Meinl-Reisinger übte sanfte Kritik an Van der Bellen
WIEN. NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger übt nach dem salomonischen Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Ibiza-Ausschuss sanfte Kritik am Staatsoberhaupt.
Van der Bellen hatte von der ÖVP Respekt vor den Institutionen, aber auch von der Opposition einen respektvollen Umgang im Ausschuss gefordert. "Ich war verwundert, dass er das auf eine Ebene gestellt hat", sagte Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde mit Verweis auf die Angriffe der ÖVP auf die Justiz.
- Video: Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in der ORF-Pressestunde
Mehr Klarheit gewünscht
Einmal mehr plädierte Meinl-Reisinger für einen Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sollte er wegen falscher Zeugenaussage angeklagt werden. Andernfalls will sie einen Misstrauensantrag einbringen. Eine Anklage sei mit der Würde des Amtes nicht vereinbar. Auch zu dieser Frage hätte sich Meinl-Reisinger vom Bundespräsidenten mehr Klarheit gewünscht.
Neuwahlen hält die NEOS-Chefin in so einem Fall nicht für nötig. "Natürlich sind wir für Neuwahlen bereit. Aber es ist nicht das, was die Leute wollen. Die Leute wollen eine funktionierende Regierung, die zusammenarbeitet. Wo man nicht den Eindruck hat, der größere Koalitionspartner versucht den kleinen umzubringen." Primär wäre es in diesem Fall an der ÖVP für "integere Persönlichkeiten" an der Parteispitze zu sorgen. Die von der FPÖ ins Spiel gebrachte Vier-Parteien-Kooperation gegen die ÖVP sieht sie skeptisch und verweist auf inhaltliche Differenzen.
Mit Van der Bellens um Ausgewogenheit in alle Richtungen bemühten Statement vom Freitag voriger Woche war Meinl-Reisinger sichtlich nicht zufrieden. Die ÖVP betreibe "Machtpolitik in einer Brutalität, die ich noch nie erlebt habe", attackiere die Justiz und trete den Parlamentarismus mit Füßen. Namhafte ÖVP-Politiker von Kanzler Sebastian Kurz abwärts würden als Beschuldigte geführt, erinnerte Meinl-Reisinger. Dies rücke Österreich bei seinen internationalen Partnern in ein schiefes Licht - und nicht, wie im Untersuchungsausschuss gefragt werde.
"Erledigt" ist aus Sicht der Parteichefin die Beschimpfung von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger durch ihren Abgeordneten Helmut Brandstätter. Brandstätter hatte den türkisen Wortführer im U-Ausschuss nach einer TV-Konfrontation als "Arschloch" bezeichnet, dies aber nach eigenen Angaben später per Mail zurückgenommen. Meinl-Reisinger warf ihrerseits ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor, mit einem parteiischen Agieren als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss die Stimmung von Anfang an "vergiftet" zu haben. "Die Stimmung ist aufgeheizt, aber es geht auch um was", erklärte Meinl-Reisinger den Ausbruch Brandstätters.
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VdB ist charakterlich diesem Amt nicht gewachsen. Es ist ein totales Versorgungsamt. UNNÖTIG.
Frau Meinl - Reisinger ist schon eine ganz Besondere, hält es für völlig normal, dass einer ihrer NEOS-Kollegen, ein besonders gebildeter noch dazu, einen Abgeordneten einer anderen Partei als A...loch bezeichnet und das dann durch ein Entschuldigungsmail zurücknimmt - das genügt. Unmöglich! Ich frage mich, wie hätte Frau Meinl-Reisinger wohl reagiert, wenn ein Blauer einen Abgeordneten einer anderen Partei auch nur mit einem viel niveauvolleren Schimpfwort bezeichnet hätte. Da wäre wohl die Republik zusammengebrochen. Aber ein NEOS-Abgeordneter kann einen anderen das A..... loch (primitiver geht's wohl nicht!!!) an den Kopf werfen und das hat überhaupt keine Auswirkungen.
Der Herr Dr. jur. der NEOS darf sich so äussern, schreibt ein mail und die Sache hat sich. Unglaublich. So sind die Akademiker der österreichischen NEOS. Wenn ein freiheitlicher "Hackler" das gesagt hätte, hätt es Endlosdiskussionen gegeben, aber ein NEOS-Akademiker der darf.
Die VP ist unter Kurz zur FP für Arme verkommen !
Es bleibt nicht mehr von Substanz über wenn man den Populismus weglässt .
Wann fängt Kurz endlich an zu regieren ?
Anklage bedeutet nicht Schuld! Dümmlich!
Frau Reisinger hätte sehr wohl ihre tatsächliche Meinung kund tun sollen, nämlich wir brauchen diesen Job eines Präsidenten gar nicht. In der Schweiz macht diesen Job abwechselnd ein Minister mit und ersparen sich nur für diesen Job ca 26 000,00 Euros monatlich.
