„Unwürdig“ – Grüne stellen sich mit der Opposition gegen VP-Attacken auf Justiz
WIEN. Die öffentlichen Angriffe aus der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belasten zunehmend die türkis-grüne Koalition. „Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig“, wies Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Sonntag ungewohnt deutlich neue Attacken ihres VP-Gegenübers August Wöginger zurück.
Dass die WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (Stichwort Falschaussage im Ibiza-Ausschuss), gegen Finanzminister Gernot Blümel (Stichwort Novomatic-Spende) und nun auch gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker ermittelt, werde sich die ÖVP „nicht gefallen lassen“, hatte Wöginger gedroht. Für ihn picken Korruptionsermittler „politisch motiviert“ Abgeordnete und Regierungsmitglieder heraus, „obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt“.
Viele Nebeneinkünfte
Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, legte eine lange Liste anderer Abgeordneter mit Nebeneinkünften vor, gegen die nicht ermittelt werde. Für ihn steht Steinacker deshalb im Fokus der Justiz, weil sie parlamentarische Anfragen zu „Verfehlungen“ der WKStA eingebracht habe.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft für ihren Auslieferungsantrag, um gegen Steinacker wegen Untreue ermitteln zu können, liest sich anders: Den Anstoß habe eine Whistleblowerin gegeben, die neben ihrer Aussage Unterlagen übermittelt und Zeugen namhaft gemacht habe. Der Vorwurf: Steinacker habe von ihrem früheren Arbeitgeber Raiffeisen evolution jahrelang fünfstellige Monatsbezüge, einen Dienstwagen und persönliche Assistenz erhalten, obwohl sie in der Zeit fast ausschließlich für die ÖVP tätig gewesen sei. Die WKStA vermutet dahinter eine verdeckte Parteispende. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Am vergangenen Dienstag hatte sich im Ibiza-Ausschuss ein Vertreter der Behörde über „Störfeuer“ beklagt, mit denen man im Zuge der Ermittlungen gegen Kanzler Kurz konfrontiert sei. Dabei wurde auch eine in dieser Causa eingeleitete Dienstaufsichtsbeschwerde bekannt, die in der Zwischenzeit eingestellt wurde.
Sie weise die „permanenten Unterstellungen“ aus den Reihen des Koalitionspartners strikt zurück, sagte Maurer. Die ÖVP versuche, „kontinuierlich die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen“. Sie fordere die Volkspartei deshalb auf, „ihre unsouveränen Attacken einzustellen“. Als Garantin für ein ruhiges Arbeiten der Behörden hob Maurer einmal mehr Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor.
Die Grünen stellen sich damit in eine Reihe mit SPÖ, FPÖ und Neos. Die Oppositionsparteien warnten vor Schaden für die Justizbehörden durch die Attacken.
Neuen Gesprächsstoff im Ibiza-Ausschuss könnten die jüngsten Aktenlieferungen bringen, die den OÖNachrichten vorliegen. Darunter jene der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek prüfen soll. Darin geht die WKStA davon aus, dass Hausdurchsuchungen im August 2020 bei Öbag-Chef Thomas Schmid und bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger verraten worden sind. Knapp davor hätten etwa Löger und Kurz telefoniert, heißt es im Akt.
Doskozil bis Waldhäusl
Der Vorwurf der ÖVP, die WKStA würde nur Vertreter aus ihren Reihen „herauspicken“, deckt sich nicht mit den Fakten: Ermittlungen der Korruptionsjäger wegen falscher Zeugenaussage in einem U-Ausschuss gibt es aktuell auch gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP). Der niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FP) wurde am Freitag wegen Amtsmissbrauchs angeklagt.
Um zu belegen, dass nicht nur Michaela Steinacker Nebeneinkünfte habe, legte die ÖVP eine Abgeordneten-Liste aus 2019 vor: Darunter sei von der SPÖ etwa Josef Muchitsch (Baugewerkschaft, 7001 bis 10.000 Euro/Monat), von der FPÖ Gerhard Kaniak (Apotheker, über 10.000 Euro) und Karin Doppelbauer (Dell, über 10.000 Euro) von den Neos.
