Rauch liebäugelt mit Rot-Grün-Pink
WIEN. Ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ im Nationalrat zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung hat am Mittwoch einen überraschenden Moment gebracht.
Zunächst beklagte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die Regierung die Aliquotierung nur zwei Jahre aussetzte und fragte, was dann wäre. Die Antwort von Sozialminister Johannes Rauch überraschte. Dann sei gewählt worden und er gehe davon aus, dass es eine Regierung gebe mit der SPÖ "im besten Fall gemeinsam mit Neos und Grünen".
Muchitsch hatte sich davor in der Begründung des Antrags - der letztlich nur die Zustimmung von SPÖ und FPÖ erhielt und damit abgelehnt wurde - über "reine Willkür" der Regierung geärgert. Einmal gelte die Aliquotierung, einmal nicht. Dabei sei diese Regelung umso mehr in Zeiten der Rekordteuerung "ein Unsinn". Gerade die Frauen treffe es wieder einmal am härtesten, weil der Stichtag bei der Anhebung ihres Antrittsalters automatisch in die zweite Jahreshälfte falle.
Zur Erklärung: Die Pensionsaliquotierung bringt mit sich, dass die Anpassung im ersten Jahr nach dem Ruhestandsantritt davon abhängt, in welchem Monat man die Rente antritt. Sie wird immer weniger und wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt gar nichts. Für Muchitsch ist die Regel unsozial, unsachlich und frauen-diskriminierend.
Rauch erinnerte daran, dass die SPÖ mit ihren Stimmen 2011 dabei gewesen sei, als man jene Wartefrist eingeführt hatte, mit der man erst im zweiten Jahr nach dem Pensionsantritt die erste Erhöhung bekommen hat. Solche eine Regelung, wie sie vor der Einführung der Aliquotierung gegolten hatte, lehne er ab. Vom nunmehrigen Beschluss - er soll morgen, Donnerstag, in einer Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beschlossen werden - würden 200.000 Pensionisten ganz konkret profitieren.
Innenpolitik 
"Herr Minister, you had me at Ampel"
Die SPÖ anerkannte zumindest einen Teilerfolg, der sei aber ihrem Druck geschuldet, meinte Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner. Wohlwollend äußerte sie sich über Rauchs Koalitionswunsch. "Herr Minister, you had me at Ampel", formulierte sie auf Denglisch. Wie Holzleitner pochte auch Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner auf eine generelle Regelung. Zudem sei auf jene, die 2022 in Pension gegangen sind, vergessen worden. An die FPÖ appellierte sie, die geplante SPÖ-Verfassungsklage zu unterstützen.
Peter Wurm (FPÖ) schloss das nicht aus, man werde es intern noch überlegen. "Wir werden grundsätzlich die Dinge unterstützen, die den Österreicherinnen und Österreichern helfen", meinte er. Die SPÖ praktiziere hingegen eine falsche Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ, werde dann aber vorstellig, wenn sie sie für ihre Anliegen benötige. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch wiederum schritt zur Demontage der Ampelfantasien Rauchs: "Wenn Sie sich schon freuen auf eine Koalition, dann wünsch ich Ihnen viel Spaß beim Verhandeln der Pensionen mit dem Kollegen (Gerald, Anm.) Loacker."
"Reines Ablenkungsmanöver der SPÖ"
Der angesprochene Neos-Mandatar erfüllte diese Erwartungen voll, sprach von "ökosozialistischer Geldvernichtung" und sehnte sich zu jener unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel geschaffenen Pensionsregelung zurück, in der er es gar keine Erhöhung im ersten Jahr gegeben hatte. Der gesamten Debatte attestierte er "Freiheit von rationalen Argumenten".
Auf ÖVP-Seite ortete man in der Initiative ein reines Ablenkungsmanöver der SPÖ von ihrer Führungskrise. Klubobmann August Wöginger rief die Sozialdemokraten auf, beim morgigen Abänderungsantrag mitzustimmen - "und dann schauen wir und machen eine nachhaltige, ordentliche Lösung". Ähnlich argumentierte der Grüne Markus Koza, der auch auf eine zustimmende Äußerung des roten ÖGB-Chefs Wolfgang Katzian verwies.
Scharfe Kritik an Koalitionspartner
Zuvor hatte schon das Scheitern der Mietpreisbremse für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte den Koalitionspartner ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine "kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen" vor. Die letztlich beschlossenen Wohn-Hilfen sind für sie nur die "second-best Lösung". Die Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte sie "unverhältnismäßig". Damit war Tomasellis Kritik kaum milder als die der Opposition.
die Aliquotierung wurde von der Regierung Faymann - Pröll beschlossen
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die PensionistInnen haben damals Blecha und Khol vertreten
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und jetzt kommen SPlerInnen daher - und kritisieren, dass diese Regierung dank der Grünen diese unsoziale Regelung zumindest für zwei Jahre stoppen.
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ich glaube, dass die SPÖ nicht nur gegenwärtig ein völlig wirrer Haufen ist - und dass deshalb immer weniger Leute einen Grund darin sehen, diese Partei zu wählen
Schlimmer als jetzt kann es nicht werden.
Warum nicht ausprobieren?
Mehr Progressivität wäre für Österreich sehr gut. Soll sich jeder selbst seine Meinung bilden, wo man die bekommt. Das Problem ist, dass progressives Verhalten in Österreich schon immer mangelhaft vorhanden war und das Bisschen, was noch vorhanden wäre, konsequent am Altar des Populismus und der ideologischen Scheuklappen, zu Lasten der Zukunft geopfert wird.
