Regierung setzt Aliquotierung aus: Mehr Geld für 200.000 Pensionisten
WIEN. Die Regelung wurde aufgrund der hohen Inflation zum Anreiz, nicht länger zu arbeiten.
Die SPÖ kann angesichts der ganzen Personalmisere zumindest einen Erfolg verbuchen. Sie und die Gewerkschaft hatten früh das Thema Pensionsaliquotierung entdeckt. Für gestern hatte die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament angekündigt, doch die Regierung kam ihr zuvor. Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat kündigten Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und VP-Klubchef August Wöginger an, dass die Pensionsaliquotierung für zwei Jahre ausgesetzt wird.
Was bedeutet das konkret? Wer heuer im März in Pension gegangen ist, hätte im kommenden Jahr aufgrund der Aliquotierung der Pensionen nur 80 Prozent der Pensionserhöhung erhalten. Nun erhält man 100 Prozent. Profitieren werden auch jene, die nächstes Jahr in Pension gehen.
ÖVP und Grüne hatten die Aliquotierung gemeinsam eingeführt. Die Idee dahinter: Neupensionisten sollten entsprechend dem Monat, in dem sie in Pension gehen, im Folgejahr eine Erhöhung erhalten. Wer im Jänner geht, sollte 100 Prozent der jährlichen Pensionsanpassung bekommen, im Februar 90 Prozent, im März 80 Prozent und so weiter. Keine Erhöhung im Folgejahr sollte es für jene geben, die im November und Dezember die Pension antreten.
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Dabei geht es aufgrund der Teuerung um viel Geld. Heuer werden die Pensionen um 5,8 Prozent erhöht, für kommendes Jahr werden rund zehn Prozent erwartet.
Die monatliche Aliquotierung hätte nun aufgrund der enormen Teuerung zu der absurden Situation geführt, dass jene mit mehr Pension rechnen können, die im Jänner in den Ruhestand treten, als jene, die länger arbeiten und erst im Dezember aus dem Berufsleben ausscheiden. Die Regelung wurde zum Anreiz für einen früheren Pensionsantritt.
„Bei niedrigerer Inflation ist die Aliquotierung auch in Ordnung, aber bei hoher Inflation muss man entsprechend reagieren“, sagte Wöginger. Auch Rauch, der bei diesem Thema anfangs zögerlich war, verteidigte nun, dass die Regel für zwei Jahre ausgesetzt wird. Immerhin werde auch noch für 2024 mit einer überdurchschnittlichen Inflation gerechnet. „Rund 200.000 Personen, die in den kommenden beiden Jahren ihre Pension antreten, erhalten so die volle Pensionserhöhung – unabhängig davon, in welchem Monat sie in Pension gehen“, sagte er. Die Kosten dafür bezifferte Rauch mit 150 Millionen Euro im ersten Jahr. Schon für all jene, die im Vorjahr die Pension antraten, gab es eine Sonderregelung: Sie erhielten mindestens die Hälfte der Erhöhung.
Innenpolitik 
Rauch und Rot-Grün-Pink
Die SPÖ zeigte sich gestern dennoch nicht zufrieden, sie wird beim Verfassungsgerichtshof die gesamte Aliquotierung anfechten. Erreicht werden soll, dass die gesamte Regelung rückwirkend aufgehoben und Geld an die betroffenen Pensionisten nachgezahlt wird. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner freute sich über „den Erfolg der SPÖ“.
In der Nationalratsdebatte lieferte das Thema dann auch noch eine bemerkenswerte Aussage von Gesundheitsminister Rauch. Als SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch fragte, was denn nach der zweijährigen Auszeit für die Aliquotierung komme, antwortete der grüne Minister: Dann sei gewählt worden und er gehe davon aus, dass es eine Regierung gebe mit der SPÖ „im besten Fall gemeinsam mit Neos und Grünen“.
Einzig die Neos waren über die Aussetzung der Aliquotierung empört. Laut Sozialsprecher Gerald Loacker werde die „vermurkste Maßnahme“ über Jahre Hunderte Millionen Euro kosten.
Seniorenrat: Vorziehen der Pensionsanpassung 2024
Die Achse zwischen SP-Pensionistenchef Peter Kostelka und VP-Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec hält. Kostelka hatte bereits früh eine Abschaffung der Aliquotierung gefordert. Schließlich schloss sich auch Korosec an und brachte damit die ÖVP unter Druck. Gestern bejubelten beide die Aussetzung. Gemeinsam forderten sie, dass „das Kalenderroulette der Pensionen“ rückwirkend und dauerhaft abgeschafft werde.
