Städtische GWG wird Mietzinsdeckel einsetzen

Während sich der Nationalrat in Wien nur auf einen einmaligen Wohnkostenzuschuss einigen konnte, wird die stadteigene GWG in Linz einen Mietzinsdeckel in der Höhe von 4,3 Prozent einziehen. Damit soll eine teilweise Entlastung vor allem für jene Menschen erreicht werden, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind, wie Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Dietmar Prammer (beide SP) in seiner Funktion als GWG-Aufsichtsratsvorsitzender gestern wissen ließen.

Mit mehr als 20.000 Wohnungen zählt die Linzer GWG zu den zehn größten Wohnungsanbietern in Österreich. Etwa 4000 Wohnungen sind von den ab 1. April gesetzlich vorgesehenen Erhöhungen der Richtwertmieten betroffen.

"Wollen Beitrag zur Entspannung leisten"

Etwa drei Viertel aller GWG-Wohnungen unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Dieses stellt auf das Kostendeckungsprinzip ab, sodass lediglich die tatsächlich anfallenden Kosten an Mieter verrechnet werden dürfen. Demgegenüber fallen etwa 4000 Wohnungen unter das Mietrechtsgesetz (MRG) und wären von einer 8,6-prozentigen Erhöhung betroffen. In ganz Oberösterreich fallen etwa 12.000 Wohnungen in diese Kategorie. Die anderen rund 190.000 Wohnungen gemeinnütziger Bauträger unterliegen dem WGG.

Die aktuelle Erhöhung der Richtwertmieten für MRG-Wohnungen um 8,6 Prozent belaste besonders Mieter mit neueren Mietverträgen ungleich stärker als jene mit Altverträgen, die vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Vielfach befinden sich unter den Mietern mit den jüngeren Mietverträgen Familien mit geringeren Einkommen, die nun durch die gesetzliche Erhöhung besonders betroffen sind.

"Mit dem Verzicht auf 50 Prozent der erlaubten Mieterhöhung wollen wir einen Beitrag zur Entspannung leisten – wohl wissend, dass damit das Problem nur teilweise gelöst werden kann", so Prammer, der der Bundesregierung Versagen vorwirft.