Die Mietpreisbremse spaltet die Regierung
WIEN. ÖVP würde für „kleine privilegierte Gruppe“ Politik machen, lautete Vorwurf des grünen Koalitionspartners.
Es ist selten, dass sich Grüne und Opposition so einig sind wie gestern. Das Aus der Mietpreisbremse löste im Nationalrat hitzige Debatten und dicke Luft innerhalb der Regierung aus. Die ÖVP würde für eine „kleine privilegierte Gruppe“ Politik machen, warf die Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli dem Koalitionspartner vor.
Innenpolitik 
Damit war Tomaselli kaum milder als die Opposition. SP-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte das Scheitern der Bremse als „traurigen Beweis“ des „sinnlosen Arbeitens“ in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten im Schnitt um 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun, sei „fahrlässig“, findet Rendi-Wagner. Den Wohnzuschüssen wird die SPÖ nicht zustimmen: „Faule Kompromisse, dass sie (die Bundesregierung, Anm.) besser schlafen können, helfen niemandem.“
Beschlossen wurden die Wohnhilfen in Form von Einmalzahlungen dennoch: Für die rund eine Million Haushalte ist ein Zuschuss von je 200 Euro vorgesehen. Dieser sei „nicht nachhaltig“, kritisierte FP-Mandatar Hubert Fuchs. Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife mitschleppe. Die Einmalzahlungen seien symptomatisch für die Arbeitsweise der Bundesregierung: „Zwei Monate lang wird verhandelt, und dann kommt am Ende die schlechtestmögliche Minimallösung aus beiden Welten heraus.“
Durch die Mieterhöhung werde die Inflation nur noch weiter befeuert, sagte Neos-Mandatar Gerald Loacker. So richtig zufrieden war nur die ÖVP. Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur die Richtwertmieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, sondern alle Miet-Typen und auch das Eigentum entlaste. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.
Konkret ist vorgesehen, dass die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der sogenannte „Wohnschirm“, der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert. Zustimmung kam letztlich nur von der Koalition.
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