VdB sagt leider wieder einmal nix. Was will man eigentlich mit einem BP der nichts zu sagen hat und zusieht, wie Österreich durch eine Türkis/ÖVP/Kurz-Partei in den Ruin und zu Grabe getragen wird. Die ständigen Angriffe auf die Justiz, Verhöhnung des Parlaments samt deren Kontrollgremien, Freiheitseinschränkungen und alle unter Generalverdacht stellen.
Van der Bellen hat es von der ÖVP und den Oppositionsparteien gefordert, aber nicht von seiner Heimatpartei, den Grünen, die der ÖVP zuspielen.
Abwählen den linken Scharlatan!
Eine für mich neue Definition für salomonisch! Ich war bisher der Meinung, dass Salomon ein sehr weiser Mann war. Angeblich hat er klare Urteile gefällt. Also, was soll dann Bellen mit Salomon gemeinsam haben?
Gestammelt hat Beate nicht, sondern sich klar festgelegt - bei Kurz Anklage gibt es einen NEOS Misstrauensantrag! Das Koalitionstürl zur ÖVP wurde zugeschlagen.
Statt Politik zu machen, wird Strafrecht gegen Politanstand & Würde des Amtes abgewogen. Na ja, die Verfassung gibt nichts her, was geschehen soll, wenn ein BK angeklagt ist und auch nichts im Falle einer Verurteilung, sonst hätten die Verfassungsjuristen schon aufgezeigt.
Eines ist aber auch klar - ein parlamentarischer U - Ausschuss ist kein Inquisitionsgericht und Arschloch Titulierungen können am Bierstammtisch fallen, aber doch nicht in den "heiligen Hallen" des Nationalrates!
NEOS halten sich für besser als andere und rechtfertigen die ständigen Respektlosigkeiten und Halbwahrheiten mit der Wichtigkeit ihrer Mission.
Unsoziales Einzelkindverhalten.
Bis heute wurde keine verbreiteten Lügen und Falschinformationen berichtigt wie beispielsweise die ständige Besserwisserei wegen dem Fernunterricht, wo Meinl-Reisinger bis zuletzt behauptete, dass es in Schulen keine Cluster gibt und gar nicht geben kann.
Es gehört auch einmal nachgebohrt wie sich die Neos finanzieren. (Spenden von Großkonzernen..haselsteiner...
Bildungsferne Proleten.
Meint ein blauner Katholiban?
https://www.profil.at/oesterreich/neos-bvt-aufdeckerin-stephanie-krisper-portraet-10341215
Erbärmlich was die Meinl-Reisinger und der ORF in der Pressestunde, heute geboten haben
Selbst den OOEN fällt in der Zusammenfassung nichts anderes mehr ein als ein endloses Aufzählen der Kritiken und Raunzereien, was die da in einer Stunde abgeliefert wurde.
Anstatt die NEOS und deren Arbeit einmal kritisch zu hinterfragen, wozu die Pressestunde eigentlich da wäre, geht es Vor allen darum, andere und insbesondere die Türkisen zu kritisieren
Selbst der geh „Sch… Arschloch“ Sager von NEOS Abgeordneten Helmut Brandstätter wird mit einen Wink weggewischt. Anstatt nach zu hacken lässt Sie Hans Bürger gleich im selben Atemzug wieder zu Angriff auf die Türkisen überleiten
Eine äußerst schwache Leistung von Hans Bürger und dem ORF , aber man bekommt den Eindruck der ORF hat ja selbst grosses Interesse an der "Kurz muss weg" Aktion - "Steter Tropfen höhlt den Stein" heißt es, der ORF hilft tatkräftig mit
Aber bei Kurz muss weg hat sie ja recht, oder etwa nicht?
Was kann man dagegen aussetzen?
"Kurz muss weg" begann die damalige Reisinger schon zu träumen, als sie in der JVP nicht in die Führungsriege aufsteigen konnte.
Die Neos Trutschn soll bevor sie kritisiert, ihren eigenen Sauhaufen in Ordnung bringen.
Aber Neos haben beim ORF ohnehin einen Sonderstatus, wo doch ausrangierte Mitarbeiter in dieser Partei aufgenommen werden.
Am Rednerpult im Parlament ihren Emotionen freien Lauf lassen - und in der Pressestunde das "Good look" hervorkehren . . . sie war zuwenig deutlich, sie sollte sich mal wagen, in einer Parlamentssitzung am Staatsoberhaupt "wörtlich" zu vergehen.
Diesen MUM hat die NEO - Bundesparteivorsitzende sicher NICHT!
Was machst dann mit ihr?
Ist ja nicht DEIN/Mein Problem!
Sich für die "Arschlochbeschimpfung" mit einem Mail zu entschuldigen zeigt, wie feige dieser "Busek-Jünger" ist.
"Erledigt" sei die Sache, sagt eine aus der Partei, in der das "A......wort an der Tagesordnung steht.
Weiters: Von Anfang war die Stimmung "vergiftet" - sagt die Dame, die liebend gerne selbst Gift und Galle versprüht.