Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Rauch liebäugelt mit Rot-Grün-Pink

Von nachrichten.at/apa, 29. März 2023, 15:51 Uhr
Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ im Nationalrat zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung hat am Mittwoch einen überraschenden Moment gebracht.

Zunächst beklagte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die Regierung die Aliquotierung nur zwei Jahre aussetzte und fragte, was dann wäre. Die Antwort von Sozialminister Johannes Rauch überraschte. Dann sei gewählt worden und er gehe davon aus, dass es eine Regierung gebe mit der SPÖ "im besten Fall gemeinsam mit Neos und Grünen".

Muchitsch hatte sich davor in der Begründung des Antrags - der letztlich nur die Zustimmung von SPÖ und FPÖ erhielt und damit abgelehnt wurde - über "reine Willkür" der Regierung geärgert. Einmal gelte die Aliquotierung, einmal nicht. Dabei sei diese Regelung umso mehr in Zeiten der Rekordteuerung "ein Unsinn". Gerade die Frauen treffe es wieder einmal am härtesten, weil der Stichtag bei der Anhebung ihres Antrittsalters automatisch in die zweite Jahreshälfte falle.

Mehr zum Thema
Symbolbild Video
Innenpolitik

Regierung setzt Aliquotierung aus: Mehr Geld für 200.000 Pensionisten

WIEN. Die Regelung wurde aufgrund der hohen Inflation zum Anreiz, nicht länger zu arbeiten.

Zur Erklärung: Die Pensionsaliquotierung bringt mit sich, dass die Anpassung im ersten Jahr nach dem Ruhestandsantritt davon abhängt, in welchem Monat man die Rente antritt. Sie wird immer weniger und wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt gar nichts. Für Muchitsch ist die Regel unsozial, unsachlich und frauen-diskriminierend.

Rauch erinnerte daran, dass die SPÖ mit ihren Stimmen 2011 dabei gewesen sei, als man jene Wartefrist eingeführt hatte, mit der man erst im zweiten Jahr nach dem Pensionsantritt die erste Erhöhung bekommen hat. Solche eine Regelung, wie sie vor der Einführung der Aliquotierung gegolten hatte, lehne er ab. Vom nunmehrigen Beschluss - er soll morgen, Donnerstag, in einer Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beschlossen werden - würden 200.000 Pensionisten ganz konkret profitieren.

OÖNplus Innenpolitik

Wechselwillig

Wolfgang Braun

Rauch und seine rot-grün-pinken Träume

von Wolfgang Braun

"Herr Minister, you had me at Ampel"

Die SPÖ anerkannte zumindest einen Teilerfolg, der sei aber ihrem Druck geschuldet, meinte Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner. Wohlwollend äußerte sie sich über Rauchs Koalitionswunsch. "Herr Minister, you had me at Ampel", formulierte sie auf Denglisch. Wie Holzleitner pochte auch Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner auf eine generelle Regelung. Zudem sei auf jene, die 2022 in Pension gegangen sind, vergessen worden. An die FPÖ appellierte sie, die geplante SPÖ-Verfassungsklage zu unterstützen.

Peter Wurm (FPÖ) schloss das nicht aus, man werde es intern noch überlegen. "Wir werden grundsätzlich die Dinge unterstützen, die den Österreicherinnen und Österreichern helfen", meinte er. Die SPÖ praktiziere hingegen eine falsche Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ, werde dann aber vorstellig, wenn sie sie für ihre Anliegen benötige. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch wiederum schritt zur Demontage der Ampelfantasien Rauchs: "Wenn Sie sich schon freuen auf eine Koalition, dann wünsch ich Ihnen viel Spaß beim Verhandeln der Pensionen mit dem Kollegen (Gerald, Anm.) Loacker."

"Reines Ablenkungsmanöver der SPÖ"

Der angesprochene Neos-Mandatar erfüllte diese Erwartungen voll, sprach von "ökosozialistischer Geldvernichtung" und sehnte sich zu jener unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel geschaffenen Pensionsregelung zurück, in der er es gar keine Erhöhung im ersten Jahr gegeben hatte. Der gesamten Debatte attestierte er "Freiheit von rationalen Argumenten".

Auf ÖVP-Seite ortete man in der Initiative ein reines Ablenkungsmanöver der SPÖ von ihrer Führungskrise. Klubobmann August Wöginger rief die Sozialdemokraten auf, beim morgigen Abänderungsantrag mitzustimmen - "und dann schauen wir und machen eine nachhaltige, ordentliche Lösung". Ähnlich argumentierte der Grüne Markus Koza, der auch auf eine zustimmende Äußerung des roten ÖGB-Chefs Wolfgang Katzian verwies.

Scharfe Kritik an Koalitionspartner

Zuvor hatte schon das Scheitern der Mietpreisbremse für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte den Koalitionspartner ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine "kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen" vor. Die letztlich beschlossenen Wohn-Hilfen sind für sie nur die "second-best Lösung". Die Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte sie "unverhältnismäßig". Damit war Tomasellis Kritik kaum milder als die der Opposition. 

