Die Mietpreisbremse spaltet die Regierung
WIEN. ÖVP würde für „kleine privilegierte Gruppe“ Politik machen, lautete Vorwurf des grünen Koalitionspartners.
Es ist selten, dass sich Grüne und Opposition so einig sind wie gestern. Das Aus der Mietpreisbremse löste im Nationalrat hitzige Debatten und dicke Luft innerhalb der Regierung aus. Die ÖVP würde für eine „kleine privilegierte Gruppe“ Politik machen, warf die Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli dem Koalitionspartner vor.
Innenpolitik 
Damit war Tomaselli kaum milder als die Opposition. SP-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte das Scheitern der Bremse als „traurigen Beweis“ des „sinnlosen Arbeitens“ in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten im Schnitt um 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun, sei „fahrlässig“, findet Rendi-Wagner. Den Wohnzuschüssen wird die SPÖ nicht zustimmen: „Faule Kompromisse, dass sie (die Bundesregierung, Anm.) besser schlafen können, helfen niemandem.“
Beschlossen wurden die Wohnhilfen in Form von Einmalzahlungen dennoch: Für die rund eine Million Haushalte ist ein Zuschuss von je 200 Euro vorgesehen. Dieser sei „nicht nachhaltig“, kritisierte FP-Mandatar Hubert Fuchs. Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife mitschleppe. Die Einmalzahlungen seien symptomatisch für die Arbeitsweise der Bundesregierung: „Zwei Monate lang wird verhandelt, und dann kommt am Ende die schlechtestmögliche Minimallösung aus beiden Welten heraus.“
Durch die Mieterhöhung werde die Inflation nur noch weiter befeuert, sagte Neos-Mandatar Gerald Loacker. So richtig zufrieden war nur die ÖVP. Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur die Richtwertmieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, sondern alle Miet-Typen und auch das Eigentum entlaste. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.
Konkret ist vorgesehen, dass die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der sogenannte „Wohnschirm“, der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert. Zustimmung kam letztlich nur von der Koalition.
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ÖVP würde für „kleine privilegierte Gruppe“ Politik machen (OÖN - siehe oben)
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die Rede von Frau Tomaselli und deren Argumente auf insgesamt 8 Worte zu beschränken - das ist sicherlich nicht nur für mich ein Gradmesser, in welche Richtung sich die journalistische Qualität der OÖN wittlerweile entwickelt hat.
Ich frage mich noch.immer, ob die Grünen dafür oder dagegen gestimmt haben? Waren sie jetzt dagegen und haben dafür gestimmt?
Tomaselli fordert also ein breites Ausschütten als Sozialpolitik und nicht eine Förderung nur derjenigen, die förderwürdig sind? Wie populistisch, wie durchsichtig.
der OÖN Artikel ist teilweise wortgleich von den Salzburger Nachrichten abgeschrieben
Das glaube ich ja doch nicht.
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<Die schlechtest mögliche Minimallösung aus beiden Welten>
Den Preis für den Euro/Krieg zahlen also nicht die gewerblichen (Besitzer 5> Wohnungen) Vermieter.
Aber der 3 Sozialminister der Gesetzgebungperiode träumt von einer anderen Welt
Die Ursache der Inflation ist nicht der Krieg, sondern ein ausgeprägter Nachfrageüberhang seit dem Ende der ersten/zweiten Pandemiewelle. Das während der ersten Lockdowns gesparte Geld der Verbraucher strömte auf den Markt und traf dort Produzenten, die für diesen Ansturm nicht gerüstet waren, hatten sie doch die Produktion heruntergefahren oder ganz eingestellt.
Der Krieg hat die Inflation nur durch die Furcht vor einem Rückgang des Produktangebots (speziell Energie) verstärkt.
Der Großteil der Teuerung stammt aus den gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen.
Dass der Krieg einen wesentlichen Anteil hat und mittelfristig immer einen Wohlstandsverlust bedeutet, ist für mich ziemlich klar. Die faulen Kredite und Warenlieferungen in Milliardenhöhe bezahlen die Bürger.
Diese Kritik ist gerechtfertigt. Im Unternehmerbereich sind Millionen ausbezahlt worden, deren Höhe sogar in Brüssel Aufsehen erregt hat. Die Politik in diesem Land hat gegen die Bekänpfung der Inflation nichts unternommen und damit einen großen Teil der Bevölkerung geschädigt! Diese Regierung ist unfähig und zeigt auf, dass sie nur eine Haus- und Grundbesitzer Partei ist!
