SP-Mitgliederbefragung von 24. April bis 10. Mai
WIEN. Das SPÖ-Bundesparteipräsidium hat sich heute nach dreistündiger Beratung einstimmig auf ein Prozedere der Mitgliederbefragung geeinigt.
Die SPÖ macht die Suche nach der Parteiführung weit auf. Jedes Parteimitglied kann bei der Mitgliederbefragung, die Chefposten und Spitzenkandidatur klären soll, antreten. Dafür muss man noch nicht einmal jetzt Teil der SPÖ sein. Bis Freitag hat man Zeit einzutreten und dann alternativ selbst zu kandidieren oder zumindest mit zu bestimmen. Laufen wird die Befragung von 24. April bis 10. Mai.
Damit startet das Votum, das sowohl postalisch als auch digital erfolgen kann, bereits am Tag nach der Salzburger Landtagswahl, was Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Präsidiumssitzung, die die Regeln festlegte, kritisierte. Er hat ebenso wie Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner bereits bekannt gegeben zu kandidieren. Dazu kamen bisher zwei "einfache Parteimitglieder" aus Niederösterreich und dem Burgenland sowie der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall.
Weitere prominente Kandidaten?
Letzterer rief am Mittwochnachmittag schon dazu auf, der Partei beizutreten und ihn zu unterstützen. Dass noch prominentere Kandidaten - genannt wurden immer wieder Eisenbahner-Chef Roman Hebenstreit und GPA-Vorsitzende Barbara Teiber, aber auch Altpartei-Chef Christian Kern - antreten, gilt derzeit als eher unwahrscheinlich.
Zeit zu überlegen ist noch bis Freitag. Interessant sein wird, wer bereits ist, die 6,50 Euro monatlich für die Parteimitgliedschaft zu spenden, um zumindest mitbestimmen zu können. Zugelassen sind nur zahlende Mitglieder, also keine Gastmitglieder. Einige hundert sollen seit Ankündigung der Befragung bereits in die Partei eingetreten sein, die gesamt allerdings rund 140.000 Mitglieder zählt.
Formal wird bei dem Votum zunächst gefragt, ob Rendi-Wagner Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin werden soll. Danach wird das gleiche bei den anderen Kandidaten abgefragt. Wie die Schriftführerin des Präsidiums Selma Yildirim in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rendi-Wagner nach der rund vierstündigen Sitzung ausführte, werden die Namen nicht nach dem Alphabet sondern nach ihrer Funktion gereiht. Stand jetzt stünde also Doskozil direkt unter Rendi-Wagner.
Bundesparteitag am 3. Juni
Die aktuelle Vorsitzende betonte am Mittwoch einmal mehr, dass sie das Ergebnis der Befragung akzeptieren würde. Das heißt, der unterlegende Kandidat soll nicht beim Bundesparteitag antreten, obwohl das statutarisch möglich wäre. Die Veranstaltung wird voraussichtlich am 3. Juni in Szene gehen. Weitere Verfahrensdetails sollen am Montag noch einmal im Präsidium und dann auch gleich im entscheidungsbefugten Vorstand geklärt werden.
Fixiert ist, dass die Befragung von der beim letzten Parteitag gewählten Wahlkommission geleitet wird, und das notariell begleitet. Vorsitzender des Gremiums bleibt Harry Kopietz, gegen den wegen seiner Herkunft aus der Rendi-freundlichen Wiener Landespartei hinter vorgehaltener Hand Bedenken geäußert worden waren. Abwickeln wird den Prozess organisatorisch auch die Bundesgeschäftsführung. Überlegungen, diese Aufgabe einer "neutralen" Landespartei zuzuweisen, wurden verworfen - alleine schon deshalb, weil keine Interesse daran hatte.
"Es ist wie es ist"
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der immer wieder für diese Aufgabe genannt wurde, nahm heute am Präsidium nicht einmal teil, weil er in seinem Heimatbundesland koalitionsverhandelte. Auch der wahlkämpfende Salzburger Vorsitzende David Egger verzichtete auf eine Reise nach Wien. Entschuldigen ließ sich zudem der steirische Landeschef Anton Lang.
Rasend gut dürfte die Stimmung beim Präsidium nach Angaben von Teilnehmern dann auch nicht gewesen sein. Die SPÖ-Chefin nahm die Entwicklung in der Partei dafür recht nüchtern auf: "Es ist wie es ist." Der Prozess sei "leider notwendig geworden". In einer Demokratie entschieden Mehrheiten "und die haben immer Recht".
SP-Mitgliederbefragung: Wollt Ihr Pest oder Cholera?
Bis nach der Befragung und den späteren Entscheidungen ist die SPÖ wohl handlungsunfähig und schockgefroren.
Auch ich bin seit heute ordentliches Parteimitglied der Spö. Die Chance Rendi zu wählen lasse ich mir nicht entgehen den nur sie ist ein Garant für den Niedergang der Spö. Austritt ist Mitte Mai .
Da bist du schlecht informiert und hast die Mitgliedsgebühr verzockt, denn es gibt einen Stichtag in der Vergangenheit, wo die Mitgliedschaften auch das Wahlrecht ausüben können.
Der Stichtag ist der kommende Freitag.
Abwarten, ob das so bleibt.
Je weniger die SPÖ wählbar wird, desto stärker wird die FPÖ.
Die SPÖ hat es selbst in der Hand, ob es bald einen FPÖ-Kanzler geben kann.
Und momentan sieht das echt düster aus.
Hallo Leute!
Wer ist der/die beste politische Wahl? Der Vordenker der SPÖ, unser aller lieber Misik Robert, weiß:
Die K P Ö!
Ups, was? "100% sozial - 0 % korrupt" ist besser als die SPÖ?? Und die SPÖ meint, die KPÖ sei "10 x besser als die SPÖ" (Zitat Misik)?? Dann können wir uns diese lustige Wahl doch gleich ersparen und die SPÖ zusperren, denn "die wird ohnehin eine Splitterpartei" lt. Robert Misik.
Das ist übrigens kein Scherz, auch keine Meldung aus der Linzer Faschingszeitung, sondern eine Meldung des Kurier (der der Raiffeisenbank und der Katholischen Kirche gehört):
https://kurier.at/politik/inland/peinliche-panne-misik-sieht-kpoe-mann-10-mal-besser-als-spoe-kandidat/402374106
Überdies sagt SPÖ-Robert Misik der SPÖ eine Karriere wie in Graz voraus, und umgekehrt auch der KPÖ.
Ich lach mich scheckig.
Die SPÖ zeigt momentan sehr gut, worum es bei den angeblichen Sozialdemokraten seit Jahren geht: um Posten für die Funktionäre.
Quasi eine Doku über den Aufstieg der artifiziellsten, aalglattesten und professionellst gemanagten Politikphrasenwiedergabesprechmaschine der zweite Republik, die von zig PR-Beratern erschaffen, gewartet und programmiert wurde und den Blaunen ihren rabiaten Rechtspopulismus entwendet und in einen neuen, samtenen Einheitsrechtspopulismus mit nicht so aggressiver Wortwahl verpackt hatte.
Unvergessen, wie er Mitterlehner abmontiert hat: Manipulierte Umfragen, “kann ich ein Bundesland aufhetzen”, etc.
Echt lustig, wie die SPÖ-Bezahlposter aus dem Linzer Rathaus wieder einmal von einem peinlichen SPÖ-Thema ablenken wollen.
Man kann so viel gegen andere hetzen, wie man will, und auch Filmprojekte gegen andere Parteien finanzieren. Aber wenn die SPÖ selbst nichts weiter bringt und nicht mehr wählbar ist, profitiert immer die FPÖ am meisten davon. Siehe Niederösterreich.
Das SPÖ Beispiel ist Doskozil. Beleidigte Leberwurst spielen, jede Verantwortung in der Bundespartei ablehnen, dafür ausgiebiges hetzen und vor allen alles besser wissen und auf den Papier alles besser können. Ganz wichtig ist natürlich jede Verantwortung abstreiten, siehe
"Commerzial Bank Mattersburg".