Ausgaben des Bundes im ersten Quartal deutlich gestiegen
Nehammer kündigt Verschärfungen bei Familiennachzug an
Die große Koalitionsnummer: So realistisch ist Schwarz-Rot im Herbst
Justizministerin Zadic: "Das ist wie beim Wellenreiten"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Für die Grünen ist es zu spät, Sie haben viel zu lange der Kurz ÖVP die Mauer gemacht. Macht und Kohle sind ihnen halt doch wichtiger wie Charakter.
Schön, dass sich jetzt auch die Grünen outen. In Österreich wird gerade eine Regierung von der Justiz abgesägt. Eine Justiz, die hoch selektiv alles verfolgt, was nahe der ÖVP ist. Alle anderen dürfen dasselbe machen, Und sind fein raus. Es klagt sie ja keiner an.
So kommt es, dass die ÖVP für vermutete, nichtige Vergehen durch alle Gassen gejagt wird. Wo andere für härteres, erwiesenes keine Erwähnung finden. Wenn mir in Zukunft einer im TV gedankenschwer Datenschutzbedenken präsentiert, dann werde ich bitter lachen: Gilt nicht für die ÖVP.
mach dich nicht lächerlich
Endlich bekennen die Grünen in dieser Sache mal Farbe.
Wie die ÖVP hier agiert ist in der Tat unwürdig.
Jeder der Dreck am Stecken hat, egal welcher Partei er angehört, soll sich fürchten müssen erwischt zu werden.
Dass die Regierungsparteien naturgemäß genauer beobachtet werden ist sicher kein Nachteil.
immerhin haben diese ja auch mehr Macht und somit mehr Gelegenheit für Korruption.
Mit dem Stinkefinger hat die Fr. Maurer ja nicht so unrecht.
Wie man ja hier wieder sieht, regen sich ja nur die Angesprochenen auf, denen der Stinkefinger gegolten hat, nämlich jenen die ständig Hasspostings über Fr. Maurer ins Netz gestellt haben!
Wenn Sie das sagen....
Na ja.
Wenn die " Stinkefinger" Maurer von " unwürdig" spricht.............
Aber vinzerl wird das sicherlich wieder schönreden 🙄
Der Stinkefinger für Hassposter ist durchaus berechtigt und angebracht. Und das Gejaule und Gekläffe, dass daraufhin in diesem Milieu ausgebrochen ist und bis heute anhält, zeigt, dass sie recht damit hatt.
Anders verstehen es diese Hetzer ja auch gar nicht.
Es war schon ein Stilfehler, so ehrlich muss man sein. Und die Maurer steht gerade für mich für jenen Teil der Grünen, der mir ein Wählen der Grünen unmöglich macht.
Zumindest auf Stadt und Landesebene wähle ich sie gerne, aber solange ÖH-Günstlinge wie sie mit ihrer Identitäspolitik den Ton angeben, weiche ich lieber auf SPÖ oder NEOS aus
Mit Stil wird man sich gegen stillose Hassprediger nicht verteidigen können.
Diesen Typen- egal ob Islamisten, Rechtsextreme, Idiotäre, Covidioten oder Basti-Popolisten- gehört einfach gesagt, dass sie sich schleichen sollen anstatt das Klima in unserer Heimat zu vergiften.
Eine Politikerin ohne Stil und Contenance ist für mich nicht staatstragend und damit unwählbar
Stoiko wählt demzufolge lieber Blender und Dampfplauderer und erntet Kurz, Blümel, Raab, Aschbacher und Co
@Jetzreichtsameise: schon alles lesen, bevor man unqualifizierte Kommentare zu meiner Person abgibt
"Zumindest auf Stadt und Landesebene wähle ich sie gerne, aber solange ÖH-Günstlinge wie sie mit ihrer Identitäspolitik den Ton angeben, weiche ich lieber auf SPÖ oder NEOS aus"
Und Maurer ist ebenso ein Damfplauderer. Außer der ÖH hat sie nichts im Lebenslauf vorzuweisen
Die machen einen anständigen Job. Man muss weit gehen, um da Fehler zu finden.