Nur für den Kapitalismus, den Adel und die Kirche, hat man uns bereits in der russ. Besatzungszone gelehrt.
Wenn die Politik versucht, die Inflation zu bekämpfen, ist sie wie Don Quijote. Was die Politik tun kann:
- diejenigen unterstützen, die sich nicht mehr selbst helfen können; das sind geschätzt 10% der Bevölkerung;
- ansonst die automatischen Stabilisatoren wirken lassen; im Klartext: Durch die Inflation sinkt die Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung. Das bremst die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. Wenn diese aber aus Preisgründen weniger nachgefragt werden, müssen sie billiger werden.
oh die inlandsfliegerin regt sich auf..wahrscheinlich wegen der 10% selbstbehalt die ihr der steuerzhaler nicht ersetzt
Fliegt sie da mit einer Chartermaschine?
Lt. den Berichten, die ich nun gelesen habe, ist sie in die CH geflogen. Ich gehe davon aus, dass der Flieger auch ohne ihr geflogen wäre. Somit ist der zusätzliche Schadstoffausstoss nicht höher, als wenn sie mit dem Zug gefahren wäre.
Ich mag die Art der Dame nicht, aber diese Kritik ist zu sehr ÖVP-mässig.
Das gilt für alle Fluggäste.
Der Flieger wäre auch ohne mich geflogen.
Was für ein Argument!
Ich habe festgestellt, dass täglich 200 000 Flüge ohne mich stattfinden und über 2900 Züge täglich nur Zürich passieren. 3 000 000 Menschen nutzen täglich den Zug nach Moskau zur Arbeit, was mir bereits in der SU erzählt wurde.
Um das zu verhindern, braucht die EU nur die Abschaffung des Flugverkehrs zu beschliessen. Das wäre doch eine kluge Entscheidung und der neuen Denkweise angepasst.
das geht nicht weils sonst die Köstingerin wieder umbesetzen müssten
Grüne und SPÖ jammern mitleidig, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft.
In diesem Fall hat sich glücklicherweise i09 die Unvernunft, also ein komplett unberechenbarer staatlicher Eingriff in die Mietverträge, nicht durchsetzen können.
Wenn Tomaselli der ÖVP "eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen" vorwirft, dann hat sie nicht das Prinzip von Sozialleistungen oder der Sozialpolitik verstanden. Wenn man die Vorteile allen zukommen lässt, ist es weder sinnvoll noch sozial. Die Vorteile müssen gezielt bei den wirklich Bedürftigen ankommen, diese Exklusivität ist gewollt und gut!
Die 10%partei gehört aus der Regierung gewählt!
Tomaselli? Ist das nicht jene Dame, welche nach außen hin grün ist, den Heimflug von Wien ins Vorarlbergische Wochenende jedoch mittels Flugzeug antritt? Sehr ernst zu nehmen!
Ich finde da keine Fluglinie
Das faulste Ei kam nicht: Nur Richtwertzins-Zahler:innen unabhängig vom Einkommen zu berücksichtigen.
Viele die es nötig hätten, wären leer ausgegangen, viele, die es nicht nötig hätten, wären gießkannenmäßig zwangsbeglückt worden.
Wie wahr! Und diese Giesskanne hätte die bestehende Kaufkraft zumindest erhalten und damit den bestehenden Nachfrageüberhang (die Urquelle der Inflation) prolongiert.
Wobei ja die einzelnen Parteien unterschiedliche Vorstellungen von einer Mietpreisbremse haben: Die einen verstehen darunter eine Verteilung der Erhöhung 2023 auf mehrere Jahre, womit sich an der Gesamterhöhung nichts geändert hätte. Die anderen wollen zukünftige Mieterhöhungen grundsätzlich bei 2% deckeln, was einer Leerstandsförderung gleichkommt; die damit einhergehende Verknappung des Wohnraums würde zu einer generellen Erhöhung des Mietniveaus führen, wäre also ebenso kontraproduktiv.
Und generell: Wenn Mieterhöhungen aufgrund der Inflation diese befeuern, dann gilt das ebenso für die Lohnerhöhungen.
Werner Kogler hat das gestern in der ZiB2 ganz hervorragend erklärt und damit die in der Regierung erzielte Einigung verteidigt.