Mehr zum Thema
Video
Innenpolitik

Die Mietpreisbremse spaltet die Regierung

WIEN. ÖVP würde für „kleine privilegierte Gruppe“ Politik machen, lautete Vorwurf des grünen Koalitionspartners.

mehr aus Innenpolitik

Kogler entschuldigt sich, Schilling sagt "Nein" zu Rücktritt

wahlkabine.at wird doch fortgeführt

"Will Herzen zurückgewinnen": Schilling schließt Rücktritt aus

Gesundheitspolitik sorgt die Bürger

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

27  Kommentare
27  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Joshik (2.983 Kommentare)
am 30.03.2023 15:23

die Aliquotierung wurde von der Regierung Faymann - Pröll beschlossen
.
die PensionistInnen haben damals Blecha und Khol vertreten
.
und jetzt kommen SPlerInnen daher - und kritisieren, dass diese Regierung dank der Grünen diese unsoziale Regelung zumindest für zwei Jahre stoppen.
.
ich glaube, dass die SPÖ nicht nur gegenwärtig ein völlig wirrer Haufen ist - und dass deshalb immer weniger Leute einen Grund darin sehen, diese Partei zu wählen

lädt ...
melden
antworten
rprader (310 Kommentare)
am 30.03.2023 15:13

Schlimmer als jetzt kann es nicht werden.
Warum nicht ausprobieren?

lädt ...
melden
antworten
Gehts_noch (169 Kommentare)
am 30.03.2023 14:18

Mehr Progressivität wäre für Österreich sehr gut. Soll sich jeder selbst seine Meinung bilden, wo man die bekommt. Das Problem ist, dass progressives Verhalten in Österreich schon immer mangelhaft vorhanden war und das Bisschen, was noch vorhanden wäre, konsequent am Altar des Populismus und der ideologischen Scheuklappen, zu Lasten der Zukunft geopfert wird.

lädt ...
melden
antworten
dobisam (924 Kommentare)
am 30.03.2023 12:18

Keinesfalls liebäugle ich mit einer Regierung deren Mitglieder die ideologischen Vorstellungen ihrer jeweiligen Partei als das einzig Wahre und Richtige ansehen und wissenschaftlichen Fakten ignorieren.
Ich würde eine Regierung bevorzugen, welche die Belange der gesamten österreichischen Bevölkerung im Vordergrund sieht und der jeder Österreicher gleich viel Wert ist.
Aber das sind nur ein Wunschtraum.

lädt ...
melden
antworten
Grizzly999 (352 Kommentare)
am 30.03.2023 09:06

Daher darf man auf keinen Fall Neos wählen. Damit eröffnet man dem Ökokommunismus Tür und Tor. Die Neos sind daher die gefährlichste Partei in Österreich derzeit. NICHT NEOS WÄHLEN.

lädt ...
melden
antworten
JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 30.03.2023 09:49

Verträglicher als die ÖVP sind die Neos noch lang. Sie haben mehr Hirn, sie sind moderner, irgendwo müssen Bürgerliche auch politisch abgeholt werden. Die Neos bestehen auch nicht aus diesem Herrn Loacker, sondern z. T. aus ganz vernünftigen Menschen, die rationaler Argumentation zugänglich. Also keine Österreichische Verbrecher Partei, da strukturell nicht mafiös. Wir merken uns:

NICHT MAFIÖS.
KEINE Verbrecher.
SOZIAL soweit VERTRÄGLICH.
HERZEIGBAR.

Wählen würde ich sie allerdings nicht.

lädt ...
melden
antworten
shockflyer (189 Kommentare)
am 30.03.2023 11:20

Grizzly: Welche PArtei wäre denn eine Empfehlung Ihrerseits?

lädt ...
melden
antworten
Automobil (2.257 Kommentare)
am 30.03.2023 06:46

Rot-Grün-Pink wäre dann der totale Untergang für Österreich.
Alleine die Vorstellung ist schon ein blanker Horror.

Bleibt zu hoffen, dass vor Allem die Grünen und die Neos bei ihren niedrigen %-Anteilen der Wählerstimmen verbleiben. Am Besten wäre es natürlich, wenn die Grünen nach der nächsten Wahl wieder aus dem Nationalrat fliegen🙂

lädt ...
melden
antworten
JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 30.03.2023 09:51

Es wäre der Untergang für Automobilisten wie dich. Schnell gründe noch eine Autopartei, selbst Marlene Svazková schlägt sich nach Dienstschluss in den grünen Wald, wo keine Autos fahren.

lädt ...
melden
antworten
Zensur (1.145 Kommentare)
am 29.03.2023 19:45

egal aus welchen Partei die nächste Regierung gebildet wird....eines ist sicher ...auch wenn die Österreicher eher nach rechts wandern....eine Partei die beste Kontakte zu einem Massenmörder und Kriegsverbrecher hat ....und nur Hass und Spaltung vertritt ...so eine Partei wird nie ans Ruder kommen....dazu sind die Österreich in der Mehrzahl zu menschlich ...echte Schwurbler und Putinfreunde sind Gott sei dank die Minderheit...und gegen Minderheiten hetzen sie ja selber besonders gern

lädt ...
melden
antworten
JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 30.03.2023 09:53