Der Seniorenrat sprach sich aufgrund der hohen Inflation für weitere Maßnahmen aus, um die Altersarmut einzudämmen. So sollte die Pensionsanpassung für 2024 zum Teil vorgezogen werden. Die Pensionen sollten ab Juli um fünf Prozent erhöht werden, im Jänner sollte eine weitere Anpassung erfolgen.
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Die Pensionisten die 2022 in Pension gegangen sind schauen wieder einmal durch die Finger das ist eine bodenlose Frechheit in Zeiten wie diesen, aber die diversen Bunusleistungen werden an alle bezahlt, auch an die, die noch niemals einen Cent in das österreichische System eingezahlt haben.
Warum wird das bei den jetzigen horrenden Kosten nicht rückwirkend gemacht ???
Jetzt schmückt sich die Regierung mit fremden Federn.
Hätte die SPÖ nicht mit Klage gedroht, wäre überhaupt nichts geschehen.
Wie lange werden wir uns diese Grosszuegigkeiten eigentlich noch leisten können, wenn immer weniger Junge nachkommen, die Pensionisten aber immer mehr werden, und nicht genug haben können.
Solange dem vom Krebs gezeichneten, untergewichtigen Hausmeister, 58 Jahre alt, die Pension abgelehnt wird, der syrische Flüchtling, ehemaliger im Assad-Regime verprügelter Offizier, erhält einen geschützten Arbeitsplatz, 25 Stunden pro Woche, vom AMS bezahlt, werden wir uns hoffentlich die Pensionisten, die nicht genug bekommen, leisten können.
WAXES was meinen Sie mit Großzügigkeit ?
Ist es großzügig, wenn ein Mensch welcher 45 Jahre gearbeitet hat und seine regelmäßigen Beitragszahlungen geleistet hat, diese nun in Anspruch nimmt?
Würden Sie diesen Menschen die Inflationsanpassung nicht zugestehen wollen?
Sollen sie langsam aber sicher in die Armut getrieben werden?
Ein Mensch der 45 Jahre gearbeitet hat, bekommt sicherlich so viel Pension, dass er nicht verarmt,meist sogar mehr als ein Junger der sich gerade seine Existenz aufbaut.
Ausserdem wäre es für die meisten Menschen in unserem Land durchaus zumutbar, einen gewissen Wohlstandsverlust in Kauf zu nehmen.
Wuerden nämlich alle Menschen auf dieser Erde auch nur annähernd so leben, wie wir
hier in Oesterreich, wäre sie schon längst
völlig ausgebeutet.
Was gibt uns eigentlich das Recht, dieses Privileg unter allen Umständen aufrecht zu erhalten?
Die jetzt und in den kommenden Jahren in die Pension gehen, haben ja nach Schüssels Pensions"reform" ja schon die Arschkarte der lebenslänglichen Durchrechnung, Pensionskonto etc. gezogen.
Hohe (ASVG-)Pensionen waren mal...
@WAXES, die Höhe der Pension hängt von den Beiträgen ab, welcher der Bezieher eingezahlt hat.
Hat jemand nichts einbezahlt so gibt es auch keine Pension so einfach ist das.
Wenn Sie nun neidisch auf die Pensionsbezieher schauen, dann ist dies wohl für Ihre Einkommensituation nicht einträglich. Sind Sie mit Ihrem Eimkommen unzufrieden, so sollten Sie etwas verändern. Mit Einsatz und Fleiß hat jeder Mensch noch seine Ziele erreicht. Allerdings wird es Ihnen wenig helfen wenn Sie sich nur dafür einsetzen, dass die Pension nicht mehr inflationsgesichert ist. Sie würden nämlich am Ende selbst darunter leiden.
Ich bin selber Pensionist, also brauche ich nicht, wie Sie meinen, neidisch aufdie Pensionisten schauen.
Es kann sich allerdings auf Dauer nicht aushehen, dass bei in den kommenden Jahren stark steigender Anzahl an Pensionisten, bei gleichzeitiger Abnahme
von Arbeitskräftenachwuchs, dieses System aufrecht erhalten werden kann.
Früher oder später wird dieses System zusammenbrechen, und wir werden uns alle wohl oder Übel mit weniger begnügen müssen.
Aber wahrscheinlich kein ASVG-Pensionist und wenn dann mit 2.376,00 EURO Höchstpension.
"Die Höhe der Pension hängt von den Beiträgen ab, welcher der Bezieher eingezahlt hat."
Gilt aber nur für ASVG-Versicherte.
Beamte, Bauern, Selbstständige, Eisenbahner, Politker, u.s.w. steigen da viel viel besser aus.
Sehr interessant, die Aktiven haben heuer Gehaltserhöhungen zwischen 8% undd 10% erhalten, die Pensionisten wurden mit 5,8% abgeschasselt, wenn man in einem späteren Monat in Pension ging, wurde noch was abgezogen, und Sie sprechen von GROSSZÜGIGKEIT? Gehts noch?