Ihr "Stil" ist ja auch nicht gerade vorbildlich, 😅
Geht an Fragenden
Nur 5% der Anzeigen bei der WKStA führen zu einem Urteil, der Rest sind häufig anonyme Vernaderungsversuche, die zur Rufschädigung in den Medien landen aber später, oft nach Jahren, mangels Substanz eingestellt werden.
Ohne nun die Zahlen zu hinterfragen:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210216_OTS0179/klarstellung-bezueglich-der-medienberichterstattung-ueber-40000-beschuldigte-bei-der-wksta
diese theoretische "statistische Verurteilungswahrscheinlichkeit" von 1:20 ist eindeutig Bestandteil der schwürkisen Litigation-PR. Zumal wenn man weiß, von wem´s kommt:
Der ÖVP-Kampfposter "Tim29Tim" vorgefertigten Texten mit Lichtenfelsgassen-Propagandafloskeln, wortgleich als "Hintergrund" seit 2008 (!) im Standardforum
https://apps.derstandard.at/userprofil/postings/85515
und als "Gruber9" im Krone-Forum
https://www.krone.at/profil/4721530
Bei Anzeigen mag das stimmen- anzeigen kann ja jeder der will.
Bei Anklagen sieht das schon anders aus, denn es werden ja nur fälle angeklagt, deren Anzeige auch nach einer Überprüfung noch Substanz hat.
Die schwürkisen PR-Mitrarbeiter rechnen damit, dass der Großteil der Menschen nicht so weit denkt - und schwürkisen Propagandisten wissen auch, dass die angegriffene WKStA keine Pressearbeit auf solche Vorhalten machen kann und darf...
Diesbezüglich aufschlussreich ist auch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_03711/imfname_853615.pdf
Da weiß aber einer ganz genau Bescheid.
D.h. JEDE Anzeige, welche im Sande verläuft, ist ausnahmslos ein Vernaderungsversuch?
Aber ich kann Sie beruhigen, es wird eh nichts rauskommen beim türkisen Erlöser, wenn die Machtmaschine des türkisen Clans erst richtig läuft und Benkos und Dichands Krone, Fellners Österreich aus lauter Dankbarkeit für die üppigen Förderungen über die Justiz herfallen und zuletzt noch der besoffene Postler Jeannee noch zur Verteidigung des Stadthallengesalbten ausrückt, dann wird entweder eingestellt oder freigesprochen.
Anschließend folgt die x-te Neuwahl in der Ära Kurz u. dann wird er wieder mit dem blaubraunen Lieblingspartner koalieren. Die zwei Liebenden vom rechten Rand finden wieder zusammen, jede Wette...
vorher brauchts aber noch die (bereits angelaufene) Aufspaltung der FPÖ, damit der Kickl weg ist vom Fenster... dann kann Kurz sofort wieder mit Hofer weiterwursteln.
@ TIM29TIM
Ihr Text ist unsachlich und behauptet Halbwahrheiten.
Sie kritisieren die WKSTA nämlich dafür, dass sie ihre Aufgabe erfüllt.
Bei einer Anzeige oder einem Offizialdelikt MUSS die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Wenn sich kein Anfangsverdacht ergibt, sind die Ermittlungen einzustellen.
Genau das spiegeln ihre Zahlen wider.
Bei Herrn Kurz, und einigen anderen ÖVP-Mitgliedern hat sich zumindest ein Anfangsverdacht ergeben, deshalb MUSS die Staatsanwaltschaft auch weiter ermitteln.
Im Falle von Herrn Kurz, scheint mir persönlich die Falschaussage (Offizialdelikt!) schon ziemlich klar belegt. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für alle - inzwischen sind es schon fast 20 Personen aus der ÖVP!!!