Was soll dieses Geschwätz von Putin, wenn mir die ÖVP und ihre Hörigen täglich das Geld aus der Tasche ziehen? Wo ist Putin, wer bestiehlt mich???

lädt ...
melden
antworten
Berkeley_1972 (2.320 Kommentare)
am 29.03.2023 19:17

Dann hören wir auf zum Hackeln, denn dann fließt ja der Strom aus der Steckdose und das Geld kommt vom Bankomaten. Politiker haben i.d.R. recht wenig Ahnung von Marktwirtschaft, Rauch ist der Experte schlechthin für Planwirtschaft

lädt ...
melden
antworten
JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 30.03.2023 09:59

Natürlich haben die im Parlament keine Ahnung von Marktwirtschaft, sonst hätten sie den Terror gewisser marktbestimmender Firmen in Österreich schon längst abgedreht, ja ich wage zu sagen: Die zutiefst menschenfeindliche Marktwirtschaft in Österreich schon längst abgeschafft.

Vermutlich kommt jetzt irgendeine saudedu Antwort von Einschlägigen, darauf nur soviel: Einstein war Sozialist und Gegner der Marktwirtschaft, und wer hier glaubt, dass er so klug wie Einstein ist oder klüger, ....

lädt ...
melden
antworten
lastwagen (2.068 Kommentare)
am 29.03.2023 18:28

Ich glaube der Rauch träumt von warmen Eislutschern. Kommen wird Türkis blau und die Grünlinge werden aus dem Nationalrat fliegen. Hoffentlich sind die Grünlinge bald weg, bevor die Wirtschaft noch ganz kaputt geht.

lädt ...
melden
antworten
JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 30.03.2023 10:01

Glaubst du wirklich, dass neben der Mafia noch Platz ist für Korruption? Wie soll das gehen?

lädt ...
melden
antworten
Utopia (2.682 Kommentare)
am 29.03.2023 16:57

Vielleicht geht sich sogar Rot-Neos aus, denn wer wird nach dem derzeitigen Chaos noch Türkis/Schwarz bzw. Grün wählen? Oje, Chaos gibts ja auch bei den Roten. Dann gibt's halt Neos, Kommunisten und MFG. Die Bierpartei hamma auch noch. Das wird heiter!

lädt ...
melden
antworten
JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 30.03.2023 10:04

Klingt ziemlich utopisch, zumal es keine bundesweite Bierpartei gibt und auch nie geben wird, weil die nie eine Chance hätte. MfG ist auch schon Geschichte, die Pandemie ist vorbei.

lädt ...
melden
antworten
tulipa (3.294 Kommentare)
am 29.03.2023 16:55

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die NEOS da mitmachen, und wenn sind Streitereien vom ersten Tag an vorprogrammiert. Dann geht genau gar nichts mehr weiter.

lädt ...
melden
antworten
shockflyer (189 Kommentare)
am 30.03.2023 07:29

was geht leicht jetzt so gut voran? zwinkern

lädt ...
melden
antworten
CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 29.03.2023 16:25

Die Entfremdung von Türkis und Grün setzt sich fort.

lädt ...
melden
antworten
Flachmann (7.231 Kommentare)
am 29.03.2023 16:07

Wenn rot grün neos kommt, dann gute Nacht Österreich!

lädt ...
melden
antworten
NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.603 Kommentare)
am 29.03.2023 17:33

Dann wird Österreich nicht Grosz again, sondern wieder großartig!

lädt ...
melden
antworten
rmach (15.325 Kommentare)
am 29.03.2023 18:33

Kann man mit 15% bereits regieren?

Ich gehe davon aus, dass die Grünen und Neos gar nicht mehr in den NR kommen.
Bei der SP wird es sich schon noch ausgehen.

lädt ...
melden
antworten
CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 29.03.2023 19:37

Wovon Sie ausgehen, ist halt nur Wunschdenken und hat mit der Realität nichts zu tun.

lädt ...
melden
antworten
Peter040958 (295 Kommentare)
am 29.03.2023 19:53

Schlechter wie jetzt, kann`s auch nicht mehr werden.

lädt ...
melden
antworten
DeaLi86 (1.745 Kommentare)
am 30.03.2023 07:48

Ich hoffe nur nicht blau.
Siehe Verhöhnung gegenüber der Wissenschaft und Gesundheitsberufe, wegen der Coronamassnahmen in Nö.

lädt ...
melden
antworten
DeaLi86 (1.745 Kommentare)
am 10.04.2023 12:13

Ich hoffe nur nicht blau.
Siehe Verhöhnung gegenüber der Wissenschaft und Gesundheitsberufe, wegen der Coronamassnahmen in Nö.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen