ÖVP attackiert WKStA, Grüne fordern Ende der Angriffe auf die Justiz
WIEN. ÖVP-Klubchef August Wöginger bezeichnet die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker als "politisch motiviert". Die Grünen fordern das Ende der Angriffe auf die Justiz.
"Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer am Samstag. ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte zuvor einmal mehr die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, die nach Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln möchte. Auch SPÖ und Neos stellen sich hinter die Ermittler.
"Unsouveräne Attacken"
Maurer attestiert der ÖVP einen "unsouveränen Umgang" mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. "Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen." Dies werde auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) garantiere dafür, dass die Behörden in Ruhe arbeiten können. "Ich fordere die ÖVP auf, ihre unsouveränen Attacken einzustellen und zu einem seriösen und verantwortlichen Umgang mit der Justiz zurückzukehren", so Maurer.
Wöginger hatte zuvor eine weitere Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geliefert. In einer Vorausmeldung für die Sendung "ATV Aktuell" am Samstagabend bezeichnete der ÖVP-Klubchef die geplanten Ermittlungen gegen Steinacker als "politisch motiviert". Die ÖVP werde sich das "nicht gefallen lassen". "Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt", meinte Wöginger.
Opposition stellt sich hinter die Ermittler
SPÖ, FPÖ und NEOS stellten sich daraufhin hinter die Ermittler und warnten vor den Folgen der Attacken der ÖVP. "Die ständigen Unterstellungen der ÖVP zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat", warnte SP-Justizsprecherin Selma Yildirim.. Sie erinnerte daran, dass die WKStA jeder stichhaltigen Anzeige nachgehen müsse, weil sie sonst selbst einen Amtsmissbrauch begehren würde. "Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören", sagte auch Vizeklubchef Nikolaus Scherak. FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der ÖVP "letztklassiges Verhalten" vor: "Ein derart beinhart eingeschlagener antidemokratischer Kurs ist einfach inakzeptabel."
Ermittlungen gegen aktive und ehemalige ÖVP-Politiker
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittlet gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage sowie Finanzminister Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic. Seit Mittwoch ist bekannt, dass auch Steinacker unter Untreueverdacht steht. Die WKStA will dem Hinweis einer Whistleblowerin nachgehen, wonach der gut bezahlte Posten der Abgeordneten bei der Immobilienfirma Raiffeisen evolution in den Jahren 2013 bis 2017 eine Art verdeckte Parteispende an die ÖVP war. Sie hat daher um Aufhebung der parlamentarischen Immunität gebeten.
Allerdings geht die WKStA bei weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt. Ein Vertreter der WKStA hatte sich am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss über "Störfeuer" bei Ermittlungen gegen ÖVP-Vertreter beschwert. So setzte es nach Einleitung der Ermittlungen gegen Kurz eine Dienstaufsichtsprüfung, die allerdings mittlerweile wieder eingestellt wurde.
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Frau Maurer sollte wissen, daß Kurz keine Widerrede duldet. Ihr Job ist somit gefährdet. Daß Kurz aber Wöginger abkommandierte um diese für Kurz unangenehme Sache aus der Welt zu schaffen, muß auf eine fatale Fehleinschätzung beruhen. Wöginger macht nicht nur sich und die ÖVP lächerlich, für Kurz noch schlimmer, Wöginger macht Kurz zum Politkasperl.
" dies Angriffe auf die Justiz sind einer burgerlichen Partei nicht würdig!"
Fein geschliffen by Sigi Maurer!!!
Appell an das Ehrgefühl der Türkisen!!
WAS ist "die Ehre" der kurz-türkisen??
Was ist der famiglia - noch - heilig??
Die ÖVP provoziert, provoziert, provoziert ! Ganz bewusst. Am 11.Juni beginnt der Parteitag der Grünen. Da erhoffen sich die Türkisen , dass es der Parteibasis der Grünen reicht und sie die Koalition platzen lässt.
Dann haben sie erreicht, was sie wollen. Die Grünen haben den schwarzen Peter, die Türkisen stellen sich als Opfer dar und gehen in Neuwahlen. Sollten sie (was zu befürchten ist) wieder gewinnen, werden sie das Justizministerium niemals wieder hergeben, alle Verfahren gegen die Familienmitglieder abwürgen und die WKStA zerschlagen.
So ein Blödsinn was du da daherschreibst.
Am 11. Juni ist der Parteitag der Grünen in Deutschland, nicht in Österreich!
Der "Du bist so erotisch, ich kann nicht anders" Bürgermeister der ÖVP ist immer noch im Amt. Ein weiteres Justiz-Opfer der ÖVP. Ihm wurden Taschentücher entwendet und er wurde dafür angeklagt.
A wegerl durchanond!!
Der "PolterAugust" und der "HenkerHanger" schmeißen halt die groben Klötze. Der "PolterAugust" mit seinem ruralen Timbre, weiß im Grunde gar nicht, was er tut und sagt, wenn er gegen die Justiz & BP poltert. Seine Ausbildung ist die ÖAAB Akademie, sein Beruf Rot Kreuz Mann, die Verfassung kennt er vom Hörensagen. Er genießt sein Amt als NR Klubchef, besonders den Chef. Der "HenkerHanger" kam durch den U-Ausschuss zu Popularität und ist auf einmal wichtig.
Beide gehören NICHT, zur "Familie" des Adoratus, denn die Familie ist anders besetzt. Smart, (stoisch) ruhig bis nobel der Blümel, super smart die Köstinger, messerscharf intellektuell & elegant & akademisch die Edtstadler. Der "BrutaloNehammer" passt nicht dazu, den Sobotka nimmt man mit, er ist ja auch der NR Präsident.
Der Adoratus kann eines, was seine Vasallen nicht können / könnten, nämlich das Volk zu überzeugen & attraktivieren. So lange Volkes Gunst lacht, darf er sich (fast) alles erlauben.
Klar, ein junger erfolgreicher Bundeskanzler ist gefährlich. Man bedenke, er ist mit 34 Jahren schon im vierten Jahr Bundeskanzler, na da hat er ja biologisch gesehen noch eine lange Zukunft in der Spitzenpolitik. Zum Vergleich: Bruno Kreisky wurde erst mit 59 Jahren Bundeskanzler und ist mit 72 Jahren abgetreten.
Das ist ja eine wahre Horrorvision für die linke Jagdgesellschaft bei einer Hochrechnung, wenn Sebastian Kurz erst mit jenem Alter als Kanzler abtritt, mit dem Kreisky erst eingestiegen ist… das wären ja von jetzt an gerechnet noch 25 Jahre, ein Vierteljahrhundert Kanzler Kurz!!
Das darf nicht sein!!!!!!
Mit Wahlen kann Sebastian Kurz nicht gestürzt werden, also probiert man es halt mit Anwürfen, Anzeigen und Anschuldigungen.
Waidmanns Heil!
Gut gebrüllt duchs Megaphon, MEGAPHON!
In der Tat, ein lebenslanger Kanzler der ÖVP wäre eine Horrorversion, nicht nur der SPÖ. Doch diese Gefahr besteht nicht, denn der juvenile Glanz bröckelt irgendwann ab und der Zauber wirkt nicht mehr. Kreisky schafft es 13 Jahre mit einer "Absoluten" zu regieren, als er sie verlor, war er schon ein alter, gebrochener, verbitterter, ja eigensinniger Mann. Vranitzky war der letzte SPÖ Kanzler mit Format, heute ist er ein "elder senior statesman" und wird gerne gehört.
Junge shooting Stars - Androsch, Klima, Haider, KHG, Kern. Was ist politisch aus ihnen geworden? Klima , ein älterer Shooting Star, wurde Kanzler, aber brutal entzaubert, detto Kern, Androsch, heue Multi Millionär, politisch weg vom Fenster, Haider zerstörte fast seine eigene Partei und raste in den Tod, KHG, everybodies darling, kämpft seine 11 -jährige Verurteilung an. Jeder Fall ist anders, bei Kurz ist es sein Talent, komplexe Themen mit guten Worten "weg zu beten".
Bitte antworte mit korrekten Fakten!
Kreisky hat nicht 13 Jahre lang absolut regiert.
Es waren elf Jahre.
1970 und 1971 war das eine Minderheitsregierung, die von der FPÖ gestützt wurde und wofür die FPÖ eine Wahlrechtsänderung bekam.
Das sind historische Fakten, aber wer hört das schon gerne?!
Bist halt ein Beckmesser oder Buchhalter.
Was ich wirklich sagen wollte, hast du nicht kapiert. Ist auch sinnlos, weil du schwarz vor den Augen siehst. Hören wirst du auch nur das, was du hören willst oder was in dein buchhälterisches Hirnkastl hinein geht.
Genießt, feiert eure schwarze Zeit ab, sie wird auch zu Ende gehen.
Dann werdet Ihr wieder weinen = heulen & zähneknirschen und oder die Schuldenballade aufsagen.
Kreisky kooperierte lieber mit den dubiosen Freiheitlichen als mit den wachskerzenschluckenden Bürgerlichen, die von der 1. Republik nichts wissen wollten. Kreisky jedoch war geprägt von der 1. Republik. Er und Jörg Haider mögen in Friede ruhen. Heute gibts andere Protagonisten und andere Themen.
"Klar, ein junger erfolgreicher Bundeskanzler ist gefährlich."
Megaphon hat die Sache brillant erkannt.
Es war gefährlich einen jungen unerfahrenen Maturanten mit so viel Macht auszustatten.
Er wollte die alleinige Macht in der ÖVP - und hat sie bekommen.
Jobs füllte er mit Schulfreunden auf, die ihm nicht gefährlich werden können.
Ein paar scharfe "Wortkünstler" hat er, um sich bei Gelegenheit zurückzuziehen,
wenn er sich selbst mit seiner Wortwahl zu weit hinausgelehnt hatte.
Unter den Blauen war ihm Kickl ganz recht.
Dieser hat ihn bald durchschaut und deshalb musste er gehen.
Die Grünen hat er um den Finger gewickelt.
Den 1.Gesundheitsminister hat er rausgeekelt.
Beim Zweiten hat er mit der Gegenwehr nicht gerechnet.
Da wird ihm bei Gelegenheit schon noch was einfallen.
Das Justizschauspiel, das gerade aufgeführt wird,
wäre eher in der Republik Bananistan angebracht.
Es ist wirklich zu Schämen.
Kickl hat schon recht mit seinem Stehsatz.
Wir werden das Ende bald erleben.
"Wir werden das Ende bald erleben."
Von wessen Ende sprichst du?
Also ich habe selbst ein politisches Ende live miterlebt, und zwar die "Vernichtung" des SPÖ Kanzlers Faymann:
Da haben vor exakt 5 Jahren und 29 Tagen am Wiener Rathausplatz beim SPÖ Maiaufmarsch Funktionäre Trillerpfeifen verteilt, um ihren eigenen SPÖ Kanzler und Parteivorsitzenden hinwegzupfeiffen!
Ich kann das bezeugen, ich habe mir das am 1. Mai 2016 selbst angesehen und auch mir wurde als Zuschauer von einem SPÖ Funktionär eine Trillerpfeife angeboten!
Du wirst es nie schaffen mich von deiner KURZ Gegnerschaft zu überzeugen und ich werde es nie schaffen, dich von meiner KUTZ Befürworterschaft zu überzeugen.
So einfach ist das alles!
KURZ statt KUTZ, sorry Tippfehler
Alles Türsteher wie der Schallenberg, der vermutlich bald die nächste Bombe zünden wird. Die Motivation der Mafiamitarbeiter ist nicht die ideologische Überzeugung, rein pragmatisch: Man setzt auf den Sieger. Praktisch für den nächsten Boss...
Zur Abwechslung eine Auflistung von Verurteilungen prominenter SPÖ Politiker:
1969 Franz Olah wegen Unterschlagung von Gewerkschaftsgeldern,
1989 Bruno Kreisky weil er Simon Wiesenthal beschimpfte,
1988 Hannes Androsch wegen Steuerhinterziehung,
1992 Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage,
1993 Leopold Gratz wegen falscher Zeugenaussage
1993 Karl Blecha wegen Beweismittelfälschung.
2017 Heinz Schaden SPÖ Bgmstr. Salzburg wegen Untreue
1985 hat Karl Sekanina noch rasch vor seiner Verurteilung wegen Griff in die Gewerkschaftskassa "tätige Reue" gezeigt.
Und als Draufgabe: Nachdem Androsch verurteilt wurde beschimpfte er das Gericht als " infame Politjustiz" und sein Verteidiger sagte: „»Jedes Wild hat seine Schonzeit, Menschen offenbar nicht!«
Das ist die SPÖ, wie sie leibt und lebt!
Mindestens genauso drauf wie die ÖVP.
Es bestätigt... Für eine politische Karriere muss das Rückgrat vollständig entfernt werden.
sigma
Was die SPÖ in 30 Jahren schafft, davon etliche Jahre in Alleinregierung
- nicht auszudenken, was eine Kurzalleinregierung mit sich brächte -
schafft die ÖVP scheinbar in drei Tagen,
Korruption erreicht unter Kurz einen traurigen Höhepunkt.
Aber die „arme“ ÖVP tut jetzt so als würde nur sie rechtlich überprüft.
Ich vermute, die ÖVP Führung weiß wie viel Dreck sie am Stecken hat und findet kein anderes Allheilmittel.
Megaphon mit bekannt türkiser Schlagseite.