ÖVP steht für mich inzwischen stellvertretend für systematische Korruption.
Zu den Ermittlungsaufgaben gehört sicher nicht die Verständigung der Medien. Erst wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind - und sich ein begründeter Verdacht herausstellt - darf der Fall den Medien übermittelt werde. Das "Zuspielen" von Halb- und Unwahrheiten heißt Amtsmissbrauch!
Dünnes Eis, sehr dünnes Eis:
"Gregor Adamovic, Oberstaatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, war als Auskunftsperson geladen und legte einen Bericht der SOKO Tape vor, der seiner Behörde anonym zugespielt wurde.
Der anonyme Schreiber warnt die Behörde, dass das Papier zwecks dirty campaigning gegen die WKStA auch an Medien gegangen sei. Das Papier trägt offenbar ein Wasserzeichen der ÖVP und soll aus den U-Ausschuss-Akten stammen."
https://kurier.at/politik/inland/leak-im-u-ausschuss-leichtfried-kritisiert-oevp/400974362
klausbrandlhuber - der Kurz ist zuerst vor die Presse gegangen und hat es publik gemacht - so scauts auf - bitte vorm posten denken wenns geht!
Naja, wenn ich unschuldig bin, lasse ich die Justiz werkeln, weil ich weiß, dass nix herauskommt. Wenn ich aber so heftig kritisiere, dann denke ich mir und die Mehrheit der Österreicher: "wird schon was dran sein, sonst reagiert man nicht so heftig". Und die Erfahrungen der letzten Monate zeigen schon, dass da immer etwas mehr oder weniger gestimmt hat, was die Staatsanwaltschaft festgestellt hat. Das türkische Theater in Wien wird dem Stelzer im September aber ordentlich auf den Kopf fallen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist momentan gar nicht auf seiner Seite.
... türkise Theater ...
Naja- die türkisne Nerven liegen blank: die Einschläge und mutmaßlichen Schweinereien kommen immer näher an den Gesalbten....
kein Wunder, dass seine Jünger nervös werden un panisch um sich schlagen.
Professionell ist das halt nicht, eher erbärmlich udn peinlich.
Es geht weniger darum, dass die Justiz ermittelt, sondern dass darüber ständig berichtet wird und damit die Unschuldsvermutung durch Vorverurteilungen untergraben wird.
Es geht hauptsächlich um die Show, und die WKStA ist daran nicht ganz unschuldig.
Thema: Prioritätensetzung.
Ordentlich gehirngewaschen.
Oder: Wess‘ Brot ich ess, des Lied ich sing.
Bezahlt mit unserem Steuergeld!
"Es geht hauptsächlich um die Show" - meint ausgerechnet DER Anhänger des Kanzlers, in dessen Kanzleramt sich 59 Mitarbeiter mit PR-Agenden beschäftigen...
Basti-Fantasti & seine hiesigen Apologeten wie der Suppenheld betreiben schon einmal vorsorglich ordentlich Litigation-PR:
https://www.derstandard.at/story/2000126785278/sebastian-kurz-zeigt-wie-litigation-pr-funktioniert
Naja, wenn's der Standard schreibt... (Standard = Arbeiterzeitung in neuem Format).
Wenn ich seine Plakate sehe, würde ich gerne wissen, wann er endlich gedenkt den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken umzusetzen.
Im Vergleich mit Niederösterreich, hat die OÖ-Landesregierung auch hier völlig versagt. Dort wurden schon vor Jahren die meisten Projekte fertiggestellt.
Natürlich wäre der ÖVP am liebsten, wenn die Grünen zu allem Ja und Amen sagen würden, aber das spielt es Gott sei Dank nicht. Für mich sagen sie schon zu viel Ja.
Auch wenn sich Hanger und Wöginger aufführen wie wilde Stiere, es gibt rote Linien auch bei den Grünen.
