecher der Grünen in St. Martin im Mühlkreis. Es sei aber klar, dass das Programm nicht zu 100 Prozent grün sein könne. "Ich denke, dass unsere Verhandler das Maximum herausgeholt haben." Zu sehen sei das am Schwerpunkt Klimaschutz. Er sei "optimistisch".
Monika Czamler, Gemeinderätin in Scharten, stammt aus der kritischen Eferdinger Bezirksgruppe. Sie ist voriges Jahr wegen der Statutenreform der Landes-Grünen als stv. Bezirkssprecherin zurückgetreten. Beim Regierungspakt habe sie "keine Freude" mit Dingen wie der Sicherungshaft. "Als jahrelang im Sozialbereich Tätige sehe ich das sehr kritisch." Wichtig sei der Klimaschutz als "wesentlicher Faktor". Ob sie dem Pakt zustimmen würde, wenn sie Delegierte wäre, könne sie noch nicht sagen.
Positiv sieht die Regierungseinigung Andreas Kaindlstorfer, Grünen-Stadtrat in der Grünen-Hochburg Gallneukirchen. Er sei "froh, dass das blaue Gespenst verschwunden" ist, die "Hoffnung auf Vernunft" habe sich durchgesetzt.
- Lesen Sie dazu auch: Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer auf die türkis-grüne Einigung reagierte.
Mangel an Alternativen
Vom Bundeskongress am Samstag erwartet er eine große Mehrheit: "Wann, wenn nicht jetzt eine grüne Regierungsbeteiligung? Was wären die Alternativen gewesen?", sagt Kaindlstorfer. Die Kompromisse verteidigt er: "Natürlich muss man in der Politik auch nachgeben." Dass Infrastruktur und Verkehr in der Hand der Grünen sind, freue ihn. Auch, dass Rudi Anschober Minister werde, sei richtig.
Keine Stellungnahme gab es gestern von Oberösterreichs Grünen-Landeschef Stefan Kaineder. Er war laufend in Sitzungen.
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Unsinn, die meisten sich richtig angepisst. Aber aus parteipolitischen Gründen halten die halt still.
So wie bei allen anderen Parteien auch, die Grünen sind da keine Ausnahme, sondern Teil des Systems.
> Lesen Sie: Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer auf die türkis-grüne Einigung reagierte.
Und wie hat der Schwimmverein "Platsch"(ÖVP) reagiert?
Den Grünen geht es ja auch nur um den Futtertrog (cashen, cashen....) Dem Landesrudi geht´s ja auch nur ums Geld und sonst nichts!
Gemischte Gefühle ist gut. AHAHAHAHA
Die Grünen haben sich über den Tisch ziehen lassen. Die ÖVP hat sich durch ihre übliche präpotente Art durchgesetzt.
Und zwar so richtig böse durchgesetzt.
> Die Grünen haben sich über den Tisch ziehen lassen.
Wenn das REGIEREN nicht so undemokratisch-wichtig wäre, dann hätten sich die 14%-Grünen nicht so demütigen lassen müssen. Die Alternative wäre fatal: Türkis-blau.
Der Grossteil der Entscheidungen fällt nicht im Nationalrat sondern in den Ministerkonferenzen, wo die Grünen gerade halt noch mit der NR-Präsidentin mitreden dürfen.
Irgendwann kommt die Zeit, wo keine Diskussionen mehr außerhalb des Parlaments stattfinden, im Fernsehen und in den Zeitungen und in der Regierung sondern wo die Abgeordneten auf all die Einflüsse, Auswahlen der Wichtigtuer und Manipulationen von außen pfeifen.