Auf welchem Planet leben Sie ???
Sehr viele Arbeiter:innen, die 45 Jahre gearbeitet haben, bekommen sehr wenig Pension.
Ein großes Problem ist, dass, wenn von den Arbeitgebern keine Beiträge eingezahlt wurden, auch kein Pensionsanspruch besteht.
Die größten Schuldner der Republik sind nämlich Unternehmen mit Steuern- und Abgabenrückständen.
Sie können auf Ihren Pensionsbezug auch vollständig verzichten oder ihn spenden.
"Wuerden nämlich alle Menschen auf dieser Erde auch nur annähernd so leben, wie wir....."
Gilt das auch für Sie? Oder gilt das nur für die gierigen Pensionisten?
Ich wäre dafür, dass die Pensionen FÜR ALLE gleich berechnet werden.
Auch wären ALLE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM in ein einheitliches System mit gleichen Beiträgen für ALLE zusammenzulegen.
Aber das wollen Bauern, Selbstständige, Beamte, Eisenbahner, Politiker, u.s.w..... sicher nicht.
Warum wohl ?
Und den Klimabonus für pensionisten heuer im März bekommen KEINE PENSIONISTEN die mit 1.1. oder 1.2. in Pension gingen obwohl die Teuerung auch diese betrifft! Wenn's ums Geld FÜR die Menschen geht ist jedes Mittel Recht sich davor zu drücken U Hürde und Ausnahmen einzuführen während man sich selbst großzügig selbst das polit Gehalt erhöht,Boni auszahlt und Mio beim Fenster rauswirft!
Du vergisst, die Asylanten und Häftlinge, die es dringend notwendig brauchen bekommen diesen Boni schon.
Ein System muss doch unabhängig von der Höhe der Inflation funktionieren und gerecht sein. Aussetzen ist keine Lösung, sondern nur eine Anpassung des Systems auf kontinuierliche Erhöhung je Monat.
DONMARTIN (6.460 Kommentare)
Was sie da schon seit Monaten zusammenschreiben ist einfach nur zum koz.
"kontinuierliche Erhöhung je Monat"
was soll das sein?
bekommen jedes Monat 1€ mehr die (unabhängig von der Höhe der Inflation) rechne ich nicht. Die Inflation ist aber Höher als 1€ somit habe ich jedes Monat weniger zur Verfügung.
Was sie nicht schreiben nach was richtet sich die Monatliche Erhöhung?
wir das ausgewürfelt?
Ich finde, die Grünen haben das gut hinbekommen. Das war wirklich eine Regelung, die in Zeiten einer geringen Inflation nicht so schlagend war, aber in Zeiten hoher Inflation geschmerzt hat. Gescheit auch, dass man sich das in zwei Jahren wieder anschaut.
Nur die Neupensionisten des letzten Jahres fallen darum um - 5,8% minus die 10%, 0%, etc. - und das bei der Inflation.
Ich bin 2013 in die Pension gegangen und ich habe 2014 auch keine Pensionserhöhung bekommen 1.1/2 Jahre die selbe Pension Ja wenn man nur eine ASVG Pension hat passiert einen so etwas ,gleiches Recht für "ALLE"
Warum sollen die beste aus zwei Weltenregierung das können?
DONMARTIN (6.459 Kommentare)
am 18.01.2023 09:16 Uhr
Der Denkfehler der AK - ob absichtlich oder nicht - dann in Folge auch ein klarer Beratungsfehler besteht darin, dass man nicht unbedingt früher im Jahr in Pension gehen muss, man kann es auch einige Monate hinauszögern und profitiert dann umso mehr!
Es geht aber wohl wieder nur um Parteipolitik und das Anpatzen der aktuellen nicht-SPÖ-Regierung.
DONMARTIN (6.459 Kommentare)
am 18.01.2023 09:15 Uhr
Dann jammern die Pensionisten wieder.
Der Denkfehler der AK und deren Beratungen besteht darin, dass man nicht unbedingt früher im Jahr in Pension gehen muss, man kann es auch einige Monate hinauszögern und profitiert dann umso mehr!
DONMARTIN
haben sich jetzt die ÖVP selber angepatzt?
oder hatte die SPÖ einfach nur Recht?
Wird für 2 Jahre ausgesetzt, also bis Ende 2024.
Ist das nicht das nächste Wahljahr? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Traurig, dass sich die Grünen so mitdrehen. In dieser Causa ist zumindest Aufschub gesichert.
Den Grünlingen gehts nur dem Futtertrog
Warum nicht dauerhaft bzw. als Positiv-Regelung: Wer länger bleibt, kriegt mehr statt weniger...