Das wichtigste ist anscheinend bei den Türkisen, den "heiligen" Basti zu beschützen und da ist es egal und erlaubt die Justiz zu beschimpfen!
Aber über den "heiligen" Basti wird die Justiz entscheiden, und aus!
Grüne und Oppositionslogik:
Polizei = Teil der Exekutive --> darf man ständig kritisieren und schlecht machen
Staatsanwaltschaft = eigentlich ein Organ der Exekutive (!) --> darf man nicht sachlich kritisieren, weil organisatorisch dem Justizministerium unterstellt.
Letzteres ist wohl der Grund für die "nicht erlaubte" Kritik.
Ob es schlau ist, alles von der Ermittlung, Anklage (Exekutive) und Gericht (Judikative) einem einzelnen Ministerium zu unterstellen?
Genau, eigentlich sollte man alles den Herren hanger und wöginger unterstellen und nicht diese oppositionelle wksta dahinwurschteln lassen...
Wie sich Basti-Fantatsi & sein Jubelperser, der kleine Klettermaxe, die neue Struktur der Ermittlungen so vorstellen:
„Aus den leidvollen Erfahrungen des U-Ausschusses ist ja nicht nur die Lehre zu ziehen, dass die Wahrheitspflicht ein Holler ist, sondern vor allem auch, dass es einen neuen Straftatbestand braucht: Blöd fragen.“
„Ebenso kann klarerweise die WKStA weg, als Anklagebehörde reicht das ÖVP-Generalsekretariat völlig aus. Das würde nicht nur mehr Sachlichkeit mit sich bringen, sondern wäre auch noch mehr privat, weniger Staat – also ein Geschäft.“
https://www.profil.at/meinung/rainer-nikowitz-rechtersprechung/401396292
Der Suppenheld in seinem schwürkisen Propgagadawahn möchte auch gerne die Verfassung ändern:
"Gemäß Art 90a Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sind auch die Staatsanwältinnen/Staatsanwälte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit."
und gehören damit eindeutig zur Judikative (Gerichtsbarkeit)...
netter Versuch davon abzulenken, dass die Staatsanwltschaft ihren Job macht und vor allem bei Türkis und Blaun verdammt viel zu tun hat...
was sie so schreiben, hat aber wenig Sinn und ist nicht realistisch. Einfach nur blablabla ...
Im Anpatzen und Austeilen sind die Türkisen wie die Grünen Weltmeister, aber im Einstecken die totalen Mimoserl! Ich wünsche mir nur dass dieser Grün - türkise Albtraum bald ein Ende hat.
Was KONKRET werfen Sie in diesen Zusammenhang den Grünen vor, ausser, dass Sie die Justiz vor den unschuldsvermuteten Rechtspopulisten schützen?
Staatsanwälte sind eher Exekutive als Justiz, wenn man korrekt sein will.
Auch wenn eine Behörde dem Justizministerium unterstellt ist, sollte sie korrekt und sachlich arbeiten und sich einer sachlichen Kritik nüchtern stellen.
Wieder einmal aufgelegter Bullshit vom Suppenhelden: Die StA sind Teil der Justiz:
https://www.justiz.gv.at/home/justiz/justizbehoerden/staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaften~8ab4a8a422985de30122a928e3e5634e.de.html
https://www.justiz.gv.at/home/justiz/justizbehoerden/staatsanwaltschaften/wirtschafts--und-korruptionsstaatsanwaltschaft~8ab4a8a422985de30122a929678c6355.de.html
"Technosert ist überall"
"Aus wenn Justizministerium unterstellt ist, sollte sie korrekt und sachlich arbeiten und sich einer sachlichen Kritik nüchtern stellen." - Klassisch schwürkiser Schwurbelsprech: Impliziert, dass das bei JM nicht der Fall sein kann, da nicht in der Hand der ÖVP...
Siehe auch:
https://www.justiz.gv.at/home/justiz/justizbehoerden~8ab4a8a422985de30122a91f9c3962d0.de.html