merken
Salzburger Swap: "Der Bürgermeister hat nichts verzockt"
SALZBURG. Im Salzburger Swap-Prozess waren sechs Personen, unter anderen Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SP), erstinstanzlich verurteilt worden.
Gestern, Dienstag, befasste sich ein Fünf-Richter-Senat des Obersten Gerichtshofs mit deren Nichtigkeitsbeschwerden und Strafberufungen. Schadens Verteidigerin Bettina Knötzl kritisierte das Erstgericht: "Der Bürgermeister hat nichts verzockt." Das Ersturteil habe Schaden "beruflich, politisch und wirtschaftlich vernichtet." Es geht darum, dass 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne finanzielle Gegenleistung übertragen wurden und dem Land drei Millionen Euro Schaden entstanden sein soll. Der Ex-Stadtchef wurde zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt. Die Entscheidung des Senats soll heute verkündet werden.
mehr aus Innenpolitik
