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Innenpolitik

"Unsere Aufgaben sind woanders": Schlagabtausch wegen Maskenpflicht im Handel

Von nachrichten.at/apa   09. September 2021 13:51 Uhr

FFP2-Masken werden wieder Pflicht. (Symbolbild)

WIEN. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und der Handelsverband liefern sich einen Schlagabtausch zur Kontrolle von Masken im Handel. Der Handelsverband möge "die Verunsicherung in Richtung Handel und Bevölkerung abstellen", richtete Schramböck am Donnerstag via Aussendung aus. Bei der Polizeigewerkschaft regt sich indes Widerstand gegen die von der Regierung angekündigten Stichprobenkontrollen.

Handelsverbandsvorsitzender Rainer Will hatte im "Morgenjournal" gesagt, die Kontrolle der Maskenpflicht könne nicht vom Handel übernommen werden. "Wir im Handel können es nicht kontrollieren, wollen es nicht kontrollieren, es ist unmöglich. Wenn die Exekutive hier Stichproben vornehmen möchte, sollen sie es machen, aber wir können da nicht dienen damit", sagte Will. Solche Wortmeldungen seien "entbehrlich", konterte die Ministerin. "Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird".

Den Rüffel der Ministerin will der Verband nicht auf sich sitzen lassen. Ihre Kritik "entbehre jeder Grundlage", so der Branchenvertreter in einer Pressemitteilung. Der Verband informiere die Bevölkerung seit Monaten detailliert über alle Coronamaßnahmen. Für Verunsicherung sorge die Wirtschaftsministerin selbst, wenn sie neue Coronaregeln präsentiere, "die in der Praxis so nicht kontrolliert werden können und alle Betroffenen außen vor lässt". Sie solle die direkt Betroffenen besser einbeziehen und praktikable Lösungen vorschlagen statt Symbolpolitik zu betreiben.

Polizei will FFP2-Pflicht nicht kontrollieren

In der Polizeigewerkschaft zeigte man sich zu den von der Politik angekündigten Stichprobenkontrollen äußerst reserviert: Hermann Greylinger von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter lehnte diese Aufgabe am Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF ab: "Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Polizisten ist, in Geschäfte zu gehen, vielleicht ins Reservekammerl auch noch, ins Lager zu schauen, wer Maske trägt oder nicht. Das wollen wir nicht, das können wir nicht mehr. Unsere Aufgaben sind woanders und derer haben wir genug." Ein Nein kam via TV-Sender PULS 24 auch von Reinhard Zimmermann, dem Vorsitzenden der FCG-Polizeigewerkschaft.

Seitens des Innenministeriums hieß es am Donnerstag, die Polizei werde die Einhaltung dieser Maßnahme auf Ersuchen der Gesundheitsbehörden stichprobenartig kontrollieren. "Das Gesundheitsministerium ist nun am Zug, die entsprechenden Details in einer Verordnung festzuschreiben. Auf deren Basis können dann die Landespolizeidirektionen entsprechende Einsätze zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden anweisen", so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme. Darüber hinaus werde die Polizei auch die bereits bisher laufenden Kontrollen zur Einhaltung der 2/3-G Regel in der Gastronomie weiter verstärken. Reich ergänzte, es gehe nicht darum, dass man "lückenlos im Handel bei allen möglichen Eintritten Kontrollsherriffs" aufstelle, sondern um Stichprobenkontrollen.

"Arbeitskräftemangel im Handel spitzt sich zu"

Der Handel hat neben der Maskenpflicht in der Pandemie eigenen Angaben zufolge weitere gravierende Probleme zu bewältigen. Derzeit suchen die Handelsbetriebe dem Verband zufolge "händeringend nach neuen Beschäftigten und Lehrlingen" - mehr als 20.000 Stellen seien aktuell unbesetzt. Der Personalbedarf liege um 20 Prozent über jenem vor der Coronakrise.

Die heimischen Händler klagen über "viel zu wenige verfügbare Arbeitskräfte" und einen "massiven Rückgang an Bewerbungen". Bundesweit gebe es mehr als 15.000 offene Stellen im Einzelhandel und mehr als 5.000 im Großhandel. "Wir weisen schon seit Wochen darauf hin, jetzt spitzt sich der Arbeitskräftemangel im Handel zu", betonte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will, in einer Aussendung. Allein in Oberösterreich fehlten 4.800 Arbeitnehmer, in Niederösterreich seien es 3.700 und in Wien 3.200.

Ob der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ist die Branche zusätzlich in Sorge. In den kommenden Wochen könnte es durch die Pandemie zu breitflächigen Personalausfällen kommen - Hintergrund seien die K1-Bestimmungen. Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen 14 Tage lang in der behördlich verordneten Heimquarantäne abgesondert werden, um die Ansteckung nicht weiterzutragen. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind Geimpfte und Genesene. "Daher ist eine rasche Erhöhung der Durchimpfungsquote entscheidend", sagte der Präsident des Handelsverbands, Stephan Mayer-Heinisch. "Sonst drohen im Herbst breitflächige Personalausfälle in den Geschäften."

Der Handelsverband appellierte weiters an die Sozialpartner, die im Herbst anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen "mit Augenmaß zu führen", also keine hohen Abschlüsse zu erwarten. Viele Betriebe hätten die Krisenverluste "noch lange nicht getilgt". "Viele können sich eine deutliche KV-Erhöhung schlicht nicht leisten", so der Standpunkt des Verbandspräsidenten. "Stattdessen müssen wir die Inflation abfangen." Damit den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto übrig bleibe, müsse die nächste Steuerreform sowohl bei den Lohnnebenkosten als auch bei der Lohnsteuer ansetzen, so Mayer-Heinisch.

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