Die verurteilten ÖVP Politiker mit Gefängniserfahrung verschweigt du uns wissentlich.
Hast es wahrscheinlich selbst vergessen.
Na ja, bei einer Partei die Vergesslichkeit offensichtlich im Parteiprogramm verankert hat, ist es kein Wunder.
Träum weiter von deinem 1000 jährigen Reich Kurzistan
Einen schönen Sonntag noch und nicht zu viel ärgern
Ist schlecht für den Blutdruck.
Der Megaclown greift wieder in die Mottenkiste. Wollens nicht auch noch bis 1934 zurückgehen? Warum nicht?
Die ÖVP scheint besonders tief im Selbstbedienungssumpf zu stecken.
Statt korrekt zu arbeiten werden Kontrollen erschwert, verhindert und verzögert.
Wird das Volk dies weiter ignorieren und wieder mehrheitlich „diese“ ÖVP wählen?
Warum eigentlich soll die Justiz über jeder Kritik stehen? Es gibt gerade in A eine Vielzahl von Missständen und darauf hinzuweisen muss möglich sein. Das grüne Geschwafel zu dem Thema ist also vollkommen entbehrlich.
Die Zustände bei der WKSta stinken in Wahrheit zum Himmel, das ist völlig unabhängig von der politischen Einstellung. Unterbeschäftigte Staatsanwälte die sich täglich aus Karrieregründen gegenseitig belauern und denunzieren agieren ohne jede effiziente Aufsicht, geben Informationen ganz offensichtlich an Medien weiter zwecks Character Assasination und nach ein paar Jahren- nach erfolgreicher medialer Verurteilung- werden die meisten "Verfahren" sang und klanglos eingestellt.
Treppenwitz der Geschichte - diese Zustände gehen auf populistische Anlass-gesetzgebung von Schwarz-Blau mit Schüssel & Haider zurück. So ein Pech aber auch dass es jetzt ausgerechnet die ehemaligen Zauberlehrlinge trifft.
Nicht so ganz! Die einen wollen ohne Sanktionen tun können, was ihnen gerade einfällt und reizen das auch über Gebühr aus, die anderen sehen darin eine Gefahr für die Zukunft unseres Landes.
Gibt es keine Grenzen , so wird das Ausreizen Schritt für Schritt erweitert, bis wir im 4. Reich angelangt sind.
Konkrete belegbare Kritik an konkreten Mißständen - JA!!
Aber
NICHT die DIFFUSE Diffamierungsgschichteln,
die von türkis
pauschalisierend
parteipolitisch durchsichtig gegen " die Justitz"
wie Fetzenlaberl gewuchtelt werden!!
Wöginger ist das Paradebeispiel eines türkisen Politikers - selbst keine eigene Meinung besitzen, bis zu den Zehen im Hinterteil des pubertierenden "Gottes", nie richtig gearbeitet......
Bin gespannt wann die Bevölkerung munter wird und dieser Türkis Grünen Politmafia die rote Karte zeigt!
So gemein, jetzt haben die Grünen das begehrte Justizministerium und dann darf man damit keine Politik machen.
Die WKStA macht jedenfalls keine gute Figur.
Sie mit Ihren 10 Nicks auch nicht. Zeigt nur, dass die ÖVP nur im Betrügen und Falschspielen stets Meister ist.
Das begehrte Justizministerium, echt jetzt?
Das haben die doch nur bekommen weil es der Messias von meidling als irrelevant erachtet hat.
Ein fataler "fehler" wie man sieht, mit einer Justizministerin edtstadler wäre vieles einfacher...
Einem Bereich der der Justiz " keine gute Figur" zu unterstellen ist diffuse Diffamierung
OHNE konkrete Argumentation!
Stimmung gegen die Justiz
Machen,
das ist das Markenzeichen von Autokraten, Diktaroren, von Machthaberern denen der demokratische Rechtsstaat imWeg steht: Orban, Kazsinsky, Lukaschenko,Trump,Bulsonari uvam.
und Türkis, wenns ihre Diffamierungswuchteln drucken!!
Die Grünen regen sich wieder einmal auf?
Na dann reg ich mich auch über die Grünen auf über diese Tatsache:
Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag beschimpft Menschen, die nicht auf ihr Auto verzichten wollen, als "Arschlöcher"!
Und wer das nicht glauben will, der kann sich das hier ansehen und anhören:
https://www.servustv.com/videos/aa-26yu5ryb51w11/
Türkises Sektenmitglied...
Die ÖVP - Volkspartei - hat das Volk doch sehr schrumpfen lassen, besteht nun sie nun nur mehr aus "Familie" oder das "Volk" aus Kurz und seinen "Haberer". Alle anderen denken wohl, fällt Kurz fallen wir auch. So versuchen sie ihn zu halten - koste es was es wolle. Das erlaubt ja dem Kanzler und seinen Getreuen sich aufzuführen wie pubertierende Buben. Statt selber zu denken gründet er auf unsere Kosten Denkkreise, die möglichst mit viel Hirn ihn beraten. Nur wenn er - wie ein Model - im Fernsehen eine gute Nachricht verbreiten kann - dann ist er zu sehen. Ansonsten versteckt er sich hinter anderen oder er taucht wie seinerzeit Schüssel einfach unter.
Da er selber nicht einmal sein Studium schaffte - Geilmobil war ja viel attraktiver - so hasst er doch nun die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft. Weil sie ihm auf die Schliche gekommen ist und weil dort lauter Absolventen und nicht Studenten sitzen. Ebenso möchte er doch so gerne "über dem Gesetz stehen."
Was, wenn die türkise Truppe diese Angriffe nicht einstellt...zeigt die Sigi ihnen dann wieder den Stinkefinger oder was.
Nicht vergessen, wo Wöginger und Hanger drauf steht, ist KURZ drin!
Kurz kann nicht überall drin sein. Oder! Oder???
In dn Adern der övp fließt seit jeher Lüge. Der erweiterte name der övp - christlich sozial - man kann sich nur wundern.
Wundern? Lügen war immer schon das herausragendste Wesensmerkmal des politischen Katholizismus. Wird ja bei der Beichte sowieso immer vergeben.
Von einem "Ungust" Wöginger ist nichts anderes zu erwarten....
Die Grünen sollten nicht so naiv sein, hier wird doch nur von türkiser Seite die nächste Neuwahl provoziert, um danach endlich wieder mit dem absoluten lieblingspartner, der fast deckungsgleiche "weltanschauungen" (gesellschaftlicher Rückschritt, weltweiter führungsanspruch der weißen Katholiken, ausbeutung der sog. Unterschicht, extrem-freunderlwirtschaft) hat, koalieren zu können.
Eine Partnerschaft mit einer türkisen vp ist auf Dauer einfach unmöglich, das sollte mittlerweile jeder verstanden haben.
Wenn die vp Neuwahlen will, dann soll sie selbst die Koalition beenden, da fehlt den Verantwortlichen aber der Mut...
Eine Partnerschaft mit einer FPÖ ist aber auch jedes Mal gescheitert.
Dieses Problem wird der Messias von Meidling selbst lösen müssen, da ER die Braunen als Lieblingspartner auserkoren hat.
Es sollen also die beiden partnerschaftsunfähigen wieder eine Partnerschaft eingehen.
Den Optimismus, das so etwas funktionieren kann, den gibt es nur in Österreich...
Da werden sich der wöginger,blüml und co. aber fürchten.
Da ist wirklich ein Sumpf in ÖVP
Was sagt es eigentlich über die ca 30 Prozent der Wähler aus, die diesen schwarzen Filz immer noch huldigen? Es wird aber so sein, daß Manche diese Schiebereien nicht glauben und Manche werden es einfach nicht kapierten.
Solange es keine höheren Steuern gibt wird von ÖVP Wählern Korruption akzeptiert und Steuerhinterziehung gilt bei ÖVP Wählern ohnehin als Kavaliersdelikt
Wer sagt dass es keine höheren Steuern gibt?
Es wird nur wieder mit einer rosa Schleife verpackt
Und 1000x mal wiederholt, wie gut unsere Regierung ist.
Wie soll der Riesenschuldenberg sonst abgebaut werden?
Unter Türkis gibt es noch weitere Firmenzuschüsse
Ergo werden nur die Arbeitnehmer + Autofahrer zur Kasse gebeten.
Das hat auch der dümmste ÖVP Wähler gecheckt.
Deshalb redet Kurz den Grünen ein, bitte keine Neuwahlen.
Da könnt ihr nur verlieren.
In Wirklichkeit ist die ÖVP unter Kurz gescheitert.
Die unsägliche Anzahl an U-Ausschüssen und Misstrauensanträgen spricht Bände.
Ja das stimmt leider
Viele Schafe merken es nicht von wem Sie geschoren werden
Ich hab da eher an eine höhere Besteuerung von Millionären, Erben und Konzernen gedacht dessen höhere Besteuerung die ÖVP schon seit jeher blockiert
Sind das doch Ihre Kernwählerschaft