Keinesfalls liebäugle ich mit einer Regierung deren Mitglieder die ideologischen Vorstellungen ihrer jeweiligen Partei als das einzig Wahre und Richtige ansehen und wissenschaftlichen Fakten ignorieren.
Ich würde eine Regierung bevorzugen, welche die Belange der gesamten österreichischen Bevölkerung im Vordergrund sieht und der jeder Österreicher gleich viel Wert ist.
Aber das sind nur ein Wunschtraum.
Daher darf man auf keinen Fall Neos wählen. Damit eröffnet man dem Ökokommunismus Tür und Tor. Die Neos sind daher die gefährlichste Partei in Österreich derzeit. NICHT NEOS WÄHLEN.
Verträglicher als die ÖVP sind die Neos noch lang. Sie haben mehr Hirn, sie sind moderner, irgendwo müssen Bürgerliche auch politisch abgeholt werden. Die Neos bestehen auch nicht aus diesem Herrn Loacker, sondern z. T. aus ganz vernünftigen Menschen, die rationaler Argumentation zugänglich. Also keine Österreichische Verbrecher Partei, da strukturell nicht mafiös. Wir merken uns:
NICHT MAFIÖS.
KEINE Verbrecher.
SOZIAL soweit VERTRÄGLICH.
HERZEIGBAR.
Wählen würde ich sie allerdings nicht.
Grizzly: Welche PArtei wäre denn eine Empfehlung Ihrerseits?
Rot-Grün-Pink wäre dann der totale Untergang für Österreich.
Alleine die Vorstellung ist schon ein blanker Horror.
Bleibt zu hoffen, dass vor Allem die Grünen und die Neos bei ihren niedrigen %-Anteilen der Wählerstimmen verbleiben. Am Besten wäre es natürlich, wenn die Grünen nach der nächsten Wahl wieder aus dem Nationalrat fliegen🙂
Es wäre der Untergang für Automobilisten wie dich. Schnell gründe noch eine Autopartei, selbst Marlene Svazková schlägt sich nach Dienstschluss in den grünen Wald, wo keine Autos fahren.
egal aus welchen Partei die nächste Regierung gebildet wird....eines ist sicher ...auch wenn die Österreicher eher nach rechts wandern....eine Partei die beste Kontakte zu einem Massenmörder und Kriegsverbrecher hat ....und nur Hass und Spaltung vertritt ...so eine Partei wird nie ans Ruder kommen....dazu sind die Österreich in der Mehrzahl zu menschlich ...echte Schwurbler und Putinfreunde sind Gott sei dank die Minderheit...und gegen Minderheiten hetzen sie ja selber besonders gern
Was soll dieses Geschwätz von Putin, wenn mir die ÖVP und ihre Hörigen täglich das Geld aus der Tasche ziehen? Wo ist Putin, wer bestiehlt mich???
Dann hören wir auf zum Hackeln, denn dann fließt ja der Strom aus der Steckdose und das Geld kommt vom Bankomaten. Politiker haben i.d.R. recht wenig Ahnung von Marktwirtschaft, Rauch ist der Experte schlechthin für Planwirtschaft
Natürlich haben die im Parlament keine Ahnung von Marktwirtschaft, sonst hätten sie den Terror gewisser marktbestimmender Firmen in Österreich schon längst abgedreht, ja ich wage zu sagen: Die zutiefst menschenfeindliche Marktwirtschaft in Österreich schon längst abgeschafft.
Vermutlich kommt jetzt irgendeine saudedu Antwort von Einschlägigen, darauf nur soviel: Einstein war Sozialist und Gegner der Marktwirtschaft, und wer hier glaubt, dass er so klug wie Einstein ist oder klüger, ....
Ich glaube der Rauch träumt von warmen Eislutschern. Kommen wird Türkis blau und die Grünlinge werden aus dem Nationalrat fliegen. Hoffentlich sind die Grünlinge bald weg, bevor die Wirtschaft noch ganz kaputt geht.
Glaubst du wirklich, dass neben der Mafia noch Platz ist für Korruption? Wie soll das gehen?
Vielleicht geht sich sogar Rot-Neos aus, denn wer wird nach dem derzeitigen Chaos noch Türkis/Schwarz bzw. Grün wählen? Oje, Chaos gibts ja auch bei den Roten. Dann gibt's halt Neos, Kommunisten und MFG. Die Bierpartei hamma auch noch. Das wird heiter!
Klingt ziemlich utopisch, zumal es keine bundesweite Bierpartei gibt und auch nie geben wird, weil die nie eine Chance hätte. MfG ist auch schon Geschichte, die Pandemie ist vorbei.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die NEOS da mitmachen, und wenn sind Streitereien vom ersten Tag an vorprogrammiert. Dann geht genau gar nichts mehr weiter.
was geht leicht jetzt so gut voran?
Die Entfremdung von Türkis und Grün setzt sich fort.
Wenn rot grün neos kommt, dann gute Nacht Österreich!
Dann wird Österreich nicht Grosz again, sondern wieder großartig!
Kann man mit 15% bereits regieren?
Ich gehe davon aus, dass die Grünen und Neos gar nicht mehr in den NR kommen.
Bei der SP wird es sich schon noch ausgehen.
Wovon Sie ausgehen, ist halt nur Wunschdenken und hat mit der Realität nichts zu tun.
Schlechter wie jetzt, kann`s auch nicht mehr werden.
Ich hoffe nur nicht blau.
Siehe Verhöhnung gegenüber der Wissenschaft und Gesundheitsberufe, wegen der Coronamassnahmen in Nö.
Ich hoffe nur nicht blau.
Siehe Verhöhnung gegenüber der Wissenschaft und Gesundheitsberufe, wegen der Coronamassnahmen in Nö.