Sobotka im BVT-Ausschuss: "Ich bin kein James Bond"
WIEN. Die Rückkehr des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre aus einer rund vierwöchigen Pause ist weniger spektakulär als vielleicht erwartet ausgefallen. Sobotka gibt sich komplett unwissend.
Der ehemalige Innenminister und heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geizte bei seiner Befragung mit relevanten Informationen, war ihm doch vieles "nicht erinnerlich".
Die Opposition verbiss sich in E-Mails aus dem BVT, die nahe legen, dass das Kabinett Sobotkas aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte. Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz stellte hier den Verdacht von Amtsmissbrauch in den Raum.
Sobotka schloss hingegen aus, eine Bestellung für die Wahlkampagne in Auftrag gegeben zu haben. Wenn sein Kabinett Informationen geordert haben sollte, dann sei es darum gegangen, als Innenminister über aktuelle Themen informiert zu sein, die an ihn herangetragen werden könnten. So finde sich im Wahlprogramm ja auch nichts von dem Erfragten: "Es ging um die Sicherheit Österreichs."
Überhaupt wollte Sobotka mit dem Verfassungsschutz nicht viel zu tun gehabt zu haben: "Ich bin kein James Bond, da kann ich Sie beruhigen." Der Name der langjährigen Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt sagte ihm bei der Befragung nichts.
"Bis zum heutigen Tag" nichts wusste der Parlamentschef auch vom Belastungskonvolut, das die BVT-Affäre ausgelöst hatte. Seine Mitarbeiter hätten gewusst, wie man mit so anonymen Vorwürfen umgehe. Informationen seien an die zuständigen Stellen weitergeleitet, der Minister aber nicht persönlich informiert worden, da sich dieser sonst dazu äußern müsste.
Daran, dass Anwalt Gabriel Lansky ihn persönlich per Brief über die Vorwürfe informiert habe, erinnerte er sich nicht. Allerdings konnte es sich Sobotka auch kaum vorstellen, dass seine Mitarbeiter das Schreiben abgefangen hätten.
Persönlich will sich Sobotka auch in der koreanischen Pass-Causa nicht involviert haben. Er habe nach entsprechenden Medienanfragen seinen Kabinettschef gebeten zu klären, ob hier alles korrekt abgelaufen sei.
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Ach geh, immer nur auf die anderen dreschen ... aber die SPÖ ist ja SOOOO Unschuldig ... gelle:
Kurioserweise hat just die SPÖ immer wieder auf die Einführung des BVT-Untersuchungsausschusses gedrängt, aus dessen Aktenbergen jetzt fünf Seiten auftauchen, auf denen sich einer der prominentesten SPÖ-Funktionäre selbst belastet: Franz Schnabl, Mitglied des Bundesvorstands der Sozialdemokraten und Landesparteichef in Niederösterreich, gab bei einer Einvernahme vor Ermittlern zu, von dem umtriebigen deutschen Agenten Werner Mauss Geschenke angenommen zu haben. „Und Typen wie Mauss machen das nicht aus reiner Nächstenliebe, da muss es auch eine Leistung gegeben haben“, sagte dazu ein Insider im deutschen Bundesnachrichtendienst zur „Krone“.
Die Österreichische Politik inkludiert in der EU-Politik, da sind alle zusammen die uns Menschen nur ausnehmen bis zum letzten ...
Alle sind ein Pack, ein schmutziges, das Ihr wählt - ich wähle schon als Protest die die hoffentlich aufräumt!!!
Sobotka, eine schillernde Figur, der viele Menschen in seinen Bann zieht.
Der Kinderkanzler hat sich für dessen Schützenhilfe beim "Ablösen" von R. Mitterlehner mit dem Posten des NR Präsidenten (!) erkenntlich gezeigt.
Sauber, beide natürlich.
Der heutige gut recherchierte Beitrag in der ZIB 2 lässt einem am Funktionieren des Rechtstaates Österreich zweifeln.
Aber: Moderiert hat ja Armin Wolf.
Tja. Daher Fake news natürlich und weiterwählen wie gehabt, es geht um das gemeinsame Ziel "gegen Ausländer" bzw. "bitte lieber Basti mach, dass es anderen Menschen noch schlechter geht als mir".
Der Herr Sobotka ist doch dieser Minister gewesen, der in der Nacht Rasen mähte wenn er nach 17 Stunden Arbeit nach hause kam. Da hat er wohl oft Rasen gemäht während all diese Vorfälle gewesen sind. Immer wieder schade um das Ansehen unserer österreichischen Politik mit solchen Politikern, die dann auch noch in höhere Posten mit Vorbildfunktion, wie ein Nationalratspräsident inne hat, gesteckt werden. Leider hat sich nichts geändert, nur eine Farbe mit der anderen ersetzt. Armes Österreich mit solchen Repräsentanten im hohen Haus.
Wenn der Hr. Mag. Sobotka so dement ist, dass er sich an nichts erinnern kann, muss er als Nationalratspräsident sofort abgelöst werden.
Diese Belastung darf man ihm einfach nicht mehr zumuten.
Sicherlich kein James Bond, aber wie wäre es mit der Statistenrolle des "Wolfi Blöd, the Austrian Hero"?
Kann sich Herr Sobotka eigentlich noch daran erinnern, dass er mal Innenminister war? 😎
Ironie off
Was will man schon erwarten von einem Mann, dessen einzige Qualifikation für das Amt des Innenministers das Wegloben des damaligen LH Pröll war. Sobotkas größte "Leistung" in Niederösterreich: das Verzocken von Millionen Wohnbaugeldern mit Hochrisikopapieren!
So sehen türkise Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten aus.
Nicht Millionen, sondern knapp 1 MILLIARDE Wohnbaugeld hat Sobotka als Wohnbaulandesrat durch Glücksrittertum vernichtet.
langsam verstehe ich den pröll,
dass er diesen herrn nicht als LHNÖ sehen wollte.
der ist ja fast schon unheimlich mediengeil und zwar mediegeil³³.
Nein, James Bond ist er keiner. Eher jener, den 30 Silberlinge lockten.
Es ist schon sehr bedenklich, wenn Leute mit derartigen Erinnerungslücken das zweit höchste Amt in der Republik Österreich ausüben dürfen.
ja, mehr als bedenklich .....
auch da kuaz hat vor der wahl sehr viel versprochen. aber der ist doch noch nicht so alt, daß man sich schon jetzt sorgen um sein gedächnis machen muß.
Schon komisch dass dieser Herr an solchen Erinnerungslücken leidet und für nichts zuständig war!
Ich frage mich jetzt was hat er eigentlich die ganze Zeit getan bzw. stellt sich mir das Bild eines völlig unfähigen Chefs dar!